Freispruch durch Erinnerungslücken

Im heutigen [Anm. 22. März 2021], vorraussichtlich letzten Verhandlungstag gegen ein*e der Hambi9 bot sich der Verteidigung ein müheloser Erfolg. Angeklagt war Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB.

Dieser Vorwurf benötigt irgendeine Handlung, die die Repressionsorgane als „Gewalt“ auslegen können, wozu auch Anketten zählt. Die Anklage schwafelte denn auch irgendwas von „Stahlseilen“, mit denen sich die angeklagte UP an der Seilkonstruktion des über einem Tripod hängenden Skypod befestigt hätte. Mehr als diese Anklageschrift kannte der wie üblich glorreich unvorbereitete Staatsanwalt jedoch nicht von der Akte.

Nun konnten sich von den vier anwesenden Polizeizeugen drei zwar mit Müh und Not daran erinnern, dass es diese Konstellation „Skypod über Tripod“ gegeben habe, außer dem Schriftführer Schleich, der nur im Auto saß und anhand des Funkverkehrs seinen Bericht schrieb, konnte sich aber keiner erinnern, dass der Skypod geräumt wurde.

Der erste Zeuge, Herr Berghauer vom Kölner „Höheninterventionsteam“, meinte sich sogar zu erinnern, dass die Person nicht geräumt worden wäre, sondern selbstständig sich in ein Baumhaus neben dem Weg (DeathPop, Anm. des protokollierenden Zuschauis) begeben hätte. Er, ebenso wie der zweite Klettercop, konnten nur von der Räumung des Tripods berichten. Jener war sich nicht einmal sicher, ob der Skypod, an dessen Existenz er sich durchaus erinnerte, zu der Räumung dieses Tripods gehörte oder nicht vielmehr während der Großräumung im September 2018 angetroffen wurde. Glück für uns, dass das HIT erst zur Reulung begonnen hat, ihre Einsätze selbst zu dokumentieren, so waren die Zeugen ausnahmsweise mal tatsächlich auf ihre Erinnerungen angewiesen, statt sich wie üblich eigentlich nur an ihre Berichte zu erinnern.

Abgerundet wurde das ganze durch Pauli, Kölner Klettercop, mit so tollen Zitaten wie: „Ich hab in der Zeit – ich übertreib jetzt bestimmt – bestimmt im dreistelligen Bereich Leute runtergeholt von irgendwo“ und „Das ist für mich ja nichts besonderes, da fährste nach Hessen, holst Leute runter vom Baum, fünf Minuten später bist du schon wieder woanders.“ An den Einsatz, um den es ging, konnte er sich aber gar nicht mehr erinnern.

Es folgte ein Rechtsgespräch zwischen Anwältin, Staatsanwalt und Richter hinter verschlossenen Türen, bei denen nochmal um eine Einstellung verhandelt wurde, um zu vermeiden, was unausweichlich folgte: Das skurrilste Plädoyer der Staatsanwaltschaft seit längerem: „Wie ja schon besprochen, ich wiederhol jetzt nur für die, die nicht dabei waren, was der Richter eben gesagt hat…“

Einziger Streitpunkt war am Ende die Frage, ob es für die sieben Wochen U-Haft Entschädigung geben sollte, was Richter und Staatsanwalt verneinten, aber dagegen ist das Rechtsmittel der Beschwerde möglich.

Damit geht ein Verfahren in der Hauptsache wohl zu Ende, das nie wäre begonnen worden, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht bereits 2018 auf die Polizeiführung gehört hätte, die nach dem schriftlichen Bericht des Zeugen Schleich die vorgeworfene Handlung nicht als Widerstand, sondern als nicht strafbare Sitzblockade einstufte und die jetzt freigesprochene Person nur zur Personalienfeststellung in Gewahrsam nahm.

Die UP fand das ganze Verfahren lehrreich und äußerte mit ihren letzten Worten ihre Dankbarkeit für das Gelernte:

