[Pressemitteilung] Urteil gegen Hambi-Aktivisti: „Die Geschichte ist jetzt schon dabei, uns freizusprechen“

Heute wurde ein Aktivisti vor dem Landgericht Aachen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt, für eine Ankettungs-Blockade während der Räumung des Hambacher Forst 2018. Erst vor kurzem erklärte das Verwaltungsgericht Köln diese Räumung für rechtswidrig, nachdem das heute angeklagte Aktivisti dagegen geklagt hatte. Die Verteidigung plant, in Revision zu gehen.

Ob die Räumung rechtswidrig war oder nicht, hat keine Auswirkungen auf das Urteil gegen das Aktivisti. Das liegt an einer rechtlich umstrittenen Auslegung, der das Landgericht Aachen folgt.

Denn eigentlich ist Widerstand gegen rechtswidrige Vollstreckungshandlungen nicht strafbar. Aber die Gerichte dehnen den entsprechenden Paragraphen zumeist so, dass sie ihn nicht anwenden müssen. Solange die Beamten vor Ort einige grobe Formalitäten korrekt einhalten, können Strafgerichte ignorieren, dass die Befehle rechtswidrig waren. Deswegen wurde das angeklagte Aktivisti trotzdem für seinen Widerstand gegen die rechtswidrige Räumung verurteilt.

„Bei dieser Argumentation ist es kein Wunder, dass das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie sinken,“ so die Verteidigung des Aktivisti. „Solche Urteile, aber auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen zeigen unserer Generation nur eins: dass man die Verhinderung der Klimakatastrophe nicht dem Staat überlassen kann.“

Das Angeklagte zieht ein persönliches Fazit: „Infolge dieser Räumung sind drei Menschen gestorben, unter anderem Elf, das eine enge Bezugsperson von mir war. Damit sind wir eigentlich genug gestraft. Was Gerichte sagen, macht unsere Freund*innen nicht wieder lebendig, und wir erwarten hier auch keine Gerechtigkeit. Die Geschichte ist jetzt schon dabei, uns freizusprechen.“

Bei dem verwaltungsrechtlichen Verfahren, in dem das angeklagte Aktivisti gegen die Räumung klagt, ist noch unklar, ob es in die nächste Instanz geht, nachdem die Landesregierung die beklagte Stadt Kerpen zur Berufung gezwungen hat.

Das strafrechtliche Verfahren wird wohl bald das Oberlandesgericht Köln beschäftigen.

Bei Rückfragen ist das Angeklagte unter legalsupporthambi@nullriseup.net und unter 015212895619 zu erreichen.

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Kein Lama. Nur Drama!

*Content warning: In diesem Text werden persönliche Gefühle miteingebaut. Der bildliche Sprachstil könnte selbstverletzendes Verhalten auslösen.
**persönliche Meinung

Computerspiele. Serien.Techno. Drogen. Langeweile. Drama. Ein Ort zum abkacken. Sich gegenseitig abfucken. Ahnt ihr´s schon um was es geht? Fängt mit W an und hört mit AA auf. Die Werkstatt für Aktionen und Alternativen – kurz WAA. Ein fettes Haus mit fettem Garten in Düren Gürzenich, Kallsgasse 20. Ich liebe sie und hasse sie. Ich hasse sie, weil ich mich manchmal dort sehr einsam und ausgeschlossen fühle. Oft bleiben die ganzen Alltagsdinge (Essen holen, kochen, Geschirr waschen, emotionale Gespräche…) an Wenigen hängen oder sie bleiben ganz auf der Strecke. Am meisten stresst aber der interne Druck, von den Macker*innen der Besetzung und die immer wiederkehrenden Gerüchte über einen Verkauf der WAA.

