Aufruf zur praktischen Solidarität mit dem Sklavenaufstand in Bornheim!

In Bornheim, zwischen Köln und Bonn, spielt sich gerade einer der größten Skandale bezüglich Ausbeutung von Arbeiter:innen ab, die in Deutschland in den letzten Jahren öffentlich wurden. Man könnte von Sklaverei sprechen.

Was ist passiert?

Im März und April dieses Jahres hat die Firma Spargelritter in Bornheim mit folgenden Versprechen Saisonarbeiter:innen, vor allem aus dem rumänischen Sprachraum, geworben:
-10€/Stunde Netto
-Vereinbarung über die Tätigkeit als Erntehelfer
-Ordnungsgemäße Anmeldung zur Sozialversicherung
-Saubere Abrechnung
-Mittagessen oder Abendessen
-Mundschutz
-Handschutz
-Witterungsunabhängiges arbeiten im Tunnel
-Ordnungsgemäße Erfassung der Arbeitszeit
-8 Stunden-Tag

Hier könnte man schon stutzig werden, dass solche absoluten Selbstverständlichkeiten Leuten, die deutsches Arbeitsrecht nicht gut kennen, als große Besonderheit verkauft wird. Die Website, auf der das ganze beworben wurde, wurde inzwischen deaktiviert, es existieren allerdings Screenshots.

Am 15. Mai begannen die Arbeiter:innen, die mit diesem Versprechen gelockt wurden, spontan einen Streik. Die Gründe: Unbeheizte Unterkünfte, mangelnde Corona-Schutzmaßnahmen (teilweise nicht mal Masken), nicht trinkbares Wasser und ungenießbares Essen, aber vor allem, weil die versprochenen Löhne niemals ausgezahlt wurden! Am 17. Mai wurde bekannt, dass einige Arbeiter aufgefordert wurden, am nächsten Morgen ihre Unterkünfte zu verlassen. Der Lohn für einen Monat Arbeit: 150€. Später stellte sich heraus, dass einige noch weniger bekamen, teilweise nur 50€ für zwei Wochen. Ebenfalls am 17. Mai wurden die Arbeiter:innen abends einzeln bei Spargel Ritter ins Büro gebeten. Dort wurden sie von zwei Anwälten der Kanzlei Schulte-Beckhausen und Bühs, deren Anwalt Schulte-Beckhausen auch Insolvenzverwalter von Spargelritter ist und vermutlich die Verantwortung für den ganzen Scheiß trägt (Adresse: Oxfordstraße 2, 53111 Bonn) unter Druck gesetzt, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, den sie vorher nicht lesen durften. Eine Prüfung durch die Anwälte der FAU Bonn (der Gewerkschaft, die sich spontan bereit erklärt hat den Streik zu unterstützen, fette Probs) wurde verweigert. Die Arbeiter:innen durften keine Kopie des Schriftstück aus dem Büro mitnehmen. In dem Vertrag sollten die Arbeiter:innen unter anderem erklären, bereits drei Monate gearbeitet zu haben wie es der Vertrag vorsieht, obwohl es nur einer war. Bei Nicht-Unterzeichnung wurde mit Nicht-Zahlung des gesamten Lohn gedroht.
Heute ging es ähnlich weiter, einige Arbeiter:innen wurden mit 170€ abgespeist, andere ließen das nicht mit sich machen. Später hat die Buchhalterin bei der Lohnauszahlung sich in ihrem Büro verbarrikadiert, anstatt den Arbeiter:innen ihren rechtmäßigen Lohn zu zahlen. Schulte-Beckhausen drohte im nächsten Schritt damit, dass alle, die weiter streiken, keinerlei Lohn für die bisher geleistete Arbeit bekommen. Gewerkschafter:innen wurde währenddessen illegal der Zutritt in die Unterkünfte der Arbeiter:innen verweigert (nicht von den Arbeiter:innen, sondern im Auftrag von Schulte-Beckhausen). Später wurde einigen Arbeiter:innen nach der Arbeit auf dem Feld durch den Sicherheitsdienst (KTD Night&Day) verweigert, sie zurück zu den Unterkünften zu bringen, um zu verhindern, dass sie an einer Demo gegen diese Zustände teilnehmen. Es scheint in dem Unternehmen übliche Praxis zu sein, dass Arbeiter:innen mit Bussen zur Arbeit gefahren werden. Etwa 200 Arbeiter:innen wurden auf dem Feld festgehalten, die Fahrt zur Kantine verweigert. Später hat der Sicherheitsdienst die Arbeiter:innen in die Busse getrieben und dann in Lessenich (NICHT bei ihren Unterkünften, sondern halt irgendwo) rausgeschmissen.
Etwa gleichzeitig stellte sich heraus, dass in einer Unterkunft eine schwerverletzte Person lag, der Schulte-Beckhausen vermutlich die medizinische Versorgung verweigert hat. Presse und Gewerkschaft wird auch nach dieser Info der Zugang zu den Unterkünften verwehrt. Der Schwiegersohn des ehemaligen Eigentümers Ritter kommentierte die Situation mit „Lasst die Leute auf keinen Fall ohne Dolmetscher und euren RA [Rechtsanwalt] ins Büro! Die Secus sind kriminell und werden die Leute massiv unter Druck setzen! Irgendwas vertuschen die da drin!“ Die Polizei unterstützt währenddessen die Ausbeuter, indem sie Dolmetscher festnimmt und bei der Lohnauszahlung Leute einschüchtert. Anwälte werden nicht zur Lohnauszahlung gelassen, weil sie ja „das Geld klauen könnten“.

