Eule seit über 7 Wochen in U-Haft

Gefunden auf https://de.indymedia.org/node/26110

Hambi-Aktivisti Eule ist seit nun sieben Wochen in U-Haft. In den vergangenen Tagen haben Bewohner*innen des Hambacher Forsts zwei Banner in Solidarität mit Eule und allen politischen Gefangenen von den Bäumen gehisst – mit den Aufschriften „1, 2, 3, lasst Eule frei, 4, 5, 6, sonst komm’n wir mit der Flex“ und „Our passion for freedom is stronger than your repression – Hacia una sociedad que no necesita prisiones – Knäste zu Baulücken“

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4 Freisprüche im Hambi9 Prozess

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Hambi9 – Die Geschichte auf einen Blick

Heute, am 13. November 2018, wurde gegen die im Kreis Düren Festgenommenen der Hambi9 vor dem dortigen Gericht verhandelt. Nach ca. 5 Stunden wurde das Urteil verkündet: Freispruch für alle Angeklagten.

Weitere Infos wie immer bei https://abcrhineland.blackblogs.org/

Zum Nachlesen:

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Prozess gegen Hambi9-Aktivist*innen

Im Zuge einer Barrikaden Räumung durch die Polizei im Hambacher Forst Ende Januar 2018, entschieden sich 9 Menschen dazu, der staatlichen Repression zu trotzen, die Angabe ihrer Personalien zu verweigern und unter diesen Umständen für bis zu 10 Wochen ins Gefängnis zu gehen.

Die letzten Monate haben deutlich gemacht wie sehr unser Widerstand gewachsen ist und damit einhergehend auch die staatliche Repression: Angefangen mit der Anordnung von U-Haft bei geringen Straftatvorwürfen für Identitätsverweigerung über die Fortführung der S21-Interpretation des Widerstandsparagraphen bis hin zur neunmonatigen Haftstrafe für UPIII zur „Generalprävention“. Dies alles steht im Kontext einer allgemeinen autoritären Zuspitzung, von der die Verschärfung der Polizeigesetze nur die Spitze des Eisbergs ist.

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Solidarität gegen Repressionen!

Im Zuge der Wiesendurchsuchung am 28. August wurde ein Aktivisti aus dem Forst von der Polizei verhaftet! Dieser wurde auf die Polizeiwache nach Aachen gebracht, wo der Mensch identifiziert wurde. Dabei wurde festgestellt, dass gegen den Aktivisti noch ein offener Haftbefehl läuft. Die Polizei drohte deshalb mit einer Strafe von 150 Tagen Knast. Die Tagessätze wurden von einer solidarischen Privatperson vorgestreckt. Wir bitte euch diese Strafe von insgesamt 1500€ (10€ x 150 Tage) gemeinschaftlich zu tragen! Bitte beteiligt euch an diesem Spendenaufruf. No JUStice – no peace!

Konto:          Spenden und Aktionen
Betreff:        Hambacher Forst – Jus
IBAN:           DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC:            VB­MH­DE5FXXX

Und vergesst nicht die Gefangenen!

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Antiknastspaziergang jeden Sonntag JVA Ossendorf

Geänderte Anfangszeit: 19 Uhr!

Folgender Text erreichte uns:

„Antiknastspaziergang jeden Sonntag JVA Ossendorf

Weil unsere Gefährt*in UPIII und so viele andere immer noch im Knast festgehalten werden, wollen wir regelmäßig wütende Grüße über die Knastmauern schicken und so für etwas Abwechslung vom Knastalltag sorgen.

Kommt Sonntags um 21:45 mit Kind und Kegel, Töpfen, Instrumenten und allem was sonst noch gern Radau macht zur Straßenbahnhaltestelle Margaretastraße (Linie U5), um gemeinsam loszustarten!

Wenn ihr Grüße an die Gefangenen ausformulieren wollt, gibt es die Möglichkeit, diese durch ein Megaphon zu verstärken!

Wenn ihr und euer Freundeskreis motiviert seid, könnt ihr natürlich auch zu jedem anderen Zeitpunkt einen Ausflug zum Knast oder Aktionen in Solidarität mit den Gefangenen machen!

Update: Folgendes Bild gibt einen Überblick über die Hafthäuser der JVA Ossendorf. UPIII sitzt in Haus 10.

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!“

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Aufruf zum Hambisolifototag für UPIII am kommenden Samstag, 2.6.2018 – VERLÄNGERT!!!

Viele reden vom neuen Polizeigesetz, hier wird es bereits praktisch ausprobiert. UPIII sitzt nun bereits in der elften Woche in U-Haft, ohne richterliche Überprüfung bei fragwürdigem Strafvorwurf. Mittlerweile kommt Post an und es gibt Besuche. Allerdings ist Solidarität dringend erforderlich- die Zeit in der kleinen Zelle wird lang und die Sehnsucht nach draußen bleibt groß. Zeigen wir, dass sie nicht vergessen ist! Schickt UPIII eure Liebe und Unterstützung und uns ein Solifoto, am besten auf twitter, aber auch ans bekannte Mailpostfach. Wir veröffentlichen die Bilder hier. Und denkt dran: Gemeint sind wir alle! Untill all are free, no one is free!