Auf der anderen Seite liebe ich die WAA, weil sie ein offener Ort ist, an dem ich einfach hingehen kann. Sie ist sehr dynamisch und lebendig, eine Plattform der politischen Vernetzung und der Auseinandersetzung. Und die Alltagsdinge werden auch immer wieder von allen übernommen. Ich liebe sie, weil sie offen für Veränderung ist und keinen Leistungsdruck erzeugt. Es ist gerade der Ort in der Besetzung des Hambacher Forstes, an dem ich mich am wenigsten unwohl fühle. Hier haben wir weder viel Geld noch Macht. Jetzt müssen wir erstmal die Dramen der vergangenen Wochen verarbeiten (Rauswürfe und Co.), uns kennenlernen und anfangen zu organisieren. Dabei stecken wir gut ein. Hier ein Stich und dort einer. Unser Herz blutet.

Kein Lama. Nur Drama.

Menschen nutzen ihre Machtpositionen in der Besetzung, um uns ihre Vorstellungen von dem Ort aufzudrücken. „Ihr wollt Besetzungsgeld? Geht mal arbeiten und selber Gelder aquirieren. Außerdem macht ihr alles kaputt. Nichtmal Bildungsseminare kann mensch bei euch abhalten. Alles viel zu vermüllt. So kriegt ihr keine bürgerlichen Leute…“. So was müssen wir uns dann anhören. Super motivierend. Nochmal danke für nix!

Kein Lama. Nur Drama.

In letzter Zeit war die Resignation groß, wenn es innerhalb der Besetzung um die WAA ging. Kritisiert wurde unter anderem, dass
– sie für viele nicht zugänglich ist
– die Stimmung zu mackrig ist
– es viel Drama gab und dafür Menschen aus dem Wald kommen mussten, um die „Brände“ zu löschen
– Gelder für die WAA angefragt werden und dafür Besetzungsgeld draufgeht

Aus diesen und sicherlich noch anderen Gründen wurde die WAA als Ort nur noch von Einzelnen supportet, aber im Großen und Ganzen abgeschrieben. Sie wurde genutzt und abgenutzt. Ein Teufelskreis entstand, aus dem es schwer ist auszubrechen. Aber es ist möglich, das hat die Vergangenheit gezeigt. Vor gut 3 Jahren stand es weitaus schlimmer um die WAA. Random Plena u.a. in Beechtown entschieden die WAA zu verkaufen. Am Ende gab es eine kleine Gruppe, die den Anstoß für einen Umschwung gab, bei dem sich mehr und mehr anschlossen. So wurde die WAA wieder zu einem Ort der von unterschiedlichen Menschen aus der Besetzung besucht wurde. Die große Vielfalt rettete nicht nur den Ort, sondern stellte definitiv einen großen Gewinn für die gesamte Besetzung dar. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war die Räumung des Hambacher Forstes im Herbst 2018. Der Ort wurde von unterschiedlichen Gruppen genutzt u.a. einer Kochgruppe. Nach den ersten Baumhausräumungen und Razzien auf dem Wiesencamp wurde die WAA von vielen als Zwischenstation nach der Zeit im Polizeigewahrsam genutzt. Zeitweise waren 50-100 Menschen vor Ort,das Haus platzte aus allen Nähten und der Garten war ein einziges Zeltlager.

Nach der Räumung nutzten einige den Ort, um auf die traumatischen Erfahrungen klarzukommen. Alle,die das selbst erfahren haben oder sich mit emotionalen Themen beschäftigen, wissen, dass das ein individueller Prozess ist,der bei allen unterschiedlich verläuft. Bei manchen geht das „normale“ Leben relativ schnell wieder weiter. Andere knabbern den Rest ihres Lebens an den Folgen. Nun gibt es leider diese, vom Leistungsgedanken Besessenen, die sagen „wir“ hätten keine Kapazitäten, um uns längerfristig um emotionale Repressionsfolgen zu kümmern. Die, die davon betroffen sind, sollen andere Szeneorte benutzen (welche eigentlich?) und nicht die WAA. Die negativen Folgen sollen möglichst weit von der Besetzung weggeschoben werden und damit unsichtbar für die Aktivisti vor Ort. Übrig bleibt dann nur noch der wahre Aktivismus: Bäume besetzen, auf die Cops warten und sich verhaften lassen. Freundlich in die Kamera lächeln und eine bürgerlich-freundliche Atmosphäre schaffen. Verhandlungen mit Bürgermeistern führen und wichtige Vernetzungsveranstaltungen organisieren. Und verwalten. Finanzen, Homepage und Besetzungsmail werden bürokratisch verwaltet. Für all das gibt es Kapazitäten. Aber nicht für (langfristigen) emotionalen Support?

