Aktionstag am 29. April 2018 ab 9:30 Uhr

Folgende Einladung erreichte uns:
„+ Wälder bewahren, Klima schützen, Stadtluft entgiften! +

40 Jahre Widerstand gegen die Braunkohle des Rheinlandes:
Aktionstag am 29. April 2018

Fahrraddemo von Köln & Aachen zum Hambacher Wald & dort eine 100 m
Regenbogen-Banner Aktion

Alle Infos auf www.fuerhambi.org Twitter: @Fuerhambi Weiter lesen!

Verschärfung des Polizeigesetzes

Update: Donnerstag, 26.4.2018 Protestkundgebung 9:30-13:30 vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf https://www.facebook.com/NoPolGNrw/

In Bayern mehren sich die Proteste gegen das neue Polizeigesetz.

Was bisher meist übersehen wurde: Auch in NRW ist eine Verschärfung des Polizeigesetzes in Arbeit. CDU und FDP brachten vor kurzem einen ersten Gesetzentwurf ein. Wenn alles so läuft wie geplant, wird das neue Polizeigesetz Ende Sommer in Kraft treten. Das würde gravierende Einschränkungen unserer Grundrechte bedeuten, Aktivismus eine Menge neuer Hindernisse in den Weg stellen und uns deswegen alle angehen.

Zum Beispiel sollen Menschen für bis zu einem Monat ohne Tatbestand eingesperrt werden können. Dafür reicht es, wenn du als „Gefährder“ eingestuft wirst. Als Gefährder werden Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ könnten. Wie diese „bestimmten Tatsachen“ aussehen bleibt unklar. Reicht es, mal im Hambacher Forst gewesen zu sein? Solidarität mit kämpfenden Kurd*innen zu bekennen? Oder hat es, wie zunehmendes racial profiling in der letzten Zeit gezeigt hat, etwas mit deiner Hautfarbe zu tun?

Gleichzeitig soll es der Polizei gestattet werden, vorbeugend Handys und andere Telekommunikationsmedien abzuhören. Zur Zeit geht das nur bei sehr schwerwiegenden Tatvorwürfen wie Totschlag, wenn andere Ermittlungsverfahren unmöglich sind und vor allem, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Weiter lesen!

Erster Räumungstag in Pont Valley

Update 23.4.: Lest hier auf dem englischsprachigen Blog einen ausführlichen Artikel über die Räumungen und die aktuelle Situation. Übersetzungen (im Kommentar) sind willkommen. Danke!

Update 21.4.: Auch das Baumhaus wurde mittlerweile geräumt, wenn auch unter großen Schwierigkeiten. Es fehlte sowhl an Know-How als auch an Gerätschaften. Alle 4 Festgenommenen sind mittlerweile wieder frei und wohlauf.

19.4.: Seit heute früh wird in Pont Valley versucht zu räumen. Bislang gab es drei Festnahmen. Allerdings sind noch einige Menschen angekettet, in den Bäumen oder in einem Tunnelsystem. Das könnte noch ein paar Tage dauern. Mehr Infos:

https://twitter.com/TomEden11

Toms Einzeltweets wurden zusammengefasst unter:
https://www.chroniclelive.co.uk/news/north-east-news/opencast-mine-protesters-evicted-live-14549743

https://twitter.com/PontValleyCamp

Situation in Afrin

Michael Wilk ist als Notfallmediziner in Syrien, in der Nähe von Afrin. Weit mehr als 500000 Menschen waren in die bislang relativ sichere Gegend geflüchtet, die nun durch die Türkei angegriffen wurde. Hilfe wird dringendst benötigt, ist bislang aber weitgehend ausgeblieben.

https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=624686#
https://www.ndr.de/info/Notfall-Mediziner-beobachtet-Flucht-aus-Afrin,audio391016.html

Nachruf auf Anna Campbell, gestorben bei der Verteidigung von Afrin.

