Erneut Repressionen gegen LGBT Aktivist*Innen in Polen

Folgender Text erreichte uns:

 

„Schon seit langem dauert in Polen eine Hasswelle gegen sexuelle Minderheiten an. Diese wird von der katholischen Kirche und der regierenden Partei inspiriert und angefacht. Gleichzeitig wird dies von den meisten Oppositionsparteien ignoriert. Vor über einem Jahr wurde eine Initiative gegründet, die den lügenhaften Namen „Stop Pedofilii“ („Stopp der Pädophilie“) trägt. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wurde Hetze gegen LGBT-Personen getrieben, indem pseudowissenschaftlicher Unsinn und scheußliche Propaganda verbreitet wurde. Als Gegenwehr wurde der Kollektiv namens „Stop Bzdurom“ („Stopp den Unsinn“) gegründet. Dieser nahm es auf sich, auf solche Lügen zu antworten, sowie Performance/Proteste in der Öffentlichkeit zu veranstalten.

Bis dato wurde über 30% des polnischen Staatsgebietes zu so genannten „LGBT-freien Zonen“ erklärt – damit sind entsprechende Beschlüsse von Kommunen sowie regionalen Selbstverwaltungskörperschaften zu verstehen. Vor kurzem prägten LGBT-Themen sehr stark den Präsidentschaftswahlkampf. Wir wurden als „keine Menschen, sondern eine Ideologie“ bezeichnet und dadurch regelrecht entmenschlicht. Der amtierende Präsident, der übrigens wiedergewählt wurde, war in dieser Sache Vorreiter. Sein Gegenkandidat in der Stichwahl wollte sich solchen Äußerungen nicht widersetzen; vielmehr war er bemüht, um die Stimmen der Anhänger von Parteien aus der rechten Ecke zu werben.

Die Kollektive „Stop Bzdurom“, „Gang Samzamęt“ („NurChaos-Gang“) sowie „Poetka“ („die Dichterin“) veranstalteten einen Happening. In der polnischen Hauptstadt haben sie ihr Manifest, zusammen mit Regenbogenfahnen, Bandanas mit dem (A)-Zeichen sowie dem Trans-Symbol an diversen Denkmälern gehängt. Eins davon war eine Christusstatue. Darauf folgte eine völlig übertriebene Reaktion der Politiker und der Behörden. Ministerpräsident Morawiecki stellte ein Grablicht vor das Denkmal und betete dort. Der stellv. Justizminister Sebastian Kaleta erstattete Anzeige, da er die Aktion für Verletzung religiöser Gefühle bzw. Denkmal-Beleidigung [in beiden Fällen handelt es sich tatsächlich um Straftatbestände des poln. StGB] hielt.

Gestern Abend, am 3. August, wurde eine der „Stop Bzdurom“-Aktivist*Innen, Margot, auf offener Straße von Polizisten angehalten, ihr wurden Handschellen angelegt und anschließend wurde sie in ein Zivilfahrzeug geführt. Die Polizei war auf Anweisung der Staatsanwaltschaft tätig geworden.

Heute Morgen, am 4. August, stand bei einer unserer Verbündeten die Polizei vor der Tür. Sie waren auf der Suche nach einer anderen Aktivistin, Spitzname „Łania“ („Hirschkuh“), deren Aufenthaltsort durch Überwachung ermittelt wurde. Sie wurde zum Polizeipräsidium mitgenommen, ohne dass ein Grund hierfür genannt wurde. In der Zwischenzeit wissen wir, dass es um den Regenbogenfahnen-Fall geht. Die Aktivistinnen wurden für 48 Stunden vorläufig festgenommen [damit ist die maximale Zeitdauer einer vorläufigen Festnahme ohne Haftbefehl im poln. Ermittlungsverfahren gemeint]. Keine von ihnen ist vorher zur Befragung vorgeladen worden. Die Ermittlungsbehörden haben somit unangemessene Mittel eingesetzt und damit ihre Amtsbefugnisse missbraucht.

Die Menschen wurden nicht mal verhört, obwohl sie dazu bereit waren, sich zur Sache zu äußern, sowie schon anwaltlichen Beistand hatten. Während des ganzen Tages wurden keine Ermittlunsmaßnahmen ergriffen. Es wurde nicht mal ein zuständiger Beamter genannt. Die Polizei spielt dadurch einfach auf Zeit. Es ist eine ganz klare Repression, die die LGBT-Community und besonders die Aktivist*Innen einschüchtern soll.

