Solidarität mit Chemnitz

Das Foto wurde am Montag Abend aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch der nun bereits von der Zeit überholte Text dazu verfasst. Auch am Dienstag und heute wieder setzt die Polizei Prioritäten. Wenn wir das Verhältnis von Cops zu Hambis bei der Razzia und das Verhältnis Cops:Nazis am Montag in Chemnitz vergleichen, stellen wir fest: Jedes Wiesenmensch ist in den Augen der Polizei so gefährlich wie 100 Nazis auf Menschenjagd.

Wir erleben hier im Hambacher Forst seit Tagen ein unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot während in Chemnitz die Polizei sichtlich überfordert ist. Offensichtlich ist der Bundesregierung die Sicherung der Stromversorgung vor allem auch der Waffenindustrie (Rheinmetall) mit der bekanntermaßen gesundheits- und klimaschädlichen Braunkohle wichtiger als der Schutz von Menschen die vor eben diesen Auswirkungen fliehen und der Menschen die für diese Flüchtlinge einstehen. Wie wichtig unserer Polizei die Waffenindustrie ist durften wir die letzte Woche am eigenem Leib erfahren, als die Polizei ohne konkreten Anlass auf Aktivisten mit Schusswaffen zielten.

Nazis auf den Boden statt Bäume roden!

Solidarität aus dem Hambi nach Chemnitz!

Kurt Claßen : 31.08.2018

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sehr geehrter Herr Laschet,

 

haben Sie vielen Dank für die Aufrichtigkeit und Wahrhaftigkeit Ihrer
vorgenannten Stellungnahme, soweit Sie erklären, man streue den Menschen
Sand in die Augen, wenn man den Eindruck vermittele,  dass in Berlin
Entscheidungen zu dem Wald bei Aachen getroffen würden; die Kohle-Kommission
in Berlin habe klar gemacht, dass der Hambacher Forst nicht in ihr Mandat
falle. 

 

Zugleich streuen Sie indessen selbst den Menschen „Sand in die Augen“, indem
Sie des Weiteren erklären, RWE habe die rechtlichen Genehmigungen zum Roden
und es gäbe keine rechtliche Möglichkeit, in einer so kurzen Zeit bis zum
Beginn der Rodungszeit Anfang Oktober zu einer neuen energiewirtschaftlichen
Beurteilung zu kommen und eine völlig neue Leitentscheidung zu fällen. 

 

Es mag dahingestellt bleiben, ob es nicht doch eine rechtliche bzw.
tatsächliche Möglichkeit gibt, in einer so kurzen Zeit bis zum Beginn der
Rodungszeit Anfang Oktober eine völlig neue Leitentscheidung zu fällen.
Darauf kommt es hier nämlich gar nicht an, denn die Genehmigung zum Roden
ist nicht durch Erlass einer Leitentscheidung, sondern durch Erlass eines
Hauptbetriebsplanes erteilt worden. Dieser bis zum 31.12.2020 geltende
Hauptbetriebsplan beinhaltet im Übrigen auch nicht lediglich eine
Entscheidung über die Zulassung von Rodungen, sondern eine Entscheidung über
die Fortführung des Tagebaubetriebes insgesamt. 

 

Die Zulassung dieses Hauptbetriebsplanes gibt der RWE Power AG indessen auch
kein unwiderrufliches Recht des Landes NRW, die genehmigten Arbeiten
einschließlich der Rodungen auszuführen. Soweit die Zulassung des
Hauptbetriebsplanes rechtswidrig ist, richtet sich die Rücknahme des
Hauptbetriebsplanes durch das Land NRW nach § 5 BBergG, § 48 VwVfg. Soweit
die Zulassung des Hauptbetriebsplanes rechtmäßig ist, richtet sich der
Widerruf des Hauptbetriebsplanes durch das Land NRW nach § 5 BBergG, § 49
VwVfG. Weder Widerruf noch Rücknahme des bis zum 31.12.2020 geltenden
Hauptbetriebsplanes Hambach setzen das Bestehen oder Nichtbestehen einer
bestimmten Leitentscheidung voraus. Indem Sie diese Zusammenhänge
unterdrücken, streuen Sie den Menschen genauso „Sand in die Augen“, wie die
Leute, denen Sie dies in Bezug auf die Bedeutung der Kohlekommission
vorhalten.  

 

Nach diesseitiger Auffassung ist der aktuelle Hauptbetriebsplan Hambach
einschließlich der damit verbundenen Rodungsgenehmigung rechtswidrig und
kann aus diesem Grunde vom Land NRW jederzeit zurückgenommen werden. Auf das
Vorbringen bei der Bezirksregierung Arnsberg gegen den Antrag der RWE Power
AG auf Enteignung der Wiese am Hambacher Forst sei sinngemäß ebenso Bezug
genommen wie auf das Vorbringen in den Klagen gegen die Verlegung der A 4,
gegen die Nichtigkeit des Planfeststellungsbeschlusses gegen die A 4 sowie
gegen den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach sowie in dem Eilverfahren gegen den
bis zum 31.12.2017 geltenden Hauptbetriebsplan vor dem Verwaltungsgericht
Köln.  

