Wiesenprozess: Stand der Sache!

Folgender Text erreichte uns:Fristgerecht wurde gestern die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingereicht.

Die Begründung der Beschwerde umfasst 25 Seiten. Das Wiesenurteil des OVG NRW wird mit allen verfügbaren Rechtsmitteln angegriffen:

    1.) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache,
    2.) wegen Abweichung des OVG-Urteils von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,
    3.) wegen Verfahrensmängeln.

Die Beschwerde ist beim OVG NRW eingereicht worden, um diesem Gelegenheit zu geben, der Beschwerde abzuhelfen und die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zuzulassen. Dieser Fall kommt allerdings in der Praxis eher selten vor.

Hilft das OVG NRW der Beschwerde nicht ab, und hält weiterhin daran fest, die Revision gegen das Wiesenurteil nicht zuzulassen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulassung der Revision.

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Wiesenurteil: Rechtsbrecherurteil!

Kommentar von Kurt Claßen zum Wiesenurteil: „Nach Auffassung des OVG Münster ist die Wiese kein Versammlungsort, sondern primär eine Obdachlosenanstalt.

Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg (Justizministerium) sei sinngemäß ein Gönner der Wiese, weil er am 19.04.2016 öffentlich erklärt hatte, bei der Wiesenrazzia im April 2016 seien keine Hinweise auf geplante oder früher begangene Straftaten gefunden worden, nur Computer, Festplatten, Zwillen (=Steinschleudern) und eine kleinere Menge Drogen. Staatsanwalt Dr. Jost Schützeberg habe seinerzeit zwar die Federführung für die Razzia gehabt. Auf seine Beurteilung der Lage käme es aber gar nicht an.

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Wiese weiterhin räumungssicher!

Entgegen einigen kursierenden Gerüchten ist die Wiese momentan weiterhin räumungssicher.

In den nächsten Tagen wirds hier eher keine Räumung geben (das Wiesenurteil ist noch nicht rechtskräftig und es gibt auch noch keinerlei Räumungstitel), ob sich in der Richtung in den nächsten Wochen oder Monaten was tut, weiß noch keineR. Also habt eine gute Zeit, wo auch immer ihr seid, spendet fleißig, wenn ihr könnt, und haltet den Blog im Auge!

Stillhalteerklärung für die Wiese!

„Die Rot-/Grüne Landesregierung sei aufgefordert, selbst oder durch ihren Landrat Spelthahn noch vor Weihnachten eine Stillhalteerklärung dahingehend abgeben zu lassen, dass das Verfahren zur Räumung der Wiese solange ruhen gelassen wird, bis der Wiesenbesitzer seine etwaige Verfassungsbeschwerde gegen die Verlegung der A 4 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.

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Die Wiese: Soforträumung!

„Die Rot-/Grüne Landesregierung hat Landrat Spelthahn angewiesen, ab dem 02.01.2017 die Verfügung zur Räumung der Wiese zu erlassen. Dies ließ die Rot-/Grüne Landesregierung durch Landrat Spelthahn schriftlich verlautbaren mit dem sinngemäßen Hinweis darauf, bis Sylvester werde man noch still halten, danach nicht mehr.

Landrat Spelthahn sei angewiesen, vor Durchführung der Räumung und vor Androhung von Zwangsgeldern („vor Einleiten weiterer Maßnahmen“) ein persönliches Gespräch anzubieten. Den Termin könne ich gerne (?!?) mit seinem Vorzimmer vereinbaren.

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Infos zum heutigen Wiesenprozess

In Kürze: Momentan steht keine Räumung an, es ging ja auch vorerst „nur“ um ein Gebäude sowie die mögliche Untersagung von Neubauten oder Umbauten auf der Wiese. Rechtskräftig ist nichts, und die Polizei bräuchte Vorlauf, um eine Räumung dann auch umzusetzen. Weihnachten steht vor der Tür. Was das kommende Jahr bringt, werden wir sehen.

Ausführliche Infos von Kurt:

07.12.2016

Hallo,

wie der beigefügten Pressemitteilung zu entnehmen ist, hat das OVG die Revision gegen das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich (= Nichtzulassungsbeschwerde), dies ergibt sich ebenfalls aus der beigefügten Pressemitteilung.

Nach Auskunft des Anwalts dürfte das schriftlich verfasste und begründete Urteil in etwa 12 Tagen zugestellt werden. Innerhalb eines
Monats nach Zustellung kann gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. Die
fristwahrende Nichtzulassungsbeschwerde kann in einem Zweizeiler bestehen und muss nicht auch direkt begründet werden. Die Begründung ist spätestens einen weiteren Monat später beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen.
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Zweiter Wiesenprozess am kommenden Donnerstag, 27.10.2016 in Münster

Datum/ Ort: Donnerstag, den 27. Oktober 2016, 10.15 Uhr, vor dem Oberverwaltungsgericht NRW, Aegidiikirchplatz 5, Münster.

Ausgang: Der Prozesstermin heute ist geplatzt, weil einem Menschen mit nichtdeutschem Reisepass, in dem keine Meldeadresse stand, der Zugang zum Prozess verwehrt wurde. Dadurch war die notwendige Öffentlichkeit nicht gegeben. Weiter geht es vermutlich am 23.11., 14:30 Uhr am selben Ort. Weiter lesen!

Durchsuchung von Wald und WAA

Seit heute morgen sind Polizist*innen im Wald und in der WAA und durchsuchen jeden Winkel.

PRESSEMITTEILUNG von uns zur heutigen Razzia HIER.

+++ WICHTIG: Neue Kontaktnummer 015759103780 +++
Wenn ihr Infos braucht oder, vor allem, etwas beobachtet habt, ruft hier an!

Kommt zur Wiese und zur WAA, so dass die Polizist*innen dort nicht weiterhin unbeobachtet alles durchsuchen können!!!

Zeigt euch solidarisch! Verbreitet diese Information und unterstützt die Menschen vor Ort!

Ticker:

Dienstag, 12. April
Die letzte Person ist nun auch wieder frei!

Montag, 11. April
22:15 Uhr
Wir machen Feierabend und schließen den Ticker für heute. Eine Person ist noch verschleppt (nach dem aktuellen Stand in eine psychiatrische Klinik) , sonst sind aber alle frei. Die Festnahmen schienen nur dazu da zu sein, damit die Polizei nach ihrem vollkommenen überzogenen Einsatz mit über 300 Bullen irgendein Ergebnis vorzuweisen hat. Wir bedanken uns bei allen, die uns über den Tag unterstützt haben und zu den Soli-Kundgebungen gekommen sind. Jetzt heißt es nach den Zerstörungen erst einmal aufzuräumen. Außerdem haben die Bullen Computer und Handys mitgenommen, wir freuen uns also wenn Leute uns welche spenden. Und wir hoffen natürlich, dass die noch verschleppte Person bald wieder frei kommt!

21:10 Uhr
Die in Aachen inhaftierten Personen sind nach unseren Informationen nun alle frei.

21:00 Uhr:
Polizei droht mit Räumung der Soli-Kundgebung in Düren, nachdem dort kein Versammlungsleiter benannt wird – es sind 20 Menschen dort. Support benötigt!

19:53 Uhr
Aus der GeSa in Aachen ist jetzt die 6. von 7 Personen raus gekommen
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