Stellungnahme zum Polizeieinsatz vom 22.11.18

Am 19. November konfrontierten Aktivistis bei einer Fragerunde zum Thema Sicherheit den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul mit Themen aus dem Hambacher Forst.
Mehr dazu hierInnenminister bleibt Antworten zu Polizeigewalt schuldig.
Die Antwort folgte prompt am Donnerstag, dem 22.11.2018 in Form eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes. Die Pressemitteilung der Polizei Aachen haben wir uns dazu mal genauer angeschaut und der Wahrheit angepasst. Jeder Kommentar bezieht sich weitgehend auf jeweils dazugehörige Abschnitte aus der Pressemitteilung.
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Für Kohle und Atom wird über Leichen gegangen…

Hier ein Artikel von Cécile, unter dem Titel „Ob CASTOR oder KOHLE-Protest: Passt aufeinander auf!“
auf ihrem Blog veröffentlicht:

Die Aktion zweier Kohlegegner*innen hat im Rahmen von Ende Gelände besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Aktivistis gehörten zu einer kleinen autonomen Aktionsgruppe, sie ketteten sich an den Schienen der Hambachbahn und hielten somit für mehrere Stunden einen Gefangenenzug auf und die Kohlebahn blieb dicht. Weiter lesen!

Waldbesetzung umsonst? Von Gerichtsurteilen und Widerstand

„Jetzt haben wir sechs Jahre den Wald besetzt und es hat nichts gebracht. Ein Gericht hat die Rodung gestoppt, nicht wir.“ – Meinungen in dieser oder ähnlicher Form haben wir von einzelnen aus dem Wald gehört und waren doch eher erschrocken. Was auf den ersten Blick logisch klingen mag, verkennt die Wirkung von Widerstand und die Wechselwirkung mit der öffentlichen Meinungsbildung. Unsere Überzeugung ist, dass es ohne die Waldbesetzung niemals zu dem Gerichtsurteil gekommen wäre, welches die Rodung vorerst gestoppt hat. Diese These werden wir anhand historischer Beispiele und grundsätzlicher Überlegungen zu Herrschaftssicherung näher begründen.

Historische Beispiele

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6,5 Mrd. Euro Stromsubventionen für die Industrie durch überhöhte Strompreise für Privatkunden? Sache RWE Power AG gegen Claßen, Az.:65.04.2r 255-1-1,Einleitung des bergrechtl.Grundabtretungs-(=Enteignungs-) verfahrens gem. §§ 77 ff BBergG

„Sehr geehrter Herr Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg, sehr geehrter Herr Vogel,

nach dem Geschäftsbericht der RWE AG für das Jahr 2017, Seiten 44 und 45, belief sich der durchschnittliche Strompreis im Jahr 2017 auf 12,127 Cent je verkaufter Kilowattstunde.

Bei diesem Preis (12,127 Cent je Kilowattstunde) würde RWE aus dem Verkauf von Strom an Privat- und Kleinkunden nur Erlöse in Höhe von rd. 6,137 Mrd. Euro (tatsächlich: 12,650 Mrd. Euro, ca. 25 Cent je Kilowattstunde) erzielen, aus dem Verkauf von Strom von Industrie- und Großkunden indessen Erlöse von rd. 25,528 Mrd. Euro (tatsächlich: 19,015 Mrd. Euro, 9 Cent je Kilowattstunde) erzielen, insgesamt 31,665 Mrd. Euro (vgl. Geschäftsbericht der RWE AG für das Jahr 2017, Seite 45, Absatz 1, Satz 3). Weiter lesen!

Es ist erst mal wieder ruhig im Wald – Ein Zwischenbericht

Liebe Hambis, diese Nachricht habe ich gerade meinen Schwager geschickt. Sie bedarf keiner weiteren Erklärung:

Hallo X, wie ich hörte, machst du dir Sorgen um den Müll im Hambacher Wald. Zu Recht. Anders als die Polizei verbreiten ließ, ist er durch die Räumungen entstanden, als die Baumhäuser mitsamt Einrichtung auf dem Waldboden verstreut wurden, darunter auch Fenster. Aber es wurde inzwischen etwas unternommen. Das hier war eine Meldung vom 14. Oktober auf Twitter:

Heute war #Hambiputz @Oaktown1312 ist voll Scherben. Helft Clumsy & Co mit Baubesen, Schaufel, Rechen, Schubkarre, evtl.Sieb, feste Tüten o.Ä., Handschuhe. Scherben haben wir erstmal an einer Stelle gesammelt. #HambacherWald #Hambibleibt.

Da sind ja viele Leute, die zumindest im nicht enden wollenden Sommer barfuß herum laufen. Du kannst dir alle Bilder von vor der Räumung ansehen: nirgendwo auch nur ein Fitzelchen Müll.

