NRW und RWE: Netzwerke der Untaten und des Terrors!

Gastbeitrag von Kurt Claßen

„Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE AG,

sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG,

sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der Dumont-Mediengruppe sowie des KStA,

Eure Exzellenz, sehr geehrter Herr Erzbischof von Köln,

verdeckte und zunehmend offenere Formen von Untaten, gefestigte Strukturen des Justiz- und Administrationsterrors und eine schier unübersehbare Anzahl von größeren oder kleineren Rechtsverstößen und Missetaten, das ist das wahre Gesicht von NRW und RWE!

Nach dem Anti-Korruptionsgesetz der USA (Rico-Act) hätte allen Beteiligten schon lange der Prozess gemacht werden müssen. Systematische und bandenmäßig begangene Rechtsbrüche und Verfolgung Andersdenkender sind institutionalisiert. Die Akteure: Regierung, Administration, Justiz und RWE sowie die Dumont-Mediengruppe. Weiter lesen!

Freedom for Jus


English version

Folgende Mail erreichte uns (Übersetzung unten):

„Freedom for Jus – Solidarity from Nijmegen (The Netherlands)

On Friday September 18th we organized an EarthFirst! benefit party in De Onderbroek, Nijmegen. During the evening different bands preformed and there were info stalls which included eco/anarcho prisoner support, GroenFront!(Dutch EarthFirst) and the Anarchist Group Nijmegen. During the show we raised awareness about the struggle at the Hambach forest and the imprisonment of Jus. There was also the possibility to write to him on this evening.

Let’s fight together, for the destruction of this prison society and to help remind our comrades they’re never alone!“

Übersetzung:

Freiheit für Jus, Solidarität aus Nijmegen (Niederlande)

Am Freitag dem 18. September organisierten wir die EarthFirst! Wohltätigkeitsveranstaltung in De Onderbroek, Nijmegen. Im Laufe des Abends traten verschiedene Bands auf und es gab Infostände, die Unterstützung für Gefangene aus dem ökologischen/ anarchistischen Bereich beinhalteten, die GroenFront!(Dutch EarthFirst) und die Anarchist Group Nijmegen. Während der Show hoben wir das Bewusstsein für den Kampf im Hambacher Forst und die Gefangenschaft von Jus. Es gab an diesem Abend auch die Gelegenheit, ihm zu schreiben.

Lasst uns zusammen kämpfen, für die Zerstörung dieser Gefängnisgesellschaft und um unsere Kameraden daran zu erinnern, dass sie niemals allein sind.“

Ende Gelände …und wie weiter? Aktionskonferenz 7./8. November

Die folgende Einladung erreichte uns per Mail:

„Mit Ende Gelände hat im August die bislang größte Aktion Zivilen Ungehorsams der Klimabewegung stattgefunden. 1.500 Menschen haben die Kohlegrube Garzweiler besetzt. Viele haben sich das erste mal an so eine Aktion beteiligt. Trotz massiver Gewalt und Repressionsdrohung von Seiten der Polizei und RWE haben wir uns nicht aufhalten lassen und haben die Kohlebagger zum Stillstand gebracht. Außerdem hat Ende Gelände hat den Widerspruch zwischen Klimaschutz und Kohleabbau wieder in die bundesweiten Medien gebracht. Für viele war das eine anspruchsvolle, aber auch ermutigende Erfahrung die Lust auf mehr macht! Weiter lesen!

CDU will RWE retten

Es ist soweit. Die RWE-Aktie stürzt seit Mitte August ab, es gab öffentliche Warnungen und früher oder später musste es Rufe nach Beihilfen geben: CDU-Vize in NRW Armin Laschet bringt Debatte um Aufkauf von RWE ins Rollen. Die Aktie kostet noch stolze 9,20 €. Also jetzt günstige und solide Wertanlage sichern!

CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet
Bild: focus.de

„Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, gemeinsam mit dem Unternehmen die Bewältigung der Vergangenheitslasten aus vielen Jahrzehnten zuverlässiger Kernkraft- und Braunkohlestrom-Lieferung zu organisieren“, sagte Laschet der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Es sei keine vorausschauende Politik, „RWE das Geschäftsmodell wegzunehmen und den ganzen Konzern vor die Wand zu fahren“. „Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins darf es nicht egal sein, wenn ein solch großer Akteur und Arbeitgeber wie RWE in die Knie geht“, sagte Laschet.(derwesten focus börsennews aktiencheck)

Die bewusst verschlafene Energiewende, also die Entscheidung, Milliardengewinne über Jahre nicht in Erneuerbare zu investieren, soll laut Laschet nun von der Allgemeinheit getragen werden, um Millionenverluste in Haushalten von Kommunnen auszugleichen, die es ebenfalls „versäumt“ haben, ihre Geldanlage etwas solider als mit RWE-Aktien aufzustellen. Weiter lesen!

Brief von Jus

Folgender Brief von Jus mit der Bitte um Veröffentlichung wurde uns gerade per Mail weitergeleitet. Übersetzung oben, Original unten.

„Compas! 21. September, Köln

Seit inzwischen 60 Tage werde ich festgehalten wegen Blockierung des Ausbaus des größten extreme-Energie-Braunkohletagebaus in Europa und seines größten CO2-Emittenten, der nicht nur die Zerstörung des Waldes verursacht. Ich trat und trete aber auch ein gegen die massiven sozialen und ökologischen Ungerechtigkeiten, unter deren Auswirkungen die Menschen im globalen Süden leiden. Weiter lesen!

Berlin/Köln: Eigentümerinnen wollen Protest gegen Andreas Zwangsräumung abmahnen

Bereits Ende letzten Jahres berichteten wir hier von Andrea, die in Berlin wohnt und dort von ihren Kölner Vermieterinnen zwangsgeräumt werden soll. Wegen des Berichtes verschickte ein Kölner Anwalt eine Menge Abmahnungen an alle Internetseiten, die darüber berichtet hatten. Klarnamen und Adressen sollten gelöscht werden, eine Gegendarstellung wurde verlangt. Dabei unterliefen dem Anwalt grobe handwerkliche Schnitzer (es wurden Texte und ein Video beanstandet, die hier gar nicht zitiert/ verlinkt waren).
Anlass genug, bei den Verfasser_innen des Ursprungsartikels nach den Hintergründen zu fragen. Nun gibt es Neuigkeiten, die hier zu lesen sind. Am 9.10. soll es eine Solidemo in Berlin geben, die Räumung ist für den 14.10.2015 angesetzt. Öffentlichkeit ist erwünscht!

Klage gegen die Verlegung der A 4 – Vorspiel

25.09.2015

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE AG,

sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG,

sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der Dumont-Mediengruppe sowie des KStA,

Eure Exzellenz, sehr geehrter Herr Erzbischof von Köln,

Auf den Anhang wird verwiesen!

Gruß

Kurt

—-
20.07.2015 Verwaltungsgericht Köln
18.9.2015 Stellungnahme

Jus in U-Haft: Verhandlung am Freitag- Jus ist frei!!!!!

Jus sitzt seit 22. Juli 2015 in U-Haft

Am 2. Oktober findet die Verhandlung um 14 Uhr am AG Kerpen statt. Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich.
Nordring 2 – 8 (wahrscheinlich Saal 112)
Zeigt eure Solidarität, von Ferne oder indem ihr der Verhandlung beiwohnt!

Die U-Haft-Verhandlung von Jus verschob sich bis 16:10 wegen des für 13 Uhr angesetzten „Rechtsbeuger“-Prozesses (s.u.).

Prozess von Jus

Prozess von Jörg Bergstedt

Vorwurf: Beleidung eines Richters („Rechtsbeuger“)
In dieser Verhandlungs geht es daher darum, festzustellen, ob der als Zeuge geladene Richter ein Rechtsbeuger ist. Weiter lesen!