Entwirrung BUND-Klagen, Rodungsstop, Jahreswechsel

Folgende Mail erreichte uns:


Hey ihr,

ich hab mal ein wenig was aufgeschrieben, um den Verwirrungen/Unsicherheiten/Gerüchten rund um die BUND NRW-Klagen, den Rodungsstop und den Jahreswechsel zu begegnen. Ich hoffe, das ist hilfreich für euch und verschafft euch eine bessere Ausgangsposition, für den Erhalt des Forstes aktiv zu werden! Ganz unten gibt’s noch nen Zeitungsartikel von heute. Weiter lesen!

Selbst das Wirtschaftsministerium weiß: Keine*r braucht mehr Kohle!

Ein internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium zeigt, dass Kohleverstromung nicht nur unnötig ist, sondern sogar die Versorgungssicherheit verringert, da Deutschland inzwischen mehr Strom produziert als verbraucht wird, und ständig Eingriffe ins Netz erforderlich sind um diese Überkapazitäten abzufangen.
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-leonardo-top-themen/audio-mehr-kohle-kraftwerke-als-noetig-100.html

Schon 2004 hat das Umweltbundesamt ein Hintergrundpapier veröffentlicht zum Gutachten: „Braunkohle – ein subventionsfreier Energieträger?“, das in dessen Auftrag vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie erstellt wurde. Zentrale Aussage: „Insgesamt ergeben sich nach den Wuppertaler Berechnungen damit Begünstigungen der Braunkohle von mindestens 4,5 Milliarden Euro jährlich.“
Siehe https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3572.pdf
Die umweltfreundlicheren Gaskraftwerke (sie produzieren nur halb so viel Kohlendioxid pro Kilowatt) werden nicht gefördert und sind darum oft außer Betrieb. Die Unterstützung der Erneuerbaren ist inzwischen ins Gegenteil verkehrt worden.

Wenn ihr sagt zwanzig Baumhäuser, wisst ihr was das heißt…

Durch den Wald weht ein Sturm und lässt die Baumhäuser schwanken und entkleidet die Bäume ihrer Blätter.
Anderswo weht ein anderer Wind und befreit das Land NRW vom letzten Schein der Rechtsstaatlichkeit:
Drei Wochen vor der Verhandlung veröffentlicht das Verwaltungsgericht Köln bereits das Urteil, und zeigt uns das die Verhandlung nur Show sein wird: 56Ha des Jahrtausend alten Hambacher Waldes sollen nun von den Baggern geschützt werden. Das Gericht spricht von einem Teilerfolg und könnte zynischer dabei nicht sein: Die 56ha sind alles Flächen, die überhaupt nicht abgebaggert werden sollen. Ein voller Erfolg also, für den zähen Kaugummi namens RWE/SPD/CDU/NRW.

Wir gehen davon aus das RWE am 21.11., dem Tag der Gerichtshow, die Bulldozer, Baumcracker und Harvester schon warmlaufen lassen wird. Das Urteil steht ja bereits jetzt schon fest. Uns zugespielten, internen Informationen zufolge plant RWE mit der freundlichen Unterstützung der Polizei den ältesten Teil des Waldes einschließlich aller Baumhausdörfer roden und räumen zu lassen. Unterstützt wird dies von einer kleinen Anfrage an den Landtag. Guido van der Berg, in seiner Rolle als RWE-Lobbyist/SPD-Abgeordneter, fragt: „Wie viele der aktuell etwa 22 Baumhäuser im Hambacher Forst sind im Einzugsbereich der nächsten Rodungssaison?“ Die Antwort: 20 von 22 Baumhäusern sollen bis Februar Geschichte werden.

Dies werden wir nicht zulassen.
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Statement zur Teilnahme des Polizeipräsidenten am Waldspaziergang

Heute, am 15. Oktober, findet der 42. Waldspaziergang im Hambacher Wald statt. Der Polizeipräsident von Aachen, Dirk Weinspach, hat seine Teilnahme an diesem Spaziergang angekündigt.
Wir, die Besetzer*innen des Hambacher Forstes, möchten ausdrücklich klarstellen, dass die Präsenz der Polizei, sowohl während der Waldspaziergänge als auch sonst, innerhalb des Waldes nicht erwünscht ist. Dies bedeutet nicht, dass wir vorhaben, Dirk Weinspach beim Waldspaziergang physisch am Betreten des Waldes zu hindern.

