Klimakampf ist nicht nur einmal im Jahr – Hambacher Forst verteidigen!

Für das diesjährige Flächenkonzept und das Klimacamp kommen wieder viele Menschen aus ganz Europa ins Rheinland. Wir hoffen, dass auch dieses Jahr vielfälltige und entschlossene Aktionen RWE ins Staucheln bringen werden. Allerdings reisen die meisten Aktivist_innen danach wieder ab und der Kampf gegen Kohle scheint oft ein Event zu sein, das einmalig stattfindet.

Die Anwesenheit von hunderten Aktiven wollen wir im Hambacher Forst nutzen um uns auf die kommende Rodungssaison vorzubereiten. Um auch diesen Winter RWE die Stirn zu bieten brauchen wir Unterstützer_innen und Kompliz_innen. Wir brauchen unterschiedlichste Ideen und Aktionsformen. Es gibt viel zu tun. Sei es Plattformen bauen, Aktionen vorbereiten oder Kontakte und Netzwerke knüpfen. Lasst uns auch mit der erwartbaren Repression offensiv und solidarisch umgehen. Wenn der Staat versucht uns durch Gerichtsprozesse, Polizeigewalt und Unterlassungsklagen zu vereinzeln und einzuschüchtern, sollten wir zusammenrücken uns gegenseitig nach Kräften unterstützen.

Denn die geballte Anzahl von Aktivistis bringt auch eine geballte Anzahl Polizei mit sich. Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gezeigt, dass auch die Staatsgewalt ihre Präsenz nutzt um gegen Besetzungen vorzugehen. Direkt nach den Ende Gelände-Aktionstagen 2016 wurde in der Lausitz die Waldbesetzung LAUtonomia geräumt. Wir wollen der Polizei nicht die Möglichkeit geben, dieses Vorgehen im Rheinland zu wiederholen. Dazu brauchen wir viele Menschen, die länger bleiben als nur für das Klimacamp. Die Gefahr, einem Polizeieinsatz machtlos gegenüber zu stehen, wird gemindert wenn wir auch nach den Klimacamp im Wald viele sind. Ob nun für einige Tage, Wochen oder langfristiger: Kommt in den Hambacher Forst und lasst den Kampf für Klimagerechtigkeit nicht zu einem Festival-Event werden, sondern tragt ihn 365 Tage in Jahr in die Wälder, auf die Straßen, auf die Bagger und Schienen!

Brief von einigen Bewohner_innen des Hambacher Forstes

In den letzten Tagen war so einiges in der Medienlandschaft über den Widerstand um den Erhalt des Hambacher Forstes zu lesen. Diese öffentlich verbreiteten Informationen sind aber gegenüber den herrschenden Verhältnissen weder kritisch noch objektiv. Anlass dazu ist der G20 und die Gegenproteste in Hamburg vor einer Woche. Aber was hat dies mit dem Widerstand im Rheinland zu tun?

In nicht einmal einem Monat finden hier im rheinischen Braunkohlerevier (NRW) die wohl bisher größten Proteste gegen die Braunkohleverstromung und -förderung statt. Aus aller Welt kommen vor allem junge Menschen in das Rheinland, um sich gegen eine der lebensfeindlichsten Technologien des vergangenen Jahrhunderts einzusetzen. Sie campen und organisieren dabei ihren Lebensalltag selbst. Im Vordergrund steht die Frage danach, wie diese Welt aussehen könnte – jenseits von Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung. Es werden Fähigkeiten und Kenntnisse ausgetauscht, experimentiert im Zusammenleben, diskutiert und gestritten. Dies alles vor einer Kulisse aus Schaufelradbaggern, rauchenden Kraftwerken, im Abriss befindlichen Dörfern, einem größtenteils abgeholzten Hambacher Forst und sinnlosen Straßenschildern an Straßen, die an riesigen Löchern enden.

Und was hat das alles mit G-20 zu tun?

Die Region wird in dieser Zeit in einen Ausnahmezustand versetzt. Der ist aber nicht das Werk der anreisenden Aktivist_innen, sondern er entsteht durch den zu erwartenden Polizeieinsatz, durch das Reagieren des Atom- und Kohlekonzerns RWE auf unliebsamen Protest und durch ein Wirtschafts- und Regierungssystem, das diese Maschinerie braucht und am Leben erhält. Dieser geplante Ausnahmezustand wird schon jetzt vorbereitet durch das Schüren von Angst.

Diese Strategie ist in der Gegend schon Jahren an der Tagesordnung, z.B. in Form von Kampagnen gegen das seit 2011 stattfindenden Klimacamp im Rheinland oder gegen die seit 2012 bestehende Besetzung des Hambacher Waldes. In der aktuellen Situation kommt dem Konzern und dem Polizeipräsidium Aachen die frisch und gründlich geschürte Angst aus Hamburg sehr gelegen. Wie praktisch, dass die dortige Einsatzleitung die Situation bewusst eskaliert hat.

Zeitungsartikel, Plakate, Angriffe von Wachpersonal auf Aktivist_innen, Schikanen und Einschüchterungen von kritischen Personen und/oder Sympathisant_innen des Widerstandes nehmen zu. Prozesse, Inhaftierungen und Jahre andauernde Klagen sollen zermürben und einschüchtern. Durch eine auf vielen Ebenen stattfindende Veröffentlichung von einseitigen und sich oft wiederholenden Berichten, auch von Falschmeldungen, wird die Stimmung verschärft. Auf die entsprechenden Kommentare, die mit einem Wettkampf in den Disziplinen Ekel, Menschenfeindlichkeit und Gewaltverherrlichung immer neue Abgründe salonfähig machen, werden wir nicht weiter eingehen.

