Erster Prozess wegen Schienenblockade

Pressemitteilung der Hambachbahn Blockadeaktionsgruppe (28.6.):
Am heutigen Freitag fand vor dem Landgericht Köln der erste Prozess wegen einer Schienenblockade mit Ankettung in Stahlröhren auf der Hambachbahn. Die Aktion fand während des letztjährigen Klimacamps statt. Nun wurde zivilrechtlich verhandelt, ob eine Unterlassungserklärung des RWE gegen solche Protestformen rechtsmäßig ist.

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Solidarität mit allen Aktiven, überall!

Am vergangenen Wochenende fand eine „Probetour“ der Südroute der Reclaim Power Tour statt. Auf dieser wurde ein Banner in Solidarität mit dem Hambacher FOrst und allen Aktiven überall gehalten. Folgender Text mit Bezug auf den Hambacher FOrst wurde verfasst:

Die Vorbereitungen für die Südroute der Reclaim Power Bike Tour zum diesjährigen Klimacamp im Rheinland schreiten in vollen Zügen voran. Am Sonntag den 23. Juni 2013 gab es eine Probefahrt nach Wyhl/Weisweil, dem ersten Etappenziel der großen Tour im August. Bei blauem Himmel und Sonnenschein kamen die Radfahrenden in Weisweil an und erhielten einen interessanten Rückblick von einem Zeitzeugen aus den vergangenen Protesten im Widerstand gegen das geplante KKW in Wyhl.

Damals wie heute zeigt es sich immer wieder, dass es mehr als wichtig ist sich in einem politischen Kampf zu solidarisieren. Diese Tour soll lokale Energiekämpfe vernetzen und eine Möglichkeit des Austausches bieten. Denn es ist nicht immer leicht und es werden einem oft Steine in den Weg gelegt.

Das zeigen auch die jüngsten Ereignisse bei der Wiesenbesetzung gegen den Braunkohletagebau von RWE im Hambacher Forst. Die Aktiven sind immer wieder der Willkür der Polizei ausgesetzt. So auch am Dienstag den 18. Juni 2013, wo die Polizei illegaler Weise das Privatgrundstück betrat, um die Besetzenden in den Wald zu scheuchen und dann die Personalien feststellen und unbegründete Anzeigen verhängen zu können.

EKiB-Freiburg solidarisiert sich mit den Menschen, die seit über einem Jahr den Wald besetzen und aktiv gegen die skrupellosen Machenschaften von RWE und Konsorten kämpfen.

Auf die Räder und los,
Reclaim Power!

RWE bestimmt den Schulunterricht

Überall RWE. Das ist für die Menschen im Rheinland gewohnt. Keine Kulturveranstaltung und nichts, wo nicht das RWE als „Partner“ dabei ist. Kein Stadtfest auf dem mensch nicht offen oder subtil der Werbung des RWE ausgesetzt wäre. Das führt soweit, dass viele RWE-GegnerInnen auf keine öffentlichen Veranstaltungen mehr gehen, weil sie dem nicht ausgesetzt sein wollen. Doch selbst der Alltag in der Schule ist oft von den mafiösen RWE Strukturen geprägt.
Hier nun ein Artikel aus der taz über Energiefirmen an Schulen allgemein und dem RWE in der Schule im Besonderen (zwar geht es hier um RWE Dea und Fracking, bei RWE Power und der Braunkohle im Rheinland sieht es aber genauso aus nur breitflächiger):

Vergiftete Nähe zur Erdgasindustrie

„Wir bieten der RWE Dea keine Bühne!“, erklärt Detlev Lehmann. Man kann das Ausrufezeichen förmlich fühlen. Der Direktor des Domgymnasium in Verden (Niedersachsen) ist sehr bemüht, jeden noch so kleinen Verdacht der Einflussnahme von sich zu weisen. Der Kooperationspartner seiner Schule, RWE Dea, ist schwer in die Kritik geraten, weil er mithilfe des gefährlichen Frackingverfahrens in der Gegend nach Gas bohrt.
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Solidaritätserklärung mit dem Autonomen Zentrum Köln aus dem Hambacher Forst

