Aktionstag am 29. April 2018 ab 9:30 Uhr

Folgende Einladung erreichte uns:
„+ Wälder bewahren, Klima schützen, Stadtluft entgiften! +

40 Jahre Widerstand gegen die Braunkohle des Rheinlandes:
Aktionstag am 29. April 2018

Fahrraddemo von Köln & Aachen zum Hambacher Wald & dort eine 100 m
Regenbogen-Banner Aktion

Alle Infos auf www.fuerhambi.org Twitter: @Fuerhambi Weiter lesen!

Klage gegen polizeiliche Bus-Entführung eingereicht

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung zur Aufarbeitung des Prozesses gegen UP2 und UP11, als die Polizei Supportis durch die Enführung eines Linienbusses am Prozessbesuch hinderte:

Am 29. März fand in Kerpen ein Gerichtsprozess gegen zwei Personen statt, die nach einer Barrikadenräumung im Hambacher Forst in Untersuchungshaft landeten. Um solidarische Menschen vom Prozessbesuch abzuhalten, leitete die Polizei an dem Tag kurzerhand den Linienbus 922 von Sindorf nach Kerpen zur Polizeistation statt zum Gericht um. Alle Personen im Bus, welche die Polizei dem solidarischen Umfeld zuordnete, wurden durchsucht und ihre Personalien kontrolliert. Gegen diese willkürliche Polizeimaßnahme reichten mehrere Betroffene jetzt Klage ein.

Mit der Klage wird angestrebt zu klären, dass die polizeilichen Maßnahmen von der Umleitung des Busses an komplett rechtswidrig waren. „Bestimmt im Umfeld des Hambacher Forsts jetzt schon die Polizei wer einen Prozess besuchen darf und wer nicht?“ fragt ein Kläger, Weiter lesen!

Verschärfung des Polizeigesetzes

Update: Donnerstag, 26.4.2018 Protestkundgebung 9:30-13:30 vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf https://www.facebook.com/NoPolGNrw/

In Bayern mehren sich die Proteste gegen das neue Polizeigesetz.

Was bisher meist übersehen wurde: Auch in NRW ist eine Verschärfung des Polizeigesetzes in Arbeit. CDU und FDP brachten vor kurzem einen ersten Gesetzentwurf ein. Wenn alles so läuft wie geplant, wird das neue Polizeigesetz Ende Sommer in Kraft treten. Das würde gravierende Einschränkungen unserer Grundrechte bedeuten, Aktivismus eine Menge neuer Hindernisse in den Weg stellen und uns deswegen alle angehen.

Zum Beispiel sollen Menschen für bis zu einem Monat ohne Tatbestand eingesperrt werden können. Dafür reicht es, wenn du als „Gefährder“ eingestuft wirst. Als Gefährder werden Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ könnten. Wie diese „bestimmten Tatsachen“ aussehen bleibt unklar. Reicht es, mal im Hambacher Forst gewesen zu sein? Solidarität mit kämpfenden Kurd*innen zu bekennen? Oder hat es, wie zunehmendes racial profiling in der letzten Zeit gezeigt hat, etwas mit deiner Hautfarbe zu tun?

Gleichzeitig soll es der Polizei gestattet werden, vorbeugend Handys und andere Telekommunikationsmedien abzuhören. Zur Zeit geht das nur bei sehr schwerwiegenden Tatvorwürfen wie Totschlag, wenn andere Ermittlungsverfahren unmöglich sind und vor allem, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Weiter lesen!

Erster Räumungstag in Pont Valley

Update 23.4.: Lest hier auf dem englischsprachigen Blog einen ausführlichen Artikel über die Räumungen und die aktuelle Situation. Übersetzungen (im Kommentar) sind willkommen. Danke!

Update 21.4.: Auch das Baumhaus wurde mittlerweile geräumt, wenn auch unter großen Schwierigkeiten. Es fehlte sowhl an Know-How als auch an Gerätschaften. Alle 4 Festgenommenen sind mittlerweile wieder frei und wohlauf.

