Jetzt: Rojava verteidigen! Berxwedan Jiyane!

Zwillenprozess geht am 20.01. in die 2. Runde!

Es gab ja in den letzten Tagen schon einige Prozesse und jetzt folgt noch ein weiterer.

Im Prozess geht es um angebliche Zwillenschüsse auf ein Bullenauto während der Räumung.

Es ist bereits die Berufung, wen interessiert wie alles in der ersten Instanz abgelaufen ist kann hier nachschauen.

Termin:

20.01.2020 um 9 Uhr im Landgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen)
Saal A 1.010

Es wird Personenkontrollen geben!

Kommt vorbei 🙂

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3. Prozesstag wegen WeShutDown-Blockade am 04.12.

∗ gerne weiterleiten ∗
Kommt zum dritten und vermutlich letzten Strafprozesstag zur Blockade des Kraftwerks Weisweiler 2017 –
Die Verhandlung zur Schadensersatzklage über 2-Mio. durch RWE steht noch aus.

Der Strafprozess gegen fünf Aktivist*innen wegen der Blockade des Kraftwerks Weisweiler geht in die letzte Runde. Zeitgleich zur Klimaverhandlung 2017 in Bonn musste einer der dreckigsten CO2-Schleudern Europas für mehrere Stunden fast komplett herunter gefahren werden.

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Prozess wegen Kraftwerksblockade WEshutDown

+++ 04.12. : 3. Prozesstag zur Kraftwerksblockade WEshutDown +++
+++ Kundgebung vor dem Gericht  +++

Einen Bericht zum ersten Prozesstag findet ihr hier.

Bisher feststehende Termine:
30. Oktober, 9:00 Uhr
13. November, 9:00 Uhr
4. Dezember, 12:00 Uhr

Amtsgericht Eschweiler, Saal 17 1. Etage
Kaiserstr.6, 52249 Eschweiler Open Street Map
Sehen wir uns vor Gericht?

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Ein paar Gedanken von Luna zu Schuhen, aufstehen und Respekt

Da ich ja heute nicht anwesend bin und mir entsprechend auch die Chance auf ein letztes Wort fehlt, formuliere ich hier ein paar (nicht ganz nüchterne) Gedanken zu dem Tripod-Prozess und der Ordnungshaft wegen „fehlenden Respektes“.

Während der Skandalverhandlung vom 13.06. war ich die einzige auf der Anklage/Verteidigungs-Bank, die von Beginn aus Schuhe trug. Ich frage mich jetzt, warum eigentlich? Warum trage ich bei strahlendem Sonnenschein Schuhe? Naja, vermutlich zwei Gründe. Erstens finde ich heißen Asphalt im Sommer tatsächlich nicht sonderlich angenehm. Und zweitens vermutlich Eitelkeit. Ich meine, wenn ich mich für den Prozess schon komplett schwarz anziehe gehören irgendwie auch schwarze Schuhe dazu. Vielleicht ist Eitelkeit eine Schwäche von mir. Aber fehlender Respekt ist es sicher nicht.

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Warum wir nicht zum Hauptverhandlungstermin am 27.06. erscheinen werden – ein Statement von Luna und B-Mike

In den zwei Verhandlungstagen der ersten Instanz sowie den bisherigen beiden der Berufung haben wir viele Absurditäten in dem Prozess zu einer Blockade der Hambachbahn 2017 erlebt und auf Twitter unter #TripodProzess live darüber berichtet. Unter den Aspekten der Unterhaltung und der Berichterstattung ist es eigentlich sehr schade, dass wir als Angeklagte am nächsten Verhandlungstag nicht erscheinen werden. Aber es gibt gerade schlicht und einfach wichtigeres, ihr könnt euch vielleicht denken was? Natürlich das Fusion Festival.

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Knasttagebuch Jazzy: Teil A und B

Dieser Bericht wurde zuerst bei ABC Rhineland veröffentlicht.

Teil A: Gesa und Ankunft in der JVA

Samstag, 15. September 2018

gesendet am 25.September
Ich werde zu einem Gefangenensammeltransporter getragen und bekomme eine der Zellen zugewiesen. Einige Minuten später werde ich noch einmal heraus gebeten und muss mich einmal komplett entkleiden. Ich darf mich wieder anziehen und zurück auf Zelle im Gefangenensammeltransporter.

Wir fahren los. Ich habe ein winzig kleines Fenster zu meiner Linken und sehe leider nur die Grube.

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Prozessbericht „Zwillenprozess“ 17.05. und 31.05.

Am 17.05. und 31.05. wurden vor dem Amtsgericht Düren einige Vorwürfe gegen einen Anarchisten aus dem Hambacher Forst im Zusammenhang mit der Reulung letzten Herbst verhandelt. Die Vorwürfe gehen ins unglaubliche. Er soll, mithilfe einer Zwille, zwei kleine Dellen in einem Polizeiauto verursacht haben (Fall 1), sich zwei Tage später in einem Auto festgekettet haben, dass auf einem Waldweg nicht ganz korrekt parkte und deshalb geräumt werden sollte (Fall 2) und nach der Räumung aus dem Auto ein Circle-A und ein „Hambi lebt“ in den Gefangenentransporter geritzt haben (Fall 3).