Mit dieser Erklärung zeigen wir uns solidarisch mit dem Kampf um’s AZ in Köln. Wir wollen diesen Kampf unterstützen mit einer Critical Mass am Sonntag, den 30 Juni von der Wiesenbesetzung (Losfahrt 16 Uhr) am Hambacher Forst ausgehend bis zum AZ in Köln Kalk. Denn ab dem folgenden Montag kann die Räumung stattfinden.

Vor nun mehr als 3 Jahren wurde die ehemals leerstehende Kantine in der Kalker Wiersbergstr. 44 besetzt. Seither ist dort ein Ort für unkommerzielle Politik, Kunst und Kultur entstanden und zu einem wichtigen Vernetzungsort für selbstverwaltete Strukturen geworden.

Es ist ein Ort entstanden, an dem wir zusammenkommen können, in einer sonst so anonymen, und isolierenden Welt. Dies sind Orte der Würde gegen den alltäglichen Verwertungszwang. Ob im Supermarkt oder bei der Wohnungsbesichtigung, stets ist unser Bezug zueinander einer, der sich auf Dinge, auf Waren bezieht. Nicht, wie es dem Menschen an der Supermarktkasse gerade geht, oder welche Bedürfnisse er_sie hat ist relevant, sondern alleinig, dass er_sie als Konsument_in dazu beiträgt aus Geld mehr Geld zu machen.
Selbstverwaltete Projekte, wie das AZ Köln brechen mit dieserLogik, schaffen Orte, an dem wir uns anders aufeinander beziehen können. Orte der Selbstorganisation und der Kreativität. Orte, an denen wir Dinge gestalten können, nicht weil sie sich lohnen im Sinne kapitalistischer Wertproduktion, sondern weil wir diese gestalten wollen.
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Vortrag: Macht macht Umwelt kaputt?

Über den Zusammenhang von Herrschaftsverhältnissen und Umweltzerstörung

27.6., 19 Uhr in Buir im Atelier für Mosaikkunst, Bahnstraße 50

Der Referent des Vortrags, Jörg Bergstedt ist seit Jahren Anti-Gentechnik-Aktivist und trug mit seinen ausführlichen Recherchen zur Verfilzung der Gen-Konzerne (und deren Ableger) mit Behörden, Parteien und Staat, die er in dem Buch „Monsanto auf deutsch“ zusammenfasste, mit zum vorläufigen Ende der Gentechnik in Deutschland bei. Die Vortragstouren zu dem Thema wurden zum Schlager. Die Praxiserfahrungen die er anhand dem Kampf um/gegen diese Technologie sammelte in Bezug auf den Zusammenhang zwischen Macht, Herrschaft und Durchsetzung von Umweltzerstörung, versucht er in diesem Vortrag zu verallgemeinern und auf eine theoretische Ebene zu heben:

Herrschaft bedeutet die Möglichkeit, Abläufe und Verhältnisse so regeln zu können, dass andere die negativen Folgen erleiden müssen. Umweltzerstörung basiert regelmäßig auf diesem Prinzip: Industrie und ihre Staaten graben in armen Regionen nach Energiequellen und Rohstoffen, transportieren schiffeweise Nahrungsmittel oder Holz zu sich und kippen den Müll wieder in die Peripherien zurück. Städte nutzen das Umland als Baufläche, Straßentrassen oder für Müllhalden. Die Natur zählt nichts, weil die Menschen in ihr still sind oder still gehalten werden. Wer Umwelt dauerhaft schützen will, muss daher die Machtfrage stellen. Doch was geschieht tatsächlich? Umweltverbände setzen auf Staat, Umweltpolizei, Gesetze und Firmen, um die Welt grün zu halten. Diese Schüsse gehen nach hinten los – schon seit Jahrzehnten. Nötig ist eine Umweltschutzstrategie, die die Menschen ermächtigt, ihr Leben wieder selbst zu organisieren – ohne Hierarchien und Privilegien. Nur ein Umweltschutz von unten ist ein wirksamer Umweltschutz.

