Das Problem von Kurt Claßen – Eigentümer der Wiese

Das Wiesencamp, welches seit Beginn der Waldbesetzung als Protest- und Widerstandscamp und wichtiger Versammlungspunkt der Aktivisten dient, soll nun geräumt werden. Kurt Claßen, Eigentümer des Grundstückes am Waldrand und Mitstreiter im Kampf um den Erhalt des Hambacher Forsts, hat mithilfe seines Anwalts Revision gegen die Räumung sowieso die durch RWE von der Bezirksregierung Arnsberg geplante Zwangsenteignung eingereicht, was den Prozess vorerst hinauszögern wird. In einer Stellungnahme von Kurt Claßen zur Rechtwidrigkeit der Anordnung des durch die Landesregierung vertretenden Bauamts, schreibt er, die angedrohte Räumungsverfügung würde dazu dienen, den Aktivisten die Infrastruktur für Versammlungen zu entziehen. Dies verstößt gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und nimmt den Bewohnern der Wiese ihren Lebensraum, die dort friedlich für den Erhalt des Waldes kämpfen. Das Widerstandscamp ist mit seinen Lehmbauten, Holzhütten und Strukturen nach den Räumungen im Wald noch als einziger ursprünglicher bebauter Ort übrig und vor allem für die Waldbewohner als Zwischenpol essentiell notwendig.

Damit der Kampf um den Erhalt des Waldes sowie des Kohleaustiegs weitergehen kann, sind zurzeit unzählige Verfahren am Laufen, die alle auf dem Rücken von Kurt Claßen ausgetragen werden. Dabei geht es neben dem Wiesencamp auch um den sofortigen Stopp des Hambacher Tagebaus, sowie die Vermeidung einer darauf folgenden Wasserwüste, die eine fatale Auswirkung mit sich bringen würde. Claßens Forderung richtet sich dabei an die Landesregierung, die auch vor dem eigentlichen Ablauf 2020, die Möglichkeit besitzt, die Genehmigung des Tagebaus auf Basis des Verwaltungsverfassungsgesetzes zurückzunehmen, jedoch keine Anstalten macht diese zu nutzen. Die Gerichtskosten belaufen sich demnach alleine in der ersten Instanz auf circa 20.000 bis 25.000 Euro, weitere voraussehbare Prozesse werden wohl noch kostspieliger sein. Um gemeinsam die gewaltigen Kosten stemmen zu können und den Wald sowie das Wiesencamp zu retten, sind Spenden erwünscht und dringend erforderlich.

Kontoinhaber: Kurt Claßen
Verwendungszweck: Erhalt der Wiese und des Hambacher Forsts
Bankverbindung: Kreissparkasse Köln
IBAN: DE22 3705 0299 1147 0393 73
BIC: COKSDE33XXX

Siehe auch die Stellungnahme von Kurt Claßen:
Soforträumung des Protestcamps am Hambacher Forst rechts- und verfassungswidrig!

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16 Kommentare

  1. Hallo an Euch Eifrigen.
    Wenn ich mehr als 100 Euro Spende gibt es eine Spendenbescheinigung?

  2. Gottfried ruediger

    Ohne Kurt classen gebe es das wiesencamp nicht, demzufolge wäre der widerstand gegen die Abholzung von hambi kaum möglich gewesen. Das tausende Menschen in den letzten Wochen sich dem widerstand angeschlossen haben wir ihm massgeblich zu verdanken. Ich rufe jeden anständigen Menschen dazu auf, ihm mit spenden gegen diese verwaltungskrake zu unterstützen.

  3. Herr Claßen, ich hoffe, es finden sich für Sie genauso viele Unterstützer wie für den Forst. Meine Spende erhalten Sie heute!

    Wie wäre es mit einer Crowdfunding-Aktion? In der Art etwa, das ich auf Startnext gefunden habe: https://www.startnext.com/paradies-gestalten
    Ich könnte mir vorstellen, daß das nächste Hambi-Camp allein dafür veranstaltet wird, um ein vernünftiges Projekt auf die Beine zu stellen mit allem, was man bei Startnext einreichen muß, um für die Wiese und den Wald genug Geld zu aquirieren, daß juristische Verfahren damit gedeckelt werden können.
    Das Projekt könnte dann auf der Hambacherforst.org-Seite als Eyecatcher immer auf der Startseite beworben werden. Alle Youtuber, die mal ein Video über den Hambi hochgeladen haben, werden sicher in der Videobeschreibung darauf verlinken und auf Twitter und Facebook geht es dann viral ins Netz.

