Die erste Ankettblockade eines Kohlezuges bleibt straffrei

Die erste Ankettblockade eines Kohlezuges bleibt straffrei
Aktivisten zufrieden: „Aktion hat viele Nachahmer*innen gefunden – das war das Ziel“

Es war die erste Ankettblockade eines Kohlezuges. Im August 2012 kettete sich eine Gruppe von fünf Aktivisten mit Unterstützung weiterer, unbekannt gebliebener Personen, auf der damaligen Hambachbahn fest und legte so für mehrere Stunden die Transportstrecke für Braunkohle vom Tagebau in das Kraftwerk Niederaußem lahm. Das Besondere an der Aktion: Es war die erste ihrer Art, und sie hatte gleich zwei Ziele. Zum einen sollte sie Debatte um Klimawandel und Kohleausstieg befeuern, die damals noch ganz am Anfang stand. Zum anderen aber sollte sie der noch zaghaften Klimabewegung Mut machen, über symbolische Aktionen hinauszugehen. Nicht zufällig fand die Blockade kurz nach der Besetzung des Hambacherforstes statt. Beide und dann folgend viel weitere solcher direkten Aktionen hoben den Protest auf ein neues Niveau, welches sich bis heute immer weiter gesteigert und inzwischen zu einem – nicht ausreichenden – Ausstiegsszenario der vor einigen Jahren noch kohlefreundlichen Politik geführt hat.

„Der Rückzieher des Gerichts ist eine Einstellung erster Klasse“, heißt es von den ehemals Angeklagten. Denn sie erfolge voll auf Staatskosten. Ankläger und Gerichte hätten erkennbar Angst gehabt vor der offensiven Strategie vor Gericht. Vorgeworfen war nämlich eine Störung von Betrieben der Daseinsvorsorge. Die Angeklagten und ihre Rechtsbeistände wollten beweisen, dass das Kraftwerk dafür nicht notwendig war und ist. Stattdessen gefährde es das Dasein. „Unser Ziel wäre ein Freispruch gewesen – weil Braunkohleverstromung nicht nur unnötig ist, sondern sogar schädlich ist.“ Einen solchen Erfolg wünschen die Aktivisten von 2012 nun all denen, die seitdem wegen vieler weiterer Aktionen vor Gericht gestellt würden. „Freispruch für alle und Kohleausstieg sofort – das bleibt unser Ziel und Wunsch. Wir ketten uns weiter an, wo es nötig ist! Schafft 1, 2, 3 … viele Hambis – nicht nur beim Klimaschutz!“

Mehr: http://www.projektwerkstatt.de/index.php?p=14017
und de.indymedia.org/2012/08/3a33485.shtml

Gedanken einer Einzelperson zur Umsiedlung des Ortes Mühlrose im Tagebau Nochten/ Lausitz

Ein paar Worte zu der Debatte um Mühlrose/Miłoraz, die von Unkenntnis der Situation vor Ort geprägt ist. Von einem, der vor Jahren mit LAUtonomia dort war.

Wer Miłoraz (so heißt Mühlrose auf sorbisch) kennt, weiß, dass die deutliche Mehrheit dort weg will. Aus guten Gründen.
Der Tagebau Nochten begann auf der einen Seite des Dorfes, bewegte sich ein Stück weg und kommt jetzt auf der anderen Seite wieder.

Nicht mehr lang, und das Dorf ist nicht nur von drei Seiten von Tagebau umgeben, die vorletzte Zufahrt wird in ca. 2 Jahren im Tagebauvorfeld liegen, sie liegt im bereits genehmigten Teil. Einige Menschen in Mühlrose leben in der ständigen Angst, eine Böschung könnte abrutschen und Häuser mitreißen. Diejenigen, die deshalb wegwollen, sollen gefälligst die Umsiedlung von der LEAG bezahlt bekommen. Eine bergrechtliche Genehmigung für das Feld unter Miłoraz ist noch nicht in Sicht. Bis dahin sind Zwangsumsiedlungen nicht möglich.

In Miłoraz müssen wir dringend trennen zwischen der freiwilligen, durch die LEAG organisierten und finanzierten Umsiedlung einerseits und Zwangsumsiedlung und Abbaggerung andererseits. Ersteres ist für viele dort wichtig, letzteres ist auch dort scheiße.

Der ideale Zeitpunkt, den Tagebau Nochten stillzulegen ist kurz nachdem die Umsiedlungsvertäge für die, die umsiedeln wollen, unterschrieben sind.
Es kann also nicht gegen die Umsiedlung an sich gehen, sondern nur gegen den Druck, den die LEAG wahrscheinlich auf diejenigen ausüben wird, die bleiben wollen.

Drei der #Lausitz23 noch in U-Haft!