Referent: Jörg Bergstedt, Autor von „Reich oder rechts?“ und „Monsanto auf Deutsch“. Der Referent wird am Tag nach dem Vortrag einen Zivilprozess am Landgericht Köln haben, bei dem er gegen eine Unterlassungserklärung des RWE klagt, die er nach einer Schinenblockade 2012 bekommen hatte. Um etwa 10:15 wird es ein Konzert von Klaus der Geiger vor’m Landgericht geben.
Ein Strafprozess wegen dieser Blockadeaktion steht noch bevor.

Infoseite: www.umwelt-und-emanzipation.de.vu

2 Mal Klaus der Geiger am 28.06.

Am Freitag den 28.06. wwird es gleich zweimal die Möglichkeit geben den Liedermacher „Klaus der Geiger“ im Zusammenhang des Braunkohlewiderstandes zu hören. Schon morgens früh um 10:15 geht es los mit einem Konzert vor’m Kölner Landgericht (Luxemburger Str. 101). Dort wird nämlich ab 11:00 Verhandelt über eine Klage eines Aktivisten gegen eine Unterlassungserklärung des RWE im Zusammenhang mit einer Schinenblockade.
Abends spielt er dann auf Einladung der Buirer für Buir im Gemeindehaus in Buir ab 20:00 Uhr.
Am darauffolgenden Wochenende wird ein Gerichtsprozesstraining auf der Wiese stattfinden, an dem noch teilgenommen werden kann.

Dringend rechtliche Unterstützung gesucht!

Die letzte Polizeiintervention hat ein eigentlich schon längst überfälliges Thema wieder präsenter gemacht:
Wir brauchen eine bessere rechtliche Struktur.
Um endlich ein fester strukturiertes Legal-Team zu haben, suchen wir dringend nach Anwält_innen aus der näheren Umgebung, die uns unterstützen möchten, uns mit Rat und Tat auch mal spontaner zur Seite stehen und das am Besten für umsonst.
In Situationen wie der letzten, müssten wir eigentlich sofort mehrere Anwält_innen zur Hand haben, die wir anrufen können und die evtl. spontan vorbei kommen könnten um die Geschehnisse zu beobachten, auf das ihre Anwesenheit als öffentlich anerkannt überaus rechtskundige Menschen, die Polizei beeindruckt und davon abhält sich allzuviel Mist zu erlauben, die uns darüber hinaus über mögliche Gegenmaßnahmen informieren können und für was auch sonst die Anwesenheit von Anwält_innen noch unerlässlich ist in solchen Situationen.
Deshalb:
Liebe solidarische Anwält_innen gegen RWE und die Planetenverdreckung,
meldet euch bei uns per E-Mail oder Telefon und sagt uns inwiefern ihr uns unterstützen wollt und könnt!
Oder wenn ihr Menschen kennt die uns derartige Unterstützung leisten könnten, bitte, bringt uns in Kontakt!
Vielen Dank im voraus!
Die Besetzer_innen

Gerichtsprozesstraining 28. bis 30. Juni

Vom 28. bis zum 30. Juni wird auf der Wiesenbesetzung ein Gerichtsprozesstraining stattfinden. Ziel des Trainings ist es Aktivist_innen zu trainieren die sich selber und offensiv vor Gericht verteidigen wollen, und die Prozesse nutzen wollen für politische Vermittlung. Da RWE gerade eine Flut von Strafanträgen angekündigt hat ist es notwendig sich auf Gerichtsprozesse vorzubereiten. Meldet euch unter hambacherforst@nullriseup.net an, wenn ihr am Training teilnehmen wollt.
Nach einer Darlegung der Abläufe und Funktionsweisen vor Gericht wird ein Gerichtsprozess nachgestellt werden, in dem die Teilnehmdenden sich selber als Richter_innen, Staatsanwält_innen, Publikum und natürlich als Angeklagte ausprobieren können, und so wichtige Erfahrungen für tatsächliche Prozesse sammeln können.
Schon vorher finden weitere Antirepressionstermine statt. Siehe hier.

