Unter Paragraphen 2

Filmplakat mit der Aufschrift: Amtsgericht - Unter Paragraphen

=== Auch Justiztheater muss sich wegen Corona einschränken ===
= Laut telefonischer Auskunft des Gerichts von Mittwoch, 10:43 Uhr, ist der Termin abgesagt. =
(Vermutlich, weil das Angeklagte Husten hat)

Herzliche Einladung zur Liveaufführung:

Am Freitag, 20.11.2020 um 9:30 wird am Amtsgericht Kerpen eine Fortsetzung des beliebten Films und Theaterstücks

Unter Paragraphen

stattfinden. Wieder dabei: Richter Witzel und als Laienverteidiger beantragt: Jörg Bergstedt.
Außerdem als Angeklagtes ein Aktivisti, das im Amtsgericht Kerpen lebenslanges Hausverbot hätte, wenn die dagegen eingelegte Klage nicht aufschiebende Wirkung hätte.

Das Thema der diesjährigen Sendung werden zwei Vorwürfe des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und eine Störung öffentliche Betriebe und Nötigung sein.

Hinweis: Die in Kerpen bekannten Ausweiskontrollen und Durchsuchungen sowie Maskenpflicht sind angeordnet.
Zu Ticketvorbestellungen wird angesichts geringen Platzangebots (Coronaabstände) geraten unter:
Telefon: 02237 508-0
Fax: 02237 508-470

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Räumungsbeginn im Danni


Klimawende ist auch Verkehrswende. Es ist also klar, dass sicherlich alle Hambifans auch Dannifans sind. Wir werden Quellen wie Twitter eventuell hier zusammen fassen. Lest aber erst mal hier weiter:
@DanniTicker
#DanniBleibt
und auf dem Blog (Klicke auf das Logo)

10 Nov. 2020
15:33 Eine Nachricht erreicht uns: Räumungsbeginn im Dannenröder Wald

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Erneut Repressionen gegen LGBT Aktivist*Innen in Polen

Folgender Text erreichte uns:

„Schon seit langem dauert in Polen eine Hasswelle gegen sexuelle Minderheiten an. Diese wird von der katholischen Kirche und der regierenden Partei inspiriert und angefacht. Gleichzeitig wird dies von den meisten Oppositionsparteien ignoriert. Vor über einem Jahr wurde eine Initiative gegründet, die den lügenhaften Namen „Stop Pedofilii“ („Stopp der Pädophilie“) trägt. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wurde Hetze gegen LGBT-Personen getrieben, indem pseudowissenschaftlicher Unsinn und scheußliche Propaganda verbreitet wurde. Als Gegenwehr wurde der Kollektiv namens „Stop Bzdurom“ („Stopp den Unsinn“) gegründet. Dieser nahm es auf sich, auf solche Lügen zu antworten, sowie Performance/Proteste in der Öffentlichkeit zu veranstalten.

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Berufungsverfahren Kraftwerksblockade Weisweiler im November 2020 in Aachen

+Berufungstermin steht fest +++ Kurzfilm über Aktion und Verfahren

Der Prozess wegen der Kraftwerksblockade in Weisweiler geht in die
nächste Runde. Vielleicht erinnert ihr euch: Das Amtsgericht in
Eschweiler sprach die Angeklagten in den wesentlichen Punkten frei und
verurteilte nur wegen „Widerstands“. Sowohl die Staatsanwaltschaft als
auch die Angeklagten gingen in Berufung.

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Das ist eine Räumung!

Uns erreichte ein weiterer Beitrag zur aktuellen Polizeipräsenz:

An vier der letzten acht Tage war im Hambacher Forst Polizei im Wald, um „dafür [zu] sorgen, dass die Einsatzwege frei bleiben.“
(Zitat Bullenpressemeldung)

Dass es „Einsatzwege“ oder „Rettungswege“ (die sie bisher freimachen wollten) in Wäldern üblicherweise nicht gibt und auch hier bis vor zwei Jahren nicht gab, was den Bewohnis nie Probleme bereitete, fällt auch dem bürgerlichen Teil unserer Sympathisantis auf.
Was auffällt: Sie sind neuerdings ehrlich, wenn sie auf die Propagandalüge von Rettungswegen verzichten und den Scheiß tatsächlich nur noch mit ihren Streifenfahrten begründen. Sie sind aber nicht ehrlich, wenn sie beteuern, all das sei keine Räumung.