Räumungen auf der Waldbesetzung in Bure (F)

Update 5.3.2018: „Bure unter Militärbesatzung“

24. Februar
Nach der ersten Räumung (siehe unten) waren noch nicht alle Baumhäuser geräumt. Im Gegenteil, mindestens eines wurde wieder besetzt, auch bei den anderen wird es versucht. Die noch besetzten Baumhäuser wurden von Leuten, die es geschafft haben, durch die Polizeiabsperrungen zu kommen, mit Lebensmitteln versorgt. Sechs Personen unter einem Baum wurden vorübergehend eingekesselt. Eine neue Räumaktion wurde in Gang gesetzt. Diese hatte den „Erfolg“, dass ein Baumhaus geräumt wurde. Die Eulen riefen dazu auf, sich am Haus zu sammeln um von da aus gemeinsam durchzubrechen. Also gab es verstärkte Bullenpräsenz im Dorf Bure. Bei der Kirche wollten sie ein Auto kontrollieren, aber durch „kollektiven Widerstand“ wurde nichts daraus.
Website Haus des Widerstandes gegen das Atomklo von Bure
Inzwischen strömen die Solidaritätsbekundungen von überall herein. Weiter lesen!

Aktionstag- Solifotos

Schickt uns eure Solifotos- am liebsten auf twitter @hambibleibt (dann quillt das Postfach nicht so schnell über)! Ganz lieben Dank an alle in den Widerstandsnestern (grün: wenn ihr auf den Städtenamen klickt, findet ihr noch eine Fotogalerie) Berlin, Leipzig, Hamburg, Frankfurt, Bristol, Düren, Köln, Wien, Greifswald, Genua, Düsseldorf, Aachen, Essen, Dortmund, Dresden, Freiburg, Waltershausen, Stuttgart, Marburg, Magdeburg, Lüneburg, Amsterdam, Gießen, Kassel, Halle (Saale), Victoria (Australien) und und und… Danke!!!!!!
Aus Bayern kam noch ein Video. Danke!

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Flughafenprojekt in Notre-Dame-des-Landes abgeblasen!


Gegen den Flughafen
und seine Welt!

Die französische Regierung hat den Bau des umstrittenen Großflughafens bei Nantes, der seit 50 Jahren im Gespräch war, aufgegeben. Der Ministerpräsident erklärte, wenn in einer Region eine derart starke Opposition bestehe, die die lokale Bevölkerung buchstäblich in zwei Hälften spalte, könne ein solches Vorhaben nicht ohne Konfrontation durchgeführt werden (taz).
Mit anderen Worten: Bauer*n, Militante und Umweltschützer* haben das Projekt verhindert. Sie hatten aus einer Entwicklungszone (ZAD = Zone d’Aménagement Différé) eine Zone zum Verteidigen gemacht (Zone à défendre) und die Menschen, die sich auf dem 1600 ha großen Gelände niedergelassen hatten, nennen sich also Zadistes.

Herzlichen Glückwunsch an alle, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben.
Aber! Weiter lesen!

Reflexion zur Polizeistrategie

Im Wald heißt es: Wir reden nicht mit Cops! Und dann sind da immer wieder diese netten, mittelalten Männer in Zivil, die bei Waldspaziergängen mitlaufen und einfach nur reden wollen. Mit allen reden. Und reden kann ja nicht schaden, oder?
Es wird Zeit, dass wir nicht nur unseren Ausruf „wir reden nicht mit der Polizei!“ wiederholen, sondern erklären, wie wir zu dieser Entscheidung kommen. Denn eins ist klar: Wenn die einen mit der Polizei reden, die anderen sie am liebsten aus dem Wald werfen würde und wieder andere einfach nicht verstehen, warum wir bloß so unhöflich zu älteren Menschen sind, dann sind wir alles andere als ein geeinter Widerstand. Und in dieser Handlungsunfähigkeit spielen wir der Polizei und allen anderen Parteien, die den Braunkohleabbau immer noch schützen und fördern, in die Hände. Wir wollen hier nur versuchen eine Position die in der Besetzung oft vertreten wird zu erklären. Wir wissen, das viele Menschen im Braunkohlewiderstand das anders sehen und wollen niemand verurteilen, der oder die mit der Polizei redet. Statt dessen wollen wir einen Austausch und Diskurs fördern, bei dem wir alle von einander lernen können. Weiter lesen!