Die Infos dieser Kurzzusammenfassung stammen größtenteils von der Twitterpräsenz der FAU Bonn (https://twitter.com/FAUBonn), wo es auch regelmäßige Updates gibt.

Warum werden diese Infos gerade hier publiziert?

Die Waldbesetzung war nie ein reines Umwelt-Projekt. Es ging immer auch um einen generellen Kampf gegen jede Form der Ausbeutung. Niemand, der sich linken Ideen irgendwie verpflichtet fühlt, kann weg schauen, wenn in direkter Nähe so etwas passiert. Deshalb der Aufruf an alle, die sich irgendwie als links, anarchistisch, sozialistisch oder auch sozialdemokratisch verstehen oder einfach nur Wert auf Menschenrechte legen: Auf nach Bornheim oder Bonn und den Streik supporten.

Aber wie kann man jetzt helfen?

Dafür vernetzt euch am besten mit der FAU Bonn. Die ist vor Ort und hat viel Ahnung und Erfahrung bezüglich Arbeitskämpfen. Für andere kreative Aktionen hier die Adresse der Kanzlei, die die Insolvenzverwaltung/Betriebsleitung übernommen hat:

Rechtsanwälte
Dr. Schulte-Beckhausen & Bühs
Oxfordstraße 2
53111 Bonn

und noch eine Privatadresse:
Dr. Andreas Schulte-Beckhausen
Terrassenweg 21 A
53639 Königswinter – Thomasberg
Kennzeichen BN TD 28

Für Telefon/Fax/Mail-Terror erreicht ihr die Kanzlei unter:
Telefon: 0228 98521-0 (Die 0 gerne mal experimentell durch andere Ziffern ersetzen und schauen, welche Durchwahlen es sonst noch gibt)
Fax: 0228 98521-22
Mail: info@ra-sbb.de

Privat ist Herr Schulte-Beckhausen erreichbar unter der 02244 872737

Für die Hacktivisten unter euch hier noch die Website der Kanzlei: https://www.ra-sbb.de/

Die Zentrale des Sicherheitsdienstes, der die Drecksarbeit für Schulte-Beckhausen macht, ist zu finden:
KTD Night & Day
Floßweg 61b
53604 Bad Honnef

Und erreichbar unter:
Telefon: 02224 969606
Fax: 02224 969609
E-Mail: contact@nullktd-nightday.de
Website: https://www.ktd-nightday.de/

Die Eigentümerfamilie und ehemalige Geschäftsleitung vor der Insolvenz hat mit dem Ganzen vermutlich recht wenig zu tun.