    Das dürfte Erfolg haben!

    Viele Grüße an Sie und die Wiesen- und hoffentlich auch schon wieder Waldbewohner!

    • Vielen Dank für Deinen Beitrag, RWE-Boykott und das Engagement von Herrn Claßen!

      Ich halte die Gründung (sowie Crowdfunding) für eine sehr gute Idee. Nehmt ggf. Kontakt zum BUND e.V. auf, wobei die ersten Tipps bereits unten zu finden sind.

      In Kombination mit einem Ziel (einer eingetragenen Vereinigung) ist es auch möglich Spendenquittungen auszustellen (vergleichbar wie o.g. Spendenkampagne für das Paradies der Dorfgemeinschaftsverein „Battin e.V.”).

      Dies hat den Vorteil, dass der Staat verpflichtet wird mit zu finanzieren (indem die Steuer bei der nächsten Steuererklärung berücksichtigt wird).

      Zweitens erhält es eine größere Zielgruppe, die spendenbereit ist. Insbesondere die Crowdfunding- Initative und Querverlinkung ist sehr zu begrüßen und dürfte im aktuellen medialen Hype auch großen Zuspruch bekommen.

      Paypal selbst nutze ich nicht, jedoch für die Online-Menschen aus der Ferne von Vorteil.

      Viele Erfolg und alles Gute!

  4. Hallo Herr Claßen,

    habe Ihnen meine Spende zukommen lassen.

    Die Idee des Crowdfundings finde ich sehr gut. Alternativ könnte auch ein Verein gegründet werden. Das hätte den Vorteil, dass für die Spenden entsprechende Spendenbescheinigungen ausgestellt werden könnten und der Staat sich damit an der Finanzierung des Erhalts der Hambi beteiligt.

    Gründung ist recht unkompliziert. Gebraucht werden mind. sieben Gründungsmitglieder, eine Vereinssatzung und die Bescheinigung der Gemeinnützigkeit des Finanzamtes. Ein Notar bescheinigt die Unterschriften und schickt die Unterlagen ans Vereinsregister. Gesamter Kostenaufwand im besten Falll ca. 40 €.

    Ich wünsche Ihnen alles Gute und die Kraft, diesen ungleichen Kampf durchzustehen.

  5. Finde ich gut, werde gleich spenden, Quittung brauch ich nicht.

    Werner M.

  6. Auch von mir werden Sie eine Spende bekommen! Vielen Dank für Ihr Engagement! Solidarische Grüße

  7. Bisher ist mir noch nicht klar geworden, mit welcher Begründung die Behörden die Wiese räumen wollten bzw. evtl. noch wollen.

    Die beschriebene Klage bzgl. des Verwaltungsverfassungsgesetzes halte ich für aussichtslos.
    Richtig ist, dass die Landesregierung den Tagebau stoppen kann. Aber das liegt doch alleine im Ermessen der Landesregierung. Es würde unser politisches System komplett auf den Kopf stellen, wenn Bürger*innen Politiker*innen zwingen könnten, ihre Entscheidungsspielräume auf die gewünschte Art und Weise zu nutzen. Das Geld für diesen Prozess ist meiner Meinung nach komplett zum Fenster hinausgeworfen.

    Sicher ist es allgemein im Zusammenhang mit einer drohenden Räumung sinnvoll, den juristischen Weg einzuschlagen.
    In dem Zusammenhang möchte ich auch meine Bewunderung für den unermüdlichen und aufreibenden Einsatz von Kurt Classen zum Ausdruck bringen und drücke die Daumen, dass viele Spenden zusammenkommen.

    • Hallo Peter,

      in einer Demokratie sollte es zwingend so sein, dass die Mehrheit der Bürger*innen entscheidet in welche Richtung die politischen Entscheidungen gehen sollen. Da wir offiziell in einer Demokratie leben, verstehe ich nicjt, wie es das politische System auf den Kopf stellen würde, wenn sich die Politiker an demokratische Grundregeln halten.

      • Hallo Waldtraut (cooler Name übrigens),

        das politische System in Deutschland ist eine Demokratie, aber keine direkte, sondern eine repräsentative.
        D. h. das Volk wählt Politiker*innen, die dann aber alleine entscheiden.
        Weder brauchen die Politiker*innen die Volksmeinung noch ihre eigenen Wahlversprechen zu berücksichtigen.
        (Sie tun das aber in hohem Maße, weil sie ja i.d.R. wiedergewählt werden möchten.)
        Nachdem sie gewählt sind, sind sie aber nur dem eigenen Gewissen gegenüber verantwortlich. Das geht sogar so weit, dass ein Politiker zu einer anderen Partei überwechseln könnte, ohne dass da etwas gegen zu machen wäre.
        Wenn Bürger*innen Politiker*in nach der Wahl zu einer Entscheidung zwingen könnten, wären Politiker*innen ja auch komplett überflüssig.
        (Die Regelung hat ohne Frage Vor- und Nachteile.)