Kein Lama, das euch in eure Hackfressen spuckt.
Nur unsichtbar gemachte Dramen.
Tränen, die zu oft vereinzelte Tropfen sind, als das sie einen reißenden Strom bilden könnten.
Narben verschließen Wunden oberflächlich, aber darunter schmerzt es weiter.

Die fehlende Aufarbeitung der Räumung beeinflusst wie Konflikte geführt wurden. Wenn der Raum für Emotionales fehlt, ist es nicht verwunderlich, wenn Konflikte eskalativer geführt werden. Unsere Gefühle haben in der Besetzung zu wenig Platz, um sich auszuleben. Emotionale Arbeit wird, wenn sie stattfindet meistens von FLINTA* (Frauen, Lesben, Inter, Nonbinär, Trans, Asexuell…) – Personen übernommen. Das ist einfach zu wenig!

Der absolute Gefühlstod ist der Leistungsdruck und die Bürokratie. Was wir als Besetzung dringend brauchen ist: kein Leistungsdruck, keine Bürokratie und mehr Wertschätzung für zeitintensive (nicht effektive) unsichtbare, emotionale Arbeit. Das gilt natürlich auch für die WAA selbst. Wenn sich mehr beteiligen, brennen Einzelne nicht so schnell aus und die (emotionale) Arbeit ist verteilt. Dadurch wären auch mehr motiviert vorbeizukommen, und könnten so wieder mehr Vielfalt reinbringen. Wir brauchen nur die geeignete emotionale Verfassung, dann können wir eine Menge schaffen.

Kein Lama. Nur Drama.

Wenn wir jetzt mal nach vorne schauen, sehen wir potenzielle Hausdurchsuchungen. Wir sehen die Arroganz mancher Besetzungschefs. Wir sehen Hierarchie, Autorität und Unterdrückung. Auf der anderen Seite sehen wir ermutigende Gegenwehr und Menschen, die uns unterstützen. Die uns Woche für Woche zeigen was Solidarität bedeutet. Darauf können wir aufbauen. Sollen doch die Besetzungschefs in den „nur“ 20.000€-Besetzungsgeld ertrinken. Wir sind lieber pleite als davon abhängig.

Wenn wir nach vorne blicken, sehen wir am Horizont die unabhängige Zukunft. Sie scheint weit weg, aber doch ist sie zum Greifen nah! Wenn wir nach vorne blicken, sehen wir einen Ort, an dem sich die Ausgeschlossenen der Gesellschaft aufhalten können. Seien es Psychatrie-Erfahrene, Traumatisierte, Wohnungslose, FLINTA*-Menschen, PoC … Es gibt bereits genügend Szeneorte, die bürgerlich-freundlich gestaltet werden. Da braucht es in der Szene nicht noch mehr davon, erst recht nicht, wenn es auf Kosten der Nicht-Privilegierten geht.

Wenn du verstehst was in diesem Text angesprochen wird, bist du dazu eingeladen, uns in diesem Prozess auf vielfältige, individuelle und kreative Art zu unterstützen. Die WAA braucht dich und du kannst sie mit uns zusammen gestalten. Komm vorbei. Für das Lama!

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Überraschungsräumung in Flensburg

Das Böömdörp in Flensburg wird JETZT angegriffen.

