Thread zum heutigen Prozess gegen die #hambi4

Update 16.3.: Der gestrige Prozess gegen die Hambi4 war noch weniger transparent als gewöhnlich, da der Zugang zu den „Beweisen“ sehr begrenzt war. Die UP2 (Gefängnis- und Korrespondenzname: Foot), die in den letzten beiden Monaten isoliert von den anderen Gefangenen gehalten wurde, wurde im Gefängnis festgehalten, während die anderen freigelassen wurden. Es ist eine klassische Repressionstaktik, unter denselben Vorwürfen eine Person oder eine Gruppe drin zu behalten, während andere freigelassen werden. Lasst uns darum mit umso mehr Einigkeit und Solidarität antworten, indem wir uns auf die Unterstützung von Gefangenen und besonders das Schreiben von Briefen an Foot konzentrieren. 1 ist 1 zu viel! Über 30 Personen blockierten gestern das Gericht und den Gefangenentransporter. Sie forderten, mit UP2 sprechen zu können, bevor sie ins Gefängnis gebracht wurden und sich erst dann zurückziehen würden, wenn das geregelt wäre.
Die Reihenfolge der Tweets ist chronologisch: die ältesten stehen oben, weil sich das beim Kopieren aus Twitter so ergab, aber auch weil die Tagesereignisse abgeschlossen sind. Die letzten (siehe ganz unten) lauten:
19:25 Abfahrt unter Wolfsgeheul.
19:30 Alles fährt nach Hause – bis auf UP2.

Wir wünschen der „Unbekannten Person 2“ alles Gute und hoffen sie bald in Freiheit und im #HambacherForst wiederzusehen.

#FreeHambi4 #politicalprisoners #EndCoal #ClimateJustice

Presse: KStA, taz

Siehe auch: Prozess gegen die Hambi4 am 15. März auf diesem Blog.

Vorsitz bei RichterIn Prezell

14:00 Einlasskontrollen dauern an. UP 1 und 3 werden in Handschellen (!) hereingeführt.

14:13 Die Angeklagten wurden wieder abgeführt.

14:20 Prozessbeginn verzögert. Es gibt noch MandantInnengespräche.

14:30 Alle 4 sind drin. Saal voll. Viele würden gerne noch rein. Richterin da.

14:34 Türe zu, der Rest muss draußen bleiben.

14:36 Gespräch wegen nichtstattgefundener Haftprüfung mit UP2 außerhalb.

15:00 Zweiter versuch. Es geht wieder los. Erneuter Antrag . Die Presse kann die Unterlagen auf dem Verteidigertisch einsehen. Wilde Platztausche zur Belustigung des Publikums. Richterin bereits genervt.

15:05 Rüge wegen Nichtherstellung der Öffentlichkeit wird ignoriert. Prozess sei daher ungültig, so Anwalt Mertens. Zeugen treten ein. Vereidigung. Draußen Zwergegesang. Drinnen Gelächter. Rüge der Richterin. Notfalls werde der Saal geräumt.

15:11 Rüge wegen Nichtherstellung der Öffentlichkeit, Personalausweiskontrolle, wird abgewiesen.

15:14 Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen mangelnder Akteneinsichtsmöglichkeit.

15:16 Akte war von 157 auf über 400 Blatt angewachsen. Mandantengespräch wurde mehrfach gestört.

15:22 Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Gerichts durch Anwalt Hatle UP2.

15:25 Akteneinsichtsmöglichkeit zu kurz, außerhalb der Kanzlei unzureichend. Staatsanwalt Schützeberg meint, die relevanten Fakten hätten zur Verfügung gestanden. Vorbereitung eines Befangenheitsantrages sei abzulehnen.
Mertens disputiert, welche Akten relevant seien. Hatle möchte das selbst überprüfen können.

15:32 Grundrechteeinschnitt UP2. Rechtmäßig wäre man schon Instanzen weiter. Anwalt Gesit UP1 stimmt zu.

15:35 Richterin stimmt zu und neigt zu Aussetzung. Abtrennung, weitere Haft für UP2? Folgetermin innerhalb 3 Wochen. Haftbefehle gegen 1,3 und 11 wären dann aufgehoben.

15:40 Vorschlag Abtrennung Jugendgericht. Beschwerde Anwältin UP3. Zu viele Fehler. UP3 Hatle gegen Fortdauer der Haft.

15:42 Fehler der Justiz dürfen nicht zu lasten des Angeklagten gehen. Mertens: beide Hände in der Röhre. Wie hätte er das Messer einsetzen können?

15:46 Haftbefehle gegen UP 1,3 und 11 werden ausgesetzt. UP 1 und 3 weiter vor Jugendgericht. Neuer Termin wird gesucht. Zeuge, der Messer gefunden haben soll, ist heute gar nicht geladen. Auch UP2 muss heute frei kommen.

15:52 Unterbrechung wegen Terminkalender Mertens. Pretzell hat Befangenheitsantrag knapp vermieden. Spannend noch, was aus UP2 wird. Fortsetzungstermin 29.3.

15:56 Zeugen werden ungehört entlassen.

16:00 UP2 wird abgeführt. Die anderen sind frei. Verfahren beendet.

4:15 pm Sitzblockade vor dem Abtransport. Wagen kann nicht abfahren.

4:30 pm noch 60 Personen singen am Hinterausgang des Gerichtes. 15 sitzen in der Ausfahrt.

16:59 Eure Repression kommt nicht aus der Ausfahrt raus!!!!
Abtransport von UP2 vom Gericht Kerpen zum Knast blockiert.

18:00 Leichter Nieselregen. die Blockade steht – sitzt unverändert.

19:00 11 Wannen am Haupteingang. Gesprächsangebot für 1-2 Menschen mit UP2

19:20 UP2 wurde besucht, Blockade hat sich jetzt aufgelöst.

19:25 Abfahrt unter Wolfsgeheul.

19:30 Alles fährt nach Hause- bis auf UP2.

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Ein Kommentar

  1. Hallo UP2! Das mit dem Messer ist mir auch mal passiert, bei einer Ende Gelände Aktion. Ich hatte so ein französisch Taschenmesser dabei, weil ich eine Pampelmuse umbringen wollte. So bewaffnet wurde ich von zwei Staatstragenden vom Bagger geholt. Ich dachte lustig zu sein und sagte: „Vorsicht, ich bin schwer bewaffnet mit einem Taschenmesser!“ Denn ich wusste, dass die das eh finden würden und auf diese Weise die Lage im Voraus etwas entspannen zu können. Die fanden das aber gar nicht lustig, gingen etwas auf Abstand und hielten mich gleichzeitig besser fest. Als ich wieder aus der GeSa entlassen werden sollte, fragte ich nach dem Messer, denn mir war gesagt worden, ich würde es wieder bekommen. Aber der Obermacho fand, das sei ein Beweismittel (für was eigentlich?), auch wenn es 1000x ein Andenken an meine verstorbene Ehefrau wäre. Ich konnte nachher in der Zeitung lesen, dass unter den Anzeigen auch eine wegen Verstoß gegen das Waffengesetz wäre. So schnell bin ich zum Gewalttäter geworden. Ich habe aber, im Gegensatz zu dir, nichts mehr davon gehört.
    Ich wünsche dir noch viel Kraft das alleine noch durchhalten zu müssen! Und nächstes Mal sollten wir unsere Taschenmesser besser nicht mitnehmen.

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