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Alle Doerfer bleiben… besetzt! 7.5.20 LAZ

In Lützerath, einem kleinem Dorf, welches bald im Tagebau Garzweiler verschwinden soll, haben wir, eine autonome Kleingruppe, ein Haus besetzt.

Braunkohleförderung zerstört Leben und Lebensräume. In dem Dorf Lützerath wohnen nur noch wenige Menschen, mit dem Abriss von Gärten und Häusern wurde bereits begonnen. Der Energieriese RWE, der all dies zu verantworten hat, ließ bereits das naheliegende Dorf Immerath zerstören, nachdem die BewohnerInnen zwangsumgesiedelt wurden. Dahinter ragen, nicht zu übersehen, die monströsen Kohlebagger aus dem schon viel zu großen Loch der Vernichtung hervor.

Den Menschen, die noch dort wohnen, steht auch eine Zwangsumsiedlung bevor.

Und gerade während der Coronakrise, wo (Wohn-)Räume mangelhaft sind, wird die Perversität unseres Systems spürbar. Diese Häuser, welche zerstört werden sollen, können genutzt werden!…

Dass Braunkohle klimaschädlich ist, ist heute so gut wie jedem Mensch bekannt. Dennoch wird diese weiter gefördert. Und wofür? Für Macht und Geld auf Kosten der Welt; aller Lebewesen und Lebensräumen, und dort wo der Klimawandel schon JETZT spürbar ist? Menschen verlieren ihr Zuhause, landwirtschaftlich genutzter Boden und Natur werden unwiderruflich kaputt gemacht und unsere Wegwerfgesellschaft kommt mal wieder zum Vorschein. Warum ein Dorf erhalten, wo viele Rohstoffe verbaut wurden, wenn man auch ein neues, von RWE höchst persönlich finanziertes neues Dorf2.0 bauen kann? Wir fordern den Ausstieg aus der Braunkohle und das ENDE DES KAPITALISMUS!

Den Hambacher Wald kennen viele, da er zum Symbol der Klimagerechtigkeitsbewegung geworden ist. Doch auch dieser vermeidlich gerettete Wald ist noch immer vom Sterben bedroht. RWE pumpte Jahrelang (und tut es noch) das Grundwasser ab, wodurch alles, was dort lebt und wächst, leidet und stirbt. Auch beim Tagebau Hambach fordern wir einen sofortigen Stopp der Ausweitung, der ansonsten auch ohne Rodung nicht weiterleben wird. Dennoch zeigt die bestehende Waldbesetzung, dass RWE nicht unbezwingbar ist. Wir laden alle hier in der Region, die sich schon organisieren oder es zukünftig wollen, ein, sich gegen das zerstörerische Baggern zu wehren. Lasst uns zusammen schließen und gemeinsam kämpfen.

Wir wollen einen Freiraum schaffen, ohne Unterdrückung, Ausbeutung, patriarchaler Kackscheiße… Ein Leben außerhalb dieses Systems ist möglich. Jeder Mensch kann Teil davon sein. Für ein schönes Leben für alle!

Wir stehen in Solidarität mit allen Dörfern, deren Existenz (vom Kapitalismus) bedroht sind, allen Menschen die bereits ihr Zuhause verlassen mussten. Solidarität mit „Alle Dörfer bleiben“ und allen anderen (Klima-)Gerechtigkeitsgruppen.

Und gerade HEUTE mit allen Menschen, die nicht das Privileg haben, sich in ihren Wohnhäusern vor Corona zu verbarrikadieren.

Solidarität zu allen Menschen ohne ein Dach über dem Kopf. Diesen gilt es, auch mit einer solchen Besetzung, die Möglichkeit zu schenken, eines zu bekommen.