 

Ordnungshalber ist darauf hinzuweisen, dass der aktuelle Hauptbetriebsplan
Hambach einschließlich der damit verbundenen Rodungsgenehmigung auch dann
vom Land NRW widerrufen werden kann, wenn er rechtmäßig wäre. Nach
diesseitiger Überzeugung sind selbst in diesem Falle die Voraussetzungen des
§ 5 BBergG, § 49 Absatz 2 Nr. 5 VerwVfG erfüllt, der Widerruf des angenommen
rechtmäßig erteilten Hauptbetriebsplanes wäre nämlich geboten, „um schwere
Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen“. 

 

Die Bezirksregierung Arnsberg erhält eine Ausfertigung dieses Email als
Ergänzung zu dem Vorbringen in der Sache RWE Power AG gegen Claßen,
Aktenzeichen: 65.04.2r 255-1-1, Einleitung des bergrechtlichen
Grundabtretungs- (= Enteignungs-) verfahrens gem. §§ 77 ff. Bundesberggesetz
zur Enteignung der Wiese am Hambacher Forst. 

 

Eine weitere Ausfertigung erhält die RWE Power AG mit der Aufforderung, sich
endlich mit dem diesseitigen Vorbringen in den Streitsachen rund um den
Tagebau Hambach insgesamt auseinanderzusetzen und sich nicht hinter der
Landesregierung zu verschanzen. Um weiteren Schaden von sich und dem Land
NRW abzuhalten, sei der RWE Power AG alternativ zur Erwägung gegeben, den
Betrieb des Tagebaus Hambach unverzüglich einzustellen und mit der Planung
der berggesetzlich vorgeschriebenen Verfüllung des Tagebaurestloches Hambach
zu beginnen. 

 

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Claßen

 

Solidarität gegen Repressionen!

Im Zuge der Wiesendurchsuchung am 28. August wurde ein Aktivisti aus dem Forst von der Polizei verhaftet! Dieser wurde auf die Polizeiwache nach Aachen gebracht, wo der Mensch identifiziert wurde. Dabei wurde festgestellt, dass gegen den Aktivisti noch ein offener Haftbefehl läuft. Die Polizei drohte deshalb mit einer Strafe von 150 Tagen Knast. Die Tagessätze wurden von einer solidarischen Privatperson vorgestreckt. Wir bitte euch diese Strafe von insgesamt 1500€ (10€ x 150 Tage) gemeinschaftlich zu tragen! Bitte beteiligt euch an diesem Spendenaufruf. No JUStice – no peace!

Konto:          Spenden und Aktionen
Betreff:        Hambacher Forst – Jus
IBAN:           DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC:            VB­MH­DE5FXXX

Und vergesst nicht die Gefangenen! Weiter lesen!

Emotionale Bewältigung von Repression

Im Hambi erlebt mensch immer wieder Räumungen und Polizeigewalt. Uns ist es wichtig, dass damit niemand alleine gelassen wird! Deshalb wollen wir eine radikale Therapiegruppe (RT) für Widerstandsnomad*innen gründen. In dieser wollen wir uns gegenseitig mit der emotionalen Bewältigung von Repression unterstützen. Jede*r entscheidet für sich selbst an welchen Themen gearbeitet werden soll und in welcher Geschwindigkeit und Form mensch sich in diesen therapeutischen Prozess begibt.  Weiter lesen!

KÖLN: Bässe statt Bagger – Tanzprotest für den Hambacher Forst

SAMSTAG, 1. SEPTEMBER UM 15.30 Uhr – Ebertplatz

der Startort der Demo hat sich noch einmal geändert. Die Demo beginnt am Ebertplatz!

Seit einigen Tagen wird die Besetzung im Hambacher Forst massiv von Seiten der Polizei angegriffen. RWE möchte Fakten schaffen und noch vor der Rodungssaison die Besetzung räumen lassen. Einer der wichtigsten Freiräume im Kölner Umland soll damit zerstört werden: der seit sechs Jahren zu seinem Schutz besetzte Hambacher Forst. Nach jahrelangem Konflikt will RWE auch noch den letzten Rest des einstmals stolzen, 12.000 Jahre alten Waldes roden, um an den darunterliegenden Klima-Killer Braunkohle zu gelangen (und zu verbrennen). Die Polizei setzt diesen Anspruch in dieser Woche um und versucht die Menschen, die den Wald zu seinem Schutz bewohnen und ihn verteidigen, zu vertreiben, einzuschüchtern und aufzulösen. Weiter lesen!

Bodenlos

Folgende Text erreicht uns:

| Bodenlos

Ich bin der Boden und manchmal- das muss ich zugeben- lache ich über euch Menschen. Ihr wuselt auf mir herum und denkt ihr wärt so groß, hättet so viel Macht. Ja, es tut weh, dass ihr mich missachtet, meine Gaben nicht wertschätzt, aber ihr seid es, die daran zugrunde gehen werden. Ich existiere schon seid Milliarden Jahren, habe mich immer verändert, werde mich weiter verändern, werde weiter existieren. Mit oder ohne euch.

