Hambi bleibt? – HaSi bleibt auch!

—Freiräume in D-Land und überall sind immer wieder von Räumungen betroffen. Diese bunten Orte des Widerstands, des Austausches, der alternativen Lebensweise werden zumeist von der kapitalistischen Verwertungslogik eines Eigentümers, eines Konzerns, eines Staates oder einer Stadtverwaltung verschluckt. So ist auch das Hausprojekt „Hasi“, in der Hafestraße 7 in Halle betroffen.—

Daher erreichte uns folgende Einladung:

Diesen Freitag, 19.10., 7.30 Uhr
in und vor dem Landgericht in Halle, Hansering 13, Präsenz zeigen beim
2. Gerichtstermin Hasi vs. Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG)

Bei der letzten Verhandlung der Räumungsklage gegen den capuze e.V. am 17. August wurde kein Urteil verkündet. Wir rechnen damit, dass die Richterin kommenden Freitag einen Räumungstitel verhängt. Weiter lesen!

Und jetzt?

Erfolg von wem?

Die Rodung ist gestoppt. Und nicht nur das: RWE kündigt an, im Tagebau Hambach weniger Kohle zu fördern, damit es möglich ist bis Ende 2019 weiter zu baggern, bevor der Wald erreicht ist. Es gibt also einen Etappensieg zu feiern. Aber wer hat hier eigentlich gesiegt?

Zeitungen beginnen zu schreiben, der Erfolg sei ausschließlich auf das juristische Vorgehen des BUND zurück zu führen. Viele tausende Menschen wurden in den letzten Wochen vom Thema „Hambi“ bewegt, und haben in dem brutalen und verantwortungslosen Vorgehen der Landesregierung im Interesse von RWE ihren Glauben in Demokratie und Rechtsstaat bedroht gesehen. Jetzt holen einige vielleicht erleichtert Luft und denken: Wie gut, auf den Staat ist ja doch Verlass. Weiter lesen!

rabAZ – Zeitplan

english
—-wir wurden von Freund*innen aus dem AZ gebeten, diesen Aufruf und Zeitplan für RabAZ (Aktionstage zum Erhalt des AZ Köln) hier auf dem Blog zu veröffentlichen. ONE STRUGGLE ONE FIGHT! ——

Hambi, Wagenplätze oder Autonome Zentren – Verdrängung betrifft uns Alle!

Der Wagenplatz „Wem gehört die Welt“ und das Autonome Zentrum Köln laden zu einem widerständigen ersten Oktoberwochenende vom 4.-7.10 ein: Zusammenkommen, Austausch und Vernetzung, gemeinsam auf die Straße gehen – und vor allem RABAZ machen! Weiter lesen!

Gefährlicher Ort? Von Wegen!

Seit einiger Zeit gilt der Hambacher Forst und ein beträchtlicher Teil drumherum als ‚Gefährlicher Ort‘ in welchem es der Polizei ermöglicht wird, Personalien festzustellen, Durchsuchung von Mensch und Fahrzeugen vorzunehmen und Dinge zu beschlagnahmen.

Gegen diesen ‚Gefährlichen Ort‘ als solchen ist juristisch erstmal wenig zu machen ABER gegen jede einzelne Polizeimaßnahme kann sehr wohl vorgegangen werden.

Warum sollte es gefährlich sein, wenn ich in Buir an der Tankstelle eine Packung Kaugummi kaufe?

Warum sollte ich nicht auf der Landstraße L257 zur Arbeit fahren können ohne jedesmal meinen Kofferraum öffnen zu müssen?

Warum sollte ich meine Personalien angeben wenn ich zu einer angemeldeten Mahnwache möchte?

Und warum werde ich jedem Abend bei meiner Hunde-Gassirunde nach meinem Ausweis gefragt und soll mich auch noch nach dem letzten Leckerli in meiner Tasche durchsuchen; im schlimmsten Fall abtasten lassen?

Wir sagen: Schluss mit dem ‚Gefährlichen Ort‘! Wir wissen, dass dieser völlig überzogen ist und hunderte Menschen in ihrer Freiheit einschränkt – übrigens ein realistischer Ausblick auf das, was uns allen blüht, wenn Innenminister Reul das neue Polizeigesetz durchbringt. Was wir noch nicht wissen ist, was das Gericht dazu sagt … folgen Richter*innen dieser nur auf Einschüchterung und Abschreckung ausgelegten zugrundeliegenden Gefahrenprognose der Polizei? Und wenn nicht: wie können die realen Auswirkungen maximal beschränkt werden?

Für alle Menschen die sich gegen polizeiliche Maßnahmen innerhalb des ‚Gefährlichen Ortes‘ zwischen Morschenich, Wald, Manheim und Ortsgrenzen Buir vor Gericht wehren wollen, haben wir hier eine kleine Anleitung:

  • meldet euch bitte beim EA (legalsupporthambi@nullriseup.net) oder bei RA Mertens (kanzlei@nullra-mertens.com)
  • erhaltet von uns Tipps und Kniffe für euer Schreiben ans Verwaltungsgericht
  • nehmt eure Empörung gern mit in eure Klage auf
  • überlegt euch vorher gut ob das ein Schritt für euch ist… Klagen müssen begründet werden; für Menschen die gern nichts über sich sagen wollen, vielleicht nicht das passende Mittel
  • schreibt uns auch wenn ihr Lust drauf habt zu eurer Klage mehr zu sagen und das eventuell auch öffentlich gegenüber Medienvertreter*innen.