Solidarität mit allen Menschen, die in Geflüchtetenlagern wie Moria (Griechenland) unter menschenverachtenden Bedingungen eingesperrt sind.

Solidarität mit allen Gefangenen. All denen, die unter all diesen „verschärften“ Maßnahmen noch mehr unter diesem unterdrückerischen System leiden, als ohnehin schon.

Für die Freiheit der Welt.

No one is illegal on stolen land!

We are unstoppable, another world is possible!

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„Keine Angst“ – Erster Mai im Hambacher Forst

 

Anmerkung: Der Text ist unübersetzt vom englischsprachigen Blog übernommen worden. Übersetzungen finden sich in den Kommentaren. Danke fürs Übersetzen!

May First! In the pre-Corona days many in the forest were in cities across Europe taking part in global actions and demonstration. This year the comrades who found themselves in the forest, if not building barricades treehouses or communal spaces, followed updates of MayDay actions and demonstrations: The Anarchists and syndycalists of Wupertall walking through

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Eiersuche in Morschenich       

Update: Interviews zum Thema vom 26.4.2020: https://youtu.be/sT80BmZQuRA

Update vom 28.4.2020: Die mögliche Räumung wurde ausgesetzt bis Anfang Juni.

Folgender Text erreichte uns aus dem Hambicamp:

„Eiersuche in Morschenich                                        12.04.20

Pünktlich zu Ostern überraschten RWE und Bürgermeister Gelhausen den Wagenplatz mit einer Räumungsdrohung zum 14.04.20.

Der WDR und die Westfälischen Nachrichten berichteten erst kürzlich, dass das NRW-Innenministerium konkret einen Eilerlass vorbereitet, damit Kommunen „Versammlungen und Mahnwachen während der Corona-Epidemie
nicht genehmigen müssen“.

Vielleicht besuchten deshalb am Freitag den 03. April, 6 Mitarbeiter*innen der RWE in Begleitung von 2 Polizist*innen den Wagenplatz, der sich in unmittelbarer Nachbarschaft des Hambi Camp 2.0 befindet. Ihr Auftrag: Das Anheften etlicher Räumungsandrohungen an die auf dem Parkplatz befindlichen Wägen, Zelte und Fahrradanhänger. Bis zum 14.4.2020 sollten diese vom Grundstück entfernt werden, ansonsten drohe die Räumung.

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7./8.4: Erneuter Angriff auf Aktivist*in

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In der Nacht vom 7. auf den 8. April wurde ein*e Aktivist*in im Hambacher Forst beim Fahrradfahren auf dem Stück zwischen der alten A4 und dem ehemaligen Zubringer (Secu-Straße) von hinten von einem Auto erfasst. Der Mensch hörte, wie der Wagen, der sich mit hellen Scheinwerfern näherte, hinter ihm noch einmal Gas gab, und wurde dann durch den Aufprall von der Straße in den Graben daneben gestoßen. Er prallte gegen einen Baum und verlor das Bewusstsein, das Auto fuhr sofort weg.

Dem Mensch geht es, abgesehen von starken Kopf- und Rückenschmerzen, den Umständen entsprechend gut, was angesichts dieses Angriffs an nichts anderem als einer Menge Glück liegt. Da das Fahrzeug die für den RWE-Sicherheitsdienst typischen, gleißend hellen Scheinwerfer hatte und auf dieser Straße nur RWE und Polizei fahren dürfen, scheint klar, wer hinter dieser feigen Aktion steckt. Eine*n Fahrradfahrer*in offensichtlich mit Absicht anzufahren und dann zu flüchten, kann als versuchter Mord/Totschlag interpretiert werden, auf jeden Fall ist es eine schwere Körperverletzung, deren Langzeitfolgen noch nicht abzusehen sind.

