In der taz vom 16.9.2020 lesen wir:
Im Dannenröder Wald hat die Polizei am Mittwoch mit der Räumung von Barrikaden begonnen. Der Wald soll ab 1. Oktober für den Bau der Autobahn 49 von Kassel nach Gießen teilweise gerodet und zerschnitten werden; um das zu verhindern, haben Klimaschützer*innen ihn besetzt und etwa 50 Baumhäuser errichtet, in denen rund 100 Menschen leben sollen.
Die Baumhäuser waren vom Einsatz am Mittwoch aber noch nicht betroffen. Die Polizei versuchte nur, die Zufahrtswege freizumachen. Dabei kam sie zunächst nicht weit.
Warum und wie es weiter ging, ist im taz-Artikel zu lesen.
Der Staat ist auch im Dannenröder Wald ein Werkzeug von Konzerninteressen. Hier geht es um eine Autobahn durch ein Wasserschutzgebiet als Zubringer für eine Schokoladenfabrik. Mit der Rodung des Waldes ab 1. Oktober sollen Fakten geschaffen werden, obwohl der gesellschaftliche Konflikt um die A49 noch nicht gelöst ist. Außerdem ist der Bau der Autobahn nach geltendem Baurecht nicht durchführbar, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt hat.
Auch der Nachweis des öffentlichen Interesses an der Autobahn ist heuchlerisch. Weder kann mit Sicherheit gesagt werden, ob es eine Entlastung der Anwohner_innen an den Bundesstraßen geben wird, noch ist eine Befragung der Anwohner_innen durchgeführt worden.
Mehr Artikel in der taz zum Dannenröder Wald
Die A49 wird gebaut von der Firma
DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH
Zimmerstraße 54
10117 Berlin
Telefon: 030 20243-0
Fax: 030 20243-291
E-Mail: info@nulldeges.de
Das Unternehmen gehört zu 100% dem Bund und den Ländern.
Das Unternehmen hat somit ein ureigenes Interesse, selbst verkehrspolitisch sinnlose und ökologisch schädlich Verkehrsprojekte zu bauen. Denn wenn DEGES nicht baut, macht es Verluste und geht pleite. Dann würden Bund und Länder ihr Geld verlieren. Macht euch also keine Illusionen, die A49 wird gebaut. Egal wieviele Tote und Verletzte es dabei gibt. Hauptsache das Geld stimmt. Und die A49 wird nicht das letzte Projekt dieser Art sein.
Um die Genehmigungen für diese absurden Verkehrsprojekte zu sichern, ist der Aufsichtsrat auch nur mit hochrangigen Beamten aus dem Verkehrsbereich besetzt:
Aufsichtsrat
Vorsitzender
Dr. Stefan Krause
Ministerialdirektor, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Stellv. Vorsitzende
Tatjana Tegtbauer
Ministerialrätin, Referatsleiterin IT-Strategie und IT-Steuerung des Ressorts im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Lutz Irmer
Ministerialdirigent, Abteilungsleiter im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Weitere Mitglieder
Lutz Adam
Abteilungsleiter in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Berlin
Beate Heinz
Ministerialrätin, Referatsleiterin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Günther Hermann
Ministerialdirigent, Abteilungsleiter VII – Riederwald, Bauwesen, Geoinformationen im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Martin Huber
Senatsdirektor, Amtsleiter in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg
Gert Klaiber
Ministerialdirigent a. D., für Ministerium für Verkehr des Landes Baden-Württemberg
Prof. Dr. Klaus Kummer
Ministerialdirigent, Abteilungsleiter im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt
Egbert Neumann
Ministerialdirigent, Abteilungsleiter im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg
Michael Pirschel
Ministerialdirigent, Abteilungsleiter im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein
Gunnar Polzin
Abteilungsleiter in Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Freie Hansestadt Bremen
Winfried Pudenz
Ministerialdirigent, Abteilungsleiter im Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Matthias Renner
Regierungsdirektor, Bundesministerium der Finanzen
Wau, heute 5 Hubsteiger gleichzeitig im Einsatz für die Räumung im Herri. Müssen arg verzweifelt und unter Zugzwang stehen… Mal schauen, wie wieviel Equipment die verbrecherischen zerstörenden Seilschaften noch rankarren und ob sie angesichts der steten Neubesetzungen jemals fertig werden! Ganz zu schweigen von der bewußten Gesundheitsgefährdung bzgl. Verstoßes gegen Corona Schutzvorschriften sowie des alltäglichen Verstoßes gegen andere gesetzliche Grundlagen: das geringste Mittel zur Anwendung unmittelbaren Zwanges ist mitnichten das Verdrehen, Überdehnen von Gliedmaßen bis hin zu Knochen- und Rippenbrüchen. Ebenso wenig gibt es für sonstige bewußt herbeigeführte Verletzungen und sonstige Gefährdungen irgendeine Rechtfertigung !!!
https://youtu.be/_G0oxyBbNu4