„Garzweiler-Einsatz kein Thema im Landtag “

Presseberichte

26.7. klimaretter „Eine Frage der Pressefreiheit“
27.8. klimaretter NRW: Jäger will nicht diskutieren
27.8. klimaretter Gute Journalisten, böse Journalisten
28.8. WDR Garzweiler-Einsatz kein Thema im Landtag

„Mitte August protestierten Braunkohlegegner im Tagebau „Garzweiler II“. Die politische Aufarbeitung verzögert sich nun. Der Innenausschuss des Landtages hat das Thema am Donnerstag (27.08.2015) auf die nächste Sitzung vertagt. Derweil wird bekannt: Kritik am RWE-Wachdienst gibt es schon länger. (…)“

Kommentar

Es ist sehr gut, dass das Thema „Security-Einsätze für rwe“ in der Presse weiterhin auf dem Tisch bleibt. Es ist allerdings zu kurz geschaut, wenn der Fehler nur bei den Secus gesucht wird. Dass deren agressives Verhalten gegen den Willen von rwe geschieht, wäre kaum vorstellbar. Das hieße, dass die ihre Leute nicht im Griff haben und unfähig sind, das Problem zu lösen. Wahrscheinlicher erscheint eher, dass Auswahl, Schulung und Einsatzanweisungen der Secus von Seiten von rwe auf eine Konfontation mit den Aktivist_innen im Wald und auf der Wiese abzielen. Das Verhalten der Secus wird zudem durch Politik, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und auch die Presse gedeckt (Letzteres zumindest bislang). Wer andere Menschen aus nichtigen Gründen zusammenschlägt und mit Kabelbindern fesselt, kann sich nicht auf das Jedermannsrecht berufen. Doch genau das geschieht immer wieder, und es wird (bislang) nur mit weiteren Repressalien für die Misshandelten geahndet.
Verantwortlich für das Handeln der Secus ist rwe, für die Nichtverfolgung Polizei und Staatsanwaltschaft (die sich bei Auseinandersetzungen in der Regel nur dafür interessieren, was Aktivist_innen getan haben könnten, nicht, was die Rolle der Secus war). Verantwortlich für die Kriminalisierungen der Aktivist_innen ist unter anderem die Presse, die oft Polizeiberichte einfach abschreibt, ohne weiter nachzufragen oder die andere Seite zu hören. All dies ist im Sinne der Politik, die lieber an längst überholter Energiepolitik festhält, statt sich um Alternativen zu kümmern.

Bei dem Krieg, der gegen die Aktivist_innen im Umfeld des Hambacher Forstes geführt wird, Fehler lediglich bei kleinen Sicherheitsfirmen zu suchen, ist in etwa so brutalstmöglich aufklärend, wie nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchives plötzlich nur noch vom kleinen Bauarbeiter zu reden, der Baumaterial abgezweigt haben soll. Die wahren Ursachen liegen in beiden Fällen tiefer.

Auf klimaretter.info (link1, link2, link3) finden sich interessante Berichte zur Einschränkung der Pressefreiheit während „EndeGelände“. Gewalt gegen Aktivist_innen lässt sich leichter vertuschen, wenn Dokumentationsmöglichkeiten verhindert werden. Dann gibt es hinterher im Zweifelsfalle nur die eigene Dokumentation oder eigene Zeugen, die zur Anklage derer verwendet werden, gegen die vorher Gewalt ausgeübt wurde.

Wir vermissen unseren Freund und Mitstreiter Jus, der bei der Turmräumung am 22. Juli von einem privaten Baggerfahrer angegriffen wurde, welcher durch seine rabiate Fahrweise das Leben von Jus gefährdete. Der Fahrer reagierte nicht auf laute Warnrufe aus dem Turm, erst eine Vase brachte das Fahrzeug in letzter Sekunde zum Stillstand. Das Fahrzeug wurde gestoppt, dafür sitzt Jus nun im Gefängnis (mit dem Vorwurf, er habe den Fahrer verletzen wollen, der sein Leben gefährdete, auch wenn dieser durch Fahrerkabine und Verbundglas gut geschütz war). Immerhin hat er sein Leben gerettet, wenn auch nur knapp.
Ein weiteres Beispiel für die Fahrweise eines Baggers (gleicher Bagger, selber Ort, obs derselbe Fahrer war, ist noch nicht geklärt), die menschenverachtend Verletzung oder Tod von Menschen in Kauf nimmt, findet sich unter (link). Es lässt sich gut vorstellen, wie es sich anfühlt, mit dieser Fahrweise in 6 Meter Höhe konfrontiert zu sein. Jus war nach der Verhaftung 3 Wochen in Hungerstreik, in dieser Zeit hatte er keinerlei Kontakt zu Anwalt oder befreundeten Menschen. Freiheit für Jus! Schreibt ihm Briefe!