Wir halten es für sehr wichtig, mitzuteilen, mit welchen perfiden Mitteln, mit welcher kopflosen Aggression und Gleichgültigkeit gegenüber Menschenleben RWE-Securities Waldbewohner angreifen. Die zunehmende Vernetzung von rechten und autoritären Kräften scheint sich hier und anderswo vor allem in der aktuellen Lage bemerkbar zu machen. Ebenso wichtig ist es uns, klar und deutlich zu sagen, dass wir uns durch ihre Drohungen und Angriffe nicht einschüchtern lassen, weiter aufeinander achtgeben und solidarisch zueinander stehen werden, denn nach wie vor gilt: Wir sehen euch auch, und wie es in den Wald hinein ruft, so schallt es wieder raus!

-ein paar Menschen im Hambacher Wald

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Skillshare digital: Workshops des ignite! Kollektivs als DIY-Online version

Zwei Workshops wird es ab heute bzw. Mittwoch online als DIY Format für eine Woche abrufbar geben. Dazu einfach dem Link folgen und die Zugangsdaten von unten eingeben. Dann könnt ihr den Workshop bequem von zu Hause allein oder mit der WG machen. Viel Spaß!

06.04. Workshop: Gerechtigkeit jenseits von Justiz, Polizei & Gefängnis

Online hier verfügbar

Passwort: Skillshare2020Hambi

08.04. Workshop: Smash patriarchy!? Feministsche Perspektiven auf Gewalt im und gegen das Patriarchat

Online hier verfügbar bis 15.04.20

Passwort: Skillshare2020Hambi

 

Schaut für aktuellste Infos auf den Blog des ignite! Kollektivs. Die nächsten Workshops hoffentlich wieder offline bei den kommenden Skillshares!

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AAA Pödelwitz Räumungsbedroht

  • Beitrags-Kategorie:Allgemein
  • Beitrags-Kommentare:1 Kommentar

Uns erreichte folgende Nachricht:

in Kürze:
wir, der Projektgarten in Pödelwitz, sind aufgrund von
Corona-Schutz-Maßnahmen akut räumungsbedroht (bzw. für die die es
rechtlich korrekt ausgedrückt haben wollen: Uns soll das Nutzungrecht
des Gartens auf unbestimmte Zeit entzogen werden).

Updates auf Twitter: @AAA_Poedelwitz

in Länge:
Vergangenen Freitag wurde uns mitgeteilt das wir dringend den
Projektgarten verlassen sollen, da wir hier nicht die Corona-Schutz
Bedingungen erfüllen. Ausgehend von Informationen des Wachschutzes ist
beim Ordnungsamt, dadurch bei der Stadt und letztlich bei unserer
Verpächterin angekommen, dass wir die Corona Schutzmaßnahmen missachten
würden. Der Wachschutz gibt wohl regelmäßige Updates dazu, wie sich
Menschen hier bewegen. Unabhängig von dieser skandalösen Überwachung
unseres Projekts ist es erstaunlich, dass die Stadt anstatt mit uns ein
klärendes Gespräch zu suchen, um die vom Wachschutz und Ordnungsamt
gesammelten Informationen zu überprüfen, direkt Druck auf unsere
Verpächterin ausübt.

Wir wurden aufgefordert an die Orte zu gehen, an denen wir gemeldet
sind. Dass diese Aufforderung totaler Quatsch ist, da es ja eine viel
größere Ansteckungsgefahr birgt, wenn wir uns jetzt aufteilen und an
verschiedene Orte gehen, scheint nicht von Bedeutung zu sein. Eine
Zerstreuung der Menschen, die sich seit Ausbruch der Pandemie hier
gemeinsam im Garten befinden und sich gemäß der Verordnungen als
Hausstand aufeinander beziehen und soziale Kontakte außerhalb meiden,
ist unsinnig. Es bedeutet reisen quer durch Deutschland, in öffentlichen
Verkehrsmitteln oder via Mitfahrgelegeheit, wahrscheinlich mehr Kontakt
mit unterschiedlichen Personen, einkaufen, Durchquerung von öffentlich
Orten wir Bahnhöfen…
Zu dem bedeutet dies , dass einige versuchen müssten, sich bei
Anghörigen wie Großeltern oder Eltern einzuquartieren, welche in vielen
Fällen Angehörige von Risikogruppen sind.