        Deshalb kann die betreffende im Artikel oben beschriebene Klage (die ja auch nur eine von mehreren ist) vor Gericht so niemals gewonnen werden. Meiner Meinung nach ist das so herausgeworfenes Geld. Wenn natürlich das Bewusstsein in der Bevölkerung dadurch gefördert wird, könnte die Klage natürlich trotzdem Sinn machen. Da die Landesregierung ständig darauf hinweist, dass sie sich an die Leitentscheidung der rot-grünen Vorgängerregierung hält, wird wahrscheinlich der größte Teil der Bevölkerung denken, dass die Entscheidung nicht so einfach zu revidieren wäre.

        Ich habe mir diese Leitentscheidung mal durchgelesen.
        So ein bisschen sieht die aus wie ein Referat, was zwei oder drei Leute an einem Wochenende zusammengeschrieben haben könnten.
        Also wie das ja auch im Artikel oben geschrieben ist, könnte die aktuelle Landesregierung diese Leitentscheidung in eigenem Ermessen problemlos umschreiben bzw. eine neue Leitentscheidung treffen. Das würde es durchaus auch verdienen, in den Fokus der Öffentlichkeit zu gelangen. Aber die Grünen sind da einfach zu dumm für, darauf hinzuweisen, und sonst kümmert sich auch keine*r darum. Wenn die Grünen ihre eigene Leitentscheidung kennen würden, wüssten sie, dass die Landesregierung nicht nur dazu ermächtigt, sondern sogar dazu verpflichtet ist, den Braunkohleplan zu ändern, wenn veränderte Rahmenbedingungen aufgetreten sind.

  8. Lieber Herr Claßen,

    man kann Ihnen gar nicht genug danken. Ihr Einsatz ist vorbildlich. Sie übernehmen Verantwortung – unsere Politiker*innen, die Volksvertreter*innen sein sollen, leider nicht.

    Meine Spende ist auf dem Weg.

    Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft und Zuversicht!

    Herzliche Grüße

  9. Für die Spenden wär PayPal noch praktisch. Ich wohne im Ausland – die Transaktionskosten wären höher als meine Spende.

    • Vielleicht kennst du ja jemanden der in der Euro/SEPA-Gegend wohnt? Dann kannst du der Person das Geld per Paypal senden und es dann per Überweisung weiter leiten lassen?

  10. Hallo Herr Claßen,
    zuerst möchte ich Ihnen für Ihren Mut und Ihren Einsatz danken. Ohne Sie und die Besetzer des Waldes (ich wähle bewusst nicht das Wort Besatzer) wären die positiven Entwicklungen in den vergangenen Wochen (breiter, vielfältiger Protest, Gerichtsentscheidungen in unserem Sinne, große öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Kohleausstieg usw.) vermutlich kaum möglich gewesen. Vielen Dank!!! Natürlich werde ich noch dieses Wochenende meine Spende auf die Reise schicken und fordere alle verantwortungsvollen Menschen dazu auf, ebenfalls zu spenden!
    Matthias

  11. Hallo Herr Claßen,

    auch meinen herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz. Tatsächlich sind Sie der Dreh-und Angelpunkt im Geschehen Hambacher Forst, das wird leider nicht immer so wahrgenommen. Sie und die Aktivisten*innen sind ein wunderbares Team!! Auch meine Spende ist an Sie unterwegs. Unglaublich, dass Sie mit Ihrem Durchhaltevermögen – und damit auch den Fortbestand der Waldbesetzer*Innen – es geschafft haben, dass der Hambacher Forst noch steht und das endlich!!!! sehr viele Menschen zum Umdenken und zum aktiven Mitwirken bewegt wurden.
    Das war längst überfällig…Wie viele ich jetzt sehe und höre, die jetzt wieder öfter auf ihr Fahrrad umsteigen, umweltbewusst einkaufen oder sich über Plastik aufregen…. es tut sich endlich etwas….Schön, dass es Sie und die Aktivisten*innen gibt!!Herzliche Grüße Sonja

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