Gestern erschien noch in der taz ein Artikel, in dem die Polizei betonte, im Februar (also in dieser Rodungssaison) nicht mehr zu räumen.
Heute früh haben die Investoren begonnen, autonom zu räumen.

Secus belagern den Wald und haben mit Hebebühnen Traversen und ein (vermutlich unbesetztes) Baumhaus abgeschnitten.
(Update: Offensichtlich wurde nicht vorher geprüft, ob Menschen im Baumhaus waren!)

Aktuell werden sie von der Polizei(!!) am weiteren Bäume fällen gehindert, die Belagerung hält weiter an.

Insgesamt ist die Situation sehr unklar. Folgt für Updates @boomdorp auf Twitter, oder Privacy-freundlich: nitter.42l.fr/boomdorp

Wer den Investoren mal die Meinung geigen will:
Hier sind die Kontaktdaten von Jan Duschkewitz, einem der Investoren, die hier gegen jede Vernunft noch schnell eine Räumung durchprügeln:
Telefon: +49(461) 50528200
Telefax: +49(461) 505282028
EMail: info@nullduschkewitz.de
Internet: duschkewitz.de
Vermutlich sein Wohnort, jedenfalls Sitz aller seiner 10 GmbHs ist:
Harnis 7
24937 Flensburg

Und das sind die Kontaktdaten von Ralf Hansen, dem zweiten Schurken im Bunde:
r.hansen@nullhpo-partner.de
Telefon: +49 (0)461 9960-123
Fax: +49 (0)461 99 60-102
https://www.hpo-partner.de/berater-ralf-hansen.php

Kontaktdaten der gemeinsamen Immobilienfirma:
info@nulljara.immo
0461 – 14500220
Die Hebebühnen sind von der Firma Kreutzberger aus Kiel: kreutzberger-kiel.de/
Tel: 0431 – 58 20 86
Fax: 0431- 54 27 28
NIEDERLASSUNG FLENSBURG
Am Oxer 45
24955 Harrislee
Tel.: 0461- 5 78 98
Fax: 0461- 58 2719

 

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Räumung im Danni

### Aktuell ###
Aktion Schlagloch @A49Schlagloch· meldete am 8 Dezember:

Das letzte Baumhausdorf im #dannibleibt ist heute gefallen. Doch wer denkt, dass wir als Klimagerechtigkeitsbewegung jetzt aufgeben, hat sich geirrt.
Denn das war erst der Anfang.

Das waren erst mal die Rodungen. Beim geplante Baubeginn ist übrigens Wahlkampfzeit, da haben die Verantwortlichen dieser „Verkehrspolitik“ wieder viel zu stottern!
Denn es wird keine Autobahn mehr widerstandslos gebaut!



Klimawende ist auch Verkehrswende. Es ist also klar, dass sicherlich alle Hambifans auch Dannifans sind. Lest hier weiter:
@DanniTicker
#DanniBleibt
und auf dem Blog (Klicke auf das Logo)

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Bald ist Rodungssaison – Barrikadenräumung im „Danni“

In der taz vom 16.9.2020 lesen wir:

Im Dannenröder Wald hat die Polizei am Mittwoch mit der Räumung von Barrikaden begonnen. Der Wald soll ab 1. Oktober für den Bau der Autobahn 49 von Kassel nach Gießen teilweise gerodet und zerschnitten werden; um das zu verhindern, haben Klimaschützer*innen ihn besetzt und etwa 50 Baumhäuser errichtet, in denen rund 100 Menschen leben sollen.

Die Baumhäuser waren vom Einsatz am Mittwoch aber noch nicht betroffen. Die Polizei versuchte nur, die Zufahrtswege freizumachen. Dabei kam sie zunächst nicht weit.

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Das ist eine Räumung!

