„Diener zweier Herren“?

Golland -RWE-CDU Gefunden auf abgeordnetenwatch.de. Ein interessanter Artikel zu möglicherweise von RWE bezahlter Lobbyarbeit eines Landtagsabgeordneten.

Die Lokalpresse bezeichnet ihn als „Diener zweier Herren“, es hagelt Leserbriefe, und selbst Parteifreunde sind entsetzt: Ein abgeordnetenwatch.de-Bericht zu seiner hochbezahlten Nebentätigkeit bei einer RWE-Tochter hat den NRW-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in arge Erklärungsnot gebracht. Anstatt zu den vielen offenen Fragen Stellung zu nehmen, geht der CDU-Politiker in Deckung und belehrt Journalisten.

Anmerkung: Der Name taucht zufälligerweise häufig auf, wenn es darum geht, gegen den Braunkohlewiderstand zu hetzen.

Weiter zum Artikel: abgeordnetenwatch.de/-90.000 Euro von RWE: Wie abgeordnetenwatch.de-Recherchen einen Politiker in Erklärungsnot bringen

CDU will RWE retten

Es ist soweit. Die RWE-Aktie stürzt seit Mitte August ab, es gab öffentliche Warnungen und früher oder später musste es Rufe nach Beihilfen geben: CDU-Vize in NRW Armin Laschet bringt Debatte um Aufkauf von RWE ins Rollen. Die Aktie kostet noch stolze 9,20 €. Also jetzt günstige und solide Wertanlage sichern!

CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet
Bild: focus.de

„Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, gemeinsam mit dem Unternehmen die Bewältigung der Vergangenheitslasten aus vielen Jahrzehnten zuverlässiger Kernkraft- und Braunkohlestrom-Lieferung zu organisieren“, sagte Laschet der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Es sei keine vorausschauende Politik, „RWE das Geschäftsmodell wegzunehmen und den ganzen Konzern vor die Wand zu fahren“. „Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins darf es nicht egal sein, wenn ein solch großer Akteur und Arbeitgeber wie RWE in die Knie geht“, sagte Laschet.(derwesten focus börsennews aktiencheck)

Die bewusst verschlafene Energiewende, also die Entscheidung, Milliardengewinne über Jahre nicht in Erneuerbare zu investieren, soll laut Laschet nun von der Allgemeinheit getragen werden, um Millionenverluste in Haushalten von Kommunnen auszugleichen, die es ebenfalls „versäumt“ haben, ihre Geldanlage etwas solider als mit RWE-Aktien aufzustellen. Weiter lesen!

Gerichtstermin wegen Klimacamp 2014

Am Donnerstag (16. April) wird das Verwaltungsgericht Aachen über rechtswidrige Auflagen der Kreispolizeibehörde gegen das Klimacamp 2014 verhandeln. Ich rechne mit einer Lehrveranstaltung zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freue mich, wenn Sie als Zuschauer_in an der Verhandlung teilnehmen wollen!
Verhandelt wird ab 9 Uhr im Saal A 2.012, Justizzentrum, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen. Die Verhandlung wird etwa zwei Stunden dauern. Das Urteil wird voraussichtlich erst später verkündet. Nach der Verhandlung bauen wir um 11:30 Uhr am Elisenbrunnen in Aachen einen Infotisch auf – und ein Zelt…..

Sie haben sicher schon an einigen Demonstrationen teilgenommen Weiter lesen!

Pressemitteilung: Resolution gegen Waldbesetzer_innen abgeschwächt

Düren – Bei der gestrigen Sitzung des Kreistags wurde ein Resolutionsvorschlag der SPD-Fraktion abgelehnt, in dem ein härteres Vorgehen gegen die direkten Aktionen im Hambacher Forst gefordert wird. An dessen Stelle wurde ein moderaterer alternativer Resolutionsvorschlag verabschiedet, der von den Grünen und der CDU eingereicht worden war. In diesem war der Beschlussvorschlag der SPD übernommen worden und um eine Aufforderung zu Dialogen ergänzt. Außerdem wurde die Darstellung des Sachverhalts ausgeglichen, die auf dem Blog der Waldbesetzer_innen ausführlich für ihre Einseitigkeit kritisiert worden war.
Die Sitzung wurde von ca. fünfzehn Aktivist_innen und Unterstützer_innen der Wald- und Wiesenbesetzungen begleitet. Eine Wortmeldung aus dem ungewohnten Publikum führte zunächst zu Uneinigkeit, ob der Kreisrat es riskieren könne, durch das Zugeständnis des Rederechts an nicht-Abgeordnete einen Präzedenzfall zu schaffen. In einer kurzen Sitzungspause kamen die Fraktionen aber bei internen Besprechungen überein, dass dies nicht zu befürchten sei, da normaler Weise kaum Publikum anwesend ist. Offiziell wurde die Sitzung unterbrochen, solange der Aktivist Tino Schnuck am Redner_innenpult stand.
Weiter lesen!

„Vom Fanatismus getriebene ausländische Sprengsatzbastler_innen“

SPD-Kreistagsfraktion wirbt mit fremdenfeindlicher Demagogie für Law-and-Order

Wie wir am Sonntag schon berichteten, hat die SPD-Kreistagsfraktion Düren für die Sitzung am Donnerstag eine Resolution eingereicht, in der vor Allem ein allgemeiner Wunsch nach härterem Durchgreifen gegen die Aktiven im Hambacher Forst geäußert wird. Hier kann der Antrag im Original gelesen werden; hier findet ihr die Tagesordnung der Sitzung.
Der Beschlussvorschlag lautet: „Der Kreis Düren fordert die Landesregierung von Nordrhein Westfalen, die Landräte des Kreises Düren und des Rhein-Erft-Kreises sowie die Kreispolizeibehörden Düren und Rhein-Erft-Kreis auf, sich mit der notwendigen Entschlossenheit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach und auf der Sophienhöhe einzusetzen.“ Es geht also darum, an möglichst vielen Stellen den Druck zu erhöhen, damit hart durchgegriffen wird und etwaige rechtsstaatliche Erwägungen auch mal lieber unter den Tisch fallen dürfen.