“Liebe Staatsanwaltschaft, lieber Richter,
Vielleicht sollte ich mich bei euch bedanken. Bevor ihr euch entschieden habt, mich ins Gefängnis zu schicken, hatte ich volles Vertrauen in die Justiz. Ich wollte eigentlich studieren, voll integriert in die Gesellschaft sein. Ich dachte „Gefängnisse sind für böse Menschen, dadurch werden sie sicher besser“ aber ihr habt mir gezeigt, dass die Menschen, die in U-Haft sitzen, einfach sehr arm sind oder aus dem falschen Land kommen.
Ihr habt mich etwas über strukturellen Rassismus und Klassismus gelehrt. Da hab ich gelernt, solidarisch zu sein, indem ich für analphabete Menschen Briefe an ihre Verwandtschaft geschrieben habe, die keinen anderen Weg hatten mit ihnen zu kommunizieren. Dank ihnen habe ich gesehen, die bösen Menschen sind vielleicht die, die die Freiheitsberaubung der anderen organisiert, nicht die, die um ein mal schön zu riechen ein Parfum geklaut haben. Nicht die, die wegen Mundraub den ersten Geburtstag von ihrem Kind nicht mitfeiern werden.

Ihr habt mich besser überzeugt als alle Bücher über anarchistische Theorien. Ich werde für meine Rechte und die von anderen kämpfen und dabei das Gesetz so oft wie nötig brechen, was ich vorher noch nie gemacht hatte. Ihr habt meinem Leben ein Ziel gegeben. Danke für die Radikalisierung.“

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Knasttagebuch Jazzy: Teil C

Wie ging es nach der Entlassung weiter?

Ich wurde, seit dem ich nach der Räumung im September 2018 aus der Haft entlassen wurde, oft von Menschen gefragt wie es mir mit der Situation geht und wie es bei mir weitergeht/ weiter gegangen ist?

Ein Tag spielt in dem ganzen eine sehr große Rolle für mich die „Demonstration“ am 06.Oktober 2019. Es war für mich die erste Gelegenheit nach meiner Entlassung(unter Auflagen) den Wald unter dem Schutz der Masse wieder zu betreten und an den Ort zurückzukehren, der lange Zeit mein Zuhause gewesen ist und den ich gerne mein Zuhause genannt habe. Ein Ort, an dem ich mich so wohl gefühlt habe wie noch nie zuvor. Ein Ort, an dem ich viel und auch gerne ein teil meines Lebens mit vielen liebevollen und vorallem rücksichtsvollen Menschen verbracht habe. Ein Ort, an dem ich unendlich viele Dinge gelernt habe. Und ein Ort, der so wundervoll und einzigartig schön ist wie kein anderer. Diese Einzigartigkeit und gleichzeitige Harmonie der Natur und der Tiere hat mich immer mehr fasziniert und beeindruckt.

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Jazzy Knasttagebuch Teil B

Teil B: Haft

Haft Tag 1

Montag, 17. September 2018
gesendet am 25.September
Tag 1 und die Ⓐnkunft wurden nachträglich verfasst, da zu dem Zeitpunkt noch keine Möglichkeit auf Stift und Papier bestand.

Ich wache gegen 6 Uhr auf, es hört sich so an, als werden Türen geöffnet. Kurz darauf geht auch meine Türe auf.

Ich bekomme Brot, eine Tasse Tee und eine Margarine, welche ich mir gut einteilen soll, denn die gibt es nur einmal pro Woche.

Ich versuche etwas zu essen, ziehe mich an, etc…

Und dann… eine ganze Weile erst mal nichts.

Nach einiger Zeit öffnet sich meine Tür, ich soll zum Ⓐrzt. UP22 wartet schon und wir gehen gemeinsam zum Ⓐrzt.

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Ein paar Gedanken von Luna zu Schuhen, aufstehen und Respekt

Da ich ja heute nicht anwesend bin und mir entsprechend auch die Chance auf ein letztes Wort fehlt, formuliere ich hier ein paar (nicht ganz nüchterne) Gedanken zu dem Tripod-Prozess und der Ordnungshaft wegen „fehlenden Respektes“.

Während der Skandalverhandlung vom 13.06. war ich die einzige auf der Anklage/Verteidigungs-Bank, die von Beginn aus Schuhe trug. Ich frage mich jetzt, warum eigentlich? Warum trage ich bei strahlendem Sonnenschein Schuhe? Naja, vermutlich zwei Gründe. Erstens finde ich heißen Asphalt im Sommer tatsächlich nicht sonderlich angenehm. Und zweitens vermutlich Eitelkeit. Ich meine, wenn ich mich für den Prozess schon komplett schwarz anziehe gehören irgendwie auch schwarze Schuhe dazu. Vielleicht ist Eitelkeit eine Schwäche von mir. Aber fehlender Respekt ist es sicher nicht.