Uns erreichte ein weiterer Beitrag zur aktuellen Polizeipräsenz:

An vier der letzten acht Tage war im Hambacher Forst Polizei im Wald, um „dafür [zu] sorgen, dass die Einsatzwege frei bleiben.“
(Zitat Bullenpressemeldung)

Dass es „Einsatzwege“ oder „Rettungswege“ (die sie bisher freimachen wollten) in Wäldern üblicherweise nicht gibt und auch hier bis vor zwei Jahren nicht gab, was den Bewohnis nie Probleme bereitete, fällt auch dem bürgerlichen Teil unserer Sympathisantis auf.
Was auffällt: Sie sind neuerdings ehrlich, wenn sie auf die Propagandalüge von Rettungswegen verzichten und den Scheiß tatsächlich nur noch mit ihren Streifenfahrten begründen. Sie sind aber nicht ehrlich, wenn sie beteuern, all das sei keine Räumung.

Angesichts dessen, wie die G17a (siehe auch), die Gerhard Hauptmann Schule in der Ohlauer Straße und der SabotGarden geräumt wurden, erscheint uns das wie eine „Berliner Linie“, ein Berliner Räumungsstil.

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DANK UND GRÜßE UND (HILFE)AUFRUF AUS BESETZTEM WALD IN UPPSALA SCHWEDEN

Vor ungefähr einem Jahr fing das Wald-Besetzungs-Projekt in Uppsala an, nachdem offiziell von der Kommune der Beschluss gefasst wurde, einen mehr als 200 Jahre alten Wald zu roden, um an seine Stelle teure Hochhäuser zu bauen.

Der Wald, Blodstensskogen, befindet sich zwischen zwei Naturreservaten und dient so vor allem für die vielen Waldtiere als Korridor, um sich hin- und herbewegen zu können. Gleichzeitig hat der Blodstensskogen durch sein schon langes Bestehen ein starkes und vielfältiges Ökosystem entwickelt, so gibt es über hundertjährige Laub- und Tannenbäume und er bietet ein zu Hause für viele – auch unter Naturschutz stehenden – Tiere (Rotgelistete Tiere: unterschiedliche Insekten wie den Bockkäfer, Moschusbockkäfer, Scharlachkäfer, Vögel wie der Schwarzspecht und die Haubenmeise, Pilze wie der Kiefer-Feuerschwamm, Irpicodon pendulus, Resupinatstacheling und die schönen Erdsterne, außerdem drei verschiedene Fledermausarten, die den Blodstensskogen als Jagdrevier und zur Fortpflanzung nutzen).

Wir wollen die ungerechtfertigte Rodung des Blodstensskogen nicht hinnehmen und fingen deshalb an Baumhäuser und unterschiedliche Plattformen in den bedrohten Wald zu bauen. Inspiriert wurden wir durch Besetzungen wie die im Hambacher Forst und die vielen Aktivist*innen, die durch ihre Hingabe und Standhaftigkeit den Wald verteidigen. Wir wollen uns auf diesem Wege auch für die tatkräftige Hilfe bedanken, einerseits für den Zuschuss für Materialien aber vor allem auch für die Hilfe die wir vor Ort, von einigen Aktivist*innen bekamen, die extra angereist waren und ihr Wissen mit uns teilten!!!

Der Kampf um eine (klima)gerechtere und nachhaltigere Welt geht weiter; auch gerade jetzt, in diesen turbulenten, ungewissen Zeiten, die durch die Covid-19 Pandemie überschattet werden.
Nach wie vor ist unklar, ob der Blodstensskogen bestehen bleiben kann. Momentan gibt es noch einen legalen Prozess, der jedoch wenig Aussichten hat und jederzeit durch einen Räumungsbeschluss beendet werden kann. Vor ein paar Tagen sind Menschen von der Kommune in den Wald gekommen und haben gedroht, das Baumhaus und die vorhandenen Strukturen, ab Sonntag den 07. Juni, abzureisen und zu zerstören mit der Begründung, dass es sich um einen illegalen Bau handle – lächerlich, wenn man bedenkt, dass der ganze Wald gerodet werden soll, um den Bau für Hochhäuser freizugeben. Das nennen wir Illegal!