Die Fledermaushöhlen sind inzwischen auch wieder frei. https://hambacherforst.org/blog/2018/10/11/fledermausaktion/ Weiter lesen!

Die Kohlebahn

Dokumentation eines Artikels im Grünen Blatt Nr. 2011/2:
www.gruenes-blatt.de/index.php/2011-02:Die_Kohlenbahnen

Aktionen auf Gleisanlagen

Aktionen auf Gleisanlagen haben eine lange Tradition in der Anti-AKW-Bewegung. Die Castortransporte haben sich als eine Art Archiles-Ferse der Atomindustrie entpuppt, wie die Bewegung in die laufenden Prozessketten der Atomindustrie eingreifen kann. Als Reaktion auf die Proteste gegen die Atomtransporte wurden unter Rot-Grün(!) die Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten errichtet, um die nötigen Transporte so stark wie möglich zu minimieren. Die verbleibenden Castortransporte z.B. ins Wendland haben sich weiter zu Widerstandskristallisationspunkten entwickelt. Dabei sind verschiedenste Aktionsstrategien zum tragen gekommen, um die Transporte zu blockieren, zu erschweren und ihren materiellen, aber insbesondere auch ihren politischen Preis in die Höhe zu treiben, um so die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Problem der Atomkraft allgemein zu lenken. Von Sitzblockaden, Schienenspaziergänge über Schotteraktionen bis hin zu weiteren kreativen Aktionsformen zur Störung des Bahnverkehrs insbesondere der Castortransporte.
http://www.ausgeco2hlt.de/klimacamp/wp-content/uploads/2013/08/2013_Gleise.klein_.jpg
Um diesen reichen Erfahrungsschatz für die noch junge Anti-Braunkohle-Bewegung nutzbar zu machen ist es sinnvoll sich mit den technischen und strategischen Bedeutung der Schwerlastbahnen im Rheinischen Braunkohlerevier auseinander zu setzen. Hierzu möchte der folgende Artikel einen Beitrag leisten. Read on »

50.000 feiern den Rodungsstop – Wald wird wieder besetzt und Bagger blockiert

Die Demonstration, die von der Polizei verboten wurde, zog mehr als 50.000 Menschen an, die das zweite Jahr in Folge feierten, als die Abholzung von B.U.N.D. gerichtlich blockiert wurde und Tausende von Aktivisten sich zur Verteidigung des Waldes aufstanden und Widerstand gegen RWE leisteten. Weiter lesen!

Presseerklärung 5. Oktober 2018

Presseerklärung 5. Oktober 2018

Heute hat das OVG im Zuge eines Eilantrags des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) stattgegeben, die Rodung vorerst auszusetzen. Ein Etappensieg, denn der Kampf um den Wald ist noch längst nicht gewonnen. Was bedeutet das nun für den Wald? In erster Linie ist der Wald durch das Gericht geschützt, und vor dem Roden bewahrt bis der finale Entscheid des OVG getroffen wird, ob der Hambacher Forst unter die FFH-Richtlinie fällt, oder nicht. Weiter lesen!

Solidarität mit der Treburer Waldbesetzung

The fight for climate justice is everywhere! Solidarity with the Treburer forest occupation!
Die zerstörerische Ausweitung des industriellen Kapitalismus hat viele Gesichter.
Ob im Zusammenhang mit der Enteignung von Land in Notre-Dame-des-Landes, dem Angriff auf die indigene Unabhängigkeit auf Turtle Island oder der Zerstörung der Natur im Rheinland, es ist klar, dass unser Widerstand gegen dieses System der Ausbeutung und Zerstörung solidarisch ist!

Sehr nah bei uns ist die Treburer Waldbesetzung.
In der Nähe der Stadt Frankfurt am Main ist ein großer Ausbau des Frankfurter Flughafens geplant. Weiter lesen!

Pressemitteilung 24.09.2018

RÄUMUNG GEHT WEITER, OAKTOWN WIEDERBESETZT, KOHLEBAHN BLOCKIERT

Wie zu erwarten ging heute die massive Räumung der Besetzungen im 12.000 Jahre alten Waldgebiet des Hambacher Forsts weiter.

Der Unfall und darauffolgende Tod unseres Freundes Steffen ist nicht einmal eine Woche her. Der Innenminister der Landesregierung NRWs, Herbert Reul (CDU) versprach dem Wald, der Besetzung “ruhige Tage” und einen vorläufigen Räumungsstopp, doch die Polizei war seit jeher konstant mit Wannen und Flutlichtanlagen im Wald präsent. Heute (Montag, 24.09.) wurde die – “vorerst” unterbrochene – gewalttätige Räumung und Zerstörung des Klimagerechtigkeitsprotestcamps dann fortgesetzt. Weiter lesen!