Solidarität mit den Baum- und Parkschützer_innen von Istanbul

In Istanbul kommt es derzeit zu aufständischen Situationen genauso wie zu krasser Repression den Protestierenden gegenüber. Was als Parkbesetzung für den Erhalt desselben begonnen hatte, hat sich zu einem Bürger_innenaufstand ausgebreitet – und auf der anderen Seite zur Demonstration autoritärer Politik, die sich nicht scheut über Leichen zu gehen, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Interessen geht: Nach unbestätigten Meldungen gibt es 2 Tote, die Opfer der Polizeigewalt wurden. Aber der Reihe nach: Zuerst fing alles vor einigen Tagen an, mit einer Besetzung des Taksim-Platz in Istanbul, der gefällt werden soll für eine riesige Shopping-Mall. Nachdem die Besetzung früh morgens brutal von der Polizei geräumt wurde, kamen daraufhin weit mehr Menschen in den Park um ihn erneut zu besetzen. Das ganze widerholte sich mehrmals. Mit jeder Besetzung breitete sich der Widerstand aus, bis er auf andere Gebiete und Thematiken übergriff und nun Ausdruck einer generellen Unzufriedenheit mit der autoritären Politik wurde. Die Polizei kennt wie stets nur ein Mittel: brutale Gewalt. So kommt es, dass es inzwischen viele Verletze gibt und Gerüchte über bis zu zwei Toten kursieren, die von bürgerlichen Medien allerdings nicht bestätigt werden. Die Zeit schreibt: „Vielleicht geht es am Ende auch gar nicht so sehr ums Grün, sondern um die haarsträubende Willkür, mit der die Herrschenden der Türkei Stadt und Land umbauen – ohne die Menschen auch nur einmal zu fragen.“ Das alles gibt es allerdings nicht nur in der Türkei.
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Volksentscheide gegen Braunkohle und mehr

Die Abbaggerung von Braunkohle – oder der fossile Kapitalismus – werden sich nicht per Unterschriftensammlung überwinden lassen. Soviel ist klar, und desswegen sollte sich lieber Gedanken gemacht werden über selbstermächtigende Aktionsformen, oder Änderungen der eigenen Organisierungsformen. Das aber heißt nicht, dass es nicht unter Umständen auch einmal sinnvoll sein kann eine Unterschrift zu geben. Derzeit läuft zum Beispiel eine Unterschriftensammlung in Berlin für einen Volksentscheid gegen Vattenfall. Oder genauer, dafür die Konzessionen für die Energieversorgung der Stadt Berlin nicht für weitere 20 Jahre an Vattenfall zu geben, sondern diese einem rechtlichen Gebilde zu übergeben, dass von den Bewohner_innen Berlins kontrolliert wird, und ökologisch, sozial und demokratisch ausgerichtet sein soll – was immer das auch heißen soll.
Jedenfalls wäre dies ein spannedes Experiment, und der Verlust der Konzessionen für Berlin wäre ein herber Schlag für Vattenfall, und damit für die Braunkohleindustrie – der zudem Schule machen könnte. Denn auch in Hamburg steht zum Beispiel ein Volksentscheid an, um Vattenfall und E.on die Konzessionen zu entziehen.
In Berlin läuft die Phase in der die benötigten 200 000 Unterschriften gesammelt werden müssen nur noch bis zum 10 Juni. Und es fehlt noch gut ein Viertel. Unterschreibt also, wenn ihr aus Berlin kommt, oder fragt Freund_innen und Bekannte aus Berlin das zu tun. Mehr Infos über den Berliner Energietisch hier und einen Link zu einem Text der „FeLS Klima-AG“ mit Überlegungen zum Energietisch

Radiointerview zum „Reclaim the Fields“ Camp

Am vergangenen Wochenende fand auf der Wiesenbesetzung ein Treffen zur Vorbereitung des „Reclaim the Fields“ Camp statt, dass im Anschluss und in Überschneidung mit dem Klimacamp in Manheim (siehe einen Beitrag weiter unten) stattfinden wird. Während den überschneidenden Tagen beider Camps werden Aktionstage stattfinden. Radio Dreyeckland machte ein Interview mit einer Lisa, einer Aktivistin von RTF über die Vorbereitungen und das Camp. Hört das Interview hier.

Aufruf zum Klimacamp im Rheinland

„Für ein gutes Leben für alle und eine Energieversorgung von unten!“
Aufruf übernommen von hier

Vom 23. August bis zum 02. September 2013 findet das Klimacamp im Rheinland statt und vom 28. August bis 6. September 2013 das Reclaim
the Fields Camp – beide in Manheim bei Köln, mitten im Rheinischen Braunkohlerevier. Hunderte Aktivist_innen aus ganz Europa werden
zusammen kommen und bei den gemeinsamen Aktionstagen (30.08-02.09.) Widerstand gegen RWE, Europas größten Klimakiller, leisten.