Es ist uns wichtig zu betonen: Wenn es zu einer Räumung kommt, sind wir auf eure Unterstützung angewiesen. Dafür lernen wir gerade in den Zeiten der Pandemie viele neue Formen kennen.

Auch wenn ZU (ziviler Ungehorsam) vor Ort toll und unbedingt notwendig ist und wir gerne Menschen dazu auffordern wollen zum Blodstensskogen zu kommen, könnt ihr uns auch über medialem Weg (FB: https://www.facebook.com/raddablodstensskogen )oder über Spendenunterstützen. Für genaue Details/Kontaktaufnahme schreibt uns gerne: blodstensskogen@nullriseup.net / +46 739992861

Wir danken euch und senden allen Menschen viel Kraft und Durchhaltevermögen.

– Die Aktivist*innen aus dem Blodensskogen

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Eiersuche in Morschenich       

Update: Interviews zum Thema vom 26.4.2020: https://youtu.be/sT80BmZQuRA

Update vom 28.4.2020: Die mögliche Räumung wurde ausgesetzt bis Anfang Juni.

Folgender Text erreichte uns aus dem Hambicamp:

„Eiersuche in Morschenich                                        12.04.20

Pünktlich zu Ostern überraschten RWE und Bürgermeister Gelhausen den Wagenplatz mit einer Räumungsdrohung zum 14.04.20.

Der WDR und die Westfälischen Nachrichten berichteten erst kürzlich, dass das NRW-Innenministerium konkret einen Eilerlass vorbereitet, damit Kommunen „Versammlungen und Mahnwachen während der Corona-Epidemie
nicht genehmigen müssen“.

Vielleicht besuchten deshalb am Freitag den 03. April, 6 Mitarbeiter*innen der RWE in Begleitung von 2 Polizist*innen den Wagenplatz, der sich in unmittelbarer Nachbarschaft des Hambi Camp 2.0 befindet. Ihr Auftrag: Das Anheften etlicher Räumungsandrohungen an die auf dem Parkplatz befindlichen Wägen, Zelte und Fahrradanhänger. Bis zum 14.4.2020 sollten diese vom Grundstück entfernt werden, ansonsten drohe die Räumung.

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Neue Prozesstermine

Update: Abgesagt wegen Corona. Sobald es einen neuen Termin gibt, wird der hier bekanntgegeben.

Erst mal nur einer, aber hier folgen sicher weitere Prozesstermine. Kommt zahlreich!

„Am Dienstag den 07.04.2020 um 09 Uhr findet im Amtsgericht Kerpen, Sitzungssaal 112, ein Prozess gegen einen Aktivisten statt, Tatvorwurf ist tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit dem
Räumungsgeschehen im Hambacher Forst Herbst 2018. Solidarische Prozessbegleitung und Prozessbeobachter*innen sind erwünscht, Pöbeleien und Zwischenrufe eher nicht. Es wird Ausweiskontrollen geben.“

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Prozess 28.02.2020

Am Freitag, den 28.02.2020 13:30 Uhr findet im Amtsgericht Düren Saal 1.07 (großer Saal, meist Seiteneingang benutzen) mal wieder einer von vielen absurden Prozessen gegen einen Aktivisten statt, Tatvorwurf ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit dem Räumungsgeschehen im Hambacherer Forst Herbst 2018. Solidarische Prozessbegleitung und Prozessbeobachter*innen erwünscht. Mit Ausweiskontrollen wird gerechnet.

Update: Bereits ab 9 Uhr gehts am selben Ort um angeblichen Widerstand anlässlich der Entweihung der Kirche Morschenich. Und um 14:30 Uhr steht ein angeblicher Hausfriedensbruch auf dem Programm. Auch hier ist solidarische Prozessbegleitung gewünscht.

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