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3 Kommentare

  1. Es ist doch sehr seltsam in diesem Land: wenn eine Menge von friedliebenden Menschen einen Wochenendspaziergang in einen Tagebau macht, um gegen diesen irRWEg zu protestieren, dann wird eine Armee von 1000 Verbeamteten und noch mal so viele? Nichtverbeamtete hingestellt, um das zu verhindern. Als Beweis der Gefährlichkeit dieser Spaziergänger-innen dient das Taschenmesser, das bei einem Baggerbesetzer gefunden wurde. Der wollte damit eine Pampelmuse töten! In Sachsen war die Polizei weit weniger erfolgreich: nur 140 (hundertundvierzig) hilflose Kopfhinhalter gegen einen äußerst aggressiven Mob. „Nach Polizeiangaben sind lediglich zwei Personen vorläufig festgenommen worden, inzwischen aber wieder auf freiem Fuß“ (taz). Es wurde nichts über gefundene Taschenmesser berichtet.

  2. Zu Jus und dem Video-Link über den Angriff mit der Baggerschaufel: Entsprechend ungestüm brach sich der Großbagger den Weg durch das Unterholz in Richtung der Turmes von Jus, ich war vor Ort.

    Billigend in Kauf genommene Tötung aus niederen Beweggründen (Geld- und Profitgier) ist Mord, der Versuch dazu ist strafbar (Jus). Die Körperverletzung mit der Baggerschaufel wurde gar vollendet, dies ist erst recht strafbar.

    Verantwortlich: Vorstand der RWE Power AG, vertreten durch seine Baggerführer, sowie deren Erfüllungsgehilfen, die Landesregierung NRW.

    Kurt
    30.08.2015

  3. Liebe Wiesen- und Waldbesetzer/innen,

    gut, dass es euch gibt! Ich verfolge eure Aktionen und Berichte schon seit längerem und freue mich oftmals wie ein kleines Kind, wenn ihr dem großen Konzern, der sich auf dem IrRWEg befindet, ein wenig – oder sehr – ärgern konntet. Ich hoffe, nein, ich weiß! dass euch dies auch in Zukunft gelingen wird. Meinen allergrößten Respekt an jede/n einzelne/n von euch für diesen Kampf, den ihr trotz aller großen Widerstände und Probleme so selbstlos auf euch nehmt!

    Ich möchte an dieser Stelle gerne ein paar eigene Gedanken zum Thema „Security“ äußern, die vielleicht dazu beitragen, eure Sicht der Dinge zum Artikel des WDR von Herrn Jürgen Döschner, zu ergänzen. Deswegen nehme ich Bezug auf den Kommentar zum Thema „Garzweiler-Einsatz kein Thema im Landtag“ vom 28.08.2015.

    Zunächst einmal stimme ich vollkommen zu, wenn ihr sagt, dass es wichtig ist, dass das Thema „Sicherheitsdienste im Auftrag von RWE“ von den Medien wahrgenommen wird und auch aktuell bleibt.

    Ebenso bin auch ich der Meinung, dass das Verhalten der Sicherheitsunternehmen sicherlich von RWE geduldet und erwünscht ist. Ich persönlich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Ich sage, dass man seitens RWE bewusst auf kleinere Sicherheitsdienste setzt, die – gelinde gesagt – für Aufträge auch bereit sind, „am Rande der Legalität“ zu arbeiten, oder sogar dazu bereit sind, den gesetzlich gesteckten Rahmen zu überschreiten.

    Dass Recht und Gesetz für die meisten Mitarbeiter der von RWE eingesetzten Sicherheitsfirmen keine große Rolle spielen ist von euch bereits ausreichend dokumentiert worden. Bisher schenkte man diesem Thema in den Medien aber keiner großen Beachtung. Die Gründe dafür seien dahingestellt und sind meiner Meinung nach sicherlich vielseitig.

    Nun gibt es aber einen Pressebericht mit einer Tatsache, die auch RWE nicht mehr leugnen kann. RWE hat sich aufgrund „mangelnder Professionalität“ von einem Sicherheitsdienst getrennt. Fakt ist also, dass RWE einen Security-Service beschäftigt hatte, der – von RWE selbst – (!!!) als nicht professionell eingestuft und aufgrund dessen von seinen Aufgaben entbunden wurde.

