Räumungsdrohung für die Wiese ab 12.06. Weitere Infos hier

Tagebau Hambach und Wiese: Aktueller Stand der Sache!

„Am Montag, den 27.05.2019, hatte der Wiesenbesitzer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG NRW eingelegt, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den 3. Rahmenbetriebsplan Hambach abgelehnt worden war. Bereits am Dienstag, den 04.06.2019, hat das „Allgemeine Register“ des BVerfG die Verfassungsbeschwerde dem ersten Senat des BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Ein kurzer Hinweis dazu findet sich auf meiner Homepage www.classen1.de unter „Für NRW, gegen NRWE!“.

Was das zu bedeuten hat, ist mir völlig unklar, möglicherweise soll „kurzer Prozess“ gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund erscheint es umso wichtiger, dem VG Aachen zusammen mit einem neu beigezogenen Anwalt so viel Widerstand wie möglich entgegen zu setzen, damit nicht auch noch kurzfristig die Räumung der Wiese verfügt wird; die diesbezügliche Ordnungsverfügung „Des Systems“, vertreten durch das Bauamt des Kreises Düren, hat keine aufschiebende Wirkung und ist grundsätzlich sofort vollziehbar.“

  • Zugeschickt von Kurt Claßen
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Wiese räumungsbedroht

 

Update 5.6. 17:47:
Das Dementi des VG Aachen klingt plausibel. Es hat Zeit zur Reaktion bis zum 12.6. gegeben und könnte dann eine Entscheidung fällen. Es könnte sich aber auch dann noch Zeit lassen, neue Korrespondenz anfangen etc.

 

Erstes Update, 5.6. 15:38:
Laut RTL dementiert das VG Aachen, irgendeine Entscheidung getroffen haben. Entscheidet selbst, wem ihr glaubt…

 

Ursprungspost:

Die Wiese ist mal wieder akut räumungsbedroht.

Kurt Claßen, Eigentümer der Wiese, schreibt auf seiner Website:

Am Montag, den 03.06.2019, ist mir durch das VG Aachen die Absicht erklärt worden, die Wiese am Hambacher Forst ab Mittwoch, den 12.06.2019, räumen zu wollen.

Der juristische Kampf um die Wiese ist noch nicht aufgegeben, aber die Warnung steht.

Sobald wir genauer und vor allem sicherer wissen, wie ernst die Lage ist, gibt es hier Updates.

 

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Auskunftsersuchen aus Anlass der Hauptversammlung der RWE AG am Freitag, den 03.05.2019

„Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der RWE AG,

sehr geehrte Damen und Herren des Aufsichtsrates der RWE AG,

als Aktionär der RWE AG wird im Hinblick auf die bevorstehende Hauptversammlung der Gesellschaft um Auskunft über das tatsächliche Vermögen der RWE AG zum 31.12.2018 gebeten:

Nach der Bilanz der RWE AG zum 31.12.2018 beläuft sich das Eigenkapital der Gesellschaft auf 5,654 Mrd. Euro. Nach Angaben der RWE AG in der NGZ vom 04. April 2018 soll die Gesellschaft ein Vermögen von rund 80 Milliarden Euro haben. Welcher Wert ist richtig?

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RWE AG: Bilanz zum 31.12.2018 unrichtig – Eigenkapital weg – Überschuldung von bis zu 42 Mrd. Euro und mehr – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens geboten!

„29.04.2019

Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der RWE AG,

sehr geehrte Damen und Herren des Aufsichtsrates der RWE AG,

ein See ist keine Landschaft, weder Wald noch Wiese noch Feld. Zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche verlangt das Bundesberggesetz deshalb an Stelle von Seen die Verfüllung der Restlöcher der Tagebaue Hambach und Garzweiler mit Natursand, Kies oder sonstiges Festmaterial. Diese berggesetzliche Verpflichtung zur Verfüllung der Tagebaurestlöcher Hambach und Garzweiler hätte in der Bilanz der RWE AG zum 31.12.2018 als Schuldposten in Form einer Rückstellung in Höhe von bis zu rd. 48 Mrd. Euro und mehr ausgewiesen werden müssen. Dies ist nicht geschehen.

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RWE-Bilanz 2018: Falsch! Drohende Verluste aus dem Tagebau Hambach von bis zu 32,2 Milliarden Euro nicht berücksichtigt!

„Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE AG, sehr geehrter Herr Schmitz,
sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der RWE AG,

die Bilanz und die Gewinnermittlung der RWE AG für 2018 sind unrichtig. Drohende Verluste aus der Verfüllung des sog. Hambach-Sees mit Festmaterial an Stelle von Wasser sind in der Bilanz- und in der Gewinnermittlung nicht gewinnmindernd abgesetzt worden. Die Wiedernutzbarmachung der abgebaggerten Felder und  Wiesen sowie des Hambacher Forstes ist indessen auf der Oberfläche des geplanten Sees nicht möglich, nach dem Bundesberggesetz unzulässig, verboten. Im Schätzungswege wurden die Kosten zur Verfüllung des sog. Hambach-Sees – etwas vereinfachend – mit dem Betrag von insgesamt bis zu rd. 32,2 Milliarden Euro ermittelt, die bislang in der Bilanz und in der Gewinnermittlung der RWE AG für 2018 nicht berücksichtigt wurden, somit zu berichtigen ist.

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RWE hat mit Ihrem gesamten Vermögen für die Verfüllung des Tagebaus Hambach einzustehen!

„05.04.2019

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender des Gesamtkonzerns RWE AG, sehr geehrter Herr Schmitz,

auch wenn der Gesamtkonzern der RWE AG es gestern nur durch das „Provinzblatt“, der Neuen Grevenbroicher Zeitung (NGZ) hat erklären lassen – die Zeitung mag mir den etwas saloppen Zungenschlag verzeihen -, ist es jetzt auch konzernamtlich:

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Keine Milliarden von der Bundesregierung an RWE!

Keine Milliarden von der Bundesregierung an RWE bei Sofortausstieg aus der Braunkohle! Keine Milliarden von NRW an RWE bei Sofortaus aller Tagebaue und Kraftwerke im Rheinischen Revier! Bezug: KStA v.15.3.19,Titelseite+S.12 Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender der RWE AG, sehr geehrter Herr Rolf Martin Schmitz,

an Visionen mag es Ihnen ja nicht mangeln, Sie mögen von der Bundesregierung auch Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen, ein Anspruch auf irgendeine Entschädigung von der Bundesregierung ist hier nicht erkennbar.

Die Bundesregierung hat weder die Genehmigungen für die Tagebaue noch für die Kraftwerke erteilt. Die Genehmigungen für die Tagebaue und die Kraftwerke hat das Land NRW erteilt. Warum sollte die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Zahlungen an die RWE AG leisten?

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Statement des Wiesenbesitzers!

„Die Genehmigung zum Betrieb des Tagebaus Hambach (sog. Hauptbetriebsplan) endet planmäßig mit Wirkung zum 31.12.2020, gegebenenfalls früher, wenn dieser Hauptbetriebsplan erfolgreich mit einer Klage angegriffen wird.

Nach Angaben der RWE Power AG im 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach kann die Kohle aus dem Tagebau Garzweiler ohne die Beimischung der Kohle aus dem Tagebau Hambach („wegen der Qualitätsunterschiede“) nicht zur Erzeugung von Strom verwendet werden.

Endet somit der Tagebau Hambach, endet nach eigenen Angaben der RWE Power AG zeitgleich auch der Tagebau Garzweiler.

Der Tagebau Garzweiler endet daher am 31.12.2020, wenn das Land NRW über den 31.12.2020 hinaus eine neue Genehmigung für den Tagebau Hambach (sog. Hauptbetriebsplan) nicht erteilt.

Der Tagebau Garzweiler endet bereits vor dem 31.12.2020, wenn vor diesem Zeitpunkt Klage gegen die Genehmigung zum Betrieb des Tagebaus Hambach (sog. Hauptbetriebsplan) erhoben wird ab dem Zeitpunkt, ab dem der Vollzug des Hauptbetriebsplanes Hambach ausgesetzt wird, dies könnte bereits in wenigen Tagen, Wochen oder Monaten sein.

08.02.2019

Kurt Claßen“

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Rechtsfreier Raum???

„Besetzung des Hambacher Forst: Rechtsfreier Raum??? Mitnichten!!! – Tagebau Hambach: Rechtsfreier Raum!!!- Innenministerium: Rechtsfreier Raum!!! – Staatskanzlei: Rechtsfreier Raum!!!

30.01.2019

Sehr geehrter Herr Innenminister Reul,

Auszug aus dem Kölner Stadt-Anzeiger vom heutigen Tage, Wirtschaft, Seite 11, Zitat Ihrer „Rede an die Nation“:

Die Waldbesetzer müssten jetzt Farbe bekennen: „Geht es ihnen wirklich um die Natur oder schlicht um Krawall?“ Und weiter: „Die Polizei werde dafür sorgen, dass im Hambacher Forst keine rechtsfreien Räume entstehen“.

Schon mit der Fragestellung: Natur oder Krawall, sollen die hehren Ziele der Aktivisten nach „Volksverführer-Manier“ in Misskredit gebracht und „propagandamäßig“ Stimmung gegen die gemacht werden, die für den Erhalt und die Wiederherstellung des Hambacher Forstes und der verfassungsmäßigen Ordnung in NRW eintreten

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