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Warum wir nicht zum Hauptverhandlungstermin am 27.06. erscheinen werden – ein Statement von Luna und B-Mike

In den zwei Verhandlungstagen der ersten Instanz sowie den bisherigen beiden der Berufung haben wir viele Absurditäten in dem Prozess zu einer Blockade der Hambachbahn 2017 erlebt und auf Twitter unter #TripodProzess live darüber berichtet. Unter den Aspekten der Unterhaltung und der Berichterstattung ist es eigentlich sehr schade, dass wir als Angeklagte am nächsten Verhandlungstag nicht erscheinen werden. Aber es gibt gerade schlicht und einfach wichtigeres, ihr könnt euch vielleicht denken was? Natürlich das Fusion Festival.

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Knasttagebuch Jazzy: Teil A

Dieser Bericht wurde zuerst bei ABC Rhineland veröffentlicht.

Gesa und Ankunft in der JVA

Samstag, 15. September 2018

gesendet am 25.September
Ich werde zu einem Gefangenensammeltransporter getragen und bekomme eine der Zellen zugewiesen. Einige Minuten später werde ich noch einmal heraus gebeten und muss mich einmal komplett entkleiden. Ich darf mich wieder anziehen und zurück auf Zelle im Gefangenensammeltransporter.

Wir fahren los. Ich habe ein winzig kleines Fenster zu meiner Linken und sehe leider nur die Grube.

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Luna & B-Mike in Ordnungshaft

  • Beitrags-Kategorie:Knast
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Folgender Text wurde bei ABC Rhineland veröffentlicht:

Nachdem das Gericht mit dem prozessualen Verhalten im #TripodProzess am heutigen Donnerstag, 13. Juni 2019, vor dem LG Aachen nicht einverstanden war, sitzen die beiden Angeklagten nun in Ordnungshaft.

Luna wurde in den Männerknast JVA Aachen, B-Mike in die Frauenabteilung der JVA Köln-Ossendorf gebracht. Es werden also wieder trans* Menschen in die jeweils binär-konträren Knäste gesteckt, nur um sie durch misgendern noch mehr zu unterdrücken als es Knäste eh schon tun. Zumindest von Luna wissen wir, dass sie auch in kompletter Isolationshaft sitzt (Einzelzelle und Hofgang alleine). Was sie mit B-Mike anstellen ist derzeit noch unklar, da bisher sogar den Laienverteidiger*innen der Kontakt verweigert wird.

Die Ordnungshaft ist auf 4 Tage angesetzt, spätestens Montag (17. Juni 2019) Nachmittag steht die Entlassung an. Beide freuen sich über freundliche Gesichter, die sie vor dem Knast empfangen.

Schreibt Briefe und zeigt eure Solidarität! Die LaienverteiDIGIs versuchen, morgen (Freitag) zu besuchen und Grüße auszurichten. Schickt eure Grüße gerne bis heute Nacht/morgen früh an uns, dann leiten wir sie weiter, so dass die DIGIs sie morgen mitnehmen können. Oder schickt sie einfach direkt an die Adressen im Kasten. Am Montag werden die DIGIs noch einmal eure Post in den Knast bringen, schickt uns gerne auch dafür Post an: abc-rhineland@nullriseup.net

misgendern = Geschlechts-Falschzuweisungen (in oben zitierter Situation durch die bewusst konsequente Verwendung des falschen Personalpronomens)

Wir möchten diesem Text hinzufügen, dass sich der dafür verantwortliche transphobe Richter Vogt unter der Faxnummer 0241942581206 sicher über eure Meinung dazu freut. Die Faxnummern der JVAs sind dann diese: JVA Aachen 02419173273, JVA Köln 02215973446

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Demo für FreeEule am 17.03.19 17.00 – JVA Köln-Ossendorf

Update: Eule ist frei! Mehr info auf https://abcrhineland.blackblogs.org/2019/03/15/eule-ist-frei/

Am 26. September 2018 wurde Hambi-Aktivisti Eule im Rahmen der Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst (NRW) aus einer Hängematte geräumt und am Boden, an Händen und Füßen mit Kabelbindern gefesselt, von mehreren Cops zu Boden gedrückt. Beim Loslassen soll Eule mit einem Fuß nach dem Kopf einer stehenden Beamtin getreten und diesen verfehlt haben. Eule wurde selbst verletzt abtransportiert, mit den Vorwürfen des „tätlichen Angriffs auf Vollbestreckungsbeamte“ und „versuchter gefährlicher Körperverletzung“ unter Personalienverweigerung in die JVA gebracht und befand sich seitdem in U-Haft.

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