Jetzt: Rojava verteidigen! Berxwedan Jiyane!

Cent im Getriebe der Repression

Am 07.10.2018, kurz nach dem Rodungsstop, hielt eine Aktivistin eine Rede auf dem Waldspaziergang, in der sie unter anderem dazu aufrief, im Kampf gegen Kohle trotz des Rodungsstop nicht locker zu lassen. Jetzt, über ein Jahr später wurde sie wegen „Aufruf zu Straftaten“ zu einer Geldstrafe von 600€ (60 Tagessätze zu je 10€) verurteilt. Zu den Prozessen wurde bewusst nicht groß mobilisiert, da die Aktivistin unter massiven Traumafolgen von Polizeigewalt während der Reulung im Herbst 2018 leidet und ein großer Prozess mit viel Öffentlichkeit, Bullen, etc wahrscheinlich weiteren Schaden angerichtet hätte. Doch das heißt nicht, dass wir die Repressionsorgane nicht auch nach Verurteilung ein bisschen ärgern wollen. Deshalb der Aufruf: Überweist doch alle eine Kleinsumme zwischen einem und 23 Cent zur Zahlung der Strafe. Mal schauen, ob der dadurch entstehende Verwaltungsaufwand durch die Strafe gedeckt wird, denn wie sagt das Känguru so schön: Gefährliche Leute muss man beschäftigt halten, sonst beschäftigen sie dich 😉 Hier die Kontodaten:

Zentrale Zahlstelle Justiz
Dt. Bundesbank Fil. Dortmund
BIC: MARKDEF1440
IBAN: DE84 4400 0000 0041 0015 09
Kassenzeichen (wichtig, bei Verwendungszweck angeben): X100739605317X

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Prozess wegen Kraftwerksblockade WEshutDown

+++ 04.12. : 3. Prozesstag zur Kraftwerksblockade WEshutDown +++
+++ Kundgebung vor dem Gericht  +++

Einen Bericht zum ersten Prozesstag findet ihr hier.

Bisher feststehende Termine:
30. Oktober, 9:00 Uhr
13. November, 9:00 Uhr
4. Dezember, 12:00 Uhr

Amtsgericht Eschweiler, Saal 17 1. Etage
Kaiserstr.6, 52249 Eschweiler Open Street Map
Sehen wir uns vor Gericht?

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Nur der Mond schaut zu?

Der HambiEA empfiehlt folgenden Text des abc südwest:

Drohneneinsätze gegen Widerständige – Informationen und Call for texts

Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.

Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde1). So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich.

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Is Hambi a threat again? Rückblick auf einen militanten Jahreswechsel

Dieser Text wurde auf de.indymedia.org gefunden.

Seit der kläglich gescheiterten Räumung der Polizei mit tausenden von Cops im September 2018 ist viel passiert rund um den Hambacher Wald. Die Baumhaussiedlungen wurden wieder aufgebaut, Kohlebagger blockiert, Häuser in Manheim und Morschenich (Dörfer die abgerissen werden sollen für die Kohle) besetzt, in sämtlichen Medien darüber berichtet und auch so manch eine Sabotageaktion durchgeführt. Es wurden viele Grundsatzdebatten innerhalb und außerhalb des Projektes geführt. Und die Frage um Deutungshoheit über das Projekt war ein zentraler Punkt im Herbst 2018. Mit dem Text wollen wir einen kleinen Überblick über militante Aktionen rund um den Hambi geben, da diese oft kaum Öffentlichkeit bekommen und von vielen im Herbst als Aktionen von Provokateur*innen abgetan wurden. Doch auch militante Taktiken sind seit Jahren ein Teil des Kampfes gegen den Hambacher Tagebau und die Klimakatastrophe. Um darauf hinzuweisen und zu zeigen, dass es in diesem Kontext viele militante Aktionen gibt, wie die Polizei dagegen vorgeht und wie es vielleicht weitergehen kann, haben wir diesen Text geschrieben.

