Klage gegen polizeiliche Bus-Entführung eingereicht

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung zur Aufarbeitung des Prozesses gegen UP2 und UP11, als die Polizei Supportis durch die Enführung eines Linienbusses am Prozessbesuch hinderte:

Am 29. März fand in Kerpen ein Gerichtsprozess gegen zwei Personen statt, die nach einer Barrikadenräumung im Hambacher Forst in Untersuchungshaft landeten. Um solidarische Menschen vom Prozessbesuch abzuhalten, leitete die Polizei an dem Tag kurzerhand den Linienbus 922 von Sindorf nach Kerpen zur Polizeistation statt zum Gericht um. Alle Personen im Bus, welche die Polizei dem solidarischen Umfeld zuordnete, wurden durchsucht und ihre Personalien kontrolliert. Gegen diese willkürliche Polizeimaßnahme reichten mehrere Betroffene jetzt Klage ein.

Mit der Klage wird angestrebt zu klären, dass die polizeilichen Maßnahmen von der Umleitung des Busses an komplett rechtswidrig waren. „Bestimmt im Umfeld des Hambacher Forsts jetzt schon die Polizei wer einen Prozess besuchen darf und wer nicht?“ fragt ein Kläger, Weiter lesen!

Pressemitteilung zur Barrikadenräumung 22.01.18

Heute war es mal wieder so weit. Zur Sicherung der Rettungswege, oder wegen forstwirtschaftlichen Vorschriften, oder nein, wegen der gefährlichen „rechtsfreien Räume“ in Deutschland… Ach egal, es wurden mal wieder Barrikaden geräumt und wenn wir ehrlich sind, haben die Gründe dafür bisher auch keine Rolle gespielt.
Unter kurzzeitiger Beobachtung einiger ausgewählter Parlamentarier_Innen und erstmalig auch begleitet von mehrsprachigen Lautsprecheransagen räumten die Polizei und RWE Barrikaden, die uns vor unerwünschten Besucher_Innen, Gewalt und Überwachung schützen sollen.
Neben einfachen Gräben und viel Zeug auf der Straße fanden unsere Gäste:

1 Tunnelsystem mit einer darin angeketteten Person

2 Tripods (3-Beinige, mit Personen besetzte Konstruktionen)

1 Skypod (über den Weg gespannte Seilkonstruktion, in denen Menschen angeseilt sind)

3 Monopods (siehe: Tripod, nur einbeinig)

Alle diese Strukturen wurden von einer oder mehreren Personen besetzt. Trotz des massiven Polizeieinsatzes war es bis zum späten Abend nicht möglich, die Person aus dem Tunnel zu befreien, sodass die Räummaschinen sich einen anderen Weg durch den Wald suchen mussten. Aber auch dort lief Vieles nicht nach dem Plan der Polizei, die mit Einbruch der Dunkelheit den Einsatz abbrechen musste, sodass einige Strukturen mit den sie besetzenden Personen auf den Waldwegen verbieben.

Im Laufe des Tages kam es jedoch zu einigen unerfreulichen Situationen. Trotz der Versicherung seitens der Polizei, dass eine breite Öffentlichkeit und ein bunter demokratischer Protest ausdrücklich vor Ort gewünscht sei, wurde die Presse zu Beginn der Räumungen gar nicht zugelassen. Auch die Bewegungsfreiheit im Wald wurde über den Tag hinweg immer weiter eingeschränkt, sodass Menschen teilweise aufgefordert wurden, sich ohne Anlass auszuweisen, oder Schals und Mützen abzulegen, da der gesamte Wald kurzerhand zur Versammlung erklärt wurde. Und auf Versammlungen gilt nun mal Versammlungsrecht. Man gönnt sich ja sonst nichts. Aber trotz intensivem Durchforsten des Versamlungsrechts ist es unserem internen Rechtsausschuss nicht gelungen, einen Paragraphen zu finden, der der Polizei die Personalienfeststellung innerhalb einer Versammlung erlaubt.
Am Vormittag kam es außerdem zu einer willkürlichen Einkesselsituation seitens der Polizei, die singende Aktivist_Innen umzingelte, sie aufforderte, sich zu demaskieren, jedoch nach einer kurzen Diskussion den Kessel genauso willkürlich wieder auflöste.
Derartige Machtdemonstrationen wiederholten sich im Laufe des Tages immer wieder. Von Hetzjagden auf einfach nur durch den Wald gehende Menschen über Personalienfeststellung bei dem Versuch, zu einem der Kompostklos zu gelangen, bis hin zu „aus Sicherheitsgründen“ beschlagnahmten Trinkwasserkanistern.

Auch die Rolle der parlamentarischen Beobachter_Innen am heutigen Tag erschließt sich uns noch nicht ganz. In einer gesammelten Gruppe erreichten die Politiker_Innen im RWE-Bus den Wald (auch Vertreter*Innen der AfD waren dabei) und wurden anschließend von der Polizei in einer Gruppe durch den Wald geführt. Aktivist_Innen wurde immer wieder verboten, mit den Abgeordneten zu sprechen. Was auch immer die Funktion der Parlamentarier_Innen an diesem Tag gewesen sein soll, gewaltsames Vorgehen der Polizei haben sie nicht verhindert, davon zeugen die mit Schmerzgriffen gefolterten Aktivist_Innen, die Rippenprellung, die die Polizei einer Jugendlichen aus Buir bei einer Durchsuchung zugeführt hat und die schwere Fußverletzung, die die Polizei einer Person durch einen Tritt verpasste.