Wir liegen umhüllt von einer grünschattierten Hängematte eingehüllt in unsere eigene Wirklichkeit. Über uns das saftige Dach des kleinen Wäldchens, etwas abseits vom Troubel des Camps. Wir sind zugleich draußen in Freiheit und geborgen in unserem Cocon. Es ist ein Ort der Zeitlosigkeit, ein Ort an dem Geschichten geteilt werden können. Geschichten, die so kraftvoll und zerbrechlich zugleich sind, dass sie sich nur an Orten wie diesen trauen die Lippen des Erzählenden zu verlassen. Eine solche Geschichte macht sich nun auf den Weg zu meinem Ohr. Und Momo-so nenne ich mich hier- hört zu.

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Raid on the meadow – The show must go on!

http://waa.blogsport.de/2018/08/29/raid-on-the-meadow-the-show-must-go-on/

You are interested in watching a play? A play about how the state is (not) working? Then come to the Hambacher Forest and you don´t even have to pay for it!

Within the last days a lot of curios cop actions occured. The raid and partly destruction of the meadow in front of the Hambacher Forest is just the new peak. Weiter lesen!

Und ihr glaubt wirklich, dass ihr den Wald so retten könnt? | Ein Brief

„Und ihr glaubt wirklich, dass ihr den Wald so retten könnt?“ Früher oder später kommt sie immer, diese Frage, von Journalist*innen, Verwandten, alten Freund*innen. Bei meiner Antwort wandelt sich deren bereits kritische Miene in pures Unverständnis: denn ich glaube nicht zwingend, dass wir den Hambacher Forst bewahren können – warum also kämpfe ich weiter darum, investiere Energie und Lebenszeit, riskiere juristische Verfolgung und das Erfahren von Gewalt durch Polizei und Security-Personen?

Lasst mich versuchen, es zu erklären. Weiter lesen!

29.08.2018 17:00 – 19:00 Demo von Buir zur Wiesenbesetzung im Hambacher Forst

Nach der Zerstörung eines Großteils der Wiesenbesetzung durch die Polizei rufen wir zu einer Demo gegen staatliche Willkür und für den Erhalt des Hambacher Forstes auf.

Am Dienstag hat die Polizei das Wiesencamp brutal geräumt, mehrere Gebäude zerstört, Wasser, Werkzeug und andere Infrastruktur entwendet und auch vor persönlichen Gegenständen wie Zelten, Schlafsäcken, Kameras nicht Halt gemacht.
Alle auf der Wiese Anwesenden erhielten Platzverweis – und dies auf einem Privatgrundstück und ohne dass der Besitzer der Wiese darüber informiert wurde. 15 Personen wurden willkürlich festgenommen und der Zugang zur Wiese sowie dem öffentlich zugänglichen Wald wurde den ganzen Tag verwehrt. Das ist völlig unverhältnismäßig!
Damit versucht die Landesregierung NRW den Widerstand zu kriminalisieren und zu zermürben, denn das Wiesencamp ist wichtige Infrastruktur des Widerstands im Hambacher Forst.

Aber wir lassen uns das nicht gefallen! Wir lassen uns davon nicht aufhalten!
Gemeinsam werden wir mit Vielen kraftvoll in einem Demonstrationszug zur Wiese ziehen und für den Erhalt des Hambacher Forstes und damit für Klimagerechtigkeit protestieren.
Gemeinsam werden wir die Rodungen verhindern und den Hambacher Forst retten!

Ort: Buir Bahnhof (Open Street Map)
Zeit: 17:00 Treffpunkt, 17:30 Uhr Beginn der Demo
Abschlusskundgebung: ca. 18:30 Uhr

Im Anschluss an die Demonstration wird es im Wiesencamp Essen geben und die Wiese dadurch kollektiv wieder belebt.

WASSER IST LEBEN, LEBEN IST WIDERSTAND!

An dem 28.August.2018 hat die RWE Power AG, IBC¹ Wassertanks unterschlagen. Damit verletzen sie ein Menschenrecht. Ohne die Wasserversorgung über solche 1000L Wassertanks ist es nicht den Menschen Möglich eine Lebensnotwendige Wasserversorgung aufrecht zu halten. In diesem Moment wird eine Klage ausgearbeitet um gegen diesen Menschenrechts verstoß vorzugehen.

Durch ein In Kraft gesetztes “Gefahrengebiet” ist es für uns schwierig, eine Konstante Wasserversorgung sicherzustellen, wenn uns nun auch noch die Möglichkeit genommen wird, Wasserreserven zu Speichen ist dies ein Einschnitt in die Persönlichen Rechte eines Individuums. Dies werden wir nicht Akzeptieren,

Seit heute morgen kommt es zu einer Großangelegten Razzia des Wiesen Protestcamps am Hambacher Forst, wo nun auch Infrastruktur der Besetzung zerstört wird. Wir fordern RWE POWER AG auf die Wasserkanister zurückzubringen, und an den Camp Eingang wieder abzuladen.

 

update: Die IBC Wassertanks sind nun bei der Polizei Aachen aufgetaucht und dort wegen den Grund der Gefahrenabwehr festgehalten.