Prozessbericht 12.12. Daun

Das wichtigste zuerst: Das Verfahren wegen containern, am 12.12. vor dem Amtsgericht Daun, wurde, gegen die Auflage 50 Sozialstunden (bei einem von dem Angeklagten und der Verteidigerin gewählten Verein) zu leisten, eingestellt.

Schon bevor zur Sache aufgerufen wurde, sind einige bemerkenswerte Dinge passiert. Erstmal waren schon frühzeitig viele Menschen da, um den Prozess solidarisch zu begleiten. Erstmal ein großes Dankeschön an alle, die da waren. Insbesondere die teils weiten Anreisewege und das große Altersspektrum hat uns sehr beeindruckt. Irgendwann tauchte auch der Polizeizeuge, ein unsympathischer Beamte namens Rönsch (aus Kempten im Allgäu, wo auch der real-Supermarkt liegt, der hier den Strafantrag gestellt hat) auf. Weiter lesen!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 18.12. in Jülich (Versuch 2)

Nachdem das Amtsgericht Jülich den Termin am 27.11. recht spontan abgesagt hat, startet es am 18.12. um 11:15 einen zweiten Versuch. Die Vorwürfe lauten weiterhin „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall“ (§113 Abs. 2 StGB), „Nötigung“ (§240 StGB) und bei einem der beiden Angeklagten zusätzlich „Sachbeschädigung“ (§303 StGB). Konkret geht es um eine Hambachbahnblockade (Aktionserklärung und Pressespiegel). Weiter lesen!

Gibt es nun doch bald eine Rodungssaison?

Am 5. Oktober dieses Jahres hatte das OVG Münster die Rodung im Hambi „ausgesetzt“ bis das Verwaltungsgericht Köln sich im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit des Tagebaues entschieden hat. Es wurde von den Prozessbeteiligten damit gerechnet, dass dies möglicherweise nicht vor Ende 2020 der Fall sein wird. Das VG Köln hat nun aber am 3. Dezember bekannt gegeben, schon im 1. Quartal 2019 darüber entscheiden zu wollen. Sollte das VG RWE Recht geben, könnte RWE demnach im Herbst 2019 wieder weiter roden lassen. Oder womöglich sogar im Frühling, je nach dem, wann der Spruch kommt.
Die bisherige Haltung des VG Köln zu Gunsten von RWE gibt wenig Grund für Optimismus: http://www.vg-koeln.nrw.de/suche/suche_rwd.php?q=Hambach&m=all&wm=sub Weiter lesen!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 12.12. in Daun (Eifel)

Am 12.12. ist ein Aktivist, der seit Jahren im Hambacher Forst aktiv ist, vor dem Amtsgericht Daun (Eifel) angeklagt. Der Vorwurf ist der „Diebstahl“ von abgelaufenen Lebensmitteln aus der Mülltonne eines Supermarktes.

Diebstahl ist ein Antragsdelikt, das heißt er wird nur verhandelt wenn der „geschädigte“ Strafantrag einlegt. Das hat in diesem Fall der Real Kempten im Allgäu getan und freut sich über Rückmeldungen von „zufriedenen Kund*innen“. Der real könnte übrigens auch zu jedem beliebigen Zeitpunkt den Prozess in Wohlgefallen auflösen, indem er den Strafantrag zurück zieht.

real GmbH
Im Allmey 1
87435 Kempten

Tel.: 08 31 58 11 10
Fax: 08 31 8 53 28

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Erster Räumungs-Prozess am Donnerstag, 29.11.2018, 9Uhr, AG Kerpen

Edit: Das Verfahren wurde eingestellt! Ein Prozessbericht findet sich unter https://abcrhineland.blackblogs.org/2018/11/29/einstellung-im-andrea-prozess-bericht/

Mehr Infos: https://abcrhineland.blackblogs.org/2018/11/28/erster-raeumungs-prozess-am-donnerstag-9uhr-ag-kerpen/

„Auch wenn die direkte Räumung vorerst beendet ist – der Widerstand geht weiter. Auch vor Gericht. Unterstützt alle von Repression Betroffenen, habt die Justiz im Blick – kommt zum Prozess und unterstützt am Donnerstag Andrea!“

Mit Ausweiskontrollen muss gerechnet werden. Zudem wurde für den Prozess ein kleiner Saal gewählt. Seid rechtzeitig da!