Vor einigen Tagen haben Aktivistis von Ende Gelände in einem der Lausitzer Tagebaue einen Bagger blockiert. Drei von ihnen sind immer noch in Untersuchungshaft, obwohl der Vorwurf nur Hausfriedensbruch ist. Dass in der Vergangenheit immer wieder Aktivistis deshalb vor Gericht freigesprochen wurden (da der Tagebau ja nicht umfriedet ist) scheint dem Amtsgericht Cottbus egal zu sein.

Schreibt den Gefangenen Briefe an folgende Adresse:

84 Gs 19/19 Stanley (UMP02)
84 Gs 20/19 Nonta (UMP03)
84 Gs 21/19 Vincent (UMP04)

Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen
Oststraße 2
03052 Cottbus

Oder ruft einfach mal die zuständige Richterin an: Richterin Rauch (035548 5420, beim Amtsgericht Cottbus nach ihr fragen)

Statement des Wiesenbesitzers!

„Die Genehmigung zum Betrieb des Tagebaus Hambach (sog. Hauptbetriebsplan) endet planmäßig mit Wirkung zum 31.12.2020, gegebenenfalls früher, wenn dieser Hauptbetriebsplan erfolgreich mit einer Klage angegriffen wird.

Nach Angaben der RWE Power AG im 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach kann die Kohle aus dem Tagebau Garzweiler ohne die Beimischung der Kohle aus dem Tagebau Hambach („wegen der Qualitätsunterschiede“) nicht zur Erzeugung von Strom verwendet werden.

Endet somit der Tagebau Hambach, endet nach eigenen Angaben der RWE Power AG zeitgleich auch der Tagebau Garzweiler.

Der Tagebau Garzweiler endet daher am 31.12.2020, wenn das Land NRW über den 31.12.2020 hinaus eine neue Genehmigung für den Tagebau Hambach (sog. Hauptbetriebsplan) nicht erteilt.

Der Tagebau Garzweiler endet bereits vor dem 31.12.2020, wenn vor diesem Zeitpunkt Klage gegen die Genehmigung zum Betrieb des Tagebaus Hambach (sog. Hauptbetriebsplan) erhoben wird ab dem Zeitpunkt, ab dem der Vollzug des Hauptbetriebsplanes Hambach ausgesetzt wird, dies könnte bereits in wenigen Tagen, Wochen oder Monaten sein.

08.02.2019

Kurt Claßen“

Klimaaktivismus ist kein Verbrechen

Achtzehn Aktivist*innen saßen in Untersuchungshaft – nachdem sie mit ihren Körpern Schaufelradbagger in der Lausitz daran gehindert haben, weiter Braunkohle zu fördern. 9 haben mittlerweile ihre Personalien angegeben und sind frei, 9 weitere sind noch immer eingesperrt. Jedes bisschen Braunkohle, dass wir fördern und verbrennen, macht es unwahrscheinlicher, dass wir unter dem 1,5 Grad Ziel zu bleiben. Jedes bisschen Braunkohleverstromung die wir blockieren macht es wahrscheinlicher, dass wir es noch schaffen unsere Lebensgrundlage zu erhalten und schließlich ein gutes Leben für alle zu schaffen. Weiter lesen!

Vielen Dank für weitere 19 Jahre Widerstand!

Achtung! Möglicherweise nicht ernstzunehmende Parolen in einem nicht ernstzunehmenden Text.

Heute, am 01.02.2019, kamen einige Aktivisti zusammen um sich in Form eines Umzuges bei der Kohlekommission für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze für die nächsten 19 Jahre zu bedanken.

Ein Umzug, wie der Polizeipräsident Dirk Weinspach ihn sich wünscht – nämlich aus dem Wald irgendwoanders hin – ist es nicht geworden, sondern wohl eher eine Art von „umherziehen“. Weiter lesen!

Satire?

Folgender Text erreichte uns:

„Nachdem gestern schon Innenminister Reul von Räumungen im Hambacher Forst gesprochen hatte, wurde dies heute von Polizeipräsident Weinspach unterstützt. Bei Endor wurde eine neue Zufahrtsrampe zum Wald angelegt. Mit Baumhausräumungen ist also wieder zu rechnen.

Bürgerliche Menschen regten mittlerweile Gespräche mit WaldbesetzerInnen über einen schrittweisen Ausstieg aus der Waldbesetzung bis 2038 an, nach dem Modell der Kohlekommission. „Räumung wär schon ok“, meinte ein unbekannt bleiben wollender Mensch. „So Mittwoch wär gut. 2038, versteht sich. Wenn wir so lange überleben.“ Aus Kreisen der Waldbesetzung war bislang keine Stellungnahme zu hören. Dort laufen die Vorbereitungen für einen Umzug durch den Hambacher Forst. Thema: „Danke, Kohlekommission, für die Sicherung unserer Arbeitsplätze für weitere 19 Jahre.“ Wir bleiben dran (Enthält teilweise Satire. Es wird nicht verraten, an welchen Stellen.)“