Verschärfung des Polizeigesetzes
Update: Donnerstag, 26.4.2018 Protestkundgebung 9:30-13:30 vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf https://www.facebook.com/NoPolGNrw/ In Bayern mehren sich die Proteste gegen das neue Polizeigesetz. Was bisher meist übersehen wurde: Auch in NRW ist eine Verschärfung des Polizeigesetzes in Arbeit. CDU und FDP brachten vor kurzem einen ersten Gesetzentwurf ein. Wenn alles so läuft wie geplant, wird das neue Polizeigesetz Ende Sommer in Kraft treten. Das würde gravierende Einschränkungen unserer Grundrechte bedeuten, Aktivismus eine… Weiter lesen!