 

 

 

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Ein paar Gedanken von Luna zu Schuhen, aufstehen und Respekt

Da ich ja heute nicht anwesend bin und mir entsprechend auch die Chance auf ein letztes Wort fehlt, formuliere ich hier ein paar (nicht ganz nüchterne) Gedanken zu dem Tripod-Prozess und der Ordnungshaft wegen „fehlenden Respektes“.

Während der Skandalverhandlung vom 13.06. war ich die einzige auf der Anklage/Verteidigungs-Bank, die von Beginn aus Schuhe trug. Ich frage mich jetzt, warum eigentlich? Warum trage ich bei strahlendem Sonnenschein Schuhe? Naja, vermutlich zwei Gründe. Erstens finde ich heißen Asphalt im Sommer tatsächlich nicht sonderlich angenehm. Und zweitens vermutlich Eitelkeit. Ich meine, wenn ich mich für den Prozess schon komplett schwarz anziehe gehören irgendwie auch schwarze Schuhe dazu. Vielleicht ist Eitelkeit eine Schwäche von mir. Aber fehlender Respekt ist es sicher nicht.

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Warum wir nicht zum Hauptverhandlungstermin am 27.06. erscheinen werden – ein Statement von Luna und B-Mike

In den zwei Verhandlungstagen der ersten Instanz sowie den bisherigen beiden der Berufung haben wir viele Absurditäten in dem Prozess zu einer Blockade der Hambachbahn 2017 erlebt und auf Twitter unter #TripodProzess live darüber berichtet. Unter den Aspekten der Unterhaltung und der Berichterstattung ist es eigentlich sehr schade, dass wir als Angeklagte am nächsten Verhandlungstag nicht erscheinen werden. Aber es gibt gerade schlicht und einfach wichtigeres, ihr könnt euch vielleicht denken was? Natürlich das Fusion Festival.

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Knasttagebuch Jazzy: Teil A und B

Dieser Bericht wurde zuerst bei ABC Rhineland veröffentlicht.

Teil A: Gesa und Ankunft in der JVA

Samstag, 15. September 2018

gesendet am 25.September
Ich werde zu einem Gefangenensammeltransporter getragen und bekomme eine der Zellen zugewiesen. Einige Minuten später werde ich noch einmal heraus gebeten und muss mich einmal komplett entkleiden. Ich darf mich wieder anziehen und zurück auf Zelle im Gefangenensammeltransporter.

Wir fahren los. Ich habe ein winzig kleines Fenster zu meiner Linken und sehe leider nur die Grube.

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Luna & B-Mike in Ordnungshaft

Folgender Text wurde bei ABC Rhineland veröffentlicht:

Nachdem das Gericht mit dem prozessualen Verhalten im #TripodProzess am heutigen Donnerstag, 13. Juni 2019, vor dem LG Aachen nicht einverstanden war, sitzen die beiden Angeklagten nun in Ordnungshaft.

Luna wurde in den Männerknast JVA Aachen, B-Mike in die Frauenabteilung der JVA Köln-Ossendorf gebracht. Es werden also wieder trans* Menschen in die jeweils binär-konträren Knäste gesteckt, nur um sie durch misgendern noch mehr zu unterdrücken als es Knäste eh schon tun. Zumindest von Luna wissen wir, dass sie auch in kompletter Isolationshaft sitzt (Einzelzelle und Hofgang alleine). Was sie mit B-Mike anstellen ist derzeit noch unklar, da bisher sogar den Laienverteidiger*innen der Kontakt verweigert wird.

Die Ordnungshaft ist auf 4 Tage angesetzt, spätestens Montag (17. Juni 2019) Nachmittag steht die Entlassung an. Beide freuen sich über freundliche Gesichter, die sie vor dem Knast empfangen.