„Verdacht auf Straftatbestand der falschen Beschuldigung“?

Nachdem seitens der Wiesenbesetzer_innen in einer Pressekonferenz und in einem Video über die Polizeigewalt gegen die KohlegegnerInnen der besetzten Wiese im Allgemeinen, und gegen einen englischsprachigen Aktivisten, im Besonderen, geschildert wurde, legt die Dürener Polizei nach, indem sie gegenüber dem KSTA sagt: „Die jetzt in der Öffentlichkeit getätigten Äußerungen, die das Einschreiten der Polizei diskreditieren, werden darüber hinaus zu einer Prüfung führen müssen, ob dadurch der Anfangsverdacht für den Straftatbestand der falschen Verdächtigung gegeben sein kann“

Wir halten fest: Wenn das RWE widerholt absurde Vorwürfe gegen die Aktivist_innen erhebt, wird alles für bare Münze genommen, und ein Einsatz gestartet, wie man ihn normalerweise aus dem Fernsehen bei „Terroristenjagden“ kennt. Wenn aber von seiten der AktivistInnen Vorwürfe gegenüber Polizeibeamten erhoben werden, ist der Polizei von vornherein klar, dass die Vorwürfe falsch sind, und es wird ebenfalls gegen die AktivistInnen ermittelt.

Bei einer Polizeibehörde dessen oberster Dienstherr bei RWE sechsstellige Beträge kassiert ist nichts anderes zu erwarten. Auserdem ist es bei der deutschen Polizei Tradition bei Vorwürfen gegen Beamten nicht den Vorwürfen nachzugehen, sondern die Ermittlungen umzudrehen und neue Vorwürfe zu erfinden.
Eine Dokumentation wie ZeugInnen der Polizei immer gegenüber anderen ZeugInnen bevorzugt werden gibt es hier.
Auserdem wollen wir an das Verhalten der Kripo Köln erinnern, nach dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße, der gegenüber die Opfer, die von der Polizei zu Tätern gemacht wurden, äußerten, dass sie die wirklichen TäterInnen in der rechten Szene vermuten. Die Kripo bedrohte die Opfer der Keupstraße massiv und sagte, damit diese mit der Vermutung nicht an die Öffentlichkeit gehen:
http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2012/1125/keupstrasse.jsp

Polizeigewalt am Dienstag: „This will be your Taksim Square, this will be our Gezi-Park!“

An den Geschehnissen im Gezi-Park können wir, und die ganze Welt, sehen was passieren kann wenn viele Menschen nach brutaler Polizeirepression solidarisch reagieren, anstatt sich abschrecken zu lassen.

Ohne die Gewalt der Polizeirepression am vergangen Dienstag gegen die Besetzer_innen der Wiese am Hambacher Forst gleichsetzten zu wollen mit der Polizeigewalt am gleichen Tag in Istanbul, wollen wir es wagen uns vorzustellen, was passieren könnte, wenn Menschen hier, gleichsam der Menschen in Istanbul wütend und solidarisch auf die Polizeigewalt reagieren würden. Wenn wie zu Beginn des Aufstandes in Istanbul jede Polizeigewalt zu einer Vervielfachung jener führt die sich der Gewalt in den Weg stellen. Dann wäre der Hambacher Forst unser Gezi-Park, indem wir dann vielleicht, so wie das im Gezi-Park derzeit der Fall ist, Erfahrungen der massenhaften Selbstorganisation machen könnten – im Gezi-Park gibt es derzeit riesige selbstorganisierte Widerstandsbibliotheken, Umsonstläden und Essensstände für alle. Weil das so gut funktioniert wird versucht im gesamten Park einen nicht geldbasierten Austausch aufzubauen. Und gleichzeitig würde der Hambacher Forst zum Taksim-Platz all jener werden, die von der Zerstörung durch den Tagebau profitieren: Zur Erfahrung der Grenzen der Durchsetzbarkeit ihrer Interessen mit Gewalt.