Das hier nicht die monatelange massive physische und psychische Gewalt bis hin zu Folter von Polizei und Justiz gegen die Aktivist*innen verhandelt wird, sondern stattdessen ein kleiner Sachschaden zur „versuchten gefährlichen Körperverletzung“ hochstilisiert wird, überrascht wohl niemanden mehr.

Die Polizei-Zeug*innen zu Fall 1 wurden alle am ersten Verhandlungstag vernommen und widersprachen sich wie üblich gegenseitig. Worin sie sich aber einig waren war, dass sie sich durch die Steine die das Auto getroffen haben unsicher fühlten (hm, wer in einem Polizeiauto in voller Körperpanzerung Angst vor ein paar Steinen hat die den Lack treffen, sollte vielleicht seine Jobwahl überdenken).

Zu Fall 2 sagten die Cops, dass sie da waren um etwas zu entfernen was für sie wie ein Sprengsatz aussah (es handelte sich dabei übrigens um eine Kunstinstallation). Den entschärften sie, obwohl etwas entfernt der Angeklagte im Auto festgekettet war. Danach wurde er durch die technische Einheit geräumt, wobei der Grund für die Räumung unklar war.

Auch am zweiten Verhandlungstag wurden noch einige Zeug*innen zu Fall 2 vernommen, was aber keine neuen Erkenntnisse brachte.

Zu Fall 3 war lediglich ein Zeuge geladen, einen Teil seiner Aussage wollen wir hier zitieren:
„Ich erinnere mich nicht was genau da war, nur, dass da irgendwas war…. Ich habe mir den Gefangenentransporter vor der Festnahme nicht angesehen“

In Folge auf diese Aussagen wurden die Fälle 2 und 3 eingestellt.

Am Ende wurde also nur noch über einen Lackschaden verhandelt. Die Staatsanwaltschaft forderte 10 Monate Haft ohne Bewährung für versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Die Verteidigung plädierte für eine Verurteilung zu einer Geldstrafe nicht über 50 Tagessätze für Sachbeschädigung. Das Urteil lautete am Ende 6 Monate Haft auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.

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Einladung zur Prozess-Party am Landgericht Aachen (27.06.)

Dritter Tag: 27.06. 9:00 Uhr, alle anderen Daten wie gehabt.

Fortsetzungstermin ist am 13.06. um 13:00, selbes Gericht, selber Raum. Treffpunkt wieder ne halbe Stunde früher vor dem Gericht.

Der Prozess wegen dem Tripod, der während dem G20-Gipfel in Hamburg plötzlich auf der Hambachbahn stand, geht in die zweite Runde. Nachdem das Amtsgericht Jülich die beiden Angeklagten in erster Instanz zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 bzw 100 Tagessätzen verurteilt hat findet vor dem Landgericht Aachen jetzt die Berufung statt. Damit ihr wisst worauf ihr euch einlasst zunächst ein paar Zitate aus dem offiziellen Protokoll der ersten Instanz:

„Es ergeht sodann folgende richterliche Anordnung: Es wird untersagt, den Sitzungsverlauf durch Zwischenrufe oder Werfen von Gegenständen aus dem Zuschauerbereich zu stören…“

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Kommentar zum BUND-Gerichtsentscheid

Dieser Text wurde verfasst von der KnoblauchPresse, er spiegelt nicht die Meinung der gesamten Besetzung wider. Die Waldbesetzung ist keine Gruppe die in allem einer Meinung ist sondern eine Plattform für verschiedene autonome Gruppen und Einzelpersonen die selbstverständlich nicht überall die gleichen Positionen vertreten.

Halleluja! – Ab heute ist es amtlich, Recht und Gerechtigkeit verlaufen konträr

Am 12. März lehnte das Verwaltungsgericht Köln drei Klagen des BUND, gegen den Hauptbetriebsplan der RWE Power AG und die Zwangsenteignung einer Wiese welche sich im Besitz des BUND befindet, ab.

Wie bei jedem Urteil ist Gerechtigkeit an der Machtausnutzung Einzelner gescheitert. Damit ist nicht gemeint, dass nur Richter*innen alleinig ihre*seine Macht ausgenutzt haben, sondern, dass dieses Urteil einmal wieder verdeutlicht, dass die Personen, welche Macht zugesprochen bekommen, nicht in der Lage sind, sie in neutraler Haltung anzuwenden.
Allen, die nach dem Urteil vom 5. Oktober zum vorzeitigen Rodungsstopp wieder an die demokratische Grundordnung geglaubt haben, sollten jetzt bemerken, dass staatliche Entscheidungen nur dazu dienen, die öffentliche Kundgebung persönlicher Meinungen möglichst schnell zu unterbinden. Sie selbst nennen es “Befriedung eines Konflikts”. Wir nennen es “Unterdrückung um später Eigeninteressen besser durchmogeln zu können”.
Nach wie vor werden Profitdenken von einem Großkonzern mit Vorwand des angeblichen öffentlichen Interesses über den Schutz der Natur gestellt, woran tatsächlich Interesse besteht.
Entscheidungen weiterhin vor sich wegzuschieben, die Marginalisierung von Problemen verbunden mit dem Klimawandel, werden keine Veränderungen herbeibringen.

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