Freispruch durch Erinnerungslücken

Im heutigen [Anm. 22. März 2021], vorraussichtlich letzten Verhandlungstag gegen ein*e der Hambi9 bot sich der Verteidigung ein müheloser Erfolg. Angeklagt war Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB.

Dieser Vorwurf benötigt irgendeine Handlung, die die Repressionsorgane als „Gewalt“ auslegen können, wozu auch Anketten zählt. Die Anklage schwafelte denn auch irgendwas von „Stahlseilen“, mit denen sich die angeklagte UP an der Seilkonstruktion des über einem Tripod hängenden Skypod befestigt hätte. Mehr als diese Anklageschrift kannte der wie üblich glorreich unvorbereitete Staatsanwalt jedoch nicht von der Akte.

Nun konnten sich von den vier anwesenden Polizeizeugen drei zwar mit Müh und Not daran erinnern, dass es diese Konstellation „Skypod über Tripod“ gegeben habe, außer dem Schriftführer Schleich, der nur im Auto saß und anhand des Funkverkehrs seinen Bericht schrieb, konnte sich aber keiner erinnern, dass der Skypod geräumt wurde.

Der erste Zeuge, Herr Berghauer vom Kölner „Höheninterventionsteam“, meinte sich sogar zu erinnern, dass die Person nicht geräumt worden wäre, sondern selbstständig sich in ein Baumhaus neben dem Weg (DeathPop, Anm. des protokollierenden Zuschauis) begeben hätte. Er, ebenso wie der zweite Klettercop, konnten nur von der Räumung des Tripods berichten. Jener war sich nicht einmal sicher, ob der Skypod, an dessen Existenz er sich durchaus erinnerte, zu der Räumung dieses Tripods gehörte oder nicht vielmehr während der Großräumung im September 2018 angetroffen wurde. Glück für uns, dass das HIT erst zur Reulung begonnen hat, ihre Einsätze selbst zu dokumentieren, so waren die Zeugen ausnahmsweise mal tatsächlich auf ihre Erinnerungen angewiesen, statt sich wie üblich eigentlich nur an ihre Berichte zu erinnern.

Abgerundet wurde das ganze durch Pauli, Kölner Klettercop, mit so tollen Zitaten wie: „Ich hab in der Zeit – ich übertreib jetzt bestimmt – bestimmt im dreistelligen Bereich Leute runtergeholt von irgendwo“ und „Das ist für mich ja nichts besonderes, da fährste nach Hessen, holst Leute runter vom Baum, fünf Minuten später bist du schon wieder woanders.“ An den Einsatz, um den es ging, konnte er sich aber gar nicht mehr erinnern.

Es folgte ein Rechtsgespräch zwischen Anwältin, Staatsanwalt und Richter hinter verschlossenen Türen, bei denen nochmal um eine Einstellung verhandelt wurde, um zu vermeiden, was unausweichlich folgte: Das skurrilste Plädoyer der Staatsanwaltschaft seit längerem: „Wie ja schon besprochen, ich wiederhol jetzt nur für die, die nicht dabei waren, was der Richter eben gesagt hat…“

Einziger Streitpunkt war am Ende die Frage, ob es für die sieben Wochen U-Haft Entschädigung geben sollte, was Richter und Staatsanwalt verneinten, aber dagegen ist das Rechtsmittel der Beschwerde möglich.

Damit geht ein Verfahren in der Hauptsache wohl zu Ende, das nie wäre begonnen worden, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht bereits 2018 auf die Polizeiführung gehört hätte, die nach dem schriftlichen Bericht des Zeugen Schleich die vorgeworfene Handlung nicht als Widerstand, sondern als nicht strafbare Sitzblockade einstufte und die jetzt freigesprochene Person nur zur Personalienfeststellung in Gewahrsam nahm.

