Update: FREIHEIT FÜR MAROU UND LAROU – GRENZENLOSE SOLIDARITÄT!

AktivistInnen in Griechenland verweigern ihre Personalien aus Solidarität zu Menschen ohne Papiere, jetzt droht ihnen 1 1/2 Jahre Haft.

Vorgeschichte

Mitlerweile wurden ihre Pässe abgegeben und die Kaution bezahlt, doch sie bestätigen dennoch standhaft ihre Personalien nicht. Das Griechische Polizeirecht hält sie deshalb noch immer in Gewahrsam.
Update 2.9.2015: Die beiden Aktivistinnen wurden heute nach München abgeschoben.
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„Garzweiler-Einsatz kein Thema im Landtag “

Presseberichte

26.7. klimaretter „Eine Frage der Pressefreiheit“
27.8. klimaretter NRW: Jäger will nicht diskutieren
27.8. klimaretter Gute Journalisten, böse Journalisten
28.8. WDR Garzweiler-Einsatz kein Thema im Landtag

„Mitte August protestierten Braunkohlegegner im Tagebau „Garzweiler II“. Die politische Aufarbeitung verzögert sich nun. Der Innenausschuss des Landtages hat das Thema am Donnerstag (27.08.2015) auf die nächste Sitzung vertagt. Derweil wird bekannt: Kritik am RWE-Wachdienst gibt es schon länger. (…)“

Kommentar

Es ist sehr gut, dass das Thema „Security-Einsätze für rwe“ in der Presse weiterhin auf dem Tisch bleibt. Es ist allerdings zu kurz geschaut, wenn der Fehler nur bei den Secus gesucht wird. Dass deren agressives Verhalten gegen den Willen von rwe geschieht, wäre kaum vorstellbar. Das hieße, dass die ihre Leute nicht im Griff haben und unfähig sind, das Problem zu lösen. Wahrscheinlicher erscheint eher, dass Auswahl, Schulung und Einsatzanweisungen der Secus von Seiten von rwe auf eine Konfontation mit den Aktivist_innen im Wald und auf der Wiese abzielen. Das Verhalten der Secus wird zudem durch Politik, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und auch die Presse gedeckt (Letzteres zumindest bislang). Wer andere Menschen aus nichtigen Gründen zusammenschlägt und mit Kabelbindern fesselt, kann sich nicht auf das Jedermannsrecht berufen. Doch genau das geschieht immer wieder, und es wird (bislang) nur mit weiteren Repressalien für die Misshandelten geahndet. Weiter lesen!

Energiewende regional – ohne Kohle nix los?

Quelle: http://gruene-dueren.de
Heute!Veranstaltung des Forum Politik und des BUND Kreisgruppe Düren zum Thema „Energiewende regional – ohne Kohle nix los?“ am Donnerstag, 27.08.2015 um 19.00 Uhr in der Aula der St. Angela Schule, Bismarckstr. 24 in Düren.
Nach einem Impulsvortrag über die „Möglichkeiten der lokalen Energiewende, Beispiele aus der Praxis von Simon Trockel, Energie-Agentur NRW geht es weiter mit einer Podiumsdiskussion zu den „Stärken und Schwächen der Energiewende im Kreis Düren“ mit: Weiter lesen!

Auf geht’s! Weiter geht’s! Ende Gelände!

https://linksunten.indymedia.org/system/files/images/2065442171.thumbnail.jpg

Gefunden auf: https://linksunten.indymedia.org/de/node/151486
Ende Gelände ist ein sehr großer Erfolg der Klimabewegung. Wir von der Interventionistischen Linken waren mit dabei und möchten nun eine vorläufige Bilanz der Kampagne ziehen. Wir sind gespannt auf eure Rückmeldungen und hoffen auch in Zukunft gemeinsam mit euch gegen Kohle, Klimawandel und Kapitalismus zu kämpfen.

Am 15. August 2015 sind wir mit weit über 1000 Menschen aus dem Klimacamp im rheinländischen Lützerath aufgebrochen, um ein unmissverständliches Zeichen gegen die verheerende Braunkohleindustrie zu setzen. Wir überwanden eine Autobahn und zahlreiche Polizeiketten, stiegen in die apokalyptische Kohlegrube Garzweiler hinab und blockierten dort Weiter lesen!

Polizeibericht zu „EndeGelände“ veröffentlicht

Nachtrag: Offener Brief der taz-Chefredaktion an NRWE-Innenminister Jäger (PDF)

Am Donnerstag ab 10 Uhr tagt der Innenausschuss des NRW-Landtages in einer öffentlichen Sitzung (link). Thema wird unter anderem der Polizeeinsatz anlässlich von „EndeGelände“ am vorletzten Wochenende sein. Bereits am Dienstag wurde der Polizeibericht veröffentlicht (link).
Unter (link) findet sich ein Bericht des wdr hierzu.
Update2: Der Tagungsordnungspunkt wurde verschoben.
http://www1.wdr.de/themen/aktuell/garzweiler-security-100.html

Es folgen einige ausgewählte Zitate aus dem Polizeibericht mit Kurzkommentaren, die sicherlich später noch ergänzt werden.
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AKTIVISTINNEN IN GRIECHENLAND VERWEIGERN IHRE PERSONALIEN AUS SOLIDARITÄT ZU MENSCHEN OHNE PAPIERE , NUN DROHEN IHNEN HOHE GELDSTRAFFEN UND EINE ABSCHIEBUNG

AktivistInnen in Griechenland verweigern ihre Personalien aus Solidarität zu Menschen ohne Papiere, jetzt droht ihnen 1 1/2 Jahre Haft.
Am 23. August gegen Mittag, wurden zwei Aktivistinnen als Teilnehmerinnen einer Demonstration in Griechenland festgenommen. Die Demonstration richtete sich gegen den Betrieb einer Goldmine in Chalkidiki, bei dem die Umwelt massiv verschmutzt wird und Menschen auf kosten ihrer Gesundheit ausgenommen werden. Die Miene wurde im laufe der „Wirtschaftskrise“ vom kanadischen Konzern „Eldorado Gold“ privatisiert und bedroht die existenzielle Grundlage der dortigen Arbeiterinnen um Rohstoffe auszubeuten. Somit wird Griechenland Stück für Stück von Investoren aufgekauft und die sozialen Umstände verschärfen sich. Sowie auch Rassismus und Faschismus sich ausbreiten.

Insgesamt wurden 80 Menschen vorläufig festgenommen und zur Identitätsfeststellung von der Polizei festgehalten Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten im Rahmen der Demonstration das griechische Pendant zum deutschen Landfriedensbruch begangen.
Dieser Vorwurf wird in Deutschland gerne genutzt, um Demonstrationen, die der Polizei nicht gefallen, vorzeitig aufzulösen. Dabei ist besonders
unangenehm, dass eine ganze Gruppe von Menschen, die sich in räumlicher Nähe zueinander befinden, festgesetzt werden kann, wenn irgendwo in dieser Gruppe eine angebliche Straftat beobachtet wurde und die Polizei der Meinung ist, dass diese Tat nur im Schutz der Menge möglich war. Weiter lesen!