Die Besetzung hat seit dem ersten Tag den Zweck, den Wald vor der Zerstörung zu bewahren. Die Polizei setzt die Zerstörung durch RWE mit massiver Gewaltanwendung gegen größtenteils friedlich blockierende Menschen durch. Deshalb ist es selbsterklärend, dass sie im Wald genau so wenig willkommen sind wie die Kettensägen und Schaufelradbagger, die ihnen folgen.
Viele Waldschützer*innen sind durch willkürliche Polizeigewalt traumatisiert. Erst am 17. September haben Polizeibeamte einem bereits festgenommenen Mitstreiter bleibende neurologische Schäden zugefügt. Und dies ist kein Einzelfall.
Im Gegensatz zu Weinspachs wiederholten Versprechungen in den Dialogversuchen, Polizeigewalt in Zukunft aufzuklären und zu verhindern, hat sich an der Situation nichts geändert. Sobald nach konkreten Übergriffen an ihn appelliert wurde, darauf Taten folgen zu lassen, zog er sich aus der Verantwortung – es handele sich um schwebende Verfahren, zu denen er nichts sagen könne. Dies wusste er aber auch, als er seine Versprechungen abgegeben hat. Unter anderem durch diese Unehrlichkeit hat Weinspach sich und die Institution Polizei, für die er steht, als unbrauchbare Verhandlungspartner entlarvt.

Grundsätzlich sind alle Menschen, natürlich insbesondere Journalist*innen, immer im Wald willkommen. Dies war auch am 10. Oktober so, obwohl die Polizei es anders darstellt: Der „Journalist“, der sich uns gegenüber als freier Pressevertreter ausgab, obwohl er tatsächlich für die Polizeizeitung vor Ort war, wurde lediglich gebeten, die Fotos zu löschen, die er ohne Einverständnis der Anwesenden gemacht hatte. Schließlich wurde er gebeten, sich beim nächsten Besuch im Vorfeld bei uns anzukündigen. Die anwesenden Polizisten wurden von einer Gruppe von Menschen friedlich aus dem Wald begleitet.

Aktuell inszeniert Dirk Weinspach in seinen öffentlichen Statements die Illusion, die Situation im Wald habe sich grundlegend geändert. Dies ist so nicht der Fall. Diese Medienstrategie der Polizei ist aus ähnlichen Kontexten bekannt und hat das Ziel, unseren bunten Protest zu kriminalisieren und zu spalten.
Die Antibraunkohlebewegung ist vielfältig und ihre Ziele werden mittlerweile von großen Teilen der Bevölkerung geteilt. Nun versucht das Polizeipräsidium Aachen, zukünftige Gewalt gegen den legitimen Protest durch das Schüren von Angst zu rechtfertigen. Es wird versucht, die breite Bewegung in “gute” verhandlungsbereite, und “böse” gewaltorientierte Aktivist*innen zu unterteilen. Wir nehmen diesen Spaltungsversuch nicht hin! Unser Protest befindet sich im Kontext einer breiten gesellschaftlichen Bewegung und bezieht daraus seine politische Kraft. Deswegen ist es uns sehr wichtig den Dialog mit allen Betroffenen und Akteur*innen weiter zu führen. Dazu zählen wir jegliche Bürger*innenbewegungen, Anwohner*innen und Mitarbeiter*innen von RWE – allerdings nicht die Polizei. Die Polizei ist lediglich ein ausführendes Organ ohne Handlungsspielraum in Bezug auf politische Entscheidungen. Angebote zur Mediation seitens der Polizei sind daher lediglich Mittel, Proteste einzuschläfern und Spaltung zu bewirken.

Wir sind mit bewaffneten und auf Gewalt gedrillten Polizeibeamten konfrontiert. Wir bilden uns nicht ein, dass wir dagegen mit einer gewaltorientierten Strategie ankommen können. Dass Weinspach dies so darstellt, ist bewusste Desinformation. Er will das brutale Vorgehen seiner Einsatzkräfte im Vorfeld rechtfertigen. Er versucht, uns durch Diffamierung zu isolieren, weil ihm bewusst ist, dass wir für unsere Ziele einen starken Rückhalt in der Bevölkerung haben. Wir vertrauen darauf, dass viele Menschen diese Strategie durchschauen und trotz der Spaltungsversuche solidarisch zu einander stehen!

-Eine Gruppe von Aktivist*innen im Hambacher Forst-

Pressemitteilung und Pressespiegel zur G20-Soliblockade

English translation of the first action declaration

Die folgende Pressemitteilung wurde gestern gegen 17:00 verschickt.