Einer solche Aufforderung nachzugehen, würde uns dazu zwingen, völlig
unnötig unsere Angehörige und andere Menschen in Gefahr zu bringen.

Einige Menschen im Projekt können der Aufforderung auch aus rein
praktischen Gründen gar nicht nachkommen. Zwei Menschen wurde
kurzfristig zum 1.4. ihre Wohnung gekündigt, ein anderer Mensch ist als
wohnungslos gemeldet und hält sich dauerhaft hier auf.

Es ist nicht hinnehmbar, dass wir aufgefordert werden, unseren Garten zu
verlassen, ohne persönliches Gespräch, ohne das sich die
Verantwortlichen mit der konkreten Lebensrealität der hier lebenden
Menschen beschäftigen. Menschen in solch einer (nie da gewesenen) Krise
die Existenzgrundlage, sprich Wohnraum zu entziehen ist
menschenverachtend. Die Ausnutzung der Position des Wachschutzes, der
eigentlich dafür sorgen soll, dass keine Häuser geplündert werden ist
vermutlich verfassungswidrig .
Es liegt nah zu glauben, dass die Behörden und vor allem die Mibrag nur
auf eine solche Gelegeheit gewartet haben, um uns aus Pödelwitz zu
entfernen. Wir sind als politisches Projekt einigen hier in der Gegend
ein Dorn im Auge, aber genau deshalb wollen wir bleiben! Corona bietet
einen extrem guten vorgeschobenen Grund um unser Projekt lahmzulegen.
Jetzt liegt es an uns zu zeigen, dass wir die Krise sehr wohl ernst
nehmen und keine Angriffsfläche für diese vorgeschobene Argumentation
bieten. Wir arbeiten emsig daran auch nach außen zu zeigen, welche
Schutzmaßnahmen wir treffen und setzen alles daran, eine rechtliche
Absicherung fürs Hierbleiben zu bekommen.

Und zum Abschied noch etwas, das uns zu unserem ganzen
Nutzungsrecht-Entziehungs-stress gerade sehr bewegt. In der
Erstaufnahmestelle für Geflüchtete ZASt (Sachsen-Anhalt, Halberstadt),
wurden die dort lebenden rund 850 Menschen aufgrund eines Corona-Falls
in Quarantäne gesteckt. Beengte Verhältnisse, wenig Privatsphäre.
Aufgrund der elenden Versorgung (Buchstabensuppe und Brot) sind nun
mindestens 30 Menschen in den Hungerstreik getreten. Laut unserem
letzten Informationsstand wurden auch Sach- und Essensspenden nicht nach
drinnen durchgelassen. Es bleibt nur Kopfschütteln und Wut angesichts
dessen, dass der Staat Menschen in prekären Situation jetzt noch viel
leichter wegsperren darf und dass wir uns unsere Grundrechte wie Wohnen
und Demonstrieren (mit Sicherheitsabstand) plötzlich erstreiten müssen.
In der ZASt, aber auch in all den anderen Lagern in Deutschland und
darüber hinaus mit vielen tausend Bewohner*innen schlägt Corona krass
ein. Wir müssen aufeinander Acht geben, jetzt noch viel mehr. Das
bedeutet auch, aktiv solidarisch zu sein und die Menschen, die wir nicht
sehen, weil sie vor der Öffentlichkeit weggeschlossen sind nicht vergessen!
Für mehr Infos und den Spendenaufruf: http://antiranetlsa.blogsport.de/

Für uns wird sich in den nächsten Tagen zeigen, ob es hier bei uns im
Garten wirklich nur um Corona, oder um etwas anders geht.
Wir hoffen auf eure Solidarität mit uns und den Menschen in der ZASt und
halten euch auf dem Laufenden!
Eure AAA’s

Weiterlesen AAA Pödelwitz Räumungsbedroht

Update „Liberate or die“

Update 20.04.2020: Event cancelled. Read here!