Die UP fand das ganze Verfahren lehrreich und äußerte mit ihren letzten Worten ihre Dankbarkeit für das Gelernte:

“Liebe Staatsanwaltschaft, lieber Richter,
Vielleicht sollte ich mich bei euch bedanken. Bevor ihr euch entschieden habt, mich ins Gefängnis zu schicken, hatte ich volles Vertrauen in die Justiz. Ich wollte eigentlich studieren, voll integriert in die Gesellschaft sein. Ich dachte „Gefängnisse sind für böse Menschen, dadurch werden sie sicher besser“ aber ihr habt mir gezeigt, dass die Menschen, die in U-Haft sitzen, einfach sehr arm sind oder aus dem falschen Land kommen.
Ihr habt mich etwas über strukturellen Rassismus und Klassismus gelehrt. Da hab ich gelernt, solidarisch zu sein, indem ich für analphabete Menschen Briefe an ihre Verwandtschaft geschrieben habe, die keinen anderen Weg hatten mit ihnen zu kommunizieren. Dank ihnen habe ich gesehen, die bösen Menschen sind vielleicht die, die die Freiheitsberaubung der anderen organisiert, nicht die, die um ein mal schön zu riechen ein Parfum geklaut haben. Nicht die, die wegen Mundraub den ersten Geburtstag von ihrem Kind nicht mitfeiern werden.

Ihr habt mich besser überzeugt als alle Bücher über anarchistische Theorien. Ich werde für meine Rechte und die von anderen kämpfen und dabei das Gesetz so oft wie nötig brechen, was ich vorher noch nie gemacht hatte. Ihr habt meinem Leben ein Ziel gegeben. Danke für die Radikalisierung.“

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Unter Paragraphen 2

Filmplakat mit der Aufschrift: Amtsgericht - Unter Paragraphen

=== Auch Justiztheater muss sich wegen Corona einschränken ===
= Laut telefonischer Auskunft des Gerichts von Mittwoch, 10:43 Uhr, ist der Termin abgesagt. =
(Vermutlich, weil das Angeklagte Husten hat)

Herzliche Einladung zur Liveaufführung:

Am Freitag, 20.11.2020 um 9:30 wird am Amtsgericht Kerpen eine Fortsetzung des beliebten Films und Theaterstücks

Unter Paragraphen

stattfinden. Wieder dabei: Richter Witzel und als Laienverteidiger beantragt: Jörg Bergstedt.
Außerdem als Angeklagtes ein Aktivisti, das im Amtsgericht Kerpen lebenslanges Hausverbot hätte, wenn die dagegen eingelegte Klage nicht aufschiebende Wirkung hätte.

Das Thema der diesjährigen Sendung werden zwei Vorwürfe des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und eine Störung öffentliche Betriebe und Nötigung sein.

Hinweis: Die in Kerpen bekannten Ausweiskontrollen und Durchsuchungen sowie Maskenpflicht sind angeordnet.
Zu Ticketvorbestellungen wird angesichts geringen Platzangebots (Coronaabstände) geraten unter:
Telefon: 02237 508-0
Fax: 02237 508-470

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Berufungsprozess von Jazzy und Winter am kommenden Mittwoch, 7.10.2020, 11 Uhr in Aachen

Es wird sich über Support gefreut, allerdings noch viel mehr über Menschen,die grade an anderen Orten wie dem Danni kämpfen!

(Anmerkung aus Erfahrung: Ausweiskontrollen sind sehr wahrscheinlich. Kommt früh genug, falls es am Einlass länger dauert.)

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Prozess 28.02.2020

Am Freitag, den 28.02.2020 13:30 Uhr findet im Amtsgericht Düren Saal 1.07 (großer Saal, meist Seiteneingang benutzen) mal wieder einer von vielen absurden Prozessen gegen einen Aktivisten statt, Tatvorwurf ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit dem Räumungsgeschehen im Hambacherer Forst Herbst 2018. Solidarische Prozessbegleitung und Prozessbeobachter*innen erwünscht. Mit Ausweiskontrollen wird gerechnet.

Update: Bereits ab 9 Uhr gehts am selben Ort um angeblichen Widerstand anlässlich der Entweihung der Kirche Morschenich. Und um 14:30 Uhr steht ein angeblicher Hausfriedensbruch auf dem Programm. Auch hier ist solidarische Prozessbegleitung gewünscht.

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Widerstand bleibt nötig :)

Am 31.1. gab es einen Prozess in Kerpen. Dass die Person von keine*r der vier geladenen Zeug*innen identifiziert wurde, hielt den Richter (Witzel) nicht davon ab,  zu einem Urteil von 50×10 Euro zu kommen, das gleiche Urteil, was er auch im Strafbefehl bereits festgestellt hatte.

Ein ausführlicherer Bericht wird in der nächsten Zeit auf der Seite des ABC veröffentlicht.

