Ein Update aus dem Tagebau Garzweiler II (April/Mai 2021)

Anwohnende kritisieren Polizeigewalt gegen Kohle-Gegner*innen
Urteil des Verfassungsgerichts gibt Rückenwind für Kohleausstieg und Erhalt der Dörfer

30. April 2021

Erkelenz. Das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ übt scharfe Kritik an dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen die fünf Kohle-Gegner*innen, die sich am Mittwoch an ein Förderband im Tagebau Garzweiler II gekettet hatten. Das Bündnis begrüßt zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Teile des Klimaschutzgesetzes von 2019 für grundrechtswidrig erklärt hat, und sieht seine Forderung nach einem schnellen Kohleausstieg dadurch bestätigt.

Bei der Räumung der Aktion zivilen Ungehorsams wurden die Teilnehmenden  von Polizisten geschlagen und gegen den Kopf getreten. Eine der betroffenen Personen musste darum wegen einer Schädelverletzung im Krankenhaus stationär behandelt werden. Die Ermittlungskommission Hambach hat strafrechtliche Ermittlungen gegen einen der diensthabenden Beamten aufgenommen. Die fünf Kohle-Gegner*innen befinden sich momentan auf den Polizeiwachen in Aachen und Mönchengladbach. Sie sollen bis zum 5. Mai zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam gehalten werden. Die ganze Aktionsgruppe befindet sich im Hungerstreik.

Britta Kox aus dem bedrohten Dorf Berverath kündigte an, dass sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten einlegen wird, die an diesem Tag im Einsatz waren. „Wir fordern die Freilassung der mutigen Menschen, die sich mit ihren Körpern dem Kohleabbau entgegenstellen“, sagt Kox. „Unsere Gesellschaft sollte auf sie hören, anstatt sie ins Gefängnis zu sperren. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern bestätigt, dass unzulänglicher Klimaschutz die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen verletzt. Das sehen wir als Rückenwind für unseren Kampf für Kohleausstieg und den Erhalt der Dörfer.“

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die die Rechte von kommenden Generationen schützt“, sagt David Dresen aus dem bedrohten Dorf Kuckum. „Doch die Klimakrise ist für viele Menschen bereits Gegenwart. Überflutungen, Dürren, Trinkwasserknappheit bedrohen Menschenrechte und Existenzen auch von heutigen Generationen. Darum kämpfen wir dafür, dass alle Dörfer bleiben – weltweit.“

Video vom Polizei-Einsatz:
https://sync.luckycloud.de/d/6e1f35c2fd514dbc89c1

Kontakt
Britta Kox: 01523 4330377
www.alle-doerfer-bleiben.de
www.twitter.com/AlleDoerfer

https://twitter.com/zucker_im

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