Freispruch durch Erinnerungslücken

Im heutigen [Anm. 22. März 2021], vorraussichtlich letzten Verhandlungstag gegen ein*e der Hambi9 bot sich der Verteidigung ein müheloser Erfolg. Angeklagt war Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB.

Dieser Vorwurf benötigt irgendeine Handlung, die die Repressionsorgane als „Gewalt“ auslegen können, wozu auch Anketten zählt. Die Anklage schwafelte denn auch irgendwas von „Stahlseilen“, mit denen sich die angeklagte UP an der Seilkonstruktion des über einem Tripod hängenden Skypod befestigt hätte. Mehr als diese Anklageschrift kannte der wie üblich glorreich unvorbereitete Staatsanwalt jedoch nicht von der Akte.

Nun konnten sich von den vier anwesenden Polizeizeugen drei zwar mit Müh und Not daran erinnern, dass es diese Konstellation „Skypod über Tripod“ gegeben habe, außer dem Schriftführer Schleich, der nur im Auto saß und anhand des Funkverkehrs seinen Bericht schrieb, konnte sich aber keiner erinnern, dass der Skypod geräumt wurde.

Der erste Zeuge, Herr Berghauer vom Kölner „Höheninterventionsteam“, meinte sich sogar zu erinnern, dass die Person nicht geräumt worden wäre, sondern selbstständig sich in ein Baumhaus neben dem Weg (DeathPop, Anm. des protokollierenden Zuschauis) begeben hätte. Er, ebenso wie der zweite Klettercop, konnten nur von der Räumung des Tripods berichten. Jener war sich nicht einmal sicher, ob der Skypod, an dessen Existenz er sich durchaus erinnerte, zu der Räumung dieses Tripods gehörte oder nicht vielmehr während der Großräumung im September 2018 angetroffen wurde. Glück für uns, dass das HIT erst zur Reulung begonnen hat, ihre Einsätze selbst zu dokumentieren, so waren die Zeugen ausnahmsweise mal tatsächlich auf ihre Erinnerungen angewiesen, statt sich wie üblich eigentlich nur an ihre Berichte zu erinnern.

Abgerundet wurde das ganze durch Pauli, Kölner Klettercop, mit so tollen Zitaten wie: „Ich hab in der Zeit – ich übertreib jetzt bestimmt – bestimmt im dreistelligen Bereich Leute runtergeholt von irgendwo“ und „Das ist für mich ja nichts besonderes, da fährste nach Hessen, holst Leute runter vom Baum, fünf Minuten später bist du schon wieder woanders.“ An den Einsatz, um den es ging, konnte er sich aber gar nicht mehr erinnern.

Es folgte ein Rechtsgespräch zwischen Anwältin, Staatsanwalt und Richter hinter verschlossenen Türen, bei denen nochmal um eine Einstellung verhandelt wurde, um zu vermeiden, was unausweichlich folgte: Das skurrilste Plädoyer der Staatsanwaltschaft seit längerem: „Wie ja schon besprochen, ich wiederhol jetzt nur für die, die nicht dabei waren, was der Richter eben gesagt hat…“

Einziger Streitpunkt war am Ende die Frage, ob es für die sieben Wochen U-Haft Entschädigung geben sollte, was Richter und Staatsanwalt verneinten, aber dagegen ist das Rechtsmittel der Beschwerde möglich.

Damit geht ein Verfahren in der Hauptsache wohl zu Ende, das nie wäre begonnen worden, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht bereits 2018 auf die Polizeiführung gehört hätte, die nach dem schriftlichen Bericht des Zeugen Schleich die vorgeworfene Handlung nicht als Widerstand, sondern als nicht strafbare Sitzblockade einstufte und die jetzt freigesprochene Person nur zur Personalienfeststellung in Gewahrsam nahm.