Der heutige Tag hat wieder einmal gezeigt, dass friedlicher Protest allein nicht automatisch auf eine friedliche Antwort trifft.
Viele Menschen fragen sich, warum ein Polizeieinsatz mit mehreren Hundertschaften, Polizeihunden und -pferden und
Hubschrauber notwendig ist für eine Barrikadenräumung, deren Rechtsgrundlage mehr als fraglich ist und im momentanen Zustand (keine Rodung bis voraussichtlich Oktober 2018) nur als Provokation verstanden werden kann. Und die dann noch nicht mal alle Wege räumt.

Ein Radiobericht aus den USA über den Hambi und den hiesigen Braunkohleabbau

Unten stehende Mail erreichte uns.
Originaltext auf der englischsprachigen Version dieses Blogs:
https://hambachforest.org/blog/2018/01/12/a-radio-report-from-the-usa-about-hambi-and-the-rhenish-lignite-mining/

„Hallo,

Ich bin gerade dabei, diesen Link zu der Geschichte über das Kohleproblem in Deutschland, über das wir letzten Herbst gesprochen haben, zu senden. Die Audioversion, die landesweit in der US-amerikanischen BBC-Koproduktion The World auf 300 Radiostationen in den USA ausgestrahlt wird, ist hier eingebettet:

https://www.pri.org/stories/2017-11-15/germany-talks-good-game-climate-its-still-stuck-coal

Klickt auf den Audioplayer um zu hören, was tatsächlich gesendet wurde, da es sich von der Textversion unterscheidet (und eure Stimmen enthält).
Eine Textversion wurde auch auf msn.com online und in mehreren US-Zeitungen nachgedruckt. Hier ist eine:

http://www.post-gazette.com/powersource/policy-powersource/2017/11/16/Analysis-Germany-talks-a-good-game-on-climate-but-it-s-still-stuck-on-coal/stories/201711160124

Vielen Dank für eure Zeit, Hilfe und Sachkenntnis, ohne die das alles nicht möglich gewesen wäre. Ich hoffe, dass sich unsere Wege in Zukunft wieder kreuzen werden.

Bis dann, beste Grüße,“

Obstsalat

Hier folgt ein Sammelsurium von Nachrichten und Ankündigungen, die uns heute erreichten. Trotz der kompakten Form ist natürlich jede Nachricht für sich wichtig und beachtenswert.


„Moin ihr Lieben,
nach Soligrüßen gibts jetzt auch noch einen Radiobericht aus Rostock über den Hambi:

https://www.lohro.de/besetzung-des-hambacher-forst/
könnt ihr gerne verbreiten!
grüße von der küste!“


„Liebe Umwelt-Engagierte,
Wir brauchen Eure Unterstützung! Nur ne halbe Stunde.
Bitte seid morgen um 11:55 Uhr am RWE-Turm und bekundet Solidarität für den Erhalt des Hambacher Forst.
RWE muss durch den Erhalt des Hambacher Forst ein Symbol für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung setzen und sich für eine RWE- Wende zu erneuerbaren Energieen bekunden…

In Zusammenarbeit von BUND und Greenpeace findet derzeit täglich eine Mahnwache vor RWE statt: „Zwei vor zwölf – Zeit zum Umdenken“. Zur Thematik Hambacher Wald, Kohle-Ausstieg, CO₂ Problematik.“ Dauer: Jeweils ca. 30 Minuten.
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Weitere Infos


„Wollen wir gemeinsam Geschichte schreiben?

Wir laden Euch ein zu einer interaktiven Märchenstunde am Freitag, den 22. Dezember 2017. Wir nehmen die Wintersonnenwende zum Anlass für eine Märchenstunde der anderen Art: Zu Beginn wird eine Geschichte vorgelesen. Im Anschluss können wir die Geschichte gemeinsam weiter entwickeln.

Zeit: Freitag, der 22. Dezember 2017, 16 Uhr
Ort: Rundhaus auf der Wiese

Vielleicht kann uns eine gemeinsam entwickelte Geschichte als Inspiration und Vision dienen, mit der wir 2018 tatsächlich gemeinsam Geschichte schreiben und das Wunder von Ma(a)nheim wahr wird: Der letzte Rest des Hambacher Waldes bleibt stehen und kann sich wieder regenerieren. Die Abrissarbeiten in Ma(a)nheim und Morschenich werden gestoppt und die Vision des „Neuen Dorfs“ wird umgesetzt. Die Aussichtsplattform :terra nova bietet den Ausblick auf neuartige Speicherlösungen, die zusammen mit Erneuerbaren Energien im ehemaligen Rheinischen Braunkohlerevier 1) Versorgungssicherheit, 2) Arbeitsplätze und 3) Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung der naturgegebenen und unverhandelbaren ökologischen Gesetze langfristig gewährleisten.

The language of this event is german. Depending on the interest and feedback we might offer an evening in english next year.

Wir freuen uns auf Euch!

LG, …“