++ WIDERSTAND IM RHEINISCHEN REVIER GEHT IN DIE NÄCHSTE RUNDE + +

Zum dritten Mal findet am Rande des Tagebaus Hambachs ein Klimacamp statt. Hier kommen Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen und Spektren zusammen, um gemeinsam die Klimabewegung zu stärken. Das heißt konkret: kritisches Wissen weitertragen – Alternativen aufbauen – sich vernetzen – gemeinsame Aktionen planen. In diesem Jahr steht das Thema Land im Mittelpunkt: zusammen mit dem Reclaim the Fields Network wenden wir uns gegen die Bodenzerstörung durch
den Braunkohletagebau und zeigen RWE, was sinnvolle Landnutzung wirklich bedeutet. Außerdem ist das Camp Ziel der Reclaim Power
Tour, die quer durchs Land radelt, um Stationen verschiedener Energiekämpfe miteinander zu verbinden.

Im November letzten Jahres schafften es mehrere Hundertschaften der Polizei erst nach vier Tagen, die Waldbesetzung im Hambacher Forst zu
räumen. So lange verschanzte sich ein Aktivist in einem Tunnel, um deutlich zu machen, dass der Wald nicht freiwillig den Sägen von RWE
ausgeliefert wird. Auch nach der Räumung wächst die Solidarität für den Kampf gegen die Braunkohle, bei Anwohner_innen genauso wie
bei Menschen anderswo. Lokale Gruppen haben das Gemüse für die Klimacamp-Küche schon gepflanzt.
Widerstand ist fruchtbar!
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25. Mai: RWE feiert 50 Jahre Drecksschleuder Niederaußem

  • Das Braunkohlekraftwerk Niederaußem verpestet nun seit 50 Jahren seine direkte Umwelt und weitere Umgebung in Windrichtung mit dreckiger Luft: Grobstaub, Feinstaub (jährlich 386.000 kg), Schwermetallen (jährlich 49,9 kg Arsen, 279 kg Zink, 499 kg Quecksilber), radioaktiven Partikeln, dicken Wolken die die Sicht zur Sonne versperren…
  • Seit 50 Jahren trägt das Kraftwerk Niederaußem dazu bei, dass jährlich etwa 3000 Menschen an den gesundheitlichen Folgen der Braunkohleverbrennung in Deutschland sterben (laut Greenpeace und HEAL Gesundheitsstudien).
  • Seit 50 Jahren trägt das Braunkohlekraftwerk Niederaußem mit jährlich etwa 28 Mio Tonnen CO2 einen erheblichen Anteil zum globalen Klimawandel bei, und ist dadurch mit verantwortlich für all die Folgen, die das Leben in vielen Teilen der Erde schon heute unmöglich machen und Menschen in die Flucht schlagen.
  • Nicht erst seit 50 Jahren herrscht im Rheinland die Braunkohlepolitik, die die Interessen und Bedürfnisse der Menschen vor Ort mit Füßen tritt und auf autoritäre Weise übergeht.

Es gibt also keinen einzigen Grund diese 50 Jahre Kraftwerk Niederaußem zu feiern. Jeder Tag davon ist zuviel!
Wie nicht anders zu erwarten war, will RWE den Tag dennoch nutzen um mal wieder in trauter Famillie zu feiern. Wir dürfen gespannt sein welche Politiker_innen und Behördenmenschen mitfeiern werden.

Als ob die 28 Mio Tonnen CO2 für einen einzigen Kraftwerksstandort nicht genug wären plant RWE ein weiteres Kraftwerk am Standort Niederaußem. Ein in grünwaschender Sprache „Betrieb mit optimierter Anlagentechnik“ genanntes Kraftwerk, dass aber genauso klimaschädlich sein wird, und das für weitere 60 Jahre. Zeigen wir, dass wir weder ein altes noch ein neues Kraftwerk einen Anlass zum feiern finden, sondern im Gegenteil, ein Anlass um richtig wütend zu werden!

Feiern will RWE ab Samstag morgen direkt auf Kraftwerksgelände. Seid Salz im Sektglaß!

Gewerbegebiet neben Kraftwerk Neurath

Die Neuß-Grevenbroicher-Zeitung, die sich offensichtlich als eine Art Werbepost RWEs versteht, wirbt für ein, von RWE und Kommunen, geplantes Interkommunales Gewerbegebiet, in direkter Nähe zum Kraftwerk Neurath: „Auf einer Fläche von 11,5 Hektar sollen Betriebe angesiedelt werden, die Abwärme des Kraftwerks nutzen sollen.“ Aus der ineffizienten Technik der Braunkohleverbrennung (die auch durch „BoA plus“ Kraftwerke nicht relevant besser wird) soll nun also in der Wahrnehmung ein Vorteil gemacht werden. Nicht die Energieversorgung soll sich anpassen an die Struktur des Verbrauches, sondern die Struktur des Verbrauchs soll sich anpassen an die Stromerzeugung.
Es wird nicht gefragt: „Wo wird Abwärme gebraucht – Macht es Sinn dort Kraft-Wärme-Kopplung-Kraftwerke zu bauen?“ sondern es wird erst ein Überschuss an Wärme erzeugt, als Abfallprodukt der Energieerzeugung, und dann soll eine Nachfrage für dieses Angebot gechaffen werden, die bisher noch gar nicht existierte. Und das Ganze soll dann als „ökologisch sinnvoll“ verkauft werden.

