Kommentar zum BUND-Gerichtsentscheid

Dieser Text wurde verfasst von der KnoblauchPresse, er spiegelt nicht die Meinung der gesamten Besetzung wider. Die Waldbesetzung ist keine Gruppe die in allem einer Meinung ist sondern eine Plattform für verschiedene autonome Gruppen und Einzelpersonen die selbstverständlich nicht überall die gleichen Positionen vertreten.

Halleluja! – Ab heute ist es amtlich, Recht und Gerechtigkeit verlaufen konträr

Am 12. März lehnte das Verwaltungsgericht Köln drei Klagen des BUND, gegen den Hauptbetriebsplan der RWE Power AG und die Zwangsenteignung einer Wiese welche sich im Besitz des BUND befindet, ab.

Wie bei jedem Urteil ist Gerechtigkeit an der Machtausnutzung Einzelner gescheitert. Damit ist nicht gemeint, dass nur Richter*innen alleinig ihre*seine Macht ausgenutzt haben, sondern, dass dieses Urteil einmal wieder verdeutlicht, dass die Personen, welche Macht zugesprochen bekommen, nicht in der Lage sind, sie in neutraler Haltung anzuwenden.
Allen, die nach dem Urteil vom 5. Oktober zum vorzeitigen Rodungsstopp wieder an die demokratische Grundordnung geglaubt haben, sollten jetzt bemerken, dass staatliche Entscheidungen nur dazu dienen, die öffentliche Kundgebung persönlicher Meinungen möglichst schnell zu unterbinden. Sie selbst nennen es “Befriedung eines Konflikts”. Wir nennen es “Unterdrückung um später Eigeninteressen besser durchmogeln zu können”.
Nach wie vor werden Profitdenken von einem Großkonzern mit Vorwand des angeblichen öffentlichen Interesses über den Schutz der Natur gestellt, woran tatsächlich Interesse besteht.
Entscheidungen weiterhin vor sich wegzuschieben, die Marginalisierung von Problemen verbunden mit dem Klimawandel, werden keine Veränderungen herbeibringen.

Die erste Ankettblockade eines Kohlezuges bleibt straffrei

Die erste Ankettblockade eines Kohlezuges bleibt straffrei
Aktivisten zufrieden: „Aktion hat viele Nachahmer*innen gefunden – das war das Ziel“

Es war die erste Ankettblockade eines Kohlezuges. Im August 2012 kettete sich eine Gruppe von fünf Aktivisten mit Unterstützung weiterer, unbekannt gebliebener Personen, auf der damaligen Hambachbahn fest und legte so für mehrere Stunden die Transportstrecke für Braunkohle vom Tagebau in das Kraftwerk Niederaußem lahm. Das Besondere an der Aktion: Es war die erste ihrer Art, und sie hatte gleich zwei Ziele. Zum einen sollte sie Debatte um Klimawandel und Kohleausstieg befeuern, die damals noch ganz am Anfang stand. Zum anderen aber sollte sie der noch zaghaften Klimabewegung Mut machen, über symbolische Aktionen hinauszugehen. Nicht zufällig fand die Blockade kurz nach der Besetzung des Hambacherforstes statt. Beide und dann folgend viel weitere solcher direkten Aktionen hoben den Protest auf ein neues Niveau, welches sich bis heute immer weiter gesteigert und inzwischen zu einem – nicht ausreichenden – Ausstiegsszenario der vor einigen Jahren noch kohlefreundlichen Politik geführt hat.

„Der Rückzieher des Gerichts ist eine Einstellung erster Klasse“, heißt es von den ehemals Angeklagten. Denn sie erfolge voll auf Staatskosten. Ankläger und Gerichte hätten erkennbar Angst gehabt vor der offensiven Strategie vor Gericht. Vorgeworfen war nämlich eine Störung von Betrieben der Daseinsvorsorge. Die Angeklagten und ihre Rechtsbeistände wollten beweisen, dass das Kraftwerk dafür nicht notwendig war und ist. Stattdessen gefährde es das Dasein. „Unser Ziel wäre ein Freispruch gewesen – weil Braunkohleverstromung nicht nur unnötig ist, sondern sogar schädlich ist.“ Einen solchen Erfolg wünschen die Aktivisten von 2012 nun all denen, die seitdem wegen vieler weiterer Aktionen vor Gericht gestellt würden. „Freispruch für alle und Kohleausstieg sofort – das bleibt unser Ziel und Wunsch. Wir ketten uns weiter an, wo es nötig ist! Schafft 1, 2, 3 … viele Hambis – nicht nur beim Klimaschutz!“