19.4.: Seit heute früh wird in Pont Valley versucht zu räumen. Bislang gab es drei Festnahmen. Allerdings sind noch einige Menschen angekettet, in den Bäumen oder in einem Tunnelsystem. Das könnte noch ein paar Tage dauern. Mehr Infos:

https://twitter.com/TomEden11

Toms Einzeltweets wurden zusammengefasst unter:
https://www.chroniclelive.co.uk/news/north-east-news/opencast-mine-protesters-evicted-live-14549743

https://twitter.com/PontValleyCamp

FILMPREMIERE BRAND III Widerstand im reichen Land am Freitag, den 11.5.2018 um 20 Uhr

Folgende Einladung erreichte uns:
„Hiermit lade ich alle herzlich ein zur

FILMPREMIERE

BRAND III
Widerstand im reichen Land
am Freitag, den 11.5.2018 um 20 Uhr
Eintritt frei
Es wird einen kleinen Spendenaufruf geben

im Filmclub 813
Kino 813 in der BRÜCKE
Hahnenstraße 6
50667 Köln
http://filmclub-813.de/

www.brandfilme.org Weiter lesen!

Zweiter Tag der Polizeiangriffe auf die ZAD

Update 23.4.: https://barrikade.info/Praktische-Infos-fur-die-nachsten-Tage-auf-der-ZAD-1036 Die Verhandlungen scheinen gescheitert zu sein. Für morgen wird eine Fortführung des gewaltsamen Militäreinsatzes in der ZAD erwartet.

Für den ersten Tag, siehe Räumungen in der Zad von NDDL jetzt
Zum zweiten Tag wurde die ZAD NDDL (Notre Dame des Landes) an diesem Dienstag von der Polizei angegriffen. Um 5 Uhr morgens begannen mehr als 2000 Cops mit mindestens zwei Räumpanzern, die Barrikaden am Westrand der Zad zu durchbrechen. Doch während dieses Tages, an dem riesige Mengen Tränengas und Blendgranaten verwendet wurden, kamen sie kaum voran. Die Polizeikräfte standen an Sperren und hielten die Leute zurück, während die Maschinen 4 Barrios beseitigten: No Name, Chèvrerie, Port und Tower, die bereits überrannt wurden von den Bullen am Montag, als sie damit fertig waren, die Strukturen zu zerstören und die Überreste von Strukturen zu zerstören, die am Montag zerstört worden waren. Weiter lesen!

RWE transportiert Holz der Fällungen der letzten 2 Tage dauernden Rodungssaison ab

Heute hat RWE am Ende der Secu Straße und entlang der alten A4 die geschnittenen Bäume aufgeladen, die dort seit der letzten nur 2 Tage dauernden Rodungssaison gefällt wurde. Dieser Rodungsstopp war ein gefeierter Höhepunkt für Hambi Waldbesetzung. Seither hat die Bezirksregierung Arnsberg erklärt, dass der Wald nicht erhalten bleibt und die Zerstörung des letzten Teils des Waldes von 2018 bis 2020 fortgesetzt wird. (In Nordrhein-Westfalen ist diese Bezirksregierung für die Genehmigung von Bergbauaktivitäten zuständig. Sie ist der RWE-Landesregierung untergeordnet, so dass ihr Standpunkt zu erwarten war. Siehe auch unseren Artikel Bezirksregierung Arnsberg genehmigt Rodung ab Oktober. Diese Entscheidung wird sicherlich vor Gericht angefochten werden.)

Dass RWE auftaucht, um ein paar hundert Tonnen Holz zu sammeln, ist in der Tat Vorbereitung und Wegbereiter für die nächste Rodungssaison. Diese Aktion wurde nicht von der Polizei bewacht, sondern nur vom privaten Sicherheitsdienst von RWE. Es ist auch bezeichnend, wie der finanzielle Wert von Ökosystemen im kapitalistischen Kontext dazu führt, dass wertvolle Ökosysteme wie Hambi zerstört werden. Wir werden nicht zulassen, dass das Leben und die Natur privatisiert werden. Denn zu leicht verschwinden sie, alles im Namen des Profits.