Schreibt Briefe und zeigt eure Solidarität! Die LaienverteiDIGIs versuchen, morgen (Freitag) zu besuchen und Grüße auszurichten. Schickt eure Grüße gerne bis heute Nacht/morgen früh an uns, dann leiten wir sie weiter, so dass die DIGIs sie morgen mitnehmen können. Oder schickt sie einfach direkt an die Adressen im Kasten. Am Montag werden die DIGIs noch einmal eure Post in den Knast bringen, schickt uns gerne auch dafür Post an: abc-rhineland@nullriseup.net

misgendern = Geschlechts-Falschzuweisungen (in oben zitierter Situation durch die bewusst konsequente Verwendung des falschen Personalpronomens)

Wir möchten diesem Text hinzufügen, dass sich der dafür verantwortliche transphobe Richter Vogt unter der Faxnummer 0241942581206 sicher über eure Meinung dazu freut. Die Faxnummern der JVAs sind dann diese: JVA Aachen 02419173273, JVA Köln 02215973446

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Prozessbericht „Zwillenprozess“ 17.05. und 31.05.

Am 17.05. und 31.05. wurden vor dem Amtsgericht Düren einige Vorwürfe gegen einen Anarchisten aus dem Hambacher Forst im Zusammenhang mit der Reulung letzten Herbst verhandelt. Die Vorwürfe gehen ins unglaubliche. Er soll, mithilfe einer Zwille, zwei kleine Dellen in einem Polizeiauto verursacht haben (Fall 1), sich zwei Tage später in einem Auto festgekettet haben, dass auf einem Waldweg nicht ganz korrekt parkte und deshalb geräumt werden sollte (Fall 2) und nach der Räumung aus dem Auto ein Circle-A und ein „Hambi lebt“ in den Gefangenentransporter geritzt haben (Fall 3).

Das hier nicht die monatelange massive physische und psychische Gewalt bis hin zu Folter von Polizei und Justiz gegen die Aktivist*innen verhandelt wird, sondern stattdessen ein kleiner Sachschaden zur „versuchten gefährlichen Körperverletzung“ hochstilisiert wird, überrascht wohl niemanden mehr.

Die Polizei-Zeug*innen zu Fall 1 wurden alle am ersten Verhandlungstag vernommen und widersprachen sich wie üblich gegenseitig. Worin sie sich aber einig waren war, dass sie sich durch die Steine die das Auto getroffen haben unsicher fühlten (hm, wer in einem Polizeiauto in voller Körperpanzerung Angst vor ein paar Steinen hat die den Lack treffen, sollte vielleicht seine Jobwahl überdenken).

Zu Fall 2 sagten die Cops, dass sie da waren um etwas zu entfernen was für sie wie ein Sprengsatz aussah (es handelte sich dabei übrigens um eine Kunstinstallation). Den entschärften sie, obwohl etwas entfernt der Angeklagte im Auto festgekettet war. Danach wurde er durch die technische Einheit geräumt, wobei der Grund für die Räumung unklar war.

Auch am zweiten Verhandlungstag wurden noch einige Zeug*innen zu Fall 2 vernommen, was aber keine neuen Erkenntnisse brachte.

Zu Fall 3 war lediglich ein Zeuge geladen, einen Teil seiner Aussage wollen wir hier zitieren:
„Ich erinnere mich nicht was genau da war, nur, dass da irgendwas war…. Ich habe mir den Gefangenentransporter vor der Festnahme nicht angesehen“

In Folge auf diese Aussagen wurden die Fälle 2 und 3 eingestellt.

Am Ende wurde also nur noch über einen Lackschaden verhandelt. Die Staatsanwaltschaft forderte 10 Monate Haft ohne Bewährung für versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Die Verteidigung plädierte für eine Verurteilung zu einer Geldstrafe nicht über 50 Tagessätze für Sachbeschädigung. Das Urteil lautete am Ende 6 Monate Haft auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.

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