Die UP fand das ganze Verfahren lehrreich und äußerte mit ihren letzten Worten ihre Dankbarkeit für das Gelernte:

“Liebe Staatsanwaltschaft, lieber Richter,
Vielleicht sollte ich mich bei euch bedanken. Bevor ihr euch entschieden habt, mich ins Gefängnis zu schicken, hatte ich volles Vertrauen in die Justiz. Ich wollte eigentlich studieren, voll integriert in die Gesellschaft sein. Ich dachte „Gefängnisse sind für böse Menschen, dadurch werden sie sicher besser“ aber ihr habt mir gezeigt, dass die Menschen, die in U-Haft sitzen, einfach sehr arm sind oder aus dem falschen Land kommen.
Ihr habt mich etwas über strukturellen Rassismus und Klassismus gelehrt. Da hab ich gelernt, solidarisch zu sein, indem ich für analphabete Menschen Briefe an ihre Verwandtschaft geschrieben habe, die keinen anderen Weg hatten mit ihnen zu kommunizieren. Dank ihnen habe ich gesehen, die bösen Menschen sind vielleicht die, die die Freiheitsberaubung der anderen organisiert, nicht die, die um ein mal schön zu riechen ein Parfum geklaut haben. Nicht die, die wegen Mundraub den ersten Geburtstag von ihrem Kind nicht mitfeiern werden.

Ihr habt mich besser überzeugt als alle Bücher über anarchistische Theorien. Ich werde für meine Rechte und die von anderen kämpfen und dabei das Gesetz so oft wie nötig brechen, was ich vorher noch nie gemacht hatte. Ihr habt meinem Leben ein Ziel gegeben. Danke für die Radikalisierung.“

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Polizeigewalt und Legitimation durch Falschmeldungen – eine Geschichte von Wiederholungen

Freund:innen aus der TurboKlimaKampfGruppe aus Kiel haben folgenden Text geschrieben, den einige Menschen, die auf diesem Blog schreiben, so wichtig finden, dass wir ihn hier spiegeln:

Aktuell findet im Dannenroder Forst ein Polizei-Großeinsatz statt. Wir beobachten hier, wie auch schon bei früheren Großereignissen wie Gipfelprotesten, beim Castor oder bei den Räumungen des Hambacher Forst jede Menge Polizeigewalt. Dabei sehen wir nicht nur die Gewalt und Verachtung für Menschenleben, sondern vor allem auch die Lügen der Polizei, die das vertuschen sollen (heute heißt es wahrscheinlich alternative Fakten verbreiten) – und weite Teile der Presse, die unhinterfragt wieder und wieder polizeiliche Falschmeldungen abdrucken.

Ein paar aktuelle Fälle aus dem Danni

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Unter Paragraphen 2

Filmplakat mit der Aufschrift: Amtsgericht - Unter Paragraphen

=== Auch Justiztheater muss sich wegen Corona einschränken ===
= Laut telefonischer Auskunft des Gerichts von Mittwoch, 10:43 Uhr, ist der Termin abgesagt. =
(Vermutlich, weil das Angeklagte Husten hat)

Herzliche Einladung zur Liveaufführung:

Am Freitag, 20.11.2020 um 9:30 wird am Amtsgericht Kerpen eine Fortsetzung des beliebten Films und Theaterstücks

Unter Paragraphen

stattfinden. Wieder dabei: Richter Witzel und als Laienverteidiger beantragt: Jörg Bergstedt.
Außerdem als Angeklagtes ein Aktivisti, das im Amtsgericht Kerpen lebenslanges Hausverbot hätte, wenn die dagegen eingelegte Klage nicht aufschiebende Wirkung hätte.

Das Thema der diesjährigen Sendung werden zwei Vorwürfe des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und eine Störung öffentliche Betriebe und Nötigung sein.

Hinweis: Die in Kerpen bekannten Ausweiskontrollen und Durchsuchungen sowie Maskenpflicht sind angeordnet.
Zu Ticketvorbestellungen wird angesichts geringen Platzangebots (Coronaabstände) geraten unter:
Telefon: 02237 508-0
Fax: 02237 508-470

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Räumung im Danni

### Aktuell ###
Aktion Schlagloch @A49Schlagloch· meldete am 8 Dezember:

Das letzte Baumhausdorf im #dannibleibt ist heute gefallen. Doch wer denkt, dass wir als Klimagerechtigkeitsbewegung jetzt aufgeben, hat sich geirrt.
Denn das war erst der Anfang.