 

Hello people,

because of this corona-thing we are not sure if the „liberate or die“ will happen.

We are still in the discussion with each other.

The decision will be publiced then.

stay healthy and revolutionary : )

(Hallo menschen,

wegen dem ganzen Corona-Thema ist es noch nicht klar, ob das Liberate or die Skillshare statt finden wird.

Wir disskutieren noch darüber und machen die Entscheidung dann öffentlich.

Bleibt gesund und revolutionär : ) )

Weiterlesen Update „Liberate or die“

Die Auswirkungen einer Krise

Die BRD bleibt auch in Zeiten der Corona-Krise ein kapitalistischer Staat, der marginalisierte Gruppen vernachlässigt und Unternehmen mit Investitionen (Geld) unterstützt. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Wirtschaft für den Staat das wichtigste ist und bleibt. Außerdem nutzt die Politik die Lage, um die Überwachungsmaßnahmen zu verschärfen, aus.

In Deutschland werden marginalisierte Gruppen, durch die Krise verstärkt diskriminiert. Wohnungs- und obdachlose Menschen leiden unter den verschärften Maßnahmen: Schlafunterkünfte, Einrichtungen, Duschen, öffentliche Toiletten und Tafeln werden geschlossen oder haben nur noch bedingt geöffnet. Eine Lösung scheint es zu sein, Essen in Paketen Menschen mitzugeben. Trotzdem mangelt es an (finanzieller) Unterstützung; Denn auch Ehrenamtliche Arbeit wurde eingestellt.
Obdachlose Menschen gehören der Risikogruppe an, haben häufig keine Krankenversicherung und werden in Notunterkünften nur gesund aufgenommen. In jenen besteht eine hohe Ansteckungsgefahr. Was geschieht also mit den schon Kranken?
Sie werden wieder mal sich selbst überlassen.
Hinzu kommt, dass durch Einschränkung des öffentlichen Lebens den Menschen die Möglichkeit genommen wird nach Geld oder Essen zu fragen. Von den Leuten, denen sie begegnen werden sie noch mehr, als ohnehin schon missachtet. Es ist die Angst vor der Ansteckungsgefahr.
Doch auch in Nicht-Coronazeiten sind die eben genannten Punkte ein großes Problem, welchem sich PolitikerInnen nur bedingt annehmen. Klassenunterschiede werden jetzt wiedermal verstärkt!
Ältere Menschen, Menschen mit dauerhaften Erkrankungen, körperlich Eingeschränkten, etc. wird der Zugang für gesundheitliche Hilfe generell erschwert.
Und auch Menschen an den EU-Außengrenzen und in Geflüchtetenlagern (z.B. Moria auf Lesbos) sind dem Virus hilf- und helfendenlos ausgesetzt.

Dies sind Folgen unseres sogenannten Sozialstaates, der es in Zeiten, in denen die Wirtschaft noch florierte nicht für sinnvoll erachtete angemessene in das Gesundheitssystem zu investieren. Erst jetzt ,wo die Kacke am dampfen ist, sieht der Staat es für nötig hohe Summen (20 Mrd Euro und mehr) zu zahlen. Doch kommt dies zu spät!
Trotz der vergangenen Kämpfe um bessere Ausstattung in Krankenhäusern und mehr Lohn wurden diese Forderungen bisher meistens ignoriert. Jetzt schon muss der Staat zugeben, dass die medizinische Versorgung aller mangelhaft ist. Vor allem für Menschen, die nicht mit Corona infiziert, aber dennoch krank sind, gibt es in den Krankenhäusern nur spärlich Platz. Vor allem zählt der Profit, Soziales wird hinten angestellt.
Geld geht offensichtlich vor Gesundheit! Die Regierung sagt Unternehmen Kredite ohne Begrenzung zu (Minimum eine halbe Billion Euro). Außerdem wurden Steuersenkungen für Großunternehmen zugesichert. Auf die Frage, welche Unternehmen finanzielle Unterstützung bekommen, Antwortete unser Finanzminister: „Gott sei Dank haben wir diese schwierige Entscheidung nicht zu treffen. Schlichtweg, weil wir genug Geld haben. Wir können allen helfen und werden es auch.“ (Olaf Scholz)
Damit hat der deutsche Staat selbst zugegeben, dass er sehr wohl genug Geld hat und schon in der Vergangenheit welches in Soziales hätte stecken können.
(Das gleiche gilt für Investitionen in den Klimaschutz.)