„Eine schöne Vorstellung, aber hier sind die Menschen viel zu angepasst um sich ernsthaft aufzulehnen“ werden „die Realist_innen“ nun sagen und vermutlich haben sie recht. Aber genauso stimmt es, dass eben diese Gewissheit mit dazu beiträgt, dass die oben beschriebenen solidarischen Effekte nicht stattfinden. Also rufen wir einfach dazu auf sich diesesmal ein Beispiel am Gezi-Park zu nehmen:

Unterstützt jetzt die Besetzter_innen aus dem Hambacher Forst! Kommt auf’s Wiesencamp! Informiert euch und andere! Haltet euch dafür auf dem Laufenden unter hambacherforst.blogsport.de! Organisiert Solidaritätsaktionen oder bekundet eure Solidarität sonstwie! Plant Solidaritätsaktionen für den Fall einer Räumung oder eines weiteren Polizeiübergriffs! Kommt regelmäßig auf der besetzten Wiese vorbei, wenn ihr in der Nähe wohnt! Kommt im Spätsommer zum Klimacamp und zum Reclaim the Fields Camp! Kommt am 1. Oktober in den Hambacher Forst um die weitergehende Rodung zu verhindern! Überlegt euch selber wie ihr RWE und Polizei einen Strich durch die Rechnung machen könnt! Seid ebenfalls solidarisch mit dem räumungsbedrohten AZ in Köln!

Am 11.06 überfiel die türkische Polizei in einer konzentrierten Aktion und mit unvorstellbar viel Tränengaß den besetzten Taksim Square, genauso wie den besetzten Gezi-Park. Beides die Symbole des aktuellen Widerstandes in der Türkei. Tausende Verletzte sind an diesem Tag zu den ohnehin schon Unzähligen der letzten Tage gekommen. Die Regierung versucht diese Aktion zu legitimieren, indem sie den Widerstand kriminalisiert und behauptet er würde von Terroristen organisiert – immer eine gute Begründung! Die deutsche Öffentlichkeit ist entsetzt und findet es auf einmal richtig, dass die Menschen sich mit Barrikaden behelfen und mit dem was sonst noch dazugehört um Polizeiübergriffe abzuwenden. Ebenso findet sie es unerhört, dass die Eliten in der Türkei einfach ein wirtschaftliches Großprojekt nach dem anderen „gegen die eigene Bevölkerung“ (heute.de) durchsetzen.

Am gleichen Tag überfiel deutsche Polizei (genauer Dürener Polizei, unter Leitung des RWE-Power Aufsichtsrates Spelthahn) die Wiesenbesetzung am Hambacher Forst, gegen das wirtschaftliche Megaprojekt Braunkohletagebau. Mit Bereitschaftspolizei, Helikopter, Hundestaffel, Pfefferspray, Schlagstöcken und viel Gewalt scheuchten sie alle im Wald befindlichen Menschen zusammen und belästigten die Campbewohner_innen auf umfriedetem Privatgelände über Stunden ohne richterlichen Beschluss. Polizei und RWE arbeiteten zusammen an der Kriminalisierung der Aktivist_innen: „Hier geht es nicht um Kavaliersdelikte“. Alles was von der Polizei aber als Beweis vorgebracht werden konnte ist ein Bild von liebevoll an eine Waldschranke gelehnten Holzstöcken – mit etwas gutem Willen als Barrikade zu bezeichnen. Die Medien die berichten übernehmen zum großen Teil einfach die Meldungen von Polizei und RWE (kleiner Tipp am Rande: Mit einem gemeinsamen Pressezentrum ließe sich vielleicht Personal einsparen).