Das waren erst mal die Rodungen. Beim geplante Baubeginn ist übrigens Wahlkampfzeit, da haben die Verantwortlichen dieser „Verkehrspolitik“ wieder viel zu stottern!
Denn es wird keine Autobahn mehr widerstandslos gebaut!



Klimawende ist auch Verkehrswende. Es ist also klar, dass sicherlich alle Hambifans auch Dannifans sind. Lest hier weiter:
@DanniTicker
#DanniBleibt
und auf dem Blog (Klicke auf das Logo)

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Erneut Repressionen gegen LGBT Aktivist*Innen in Polen

Folgender Text erreichte uns:

„Schon seit langem dauert in Polen eine Hasswelle gegen sexuelle Minderheiten an. Diese wird von der katholischen Kirche und der regierenden Partei inspiriert und angefacht. Gleichzeitig wird dies von den meisten Oppositionsparteien ignoriert. Vor über einem Jahr wurde eine Initiative gegründet, die den lügenhaften Namen „Stop Pedofilii“ („Stopp der Pädophilie“) trägt. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wurde Hetze gegen LGBT-Personen getrieben, indem pseudowissenschaftlicher Unsinn und scheußliche Propaganda verbreitet wurde. Als Gegenwehr wurde der Kollektiv namens „Stop Bzdurom“ („Stopp den Unsinn“) gegründet. Dieser nahm es auf sich, auf solche Lügen zu antworten, sowie Performance/Proteste in der Öffentlichkeit zu veranstalten.

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Berufungsverfahren Kraftwerksblockade Weisweiler im November 2020 in Aachen

+Berufungstermin steht fest +++ Kurzfilm über Aktion und Verfahren

Der Prozess wegen der Kraftwerksblockade in Weisweiler geht in die
nächste Runde. Vielleicht erinnert ihr euch: Das Amtsgericht in
Eschweiler sprach die Angeklagten in den wesentlichen Punkten frei und
verurteilte nur wegen „Widerstands“. Sowohl die Staatsanwaltschaft als
auch die Angeklagten gingen in Berufung.

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Das ist eine Räumung!

Uns erreichte ein weiterer Beitrag zur aktuellen Polizeipräsenz:

An vier der letzten acht Tage war im Hambacher Forst Polizei im Wald, um „dafür [zu] sorgen, dass die Einsatzwege frei bleiben.“
(Zitat Bullenpressemeldung)

Dass es „Einsatzwege“ oder „Rettungswege“ (die sie bisher freimachen wollten) in Wäldern üblicherweise nicht gibt und auch hier bis vor zwei Jahren nicht gab, was den Bewohnis nie Probleme bereitete, fällt auch dem bürgerlichen Teil unserer Sympathisantis auf.
Was auffällt: Sie sind neuerdings ehrlich, wenn sie auf die Propagandalüge von Rettungswegen verzichten und den Scheiß tatsächlich nur noch mit ihren Streifenfahrten begründen. Sie sind aber nicht ehrlich, wenn sie beteuern, all das sei keine Räumung.

Angesichts dessen, wie die G17a (siehe auch), die Gerhard Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße und der SabotGarden geräumt wurden, erscheint uns das wie eine „Berliner Linie“, ein Berliner Räumungsstil.

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„Keine Angst“ – Erster Mai im Hambacher Forst

 

Anmerkung: Der Text ist unübersetzt vom englischsprachigen Blog übernommen worden. Übersetzungen finden sich in den Kommentaren. Danke fürs Übersetzen!

May First! In the pre-Corona days many in the forest were in cities across Europe taking part in global actions and demonstration. This year the comrades who found themselves in the forest, if not building barricades treehouses or communal spaces, followed updates of MayDay actions and demonstrations: The Anarchists and syndycalists of Wupertall walking through

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