Wir brauchen Eure Solidarität. Wir bitten Euch, über die Lage von sexuellen Minderheiten und Aktivist*Innen aus unseren Kreise laut zu sprechen, da wir im eigenem Land immer weniger Verbündete haben. Viele von ihnen wurden bereits manipuliert oder haben einfach Angst.“

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Berufungsverfahren Kraftwerksblockade Weisweiler im November 2020 in Aachen

+Berufungstermin steht fest +++ Kurzfilm über Aktion und Verfahren

Der Prozess wegen der Kraftwerksblockade in Weisweiler geht in die
nächste Runde. Vielleicht erinnert ihr euch: Das Amtsgericht in
Eschweiler sprach die Angeklagten in den wesentlichen Punkten frei und
verurteilte nur wegen „Widerstands“. Sowohl die Staatsanwaltschaft als
auch die Angeklagten gingen in Berufung.

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Das ist eine Räumung!

Uns erreichte ein weiterer Beitrag zur aktuellen Polizeipräsenz:

An vier der letzten acht Tage war im Hambacher Forst Polizei im Wald, um „dafür [zu] sorgen, dass die Einsatzwege frei bleiben.“
(Zitat Bullenpressemeldung)

Dass es „Einsatzwege“ oder „Rettungswege“ (die sie bisher freimachen wollten) in Wäldern üblicherweise nicht gibt und auch hier bis vor zwei Jahren nicht gab, was den Bewohnis nie Probleme bereitete, fällt auch dem bürgerlichen Teil unserer Sympathisantis auf.
Was auffällt: Sie sind neuerdings ehrlich, wenn sie auf die Propagandalüge von Rettungswegen verzichten und den Scheiß tatsächlich nur noch mit ihren Streifenfahrten begründen. Sie sind aber nicht ehrlich, wenn sie beteuern, all das sei keine Räumung.

Angesichts dessen, wie die G17a (siehe auch), die Gerhard Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße und der SabotGarden geräumt wurden, erscheint uns das wie eine „Berliner Linie“, ein Berliner Räumungsstil.

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„Keine Angst“ – Erster Mai im Hambacher Forst

 

Anmerkung: Der Text ist unübersetzt vom englischsprachigen Blog übernommen worden. Übersetzungen finden sich in den Kommentaren. Danke fürs Übersetzen!

May First! In the pre-Corona days many in the forest were in cities across Europe taking part in global actions and demonstration. This year the comrades who found themselves in the forest, if not building barricades treehouses or communal spaces, followed updates of MayDay actions and demonstrations: The Anarchists and syndycalists of Wupertall walking through

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Eiersuche in Morschenich       

Update: Interviews zum Thema vom 26.4.2020: https://youtu.be/sT80BmZQuRA

Update vom 28.4.2020: Die mögliche Räumung wurde ausgesetzt bis Anfang Juni.

Folgender Text erreichte uns aus dem Hambicamp:

„Eiersuche in Morschenich                                        12.04.20

Pünktlich zu Ostern überraschten RWE und Bürgermeister Gelhausen den Wagenplatz mit einer Räumungsdrohung zum 14.04.20.

Der WDR und die Westfälischen Nachrichten berichteten erst kürzlich, dass das NRW-Innenministerium konkret einen Eilerlass vorbereitet, damit Kommunen „Versammlungen und Mahnwachen während der Corona-Epidemie
nicht genehmigen müssen“.

Vielleicht besuchten deshalb am Freitag den 03. April, 6 Mitarbeiter*innen der RWE in Begleitung von 2 Polizist*innen den Wagenplatz, der sich in unmittelbarer Nachbarschaft des Hambi Camp 2.0 befindet. Ihr Auftrag: Das Anheften etlicher Räumungsandrohungen an die auf dem Parkplatz befindlichen Wägen, Zelte und Fahrradanhänger. Bis zum 14.4.2020 sollten diese vom Grundstück entfernt werden, ansonsten drohe die Räumung.

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Unterstützungsangebot bei Repression – AntiRRR

Zur Zeit bekommen viele Menschen Post von Polizei und Staatsanwaltschaft wegen der Hambi-Räumung oder anderer Sachen. Daher wollen wir uns hier nochmal vorstellen. Wir, das ist die Anti-Repressionsgruppe Rheinisches Revier (AntiRRR).

Wir sind Menschen aus dem Widerstand gegen RWE und das Rheinische Braunkohlerevier. Wir unterstützen und beraten Menschen, die von Repression betroffen sind.