    Für mich stellt sich hier die Frage, ob Geschäftsführung und Mitarbeiter der im Artikel genannten Firma DSSS (Dog Security Special Service) überhaupt für eine Aufgabe im Sicherheitsdienst geeignet sind. Persönliche und fachliche Eignung sind die beiden wichtigen Merkmale, die man für eine solche Arbeit besitzen muss…

    „Interessant“ finde ich die Tatsache, dass ein solches, von RWE entlassenes Sicherheitsunternehmen nun trotzdem wieder als Subunternehmer einer anderen Sicherheitsfirma im gleichen Aufgabenbereich für RWE tätig ist. Dieser Punkt kommt im Artikel zu kurz. Wer allerdings ein wenig über diese Tatsache nachdenkt, dem wird schnell klar: „Wer die Musik bestellt und bezahlt, der bestimmt auch was gespielt wird“. Schon alleine die Frage nach dem „Warum“ und „Wieso“ die Firma als Subunternehmen nun doch wieder tätig ist, dürfte RWE in arge Erklärungsnot bringen. Im Prinzip ist es doch so, wie ihr es in eurem Kommentar schreibt: RWE hat den Sicherheitsdienst nicht im Griff.

    Mir selbst gefällt es außerordentlich, dass das von RWE entlassene Unternehmen namentlich genannt wird.

    Warum?

    Der Ruf ein seriöses Unternehmen zu sein ist ruiniert. Dies wird unweigerlich zu weniger Aufträgen führen. Auch neue Mitarbeiter werden sich für ein derartiges Sicherheitsunternehmen nur schwerlich finden lassen. Eine Ausnahme dürften die Mitarbeiter sein, die sich mit den Methoden der Firma DSSS identifizieren. Was allerdings nur dazu führen wird, dass die „Professionalität“ weiterhin abnimmt. Ein Selbstläufer sozusagen…

    Zusammengefasst möchte ich einfach noch einmal darauf hinweisen, dass der Artikel des WDR mehr Stoff bietet, als ihr vielleicht denkt. Ein von RWE aufgrund mangelnder Professionalität entlassenes Sicherheitsunternehmen ist weiterhin im Einsatz. Als Subunternehmen eines anderen Sicherheitsdienstes, der ebenfalls für RWE tätig ist.

    Ganz genau hingeschaut ist es also bewiesen, dass RWE weiterhin auf ein unprofessionelles Unternehmen setzt.

    Der Artikel bewirkt hoffentlich auch, dass Aussagen von Security-Mitarbeitern nicht ganz selbstverständlich als wahrheitsgemäß angesehen werden. Das kann man ja von unprofessionellen Unternehmen nämlich nicht zwingend erwarten. Nicht zuletzt aus diesem Grund gehören die Erkenntnisse des WDR in die Breite gestreut. Egal ob Richter, Staatsanwalt, Politiker oder Polizist. Jeder sollte wissen, mit wem er es hier zu tun hat, wenn einmal Aussage gegen Aussage steht. Und jeder sollte auch wissen, dass es einfacher ist einen Sicherheitsdienst aufzumachen als eine Frittenbude. Das sind ganz sicherlich Dinge, die nicht jedem so klar sind. Im Übrigen sicherlich auch nicht jedem Journalisten…

    Ich finde es im Kampf gegen RWE sehr hilfreich Ross und Reiter zu nennen. Sei es das Abrissunternehmen, sei es der Sicherheitsdienst, sei es der Baggerfahrer (oder das Nummernschild), sei es der einzelne RWE-Mitarbeiter, der euch bedroht oder auch das Rodungsunternehmen. So kommt Bewegung in die Sache. Nicht RWE hat euch angegriffen, sondern Herr XY. Das ist natürlich – ganz klar – nicht immer zu machen, aber in Einzelfällen vielleicht möglich. Als Einzelner ist es immer einfach, sich hinter einem großen Konzern zu verstecken. Ist die Anonymität jedoch nicht mehr vorhanden, wird es unangenehm für einen Menschen und nicht für eine Firma.

    Soweit meine Ausführungen und meine Meinungen zum Thema. Ich hoffe, sie werden nicht als Angriff empfunden, sondern als Bereicherung und Diskussionsgrundlage für das ein oder andere Gespräch bei euch im Camp. 🙂

    Viel Erfolg für die bevorstehende Rodungssaison und solidarische Grüße!

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