Bilder—>

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UP III strikt von der Außenwelt isoliert, ohne Post und Besuche


UP III is nun aufgrund von Indizien seit zwei Monate inhaftiert, in denen die Verteidigung keinen Zugang zu ihren Akten hat, um die Verteidigung organisieren und Zeugen aufrufen zu können. Obwohl die ersten Besuche einen Tag nach der Verhaftung der Gefangenen stattfanden, wurden bis nach 7 Wochen Haft keine Besuche mehr in Betracht gezogen. Besonders beunruhigend macht diesen Fall, dass bei UPIII – anders als bei vielen deutschsprachigen Gefangenen aus Hambi, die mehrfach unter ähnlichen Vorwürfen und zur gleichen Zeit festgenommen wurden und denen keine Post verschleppt oder kontrolliert wurde und die in manchen Fällen innerhalb von Tagen massig Post erhalten konnten – aber ähnlich wie beim Englischsprachigen Jus, wie bei UP2 (Spanisch) und UP4 (Französisch), ihre Post vollständig blockiert wurde und sie in mehr als zwei Monaten nur zwei Briefe erhalten hat.

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Klage gegen polizeiliche Bus-Entführung eingereicht

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung zur Aufarbeitung des Prozesses gegen UP2 und UP11, als die Polizei Supportis durch die Enführung eines Linienbusses am Prozessbesuch hinderte:

Am 29. März fand in Kerpen ein Gerichtsprozess gegen zwei Personen statt, die nach einer Barrikadenräumung im Hambacher Forst in Untersuchungshaft landeten. Um solidarische Menschen vom Prozessbesuch abzuhalten, leitete die Polizei an dem Tag kurzerhand den Linienbus 922 von Sindorf nach Kerpen zur Polizeistation statt zum Gericht um. Alle Personen im Bus, welche die Polizei dem solidarischen Umfeld zuordnete, wurden durchsucht und ihre Personalien kontrolliert. Gegen diese willkürliche Polizeimaßnahme reichten mehrere Betroffene jetzt Klage ein.

Mit der Klage wird angestrebt zu klären, dass die polizeilichen Maßnahmen von der Umleitung des Busses an komplett rechtswidrig waren. „Bestimmt im Umfeld des Hambacher Forsts jetzt schon die Polizei wer einen Prozess besuchen darf und wer nicht?“ fragt ein Kläger,

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Fortsetzungstermin gegen UP2 und UP11 am 29.3.2018, 10 Uhr

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Liveticker ab 9:50 Uhr unter https://twitter.com/Oaktown1312 und https://twitter.com/HambiEA

10:05 Prozess startet mit Beschwerde gegen Fesselung von UP2
10:07 Nach Ermahnung der Richterin zum Brav Sein fürs Publikum Anklageverlesung.
10:10 Zeugen werden belehrt.
10:12 Öffentlichkeitsrüge. Personalienkontrolle im Bus wegen Vermummung gestern in Ossendorf. Mertens: „Exekutive schreibt Gericht vor, wie sie zu verfahren habe. Die Menschen wollten zum Prozess.“ Richterin: „Hier wäre eh kein Platz mehr gewesen!“ Doch es sind noch Plätze frei (obwohl extra der kleinere Saal genommen wurde- Saal 118 hat 40 Plätze, also doppelt so viele)!

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Thread zum heutigen Prozess gegen die #hambi4

Update 16.3.: Der gestrige Prozess gegen die Hambi4 war noch weniger transparent als gewöhnlich, da der Zugang zu den „Beweisen“ sehr begrenzt war. Die UP2 (Gefängnis- und Korrespondenzname: Foot), die in den letzten beiden Monaten isoliert von den anderen Gefangenen gehalten wurde, wurde im Gefängnis festgehalten, während die anderen freigelassen wurden. Es ist eine klassische Repressionstaktik, unter denselben Vorwürfen eine Person oder eine Gruppe drin zu behalten, während andere freigelassen werden. Lasst uns darum mit umso mehr Einigkeit und Solidarität antworten, indem wir uns auf die Unterstützung von Gefangenen und besonders das Schreiben von Briefen an Foot konzentrieren. 1 ist 1 zu viel! Über 30 Personen blockierten gestern das Gericht und den Gefangenentransporter. Sie forderten, mit UP2 sprechen zu können, bevor sie ins Gefängnis gebracht wurden und sich erst dann zurückziehen würden, wenn das geregelt wäre.
Die Reihenfolge der Tweets ist chronologisch: die ältesten stehen oben, weil sich das beim Kopieren aus Twitter so ergab, aber auch weil die Tagesereignisse abgeschlossen sind. Die letzten (siehe ganz unten) lauten:
19:25 Abfahrt unter Wolfsgeheul.
19:30 Alles fährt nach Hause – bis auf UP2.

Wir wünschen der „Unbekannten Person 2“ alles Gute und hoffen sie bald in Freiheit und im #HambacherForst wiederzusehen.

#FreeHambi4 #politicalprisoners #EndCoal #ClimateJustice

Presse: KStA, taz

Siehe auch: Prozess gegen die Hambi4 am 15. März auf diesem Blog.

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