Wir wollen mit dieser Aneinanderreihung nicht den Eindruck erwecken, dass wir nicht unterscheiden könnten im Grad der gestrigen Polizeigewalt am Taksim Platz und im Hambacher Forst. Es ist aber nicht notwendig eine gleiche Intensität zu haben um eine Parallele ziehen zu können. Denn unsere Kritik an Gewalt und Repression des Staates (oder staatliche-privatwirtschaftlicher Konglomorate wie der Dürener Polizei) ist nicht von dessen Intensität abhängig – wissen wir doch, dass immer versucht wird genau das Maß an repressiver Gewalt einzusetzen das notwendig ist um Widerstandsbewegungen marginal zu halten. Es ist immer die gewollte

Wirkung der Repression, dass die Anzahl der Aktiven zusammenschrumpft, dass nur wenige bereit sind die Möglichkeit massiver Repression gegen die eigene Person in Kauf zu nehmen. Es scheint also wie ein Naturgesetz, das die Herrschenden stets hinter

sich haben, dass mit der richtigen Dosierung von Gewalt und Repression jeder Widerstand klein zu kriegen ist. Dieses scheinbare Naturgesetz, welches in den vergangenen Jahrzehnten leider meist Gültigkeit hatte, kommt in den letzten Jahren mancherorts ins Schwanken. Tunesien, Äqypten, Vancouver … und nun in der Türkei. Überall dort war es gerade erst die massive gewalttätige Repression die zu den Massenaufständen führten.

Im Gezi Park, wo es anfangs ebenfalls gegen das Abholzen von Bäumen für ein Projekt das nur im Kapitalismus Sinn macht und den Menschen nichts nutzt, ging, waren es anfangs auch „nur“ einige Handvoll Aktivist_innen, die ihn besetzt hielten. So wie es in jedem autoritärem Staat (ob demokratisch legitimiert, oder nicht) geschehen wäre, wurden die Aktivist_innen gewaltsam geräumt: Anstatt dass das die Menschen eingeschüchtert hätte, kamen am nächsten Tag ein vielfaches der Menschen wie zuvor, und nach der nächsten Räumung wieder. Das brachte Erdogan zu seinem schon Legendären Zitat: „Und wenn sie 10 000 bringen,dann bringe ich 100 000“ woraufhin aber eine Millionen kamen um den Park zu besetzen. Seither hat Erdogan und die gesamte Machtelite der Türkei ein Problem.

Zurück zum Hambacher Forst und der Polizeigewalt hier. Ganz offensichtlich ist dies der Versuch die Aktivist_innen einzuschüchtern um den Widerstand klein zu halten. Zusammen mit den Straf- und zivilrechtlichen Verfahren, mit denen RWE und Justiz die Aktivist_innen überschütten, soll ein Klima der Angst unter den Aktiven erzeugt werden. Diese Repression funktioniert aber nur solange wie sie funktioniert. Sprich: Wenn gerade aufgrund der widerlichen Repression der quasi-privaten Dürener Polizei Menschen solidarisch werden und die Kämpfe um den Hambacher Forst unterstützen haben die Spelthahns und Lambertz’ schlechte Karten. Wenn durch jede Repressionswelle sich mehr Menschen solidarisch erklären und die Kämpfe unterstützen ist das beste was RWEs Polizei noch machen kann, sich zurück zu halten. Deswegen rufen wir dazu auf nach der Repressionswelle am 11.6. vielfältigen Widerstand gegen Braunkohleabbau zu leisten.