Wir veröffentlichen im folgendem die Schlussworte der angeklagten Person:

Während wir hier sitzen, sterben Menschen.

Während wir hier sitzen, sterben Menschen.

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Knasttagebuch Jazzy: Teil C

Wie ging es nach der Entlassung weiter?

Ich wurde, seit dem ich nach der Räumung im September 2018 aus der Haft entlassen wurde, oft von Menschen gefragt wie es mir mit der Situation geht und wie es bei mir weitergeht/ weiter gegangen ist?

Ein Tag spielt in dem ganzen eine sehr große Rolle für mich die „Demonstration“ am 06.Oktober 2019. Es war für mich die erste Gelegenheit nach meiner Entlassung(unter Auflagen) den Wald unter dem Schutz der Masse wieder zu betreten und an den Ort zurückzukehren, der lange Zeit mein Zuhause gewesen ist und den ich gerne mein Zuhause genannt habe. Ein Ort, an dem ich mich so wohl gefühlt habe wie noch nie zuvor. Ein Ort, an dem ich viel und auch gerne ein teil meines Lebens mit vielen liebevollen und vorallem rücksichtsvollen Menschen verbracht habe. Ein Ort, an dem ich unendlich viele Dinge gelernt habe. Und ein Ort, der so wundervoll und einzigartig schön ist wie kein anderer. Diese Einzigartigkeit und gleichzeitige Harmonie der Natur und der Tiere hat mich immer mehr fasziniert und beeindruckt.

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Jazzy Knasttagebuch Teil B

Teil B: Haft

Haft Tag 1

Montag, 17. September 2018
gesendet am 25.September
Tag 1 und die Ⓐnkunft wurden nachträglich verfasst, da zu dem Zeitpunkt noch keine Möglichkeit auf Stift und Papier bestand.

Ich wache gegen 6 Uhr auf, es hört sich so an, als werden Türen geöffnet. Kurz darauf geht auch meine Türe auf.

Ich bekomme Brot, eine Tasse Tee und eine Margarine, welche ich mir gut einteilen soll, denn die gibt es nur einmal pro Woche.

Ich versuche etwas zu essen, ziehe mich an, etc…

Und dann… eine ganze Weile erst mal nichts.

Nach einiger Zeit öffnet sich meine Tür, ich soll zum Ⓐrzt. UP22 wartet schon und wir gehen gemeinsam zum Ⓐrzt.

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Doppelprozess am 31.01. in Kerpen

Am Freitag, 31. Januar 2020 wird es in Kerpen gleich zwei Prozesse hintereinander geben, die von den Angeklagten gemeinsam mit ihrer Laienverteidigung bestritten werden.

Laienverteidigung bedeutet, dass die Verteidigung nicht von staatlich geprüften Rechtsanwält*innen, sondern von den Angeklagten* selbst oder gemeinsam mit ausgewählten Compas und/oder solidarischen Unterstützer*innen in enger Absprache mit den Anklagten* übernommen wird.

In beiden Verhandlungen geht es um Fälle während der Räumung des Hambacher Forsts im Herbst 2018. Damals wurden unter fadenscheinigen Begründungen der Wald und mindestens 77 Baumhäuser geräumt, um eine Rodung des verbliebenen Waldes noch schnell vor Verhandlung der Klage um einen Rodungsstop durchzuziehen. Trotz eines im Wald und NRW nie zuvor gesehenen Aufgebots an Bullen, technischer Spielereien und so weiter dauerte die Räumung über vier Wochen. Die Cops gingen dabei brutal vor, auch bei zahlreichen Demonstrationen.

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Zwillenprozess geht am 20.01. in die 2. Runde!

Update: Die Berufung wurde beidseitig zurück genommen, das heißt das erstinstanzliche Urteil gilt: 6 Monate Haft ausgelegt auf 2 Jahre Bewährung.

Es gab ja in den letzten Tagen schon einige Prozesse und jetzt folgt noch ein weiterer.

Im Prozess geht es um angebliche Zwillenschüsse auf ein Bullenauto während der Räumung.

Es ist bereits die Berufung, wen interessiert wie alles in der ersten Instanz abgelaufen ist kann hier nachschauen.

Termin:

20.01.2020 um 9 Uhr im Landgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen)
Saal A 1.010

Es wird Personenkontrollen geben!

Kommt vorbei 🙂

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