Der Staat nutzt diese Krise auch, um die Ausweitung der digitalen Überwachung zu legimitieren.
Telekom und Telefonica geben schon jetzt anonymisierte Daten an das Robert Koch Institut weiter, um die Rate der infizierten einzudämmen. Die Überwachung des Bewegungsradius bzw. des Standortes soll dazu dienen in Erfahrung zu bringen, ob angeordnete Maßnahmen eingehalten werden. Dadurch werden Grundrechte verletzt. Laut einer Umfrage wäre die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung mit einem (noch größeren) Eingriff in die Privatsphäre einverstanden, wenn somit die Ausbreitung des Virus aufgehalten werden könnte. Doch weitere Daten zu sammeln und preis zu geben ist nicht verhältnismäßig. Erst muss klar sein, ob die „rechtmäßig“ schon gesammelten Daten bei einer Eindämmung helfen können.
Allein, dass die Bewegungsfreiheit (Schließung von öffentlichen und privaten Lehrstellen, Restaurants, Läden; Versammlungsverbote; etc.) so stark eingeschränkt wurde ist schon eine Ausnahmesituation.

Wir fordern: Einen gleichen würdevollen Umgang mit jedem Menschen, unabhängig von ihrer (Not-)Situation!
And: Prisons are for burning! Solidarität mit allen Gefangenen(, die eine noch stärkere Isolation erfahren).
Menschenrecht vor Profit und Kapital!
Nieder mit dem Überwachungsstaat!

Alle/Mehr Auswirkungen auf die Welt und ihre BewohnerInnen in diesen Text einzubringen, hätte den Rahmen gesprengt. Deshalb hier noch ein weiterer ausführlicher Beitrag, von einem/einer * anderen Komplizen/Komplizin * geschrieben:
https://de.indymedia.org/node/73208

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FLINT* STRIKE

We are on strike as of 25/3

Our reasons for striking are different, as we are. Our daily problems might be different different. But our sommon experiences as FLINT* PPL (female,lesbians, intersex, non-binary, trans, …) show us that some things needs to change.

The labour we do is neither valued nor equally shared amongst all of us. We are not seen as equal decision-makers, experts, equal friends, equal comrades.
Is this what revolution looks like to you?

It should not be only FLINT*PPL organising anti-sexism work (or critical whiteness reading!), or cleaning, or solving conflicts, or taking care of ppl and spaces, or organising in general, or doing awareness, or…
So why do so many FLINT*PPL feel burdened by this

We all together) should be destroying hierarchies, so why do so many FLINT*PPL have the experiences of being judged, ignored, or patronised by cis.men here?
And why should it be the responsibility of FLINT*PPL to organise and get over it?

It is the responsibilkity of ALL genders to destroy patriarchy, so we are telling you how it is, and we will not tell you what to do. We are on strike and how you respond is up to you.

Do you see the work that FLINT*PPL around you do? What do you considere work, or hard work, and what not? What work do you avoid/expect FLINT*PPL to do? Do you value emotional and reproductive work? Do you assume that we need your help with for example physical work or need you to explain things to us? What judgements do you make when you see us?

We are not only rejecting or bycotting the work in the communities, we are claiming time and space for ourselves, to connect with one another, work as equals, build and create together. ALL FLINT*PPL are welcome to join the strike.

Watch out for more informations coming soon…

„it’s not my revolution if i have to do the dishes!“

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