P R E S S E M I T T E I L U N G des Bündnisses Ende Gelände

„Düsseldorf, 26.08.2015

*Bericht des Innenministeriums NRW zum Polizeieinsatz in Garzweiler am 15.8.: Bündnis Ende Gelände kritisiert Kooperation zwischen Polizei und RWE und moniert, dass notwendige Verhältnismäßigkeit von der Polizei nicht gewahrt wurde. *

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*„Beim Einsatz in Garzweiler war auf Seiten der Polizei keine Wahrung er Verhältnismäßigkeit zu erkennen“, merkt Mona Bricke von Ende Gelände an. „Die Polizei ging von Anfang an mit voller Härte gegen die AktivistInnen vor, von denen keinerlei Eskalation ausging, und verhielt sich, als ob sie es mit gefährlichen StraftäterInnen zu tun hätte. Dabei
wurde völlig außer Acht gelassen, dass es sich um einen wichtigen und ereits viele Jahre andauernden gesellschaftlichen Konflikt handelt. Die Polizei hätte auch eine Rolle als konfliktlösende Instanz einnehmen
können, statt auf massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken zu setzen.“*

*Die Möglichkeit einer anderen Form des Polizeieinsatzes hat die Polizei am vergangenen Wochenende bewiesen. Bei einer Förderbandblockade durch das Orchester „Lebenslaute“ im Tagebau Hambach am 23.8. hat die Polizei die AktivistInnen gewähren lassen. Verletzte gab es keine. In ihrem Bericht*[1]
*an
den Landtag zum Einsatz im Tagebau Garzweiler am 15.8. betont die Einsatzleitung der Kreispolizeibehörde Düren dagegen, dass mit dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt geblieben sei. An keiner Stelle des Berichts wird jedoch eine Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der AktivistInnen und der Wahrung des Hausrechts von RWE erkennbar. Andere, weniger harte Mittel wurden anscheinend zu keinem Zeitpunkt von der Polizei in Betracht gezogen.

Im Zusammenhang mit der Aktion Ende Gelände wurden laut Polizeibericht zehn aufgrund polizeilicher Maßnahmen verletzte AktivistInnen ins Krankenhaus eingeliefert. Der Polizeibericht enthält keinerlei Hinweis uf Sachbeschädigung und weder der Bericht noch die zahlreichen Bilder und Videos zur Aktion zeigen Angriffe auf Polizeibeamte von Seiten der ktivistInnen. Dagegen stellt ein Mitarbeiter des von RWE beauftragten
Sicherheitsdienstes IWSM in einem Interview mit dem WDR dar, dass die ewalt eindeutig von Polizei und Sicherheitsdiensten ausgegangen sei.

Die Polizei wurde in Pick-up Trucks von RWE durch den Tagebau gefahren und der Einsatz von Pfefferspray fand auch von den Ladeflächen dieser Fahrzeuge aus statt. Bei Ingewahrsamnahmen in Form von Polizeikesseln
waren RWE-Fahrzeuge und –Mitarbeiter beteiligt.Nach WDR-Recherchen hat der Leiter des IWSM-Sicherheitsdienstes einen Protestierenden zu Boden gedrückt, obwohl gleichzeitig Polizeikräfte in unmittelbarer Nähe waren.
Dazu Mona Bricke: „Wir halten die enge Zusammenarbeit zwischen privatem Sicherheitsdienst, RWE-Mitarbeitern und Polizei beim Einsatz im Tagebau für äußerst bedenklich. In Nordrheinwestfalen blieb die Nähe zwischen
Landespolitik und Energiekonzernen jahrzehntelang unhinterfragt. Angesichts der Rolle von RWE als Europas Klimakiller Nr. 1 und der Zerstörung der Lebensgrundlage tausender Menschen in unmittelbarer Nähe
der Tagebaue dürfen wir dieser Verstrickung nicht weiter tatenlos zusehen.“

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