Doppelte Blockade der Hambachbahn

Blockade of the Hambach Railroad by Hambach Forest Activists

Zweimal direkt nach einander stoppen UmweltaktivistInnen den Kohlezugverkehr

Merzenich, Kerpen-Buir – Am Freitagvormittag haben UmweltaktivistInnen die Hambachbahn zweimal nacheinander blockiert. Auf dieser Schienenstrecke wird Braunkohle vom Tagebau Hambach zu vier Kraftwerken transportiert, was die BlockiererInnen für zehneinhalb Stunden verhinderten. Die beiden Gruppen haben mit unterschiedlichen Techniken ihre Räumung verzögert: Bei der ersten Blockade saßen zwei Menschen auf einem so genannten Tripod, der beide Gleise der Kohlebahn überspannte. Die beiden AktivistInnen der zweiten Blockade haben sich mit Stahlrohren an die Gleise gekettet.

Für beide Aktionsgruppen ist jeweils eine Aktionserklärung auf der Internetplattorm Indymedia erschienen. Der erste dieser Texte stellt einen Zusammenhang zu den Protesten gegen den G-20 Gipfel in Hamburg her. Außerdem wird an den Energieriesen die Botschaft gesendet: „Wir hören nicht auf bevor ihr aufhört!“ Das zweite Bekennerschreiben erklärt auf humorvolle Weise im Stil des Kultbuches „Die Känguru-Chroniken“ ihre Aktionsform.
Die erste Gruppe von zwei Personen hat von etwa 4.30 Uhr bis 12.30 Uhr zwischen Morschenich und Merzenich auf einem Tripod gesessen. Dabei handelt es sich um eine Konstruktion aus drei Balken, die ähnlich wie bei einem Tipi zusammen gebunden sind und in diesem Fall beide Gleise der Hambachbahn gleichzeitig blockierten. Nach Aussage der Tripod-KletterInnen hat der Lokführer, der wegen der Aktion anhalten musste, angedroht den Tripod mit den beiden Personen zu überfahren und danach dagegen getreten. Die Polizei hat später für die Räumung ein Baugerüst um die Konstruktion herum errichtet. Daraufhin sind die AktivistInnen vom Tripod auf das Gerüst „umgestiegen“ und haben sich dort an einander gekettet. Dazu haben sie sich jeweils ein Fahrrad-Bügelschloss um den Hals gelegt und dabei die beiden Schlösser wie Kettenglieder verschränkt.
Etwa zeitgleich mit der Räumung der ersten Besetzung vom Baugerüst begannen zwei weitere AktivistInnen eine Blockade der Hambachbahn auf der Höhe von Buir. In diesem Fall wurden zwei so genannte V-Locks verwendet. Dies sind Stahlrohre mit einem Knick in der Mitte, die jeweils unter einem Gleisstrang in den Gleisschotter eingegraben wurden. Danach steckten die AktivistInnen die AktivistInnen beide Arme in ihr Rohr und ketteten sie darin an einander. Gegen 15 Uhr war auch diese Blockade geräumt.

Pressespiegel

Über Hinweise auf Ergänzungen zum Pressespiegel freuen wir uns natürlich. Falls ihr in Eurer Papierzeitung einen Artikel findet, der nicht online ist, gerne einscannen und zumailen. Danke!

Artikel der Aachener Zeitung

Zwei Kurzartikel:
auf radiorur.de

und auf dashitradio.de

Danke für die Übersetzung und Verbreitung der ersten Aktionserklärung an https://insurrectionnewsworldwide.com

Danke fürs teilen unserer Pressemitteilung an schattenblick.de

Die Pressemitteilung der Polizei

Diese wurde ungeändert zitiert auf focus.de

und auf westreporter-newsdesk.blogspot.nl

Und natürlich der Senf unserer lieben Hater auf facebook. Danke für die Unterhaltung!

Standing Rock Besuch: Presseschau

Begrüßung: https://youtu.be/9Cd2T6eDUvA

Interview: https://youtu.be/IjruVTvnlQc

Schluss: https://youtu.be/PT8S4IlAf0Q

Fotosammlung:
https://www.flickr.com/photos/148272514@N02/sets/72157684576979335/with/35013801826/

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1053067.standing-rock-im-hambacher-forst.html

http://www.ksta.de/region/rhein-erft/kerpen/widerstand-gegen-us-pipeline-und-trump-lakota-indianer-zu-gast-im-hambacher-forst-27035730