Wir engagieren uns gegen die Zerstörung der Umwelt, gegen das Kapital und gegen den Staat. Die staatlichen Organisationen versuchen mit vielen Mitteln unseren Widerstand zu unterbinden. Egal, ob sie Menschen verprügeln, mit Geldstrafen überziehen oder einsperren: Mit unserer Solidarität sind wir stärker als sie.

Rechtliche Infos:

Folgende Infos sind gerade bei einem laufenden Großeinsatz wichtig, aber generell auch immer gut zu wissen:

Nach dem Versammlungsgesetz muss die Polizei Euch immer den Zugang zu angemeldeten Versammlungen (z.B. „Mahnwache“)erlauben! Allerdings kontrolliert die Polizei dann oft großräumig Personalien und Gepäck. Die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen auf dem Weg zu den Mahnwachen steht in Frage, eine Klage läuft, aber vorerst müsst Ihr damit rechnen, dass sie es trotzdem tun. Der Großraum um den Forst wurde von der Polizei als „gefährlicher Ort“ (oder Gefahrengebiet) eingestuft. Damit begründet die Polizei völlig willkürliche Konfiszierungen von angeblich gefährlichen Gegenständen (z.B. Pinsel, Schlafsäcke, Klopapier. Ja, wirklich!) sowie Platzverweise.

Bei Konfiszierungen habt Ihr Anspruch auf ein Beschlagnahmungsprotokoll. Es lohnt sich, darauf zu beharren und nervig zu sein, denn ohne das habt Ihr schlechte Chancen, Euer Eigentum wieder zu bekommen.

Bei Platzverweisen empfiehlt es sich, Folge zu leisten. Ein Platzverweis, der nicht schriftlich ausgestellt wurde, oder nicht eindeutig zeitlich und räumlich begrenzt ist, ist zwar ungültig. Das bringt Euch für den Moment aber nichts: Die Polizei darf ihn durchsetzen, das heißt, ihr könntet bei Nichtbefolgen in Gewahrsam kommen und auch Ordnungswidrigkeitsverfahren bekommen.

Bei allen Polizeimaßnahmen: Ruft den Ermittlungsausschuss (EA) an! Er ist dafür zuständig, Euch in Rechtsfragen zu beraten und nach Festnahmen Kontakt zu halten, damit keine*r verloren geht. Ruft auch an, wenn Ihr Maßnahmen beobachtet, von denen Ihr nicht selbst betroffen seid. Auch die Polizei kennt die Nummer und hört sie wahrscheinlich ab, also sagt nichts darüber, was ihr oder andere Aktivist*innen getan haben. Am besten benennt Ihr knapp den Ort, die Polizeimaßnahme, den rechtlichen Vorwurf gegen Euch/ die Betroffenen und beantwortet die Fragen, die Ihr gestellt bekommt.

Die ausführenden Beamten sind immer verpflichtet, sich bei einer Maßnahme namentlich auszuweisen (Kennzeichnungspflicht).

Prozesstermine

Immer häufiger kommt es zu Prozessen und juristischen Auseinandersetzungen. Seid solidarisch und kommt zu den Prozessen, damit niemand im Regen steht.
Termine.

Antirepressions und Antiknast Gruppen

In Haft

 

Stand Feb. 2023: iim Augenblick befinden sich keine Menschen aus dem Hambi in Haft.

An vielen anderen Orten, sind jedoch viele menschen eingesperrt.

Informiert euch, seid solidarisch, schreibt Briefe.

Freiheit für alle Gefangenen

 

Informationen zu Repression

Hier findet ihr Erfahrungsberichte und Gedächtnisprotokolle von Menschen, die ihre Repressionserfahrungen mit euch teilen möchten und alle Beiträge zu „In Haft“.

Artikel und Berichte zur Repression

Kohle unten lassen statt Protest unterlassen
Aufruf zur Prozessbegleitung.