Unser Ziel ist es dabei vor allem, den Betroffenen Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und gemeinsam mit ihnen zu schauen, wie mit Repression umgegangen werden kann. Wir haben außerdem einen Soli-Topf, mit dem wir Menschen auch finanziell unterstützen können.

Wir arbeiten mit verschiedenen Menschen zusammen – von Laienverteidiger*innen bis zum Rechtshilfebüro Hamburg; mit fitten Einzelpersonen und solidarischen Anwält*innen. Aktionsformen bewerten wir nicht – Repression ist Repression und dagegen stehen wir gemeinsam.

Solidarische Grüße, AntiRRR

 

Wir sind für euch erreichbar unter:
antirrr@nullriseup.net

aktuelle Infos findet ihr hier:
antirrr.blogsport.de

Wir verschicken ca. alle 6 Wochen einen Newsletter mit Berichten und Hintergrundinfos. Interesse? Einfach ne kurze mail an:
news_klima-antirepression@nullriseup.net

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Neue Prozesstermine

Update: Abgesagt wegen Corona. Sobald es einen neuen Termin gibt, wird der hier bekanntgegeben.

Erst mal nur einer, aber hier folgen sicher weitere Prozesstermine. Kommt zahlreich!

„Am Dienstag den 07.04.2020 um 09 Uhr findet im Amtsgericht Kerpen, Sitzungssaal 112, ein Prozess gegen einen Aktivisten statt, Tatvorwurf ist tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit dem
Räumungsgeschehen im Hambacher Forst Herbst 2018. Solidarische Prozessbegleitung und Prozessbeobachter*innen sind erwünscht, Pöbeleien und Zwischenrufe eher nicht. Es wird Ausweiskontrollen geben.“

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Prozess 28.02.2020

Am Freitag, den 28.02.2020 13:30 Uhr findet im Amtsgericht Düren Saal 1.07 (großer Saal, meist Seiteneingang benutzen) mal wieder einer von vielen absurden Prozessen gegen einen Aktivisten statt, Tatvorwurf ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit dem Räumungsgeschehen im Hambacherer Forst Herbst 2018. Solidarische Prozessbegleitung und Prozessbeobachter*innen erwünscht. Mit Ausweiskontrollen wird gerechnet.

Update: Bereits ab 9 Uhr gehts am selben Ort um angeblichen Widerstand anlässlich der Entweihung der Kirche Morschenich. Und um 14:30 Uhr steht ein angeblicher Hausfriedensbruch auf dem Programm. Auch hier ist solidarische Prozessbegleitung gewünscht.

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Räumung und Tod – längerfristige Folgen repressiver Maßnahmen

Triggerwarnung: Der Text enthält detailierte Beschreibungen von physischer und psychischer Polizeigewalt sowie deren Folgen bis hin zu Todeswunsch und Tod

Lasst uns über Repression sprechen. Das Leben als politisch aktiver Mensch im Hambacher Forst gehört oft mit zur schönsten Zeit, die viele von uns je erleben durften – und führt ebenso häufig zu den schrecklichsten Momenten. Dabei reden wir, die wir diesen Text verfassen, nicht von kalten Winternächten auf halb fertigen Plattformen; nicht von den aufeinander folgenden Tagen, an denen es nur noch Brot und Tofu zu essen gab; auch nicht von Beziehungsstreits und Liebeskummer. Es geht um die Eingriffe polizeilicher Maßnahmen in unseren direkten Lebensraum, um physische und psychische Verletzung durch Polizist*innen, um Gerichtsurteile, Gewahrsamnahmen. Um die Gratwanderung zwischen Macht, Ohnmacht und Selbstermächtigung. Um die Angst vor und die Traumata nach Begegnungen mit denen, die sich die Sicherheit des Staats auf die Fahnen geschrieben haben.

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Widerstand bleibt nötig :)

Am 31.1. gab es einen Prozess in Kerpen. Dass die Person von keine*r der vier geladenen Zeug*innen identifiziert wurde, hielt den Richter (Witzel) nicht davon ab,  zu einem Urteil von 50×10 Euro zu kommen, das gleiche Urteil, was er auch im Strafbefehl bereits festgestellt hatte.

Ein ausführlicherer Bericht wird in der nächsten Zeit auf der Seite des ABC veröffentlicht.

Wir veröffentlichen im folgendem die Schlussworte der angeklagten Person:

Während wir hier sitzen, sterben Menschen.

Während wir hier sitzen, sterben Menschen.

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