Mehr: http://www.projektwerkstatt.de/index.php?p=14017
und https://de.indymedia.org/node/29148

ALLLLE HIN DA! ZEIGEN WIR DASS SOLIDARITÄT UNSERE STÄRKSTE WAFFE IST

Update 18.2.2019: Eule wurde zu 9 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Mehr irgendwann auf abcrhineland.blackblogs
Ausführlicher Bericht auch auf https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5574470&s=Eule/

UPDATE von freeEule: Verhandlung von #Eule vorbei. Haftbefehl nicht aufgehoben. NÄCHSTER TERMIN 18.2. 13:00.
Siehe EA Hambi auf Twitter
Für einen lustigen Prozessbericht: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5567531&s=Eule/

Aufruf für den ersten Prozesstag:
Nach über vier Monaten U-Haft findet am Montag, dem 4. Februar, der Prozess gegen Eule statt. Anklagepunkte sind tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach §114 Abs 1 StGB und tateinheitlich versuchte gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs 1 Ziffer 2, 22, 23, 52 StGB.

Eule freut sich über solidarische Prozessbegleitung! Weiter lesen!

Aufruf zur Prozessbegleitung am 24.01.19

Am 24. Januar findet der Berufungsprozess gegen einen Anarchisten statt. Die Anklage lautet „Störung öffentlicher Betriebe“, dabei handelt es sich um eine Blockade der Hambachbahn.
Hier findet ihr den Bericht zur ersten Instanz.

Wann: 9:00 Uhr am 24.01.2019

Wo: Landgericht Stuttgart (da es sich um eine Jugendstrafsache handelt, findet der Prozess in der Nähe der Meldeandresse statt), Urbanstraße 20, 70182 Stuttgart (Open Street Map)

Die EU-Kohleindustrie scheitert bei einem Antrag auf Verlängerung der „Erlaubnis zur Verschmutzung“

In der Regel werden besonders die CO2-Emissionen der Braunkohleverstromung beachtet. Dabei darf aber ihre Giftigkeit auf keinen Fall vergessen werden. Es gibt einen neuen Europäischen Richterspruch, eine kalte Dusche für die Kohliaths, die die Verlängerung ihrer Verschmutzungsgenehmigung beantragt hatten.
Merke: wer Jahrzehntelang Gift in die Umwelt bläst, weil vorhandene Technologie „zu teuer“ ist, und das trotz vieler Tote weiterhin tun will, ist (sehr gelinde gesagt) gewalttätig. Weiter lesen!

Aufruf an alle Aktivist*Innen und Demonstrant*Innen, die während Baumhaus-Räumungen während der letzten 6 Jahre von Polizeigewalt betroffen waren!!!

Wir wollen gerichtlich die nächste Räumung verhindern!

Aufgrund zunehmender Polizeigewalt ist anzunehmen, dass bei einer Räumung erneut Menschen brutal misshandelt werden. Dies ist unzulässig und wir haben es satt! Schützen wir unser Zuhause und unsere Baumhäuser! Die Räumungen sind ein Vorwand, um den Hambi vorzeitig Stück für Stück zu roden. Der Rodungsstopp wird damit nicht eingehalten.
Die Räumungen sind ein Vorwand, um den Hambi vorzeitig Stück für Stück zu roden. Der Rodungsstopp wird damit nicht eingehalten.

Aufruf an alle AktivistInnen und DemonstrantInnen, die während Baumhaus-Räumungen während der letzten 6 Jahre von Polizeigewalt betroffen waren:
Für ein Klageeilverfahren benötigen wir Zeugenaussagen in Form einer Eidesstattlichen Erklärung, für die ihr bereit sein müsst, Personalien anzugeben. Weiter lesen!

