51. Waldspaziergang am Sonntag, 15.7.2018, 11:30 Uhr ab Manheim

Bildergalerie vom Spaziergang hier

„Guten Tag zusammen,

es ist wieder so weit, am kommenden Sonntag geht es in den Hambacher Wald, der 51. monatliche Waldspaziergang findet statt. Zusammen mit weiteren etwa 100 gebuchten Führungen sind wir jetzt bei etwa 13400 TeilnehmerInnen angekommen!

Es wird wieder groß, es wird informativ, der Wetterbericht ist gut. Wie immer gibt es keinerlei Begrenzung der Gruppengröße nach oben, wir freuen uns über Mundpropaganda. Und natürlich ist auch wieder die Presse eingeladen, Fotografen, Filmemacher… Weiter lesen!

Klage gegen polizeiliche Bus-Entführung eingereicht

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung zur Aufarbeitung des Prozesses gegen UP2 und UP11, als die Polizei Supportis durch die Enführung eines Linienbusses am Prozessbesuch hinderte:

Am 29. März fand in Kerpen ein Gerichtsprozess gegen zwei Personen statt, die nach einer Barrikadenräumung im Hambacher Forst in Untersuchungshaft landeten. Um solidarische Menschen vom Prozessbesuch abzuhalten, leitete die Polizei an dem Tag kurzerhand den Linienbus 922 von Sindorf nach Kerpen zur Polizeistation statt zum Gericht um. Alle Personen im Bus, welche die Polizei dem solidarischen Umfeld zuordnete, wurden durchsucht und ihre Personalien kontrolliert. Gegen diese willkürliche Polizeimaßnahme reichten mehrere Betroffene jetzt Klage ein.

Mit der Klage wird angestrebt zu klären, dass die polizeilichen Maßnahmen von der Umleitung des Busses an komplett rechtswidrig waren. „Bestimmt im Umfeld des Hambacher Forsts jetzt schon die Polizei wer einen Prozess besuchen darf und wer nicht?“ fragt ein Kläger, Weiter lesen!

Pressemitteilung zur Barrikadenräumung 22.01.18

Heute war es mal wieder so weit. Zur Sicherung der Rettungswege, oder wegen forstwirtschaftlichen Vorschriften, oder nein, wegen der gefährlichen „rechtsfreien Räume“ in Deutschland… Ach egal, es wurden mal wieder Barrikaden geräumt und wenn wir ehrlich sind, haben die Gründe dafür bisher auch keine Rolle gespielt.
Unter kurzzeitiger Beobachtung einiger ausgewählter Parlamentarier_Innen und erstmalig auch begleitet von mehrsprachigen Lautsprecheransagen räumten die Polizei und RWE Barrikaden, die uns vor unerwünschten Besucher_Innen, Gewalt und Überwachung schützen sollen.
Neben einfachen Gräben und viel Zeug auf der Straße fanden unsere Gäste:

1 Tunnelsystem mit einer darin angeketteten Person

2 Tripods (3-Beinige, mit Personen besetzte Konstruktionen)

1 Skypod (über den Weg gespannte Seilkonstruktion, in denen Menschen angeseilt sind)

3 Monopods (siehe: Tripod, nur einbeinig)

Alle diese Strukturen wurden von einer oder mehreren Personen besetzt. Trotz des massiven Polizeieinsatzes war es bis zum späten Abend nicht möglich, die Person aus dem Tunnel zu befreien, sodass die Räummaschinen sich einen anderen Weg durch den Wald suchen mussten. Aber auch dort lief Vieles nicht nach dem Plan der Polizei, die mit Einbruch der Dunkelheit den Einsatz abbrechen musste, sodass einige Strukturen mit den sie besetzenden Personen auf den Waldwegen verbieben.

Im Laufe des Tages kam es jedoch zu einigen unerfreulichen Situationen. Trotz der Versicherung seitens der Polizei, dass eine breite Öffentlichkeit und ein bunter demokratischer Protest ausdrücklich vor Ort gewünscht sei, wurde die Presse zu Beginn der Räumungen gar nicht zugelassen. Auch die Bewegungsfreiheit im Wald wurde über den Tag hinweg immer weiter eingeschränkt, sodass Menschen teilweise aufgefordert wurden, sich ohne Anlass auszuweisen, oder Schals und Mützen abzulegen, da der gesamte Wald kurzerhand zur Versammlung erklärt wurde. Und auf Versammlungen gilt nun mal Versammlungsrecht. Man gönnt sich ja sonst nichts. Aber trotz intensivem Durchforsten des Versamlungsrechts ist es unserem internen Rechtsausschuss nicht gelungen, einen Paragraphen zu finden, der der Polizei die Personalienfeststellung innerhalb einer Versammlung erlaubt.
Am Vormittag kam es außerdem zu einer willkürlichen Einkesselsituation seitens der Polizei, die singende Aktivist_Innen umzingelte, sie aufforderte, sich zu demaskieren, jedoch nach einer kurzen Diskussion den Kessel genauso willkürlich wieder auflöste.
Derartige Machtdemonstrationen wiederholten sich im Laufe des Tages immer wieder. Von Hetzjagden auf einfach nur durch den Wald gehende Menschen über Personalienfeststellung bei dem Versuch, zu einem der Kompostklos zu gelangen, bis hin zu „aus Sicherheitsgründen“ beschlagnahmten Trinkwasserkanistern.

Auch die Rolle der parlamentarischen Beobachter_Innen am heutigen Tag erschließt sich uns noch nicht ganz. In einer gesammelten Gruppe erreichten die Politiker_Innen im RWE-Bus den Wald (auch Vertreter*Innen der AfD waren dabei) und wurden anschließend von der Polizei in einer Gruppe durch den Wald geführt. Aktivist_Innen wurde immer wieder verboten, mit den Abgeordneten zu sprechen. Was auch immer die Funktion der Parlamentarier_Innen an diesem Tag gewesen sein soll, gewaltsames Vorgehen der Polizei haben sie nicht verhindert, davon zeugen die mit Schmerzgriffen gefolterten Aktivist_Innen, die Rippenprellung, die die Polizei einer Jugendlichen aus Buir bei einer Durchsuchung zugeführt hat und die schwere Fußverletzung, die die Polizei einer Person durch einen Tritt verpasste.

Der heutige Tag hat wieder einmal gezeigt, dass friedlicher Protest allein nicht automatisch auf eine friedliche Antwort trifft.
Viele Menschen fragen sich, warum ein Polizeieinsatz mit mehreren Hundertschaften, Polizeihunden und -pferden und
Hubschrauber notwendig ist für eine Barrikadenräumung, deren Rechtsgrundlage mehr als fraglich ist und im momentanen Zustand (keine Rodung bis voraussichtlich Oktober 2018) nur als Provokation verstanden werden kann. Und die dann noch nicht mal alle Wege räumt.