Klagen kosten Geld (wenn ihr welches habt; mehr Tipps unter: http://vonunskriegtihrnix.blogsport.eu/) und sind auch Aufwand – wenn ihr euch zwar nicht vorstellen könnt selbst zu klagen, dann habt ihr vielleicht noch eine Münze übrig und könnt so Klage-Pat*innen werden. Meldet euch auch dann bitte beim EA.

Still not loving ‚gefährliche Orte‘

Euer Hambi EA plus Supporter*innen

Ticker 18.-24. September

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ab 25. September

Schaut auch auf die Twitter Accounts: @HambiBleibt @HambiEA #HambacherForst #HambiBleibt
Ihr müsst dafür auch keinen eigenen Twitteraccount haben!
Solange der @HambiEA technische Probleme mit Twitter hat, wird @HambiChaos dessen Tweets verbreiten.

Livestreams: @anettselle @LilithWittmann

ab 25. September

24.September

20:19 aktueller Stand Kleingartenverein. Letzte Maschinen ziehen ab. Alle Baumhausreste sind geräumt. 1 Baumhaus steht noch mit mehreren Menschen und vereinzelt noch Menschen auf Traversen/Bäumen. Polizei mit einem Flutlicht und ca 50 Cops vor Ort.
19:50 Polizei kündigt an, Feierabend für heute im KGV zu machen. Was auch immer es da zu feiern gibt…
19:29 Im KGV noch immer Räumung mit Flutlicht am Gange. Weiter lesen!

PRESSEMITTEILUNG 17.09.18

RÄUMUNG IN OSTEN UND WESTEN, SOLIKONZERT VORM WALD

Mit müden Augen schreiben wir diese heutige Pressemitteilung. Das Baumhausdorf Gallien wird seit heute Morgen geräumt. Mit vier Hebebühnen versuchte die Polizei die Menschen aus den Traversen und Baumhäusern einzusammeln, aber durch Lockons, gute und motivierte Laune der Aktivsti und Unterstützer*innen sind immer noch vier von neun Baumhäusern besetzt und unzerstört. Die Räumung von Gallien läuft nun seit ganzen zwei Tagen und die Polizei hat noch viel zu tun, um die Aktivisti komplett zu räumen.

Die Aktivisti bleiben widerständig! Das war auch in Oaktown heute wieder einmal sichtbar: ein “climate-justice warrior” hält Oaktown am Leben. In seiner Hängematte liegend und nur mit einer Tasche voller Bücher hat er sich von den Polizeikräften nicht einschüchtern lassen. Stattdessen hat die Polizei es erst einmal aufgegeben, ihn aus dem Baum zu holen.

Im Westen der Besetzung wurden zum zweiten Mal die Räumungsbefehle vorgelesen und die Räumung weitergeführt. Durch mehrere Sitzblockaden und neu errichtete Barrikaden haben Aktivisti, auch von Aktion Unterholz, die Räumung erschwert und verzögert. RWE hat angefangen eine breite Schneise an Bäumen rund um Beechtown im Westen zu roden. Als Menschen laut “hört auf!” riefen, gab es tatsächlich den Moment, wo die Maschinen stoppten. Vielleicht hat das RWE Mitarbeiter*innen zum Nachdenken über ihr Handeln im 12.000 Jahre alten Hambacher Forst gebracht. In Cozytown hält sich die Laune der Aktivisti in den Bäumen trotz der gewaltsamen Zerstörung im Wald. Singend gebieten sie RWE und Polizei Einhalt und müssen doch die Zerstörung ihres Zuhauses und die Entführung ihrer Genossis mitansehen. Hier wird sich die Räumung wohl in die Nacht hineinziehen, da Polizei Scheinwerfer aufgestellt hat. Vier Baumhäuser sind hier noch besetzt.

Auch eine Cellospielerin hat heute ihre Solidarität mit den Besetzer*innen des Hambacher Forstes laut und deutlich gezeigt. Mit einer Sinfonie von Bach war sie in Cozytown ein Beispiel für die Diversität der Bewegung. Nur durch die Unterstützung von allen Seiten konnte die Räumung der Besetzung im Westen hinausgezögert werden.

Doch auch unsere punkigeren Unterstützer*innen sind heute zahlreich zum Wald gekommen. Mit einem Solikonzert haben die Punkbands Zen Mob und Mülheim Asozial, sowie Liedermacher Konny ihren Senf zu Umweltzerstörung und Klimagerechtigkeit gegeben. “Bier gegen Bagger, Bier gegen Deutschland, Bier gegen Bagger und Deutschland!” klang es durch die sonst ruhige Abendstimmung auf der Wiese.

Wir wollen noch eine Sache klar machen: Auch wenn die Situation in den Medien hier heute ruhiger als die Tage zuvor wirken mag, die irrsinnigen Räumungen gehen gewaltsam weiter! Pressevertreter*innen werden weiterhin aktiv von Polizeikräften von den Tatorten der Zerstörungswut von RWE ferngehalten. Es kommen die ganze Zeit neue Menschen an, die den Ökoterrorismus von RWE und Innenminister NRWs Herbert Reul (CDU) nicht länger zusehen wollen. Ihre Unterstützung und Präsenz gibt den Aktivisti in den Bäumen neue Kraft, Motivation und Mut für den gemeinsamen Kampf für Klimagerechtigkeit hier und heute.

Dank der starken Stimmung bei dem Solikonzert heute Abend sind wir bereit für die nächsten Tage, sind wir bereit uns RWE und der Polizei weiterhin entgegenstellen, um weiterhin an die Menschen da draußen das Zeichen zu setzen: Hambi bleibt, für heute und für immer!