Prozesseinladung 03.05.

Am 03.05. um 09:00 findet vor dem Amtsgericht Köln ein Gerichtsprozess gegen einen Aktivisten aus dem Hambacher Forst statt. Ihm wird vorgeworfen einen Bullen beleidigt zu haben in dem er seinen Pullover-Ärmel hochgezogen und seinen Arm so gehalten hat dass sein ACAB-Tattoo gut zu sehen war.

Die Anklage ist in mehrfacher Hinsicht absurd. Nicht nur dass das ganze rein anatomisch nicht ganz so leicht so bewerkstelligen ist gibt es einen Beschluss des Bunderverfassungsgericht (also der höchsten rechtlichen Instanz in Deutschland) der klar besagt dass die Buchstabenfolge ACAB im öffentlichen Raum NICHT ohne weiteres strafbar ist.

Was bedeutet dieses „ACAB“ eigentlich? Diese Buchstabenfolge steht traditionell für „All Cops are Bastards“ oder All Cops are Bullshit“. Ausdrücken soll diese Parole eine generelle Kritik an der Polizei als Struktur sowie an all denen die diese Struktur tragen. Sie soll eine Gegenposition zu Aussagen wie „die machen doch auch nur ihren Job“ ausdrücken und einzelnen Polizist*innen die Verantwortung für ihre Taten (das durchführen von Abschiebungen, das Einsperren von Menschen, das Einprügeln auf Protestierende…) aufzeigen. Denn wir brauchen nicht eine „bessere Polizei“ und es sind nicht einzelne Cops die sich falsch verhalten, sondern das gesamte Konzept Polizei ist ein Konzept struktureller Gewalt.

Die ganze Anklage ist ein weiteres Beispiel für Polizeiwillkür gegen Punks und Aktivistis. Vielleicht soll das ganze auch als Erziehungsmaßnahme wirken. Also lasst uns gemeinsam solidarisch den Prozess begleiten, unbequem und ungehorsam sein und das Gericht erziehen!

Der Termin ist am 03.05. um 09:00 in Saal 17 des Amtsgericht Köln.

Aktionstag am 29. April 2018 ab 9:30 Uhr

Folgende Einladung erreichte uns:
„+ Wälder bewahren, Klima schützen, Stadtluft entgiften! +

40 Jahre Widerstand gegen die Braunkohle des Rheinlandes:
Aktionstag am 29. April 2018

Fahrraddemo von Köln & Aachen zum Hambacher Wald & dort eine 100 m
Regenbogen-Banner Aktion

Alle Infos auf www.fuerhambi.org Twitter: @Fuerhambi Weiter lesen!

Klage gegen polizeiliche Bus-Entführung eingereicht

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung zur Aufarbeitung des Prozesses gegen UP2 und UP11, als die Polizei Supportis durch die Enführung eines Linienbusses am Prozessbesuch hinderte:

Am 29. März fand in Kerpen ein Gerichtsprozess gegen zwei Personen statt, die nach einer Barrikadenräumung im Hambacher Forst in Untersuchungshaft landeten. Um solidarische Menschen vom Prozessbesuch abzuhalten, leitete die Polizei an dem Tag kurzerhand den Linienbus 922 von Sindorf nach Kerpen zur Polizeistation statt zum Gericht um. Alle Personen im Bus, welche die Polizei dem solidarischen Umfeld zuordnete, wurden durchsucht und ihre Personalien kontrolliert. Gegen diese willkürliche Polizeimaßnahme reichten mehrere Betroffene jetzt Klage ein.

Mit der Klage wird angestrebt zu klären, dass die polizeilichen Maßnahmen von der Umleitung des Busses an komplett rechtswidrig waren. „Bestimmt im Umfeld des Hambacher Forsts jetzt schon die Polizei wer einen Prozess besuchen darf und wer nicht?“ fragt ein Kläger, Weiter lesen!

Verschärfung des Polizeigesetzes

Update: Donnerstag, 26.4.2018 Protestkundgebung 9:30-13:30 vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf https://www.facebook.com/NoPolGNrw/

Auch in NRW ist eine Verschärfung des Polizeigesetzes in Arbeit. CDU und FDP brachten vor kurzem einen ersten Gesetzentwurf ein. Wenn alles so läuft wie geplant, wird das neue Polizeigesetz Ende Sommer in Kraft treten. Das würde gravierende Einschränkungen unserer Grundrechte bedeuten, Aktivismus eine Menge neuer Hindernisse in den Weg stellen und geht uns deswegen alle an

Künftig sollen Menschen für bis zu einem Monat ohne Tatbestand eingesperrt werden können. Dafür reicht es, wenn du als „Gefährder“ eingestuft wirst. Als Gefährder werden Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ könnten. Wie diese „bestimmten Tatsachen“ aussehen bleibt unklar. Reicht es, mal im Hambacher Forst gewesen zu sein? Solidarität mit kämpfenden Kurd*innen zu bekennen? Oder hat es, wie zunehmendes racial profiling in der letzten Zeit gezeigt hat, etwas mit deiner Hautfarbe zu tun?

Gleichzeitig soll es der Polizei gestattet werden, vorbeugend Handys und andere Telekommunikationsmedien abzuhören. Zur Zeit geht das nur bei sehr schwerwiegenden Tatvorwürfen wie Totschlag, wenn andere Ermittlungsverfahren unmöglich sind und vor allem, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Weiter lesen!

Erster Räumungstag in Pont Valley

Update 23.4.: Lest hier auf dem englischsprachigen Blog einen ausführlichen Artikel über die Räumungen und die aktuelle Situation. Übersetzungen (im Kommentar) sind willkommen. Danke!

Update 21.4.: Auch das Baumhaus wurde mittlerweile geräumt, wenn auch unter großen Schwierigkeiten. Es fehlte sowhl an Know-How als auch an Gerätschaften. Alle 4 Festgenommenen sind mittlerweile wieder frei und wohlauf.

19.4.: Seit heute früh wird in Pont Valley versucht zu räumen. Bislang gab es drei Festnahmen. Allerdings sind noch einige Menschen angekettet, in den Bäumen oder in einem Tunnelsystem. Das könnte noch ein paar Tage dauern. Mehr Infos:

https://twitter.com/TomEden11

Toms Einzeltweets wurden zusammengefasst unter:
https://www.chroniclelive.co.uk/news/north-east-news/opencast-mine-protesters-evicted-live-14549743

https://twitter.com/PontValleyCamp

FILMPREMIERE BRAND III Widerstand im reichen Land am Freitag, den 11.5.2018 um 20 Uhr

Folgende Einladung erreichte uns:
„Hiermit lade ich alle herzlich ein zur

FILMPREMIERE

BRAND III
Widerstand im reichen Land
am Freitag, den 11.5.2018 um 20 Uhr
Eintritt frei
Es wird einen kleinen Spendenaufruf geben

im Filmclub 813
Kino 813 in der BRÜCKE
Hahnenstraße 6
50667 Köln
http://filmclub-813.de/

www.brandfilme.org Weiter lesen!