Kommt alle zur öffentlichen Kreistagssitzung am Donnerstag um 17:00 in der Bismarckstraße 16! (Genauere Angaben in der Tagesordnung oder hier.) Schreibt doch auch gerne der SPD-Kreistagsfraktion (oder auch anderen), was ihr von der Resolution haltet! (Kontaktdaten z.B. im Resolutionsantrag.)

Interessant ist der demagogische Stil in der Antragsbegründung. Eine gewisse stilistische Ähnlichkeit zu den Trollkommentaren, die als massenhafte Spam auf unserem Blog und unter Zeitungsartikeln über den Forst gepostet werden, ist augenscheinlich. Man fühlt sich beim Lesen förmlich bespritzt vom triefenden Geifer der spießbürgerlichen Wut.
Weiter lesen!

Neuer Mut trotz Räumung und Repression

Die Waldbesetzung im Hambacher Forst wurde geräumt. Mit Hundertschaften, Kletterteams und ganz klaren Einschüchterungsversuchen gegenüber der Öffentlichkeit (“wir raten niemandem, hierher zu kommen”) wurde schließlich genau das getan, was sowieso zu erwarten war: RWE, Land, Stadt und Polizei wollen zeigen, wer herrscht, wer die sprichwörtlichen Zügel in den Händen hält. Doch es ist nicht alles so einfach. Die Razzien, die Räumungen, die ganzen Scheißrepressionen zeigen nicht etwa deren Überlegenheit, sondern ihre Angst! Außerdem machen sich etliche Medienvertreter_innen erneut zu willfährigen Gehilfen der Interessen von Industrie und Politik. Nachdem es z.B. bei der Räumung der Waldbesetzung im November 2012 von den Spezialisten der Grubenwehr nur positives über die “professionell angelegten” Tunnel im Hambacher Forst zu berichten gab, wurde letztlich alleine die Stellungnahme der Polizei weiterverbreitet, es handle sich um eine Rettungsaktion, eine Person gefährde das eigene und das Leben anderer. Absurd. Jetzt wird davon gesprochen, dass die Stadt Kerpen für die Räumung vorgestern, am 27.03.2014, verantwortlich sei. Es habe ein Gefahr für “Leib und Leben” gegeben, baurechtliche Verordnungen seien verletzt worden und quasi habe die ständige Gefahr herunterfallender Baumhäuser für Spaziergänger bestanden. Eigentlich haben wir keine wirkliche Lust, uns überhaupt zu äußern zu Argumenten, welche die brutale Niederschlagung von Widerstand legitimieren und dadurch eben auch Rechtfertigung sein sollen für Umweltzerstörung, Klimawandel, Zwangsräumungen ganzer Ortschaften, sowie Mord an menschlichen und nichtmenschlichen Lebewesen zu beteiligen. Und ja, wir sprechen von Mord, denn welches andere Wort sollen wir benutzen im Hinblick auf erhöhte atomare Strahlung durch die Minenarbeit, die Feinstaubbelastung, das Freisetzen von CO2, den durch Klimawandel und Kapitalismus verursachten Strömen von Flüchtlingen, Hungernden und Sterbenden, das Auseinanderreißen von Familien und lokalen Gemeinschaften durch das Abbaggern ganzer Ortschaften, der Vernichtung von Lebensraum und dem direkten Töten von Tieren durch die Fäll- und Grubenarbeiten? Wie geschrieben ist nicht alles so einfach. Weiter lesen!

Heimliche Subventionierung: Bund zahlt noch mehr für Autobahnverlegung

Während RWE und die Braunkohlelobby diesen Energieträger stets dafür loben, dass er so unheimlich billig sei, und nicht subventioniert werden müsse, sind bei genauerer Betrachtung an allen Ecken und Enden heimliche Subventionierungen zu finden. So berichtet die Aachener Zeitung beispielsweise, dass die Verlegung der A4 (für Menschen die nicht aus der Region kommen: Ja, der Tagebau frisst sich nicht nur durch Wälder und Dörfer, sondern auch durch andere Heiligtümer des fossilen Kapitalismus, wie Autobahnen) zu 56,3 % vom Bund getragen werden und nur zu 43,7 % von RWE, obwohl RWE zu 100 % von der Abbaggerung der alten Autobahn profitiert. Während die Landes-CDU bei der Räumungsaktion im Hambacher Forst eine Anfrage im Landtag stellte, um zu skandalisieren, dass die Kosten von den Steuerzahler_innen getragen werden müssen, wird es diesesmal vorraussichtlich keine Thematisierung seitens dieser Partei geben, obwohl es um eine andere Liga bei der Höhe der Kosten geht: Zu den Anberaumten 152,9 Millionen Euro kommen laut Aachnener Zeitung Mehrkosten in der Höhe von 30 Millionen Euro hinzu. Die Verlegung der A4 ist aber nicht nur aufgrund der Kostenverteilung ein Skandal, sondern ebenfalls, weil die neue A4 so gelegt wird, dass sie direkt an Buir vorbeiführt. Dieser Ort, wird in Zukunft vielfachbelastet sein: Autobahn, ICE-Trasse und Kohlebahntrasse führen direkt vorbei und werden die einzige Trennung zwischen Buir und dem Tagebau sein.