Polizeigewalt und Legitimation durch Falschmeldungen – eine Geschichte von Wiederholungen

Freund:innen aus der TurboKlimaKampfGruppe aus Kiel haben folgenden Text geschrieben, den einige Menschen, die auf diesem Blog schreiben, so wichtig finden, dass wir ihn hier spiegeln:

Aktuell findet im Dannenroder Forst ein Polizei-Großeinsatz statt. Wir beobachten hier, wie auch schon bei früheren Großereignissen wie Gipfelprotesten, beim Castor oder bei den Räumungen des Hambacher Forst jede Menge Polizeigewalt. Dabei sehen wir nicht nur die Gewalt und Verachtung für Menschenleben, sondern vor allem auch die Lügen der Polizei, die das vertuschen sollen (heute heißt es wahrscheinlich alternative Fakten verbreiten) – und weite Teile der Presse, die unhinterfragt wieder und wieder polizeiliche Falschmeldungen abdrucken.

Ein paar aktuelle Fälle aus dem Danni

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Unter Paragraphen 2

Filmplakat mit der Aufschrift: Amtsgericht - Unter Paragraphen

=== Auch Justiztheater muss sich wegen Corona einschränken ===
= Laut telefonischer Auskunft des Gerichts von Mittwoch, 10:43 Uhr, ist der Termin abgesagt. =
(Vermutlich, weil das Angeklagte Husten hat)

Herzliche Einladung zur Liveaufführung:

Am Freitag, 20.11.2020 um 9:30 wird am Amtsgericht Kerpen eine Fortsetzung des beliebten Films und Theaterstücks

Unter Paragraphen

stattfinden. Wieder dabei: Richter Witzel und als Laienverteidiger beantragt: Jörg Bergstedt.
Außerdem als Angeklagtes ein Aktivisti, das im Amtsgericht Kerpen lebenslanges Hausverbot hätte, wenn die dagegen eingelegte Klage nicht aufschiebende Wirkung hätte.

Das Thema der diesjährigen Sendung werden zwei Vorwürfe des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und eine Störung öffentliche Betriebe und Nötigung sein.

Hinweis: Die in Kerpen bekannten Ausweiskontrollen und Durchsuchungen sowie Maskenpflicht sind angeordnet.
Zu Ticketvorbestellungen wird angesichts geringen Platzangebots (Coronaabstände) geraten unter:
Telefon: 02237 508-0
Fax: 02237 508-470

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Räumung im Danni

### Aktuell ###
Aktion Schlagloch @A49Schlagloch· meldete am 8 Dezember:

Das letzte Baumhausdorf im #dannibleibt ist heute gefallen. Doch wer denkt, dass wir als Klimagerechtigkeitsbewegung jetzt aufgeben, hat sich geirrt.
Denn das war erst der Anfang.

Das waren erst mal die Rodungen. Beim geplante Baubeginn ist übrigens Wahlkampfzeit, da haben die Verantwortlichen dieser „Verkehrspolitik“ wieder viel zu stottern!
Denn es wird keine Autobahn mehr widerstandslos gebaut!



Klimawende ist auch Verkehrswende. Es ist also klar, dass sicherlich alle Hambifans auch Dannifans sind. Lest hier weiter:
@DanniTicker
#DanniBleibt
und auf dem Blog (Klicke auf das Logo)

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Erneut Repressionen gegen LGBT Aktivist*Innen in Polen

Folgender Text erreichte uns:

„Schon seit langem dauert in Polen eine Hasswelle gegen sexuelle Minderheiten an. Diese wird von der katholischen Kirche und der regierenden Partei inspiriert und angefacht. Gleichzeitig wird dies von den meisten Oppositionsparteien ignoriert. Vor über einem Jahr wurde eine Initiative gegründet, die den lügenhaften Namen „Stop Pedofilii“ („Stopp der Pädophilie“) trägt. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wurde Hetze gegen LGBT-Personen getrieben, indem pseudowissenschaftlicher Unsinn und scheußliche Propaganda verbreitet wurde. Als Gegenwehr wurde der Kollektiv namens „Stop Bzdurom“ („Stopp den Unsinn“) gegründet. Dieser nahm es auf sich, auf solche Lügen zu antworten, sowie Performance/Proteste in der Öffentlichkeit zu veranstalten.

