Kleine Anfrage zu Ende Gelände beantwortet

Nachtrag: Am Donnerstag, 24.9. tagt ab 10 Uhr der Innenausschuss des NRW-Landtages in öffentlicher Sitzung. Das bislang verschobene Thema „Polizeieinsatz bei Ende Gelände“ (link1, link2) steht als Punkt 3 auf der Tagesordnung.

Unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9745.pdf findet sich die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum diesjährigen Klimacamp.
Interessant sind die Abschnitte:

„Von den 1200 Beamten im Einsatz wurden 15 verletzt, zwei sind sogar nicht mehr dienstfähig.“

Mitgezählt wurden da vermutlich wieder mal die Eigenverletzungen durch selbstverwendetes Pfefferspray. Hintergründe zur und Nachweise der Dienstunfähigkeit finden sich leider nirgendwo.

„Durch die RWE Power AG wurden der KPB Düren jedoch zwischenzeitlich für die Nutzung von Fahrzeugen bzw. Fahrer 4.135,93 Euro in Rechnung gestellt. Für die Anmietung von Bussen wurde der KPB Düren des Weiteren durch die Firma ASEAG eine Rechnung über 2.420,46 Euro vorgelegt. Die Rechnung der Firma Westreisen Langen aus Anlass der Anmietung eines Busses liegt hingegen noch nicht vor.“

Somit dürfte sich durch diese Zusatzeinnahmen für den Gefangengentransport die vermutlich anstehende Insolvenz der rwe power ag wenigstens um ein paar Minuten verzögert haben. Die Aktie war in dieser Woche weiter fleißig auf Talfahrt. Die heutige Aufsichtsratssitzung verspricht gute Unterhaltung.

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Aktuelles von Jus

Update 10.9.: Die Haftbeschwerde wurde abgelehnt… Jus muss im Gefängnis bleiben. Der Gerichtstermin ist nun für den 2. Oktober angesetzt. Wegen der Haftbeschwerde wird der Anwalt jetzt zum Landgericht Köln gehen. Er hält die Bearbeitungszeiten und die langen Wartezeiten für unerträglich.

5.9.2015:
Vor 6 Wochen wurde unser Gefährte Jus bei der Räumung von Remis Turm festgenommen, einer großen Turmbarrikade, die gegen das Vergessen Remi Fraisse benannt wurde. Remi wurde 2014 von Polizisten ermordet.

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Update: FREIHEIT FÜR MAROU UND LAROU – GRENZENLOSE SOLIDARITÄT!

AktivistInnen in Griechenland verweigern ihre Personalien aus Solidarität zu Menschen ohne Papiere, jetzt droht ihnen 1 1/2 Jahre Haft.

Vorgeschichte

Mitlerweile wurden ihre Pässe abgegeben und die Kaution bezahlt, doch sie bestätigen dennoch standhaft ihre Personalien nicht. Das Griechische Polizeirecht hält sie deshalb noch immer in Gewahrsam.
Update 2.9.2015: Die beiden Aktivistinnen wurden heute nach München abgeschoben.

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„Garzweiler-Einsatz kein Thema im Landtag “

Presseberichte

26.7. klimaretter „Eine Frage der Pressefreiheit“
27.8. klimaretter NRW: Jäger will nicht diskutieren
27.8. klimaretter Gute Journalisten, böse Journalisten
28.8. WDR Garzweiler-Einsatz kein Thema im Landtag

„Mitte August protestierten Braunkohlegegner im Tagebau „Garzweiler II“. Die politische Aufarbeitung verzögert sich nun. Der Innenausschuss des Landtages hat das Thema am Donnerstag (27.08.2015) auf die nächste Sitzung vertagt. Derweil wird bekannt: Kritik am RWE-Wachdienst gibt es schon länger. (…)“

Kommentar

Es ist sehr gut, dass das Thema „Security-Einsätze für rwe“ in der Presse weiterhin auf dem Tisch bleibt. Es ist allerdings zu kurz geschaut, wenn der Fehler nur bei den Secus gesucht wird. Dass deren agressives Verhalten gegen den Willen von rwe geschieht, wäre kaum vorstellbar. Das hieße, dass die ihre Leute nicht im Griff haben und unfähig sind, das Problem zu lösen. Wahrscheinlicher erscheint eher, dass Auswahl, Schulung und Einsatzanweisungen der Secus von Seiten von rwe auf eine Konfontation mit den Aktivist_innen im Wald und auf der Wiese abzielen. Das Verhalten der Secus wird zudem durch Politik, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und auch die Presse gedeckt (Letzteres zumindest bislang). Wer andere Menschen aus nichtigen Gründen zusammenschlägt und mit Kabelbindern fesselt, kann sich nicht auf das Jedermannsrecht berufen. Doch genau das geschieht immer wieder, und es wird (bislang) nur mit weiteren Repressalien für die Misshandelten geahndet.

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Polizei und RWE in der Kritik nach Großeinsatz bei EndeGelände

Interessant ist zur Zeit das Medienecho nach „EndeGelände“ am letzten Wochenende. Nach den gewaltsamen Polizeieinsätzen sehen sich Polizei und rwe verstärkt in der öffentlichen Kritik. Journalist_innen seien teils mit Gewalt an der Arbeit gehindert worden (taz, report-k.de). Die Polizei habe ungewöhnlich eng mit dem Konzern zusammengearbeitet und verstärkt dessen Infrastruktur und Fahrzeuge genutzt. (taz, WDR, taz)
Die Polizei antwortete sofort mit Distanzierung und dementiert die Behinderung von Pressevertreter*innen..

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Angriff mit Baggerschaufel

Nach dem Beitrag von Mittwoch (Angriff von 40 Vermummten), wurde nun eine andere Perspektive veröffentlicht: Angriff mit Baggerschaufel (Video)
Auf dem Video passiert alles sehr schnell, darum dies vorab: achtet mal auf die Person im gelben T-Shirt. Es ist ein Wunder, dass da nichts Schlimmeres passiert ist!

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