RWE hat in allen Regionen, die sie durch ihren Braunkohletagebau und ihre Mega-Kraftwerke zerstören irgendwelche interkommunalen Projekte am Laufen, die sie unterstützen und anleiten, mit denen sie sich als „Segen für die Region“ darstellen wollen. Tatsächlich ist aber die Errichtung eines 11,5 Hektar großen Gewerbegebiet neben dem Kraftwerk kein Segen, sondern ein weiterer Schritt in Richtung totaler Zerstörung der gesamten Landschaft und jeder Lebensqualität im Rheinischen Revier, sowie ein weiterer Angriff auf die Gesundheit der im Revier lebenden Menschen.

Heli & Zivis belästigen Camp

Heute, 21. Mai 2013:

Gegen 11 Uhr kam ein Hubschrauber der Polizei vorbei und kreiste dröhnend und glotzend eine ganze Weile in prolligen Flugbahnen über dem Camp und dem angrenzenden Hambacher Forst.

Alsbald die verschwenderische Flugshow vorüber war sprangen plötzlich 4 Polizisten in zivil, darunter der Einsatzleiter der letzten Räumung im Wald, aus dem Unterholz und marschierten breit gefächert und in typischer Weise dummdreist schauend durch das Camp.
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Eine Atemmaske aus Niederzieher

Die gute Luft am Grubenrand:
Die „Initiative Bergbaugeschädigter 50189“ veröffentlichte vor wenigen Tagen auf ihrem Internetauftritt ein Bild einer Atemmaske die in Niederzieher 7 Nächte lang getragen wurde.

Dazu schreibt die Inititative: „Die Patientin bekam Ärger mit ihrer Krankenkasse, weil sie „zu viele Filter“ verbrauche. Die Maske
wurde nur nachts getragen. Als die Patientin ihrer Krankenkasse die gebrauchten Filter zeigte, war
das Thema erledigt. Normal ist eine Nutzungsdauer von 3 – 6 Monaten.“

Strafprozesse gegen Kohlebahn-Blockierer

Wenn Staatsdiener in Robe und Uniform Konzerninteressen
vertreten …

Die Verflechtungen zwischen Parteien, Behörden und Regierungen in Nordrhein-Westfalen und dem RWE-Konzern sind vielfältig. Das sichert den profitorientierten ManagerInnen aus der Zentrale in Essen, den vielen Nebensitzen, Kraftwerken und Kohlegruben neben ihrem faktischen Versorgungsmonopol eine ausreichende Sicherheit vor Kritik und ungeliebter Konkurrenz. Boden, Untergrund, Grundwasser, Luft und Klima werden ungehemmt zum Spielball kapitalistischer Interessen. Wer sich auf die mit Konzerninteressen verflochtenen Institutionen nicht weiter verlassen will, sondern sich dem RWE-Konzern mit direkten Aktionen entgegenwirft, bekommt es mit einer weiteren Truppe des Staates zu tun: Die in Roben und Uniformen. Auch deren Auftrag ist, Profitinteressen und ungleiche Eigentumsverteilungen zu sichern. Ob sie wollen oder nicht.

Am 8. August 2012 blockierten drei kunstvoll angekettete Personen die Gleise der Hambachbahn, also jener Zugverbindung, die täglich ca. 120.000 Tonnen Braunkohle direkt vom wachsenden Erdloch bei Hambach zum nahegelegenen Kraftwerk Niederaußem transportiert. Dass bei Abbau, Verladung und Verbrennung große Mengen Feinstäube, Radioaktivität und schließlich Verbrennungsabgase, u.a. Massen am klimawirksamen CO2 frei werden, stört AnwohnerInnen und UmweltschützerInnen, aber keine staatlichen Überwachungsstellen. Um den Wahnsinn zu stoppen, legten sich die Aktivisten also selbst wortwörtlich in den Weg. Zwei weitere Personen begleiteten sie zu der Blockadestelle, dienten der Polizei an Ansprechpartner und versorgten die Blockierer. Diesen beiden will die Strafjustiz nun den Prozess machen. Die Anklageschrift wirft ihnen vor, „den Betrieb eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens dadurch gestört zu haben“. Das ist ein heftiger Vorwurf und kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.
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