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Berufungsverfahren Kraftwerksblockade Weisweiler im November 2020 in Aachen

+Berufungstermin steht fest +++ Kurzfilm über Aktion und Verfahren

Der Prozess wegen der Kraftwerksblockade in Weisweiler geht in die
nächste Runde. Vielleicht erinnert ihr euch: Das Amtsgericht in
Eschweiler sprach die Angeklagten in den wesentlichen Punkten frei und
verurteilte nur wegen „Widerstands“. Sowohl die Staatsanwaltschaft als
auch die Angeklagten gingen in Berufung.

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Das ist eine Räumung!

Uns erreichte ein weiterer Beitrag zur aktuellen Polizeipräsenz:

An vier der letzten acht Tage war im Hambacher Forst Polizei im Wald, um „dafür [zu] sorgen, dass die Einsatzwege frei bleiben.“
(Zitat Bullenpressemeldung)

Dass es „Einsatzwege“ oder „Rettungswege“ (die sie bisher freimachen wollten) in Wäldern üblicherweise nicht gibt und auch hier bis vor zwei Jahren nicht gab, was den Bewohnis nie Probleme bereitete, fällt auch dem bürgerlichen Teil unserer Sympathisantis auf.
Was auffällt: Sie sind neuerdings ehrlich, wenn sie auf die Propagandalüge von Rettungswegen verzichten und den Scheiß tatsächlich nur noch mit ihren Streifenfahrten begründen. Sie sind aber nicht ehrlich, wenn sie beteuern, all das sei keine Räumung.

Angesichts dessen, wie die G17a (siehe auch), die Gerhard Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße und der SabotGarden geräumt wurden, erscheint uns das wie eine „Berliner Linie“, ein Berliner Räumungsstil.

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„Keine Angst“ – Erster Mai im Hambacher Forst

 

Anmerkung: Der Text ist unübersetzt vom englischsprachigen Blog übernommen worden. Übersetzungen finden sich in den Kommentaren. Danke fürs Übersetzen!

May First! In the pre-Corona days many in the forest were in cities across Europe taking part in global actions and demonstration. This year the comrades who found themselves in the forest, if not building barricades treehouses or communal spaces, followed updates of MayDay actions and demonstrations: The Anarchists and syndycalists of Wupertall walking through

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Eiersuche in Morschenich       

Update: Interviews zum Thema vom 26.4.2020: https://youtu.be/sT80BmZQuRA

Update vom 28.4.2020: Die mögliche Räumung wurde ausgesetzt bis Anfang Juni.

Folgender Text erreichte uns aus dem Hambicamp:

„Eiersuche in Morschenich                                        12.04.20

Pünktlich zu Ostern überraschten RWE und Bürgermeister Gelhausen den Wagenplatz mit einer Räumungsdrohung zum 14.04.20.

Der WDR und die Westfälischen Nachrichten berichteten erst kürzlich, dass das NRW-Innenministerium konkret einen Eilerlass vorbereitet, damit Kommunen „Versammlungen und Mahnwachen während der Corona-Epidemie
nicht genehmigen müssen“.

Vielleicht besuchten deshalb am Freitag den 03. April, 6 Mitarbeiter*innen der RWE in Begleitung von 2 Polizist*innen den Wagenplatz, der sich in unmittelbarer Nachbarschaft des Hambi Camp 2.0 befindet. Ihr Auftrag: Das Anheften etlicher Räumungsandrohungen an die auf dem Parkplatz befindlichen Wägen, Zelte und Fahrradanhänger. Bis zum 14.4.2020 sollten diese vom Grundstück entfernt werden, ansonsten drohe die Räumung.

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