Aufruf zur Prozessbegleitung am 08.01.18

Am 08.01.2018 findet ein weiterer Prozess gegen einen Aktivist aus dem Hambacher Forst statt. Die Vorwürfe sind diesmal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Es ist das bereits das Berufungsverfahren, weshalb der Prozess am Landgericht ist. Der Angeklagte freut sich über solidarisches Publikum 🙂

Beginn: 9:00 Uhr (Treffpunkt 8:30 vorm Eingang)
Ort: Landgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen)
Saal: 1.018 (1.Etage)

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 07.01. in Jülich.

Am 07.01. um 10:00 wird der Prozess gegen zwei Aktivistis fortgesetzt, denen vorgeworfen wird, vor etwa anderthalb Jahren die Hambachbahn blockiert zu haben (Aktionserklärung und Pressespiegel). Zur Erinnerung: Die Vorwürfe lauten „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall“ (§113 Abs. 2 StGB), „Nötigung“ (§240 StGB) und bei einem der beiden Angeklagten zusätzlich „Sachbeschädigung“ (§303 StGB). Es sollen insgesamt 6 Polizei-Zeugis vernommen werden, eine davon war bereits beim vorherigen Termin, durfte aber nicht vernommen werden. Wir zitieren hier erneut eine der Angeklagten:

„Nachdem wir beim letzten Verhandlungstag eine Orgie der Rechtsbeugung, bis zu einem Ausschluss der gesamten angereisten Öffentlichkeit (mit Ausnahme der Presse) was nach §338 der StPO absolut rechtswidrig ist. Mir wurde verweigert, mich von einem Verteidiger meiner Wahl verteidigen zu lassen, dabei handelt es sich auch um eine Verletzung des Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonventionen. Ich bin zwar keine große Anhängerin von Justiz und rechtsstaatlichen Prinzipien, da ich nichts von Straflogik halte, trotzdem ist es bemerkenswert, wenn der Rechtsstaat es nicht einmal mehr für nötig hält, sich an seine eigenen Spielregeln zu halten. Wer weiter erleben wird, wie von den Robenträgis munter recht gebeugt wird oder sogar sein nicht Einverständnis mit dem ganzen Theater ausdrücken will, ist am Montag herzlich willkommen. Der Saal war das letzte mal sehr voll, reserviert euch am besten einen Platz, die Telefonnummer des Amtsgericht Jülich ist +49 2461 681-0.

Der 07.01. ist übrigens auch der 14. Todestag von Oury Jalloh, der von deutschen Behörden aufgrund von Rassismus ermordet wurde. Ein weiterer Grund, der Justiz zu zeigen, was wir von ihr halten!“

Wann und wo:
Montag, 07.01.2018, 10:00 Uhr
Amtsgericht Jülich, 1. Etage, Sitzungssaal 1.09
Adresse: Wilhelmstraße 15, 52428 Jülich
Treffpunkt für gemeinsame Anreise: 08:30, Dürener Bahnhof, Gleis 23

Prozessbericht 12.12. Daun

Das wichtigste zuerst: Das Verfahren wegen containern, am 12.12. vor dem Amtsgericht Daun, wurde, gegen die Auflage 50 Sozialstunden (bei einem von dem Angeklagten und der Verteidigerin gewählten Verein) zu leisten, eingestellt.

Schon bevor zur Sache aufgerufen wurde, sind einige bemerkenswerte Dinge passiert. Erstmal waren schon frühzeitig viele Menschen da, um den Prozess solidarisch zu begleiten. Erstmal ein großes Dankeschön an alle, die da waren. Insbesondere die teils weiten Anreisewege und das große Altersspektrum hat uns sehr beeindruckt. Irgendwann tauchte auch der Polizeizeuge, ein unsympathischer Beamte namens Rönsch (aus Kempten im Allgäu, wo auch der real-Supermarkt liegt, der hier den Strafantrag gestellt hat) auf. Weiter lesen!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 18.12. in Jülich (Versuch 2)

Nachdem das Amtsgericht Jülich den Termin am 27.11. recht spontan abgesagt hat, startet es am 18.12. um 11:15 einen zweiten Versuch. Die Vorwürfe lauten weiterhin „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall“ (§113 Abs. 2 StGB), „Nötigung“ (§240 StGB) und bei einem der beiden Angeklagten zusätzlich „Sachbeschädigung“ (§303 StGB). Konkret geht es um eine Hambachbahnblockade (Aktionserklärung und Pressespiegel). Weiter lesen!