Angesichts dessen, wie die G17a (siehe auch), die Gerhard Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße und der SabotGarden geräumt wurden, erscheint uns das wie eine „Berliner Linie“, ein Berliner Räumungsstil.

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„Keine Angst“ – Erster Mai im Hambacher Forst

 

Anmerkung: Der Text ist unübersetzt vom englischsprachigen Blog übernommen worden. Übersetzungen finden sich in den Kommentaren. Danke fürs Übersetzen!

May First! In the pre-Corona days many in the forest were in cities across Europe taking part in global actions and demonstration. This year the comrades who found themselves in the forest, if not building barricades treehouses or communal spaces, followed updates of MayDay actions and demonstrations: The Anarchists and syndycalists of Wupertall walking through

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Eiersuche in Morschenich       

Update: Interviews zum Thema vom 26.4.2020: https://youtu.be/sT80BmZQuRA

Update vom 28.4.2020: Die mögliche Räumung wurde ausgesetzt bis Anfang Juni.

Folgender Text erreichte uns aus dem Hambicamp:

„Eiersuche in Morschenich                                        12.04.20

Pünktlich zu Ostern überraschten RWE und Bürgermeister Gelhausen den Wagenplatz mit einer Räumungsdrohung zum 14.04.20.

Der WDR und die Westfälischen Nachrichten berichteten erst kürzlich, dass das NRW-Innenministerium konkret einen Eilerlass vorbereitet, damit Kommunen „Versammlungen und Mahnwachen während der Corona-Epidemie
nicht genehmigen müssen“.

Vielleicht besuchten deshalb am Freitag den 03. April, 6 Mitarbeiter*innen der RWE in Begleitung von 2 Polizist*innen den Wagenplatz, der sich in unmittelbarer Nachbarschaft des Hambi Camp 2.0 befindet. Ihr Auftrag: Das Anheften etlicher Räumungsandrohungen an die auf dem Parkplatz befindlichen Wägen, Zelte und Fahrradanhänger. Bis zum 14.4.2020 sollten diese vom Grundstück entfernt werden, ansonsten drohe die Räumung.

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Unterstützungsangebot bei Repression – AntiRRR

Zur Zeit bekommen viele Menschen Post von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen der Hambi-Räumung oder anderer Sachen. Daher wollen wir uns hier nochmal vorstellen. Wir, das ist die Anti-Repressionsgruppe Rheinisches Revier (AntiRRR).

Wir sind Menschen aus dem Widerstand gegen RWE und das Rheinische Braunkohlerevier. Wir unterstützen und beraten Menschen, die von Repression betroffen sind.

Unser Ziel ist es dabei vor allem, den Betroffenen Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und gemeinsam mit ihnen zu schauen, wie mit Repression umgegangen werden kann. Wir haben außerdem einen Soli-Topf, mit dem wir Menschen auch finanziell unterstützen können.

Wir arbeiten mit verschiedenen Menschen zusammen – von Laienverteidiger*innen bis zum Rechtshilfebüro Hamburg; mit fitten Einzelpersonen und solidarischen Anwält*innen. Aktionsformen bewerten wir nicht – Repression ist Repression und dagegen stehen wir gemeinsam.

Solidarische Grüße, AntiRRR

 

Wir sind für euch erreichbar unter:
antirrr@nullriseup.net

aktuelle Infos findet ihr hier:
antirrr.blogsport.de

Wir verschicken ca. alle 6 Wochen einen Newsletter mit Berichten und Hintergrundinfos. Interesse? Einfach ne kurze mail an:
news_klima-antirepression@nullriseup.net

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Neue Prozesstermine

Update: Abgesagt wegen Corona. Sobald es einen neuen Termin gibt, wird der hier bekanntgegeben.

Erst mal nur einer, aber hier folgen sicher weitere Prozesstermine. Kommt zahlreich!

„Am Dienstag den 07.04.2020 um 09 Uhr findet im Amtsgericht Kerpen, Sitzungssaal 112, ein Prozess gegen einen Aktivisten statt, Tatvorwurf ist tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit dem
Räumungsgeschehen im Hambacher Forst Herbst 2018. Solidarische Prozessbegleitung und Prozessbeobachter*innen sind erwünscht, Pöbeleien und Zwischenrufe eher nicht. Es wird Ausweiskontrollen geben.“

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