Vor diesem Hintergrund laufen auf allen Ebenen Schikanen und Verfahren im Rheinland.

Das alles ergibt eine gefährliche Mischung. Es führt zu der Annahme, dass die Verantwortlichen in BRD, NRW und Rheinland eine kritische Öffentlichkeit nicht sehen, nicht ernst nehmen und nicht dulden wollen. Aber wenn auch nur der Anschein erweckt werden soll, dass die so genannte freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr sei als eine hohle Phrase, dann muss es Räume geben, an denen kritische Menschen sich zusammen finden und auch gemeinsam Widerstand leisten können. Durch Äußerungen einiger Politiker_innen, Verwaltungsinstitutionen und der Polizei, dazu die mediale Berichterstattung und Einschüchterung von Sympathisanten beweisen diese, dass sie diesen Raum nicht zulassen wollen. Wir erwarten mit Sorge, wie viel Entschlossenheit sie zeigen werden, diesen Raum zu unterdrücken.

Auch wir, die hier im Hambacher Wald leben, müssen diesen Raum tagtäglich erkämpfen. Statt zu schweigen, erheben wir die Stimme. Dies soll ein kleines Lebenszeichen nach draußen sein.

Deswegen die Frage an die Konzernchef*innen, Politiker*innen, Polizeistrateg*innen und Chefredakteur*innen, die hinter diesem aufziehenden Sturm der Repression stehen:

Was wollt ihr tun? Ihr habt uns bereits mehrmals geräumt und eingesperrt. Ihr habt uns den Mund zugeklebt und Lügen über uns verbreitet. Ihr habt der Saat, die wir säten, das Wasser entzogen. Aber wir sind immer noch da! Wir sind viele – und trotz all eurer Versuche werden wir immer mehr.

Kommt zu den Camps und Aktionstagen im August im Rheinland! Machen wir die Rodungen im Hambacher Forst zum Desaster, nutzen wir die Klimakonferenz COP 23 in Bonn! Denn Kohleausstieg bleibt Handarbeit !

Raubsteuern in Höhe von 800.000 Euro: … so sollen die Wiese und das Protestcamp am Hambacher Forst liquidiert werden!

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Folgende Mail erreichte uns:

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sehr geehrter Herr Justizminister,

sehr geehrter Herr Finanzminister,

… Raubsteuern von 800.000 Euro, dieses steuerliche Schwergeschütz haben die Steuerrichter und Finanzbeamten des Landes NRW in Stellung gebracht, indem sie jahrzehntelang anerkannte Abrechnungen und Steuerberaterverträge zwischen mir und der GmbH meines Vaters für ungültig erklärt haben und die erbrachten Leistungen in Schenkungen umgedeutet haben.

Auf diese Schenkungen entfällt eine Schenkungssteuer von rd. 800.000 Euro, für die ich persönlich mit meinem gesamten Vermögen einzustehen habe (vgl. § 20 Abs. 1, Satz 2 ErbStG). Die daraus resultierende Zwangsvollstreckung betrifft mein gesamtes Vermögen, die Wiese und das Protestcamp werden dann gleich mitkassiert.

Dagegen sind zwar Klagen anhängig, mit fairen Richtern ist indessen beim Finanzgericht Köln nicht zu rechnen getreu dem Motto: „Ist der Ruf (durch Rechtsbeugung) erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“ Weiter lesen!

Mobitour Termine


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Inzwischen stehen einige Termine von unserer Info- und Mobilisierungstour fest. Teilt doch die Daten mit Menschen die in den jeweiligen Städten wohnen!

Der Hambacher Wald ist seit fünf Jahren besetzt, aber bedrohter denn je. Diesen Winter werden möglicherweise wichtige Teile der Waldes gerodet und vielen Baumbesetzungen droht die Räumung. Aber unser Widerstand wird genauso groß werden! Mit zahlreichen Aktionen und Blockaden ist die Zerstörung aufzuhalten und wir wollen euch einige davon näher bringen. Wir werden kurz den wald vorstellen, unsere Pläne für die kommende Rodungssaison erklären und euch zeigen wie ihr aktiv werden könnt. Im Anschluss gibt es für Interessierte ein kleines Klettertraining.

  • 01.07. 44147 Dortmund
    15:00 – Black Pidgeon, Scharnhorststr. 50
  • 06.07. Hamburg G20 Camp
    14:00 – Elbpark Entenwerder
  • 11.07. 28195 Bremen
    18:00 – Buchte, Buchtestraße 14
  • 12.07. Kiel
  • 14.07. 10783 Berlin
    18:00 – Drugstore, Potsdamer Str. 180
  • 16.07. 01097 Dresden
    17:00 – AZ Conni, Rudolf-Leonhardt-Straße 39
  • 18.07. Leipzig
  • 19.07. Marburg
    20:30 – Roter Stern, Am Grün 28-30
  • 20.07. Göttingen
    18:30 – Uni Göttingen, Platz der Göttinger Sieben 5, ZHG 103
  • 24.07. Mainz
    17:00 Klettern, 20:00 Vortrag
    Liebermenschhaus, Markt 17
  • 25.07. Freiburg
    20:00 – Albert-Ludwigs-Universität, HS1015 KG1, Platz der Universität 3
  • 27.07. München
    20:00 – Stattpark Olga, Boschetsrieder Straße
  • 28.07. Konstanz
    19:30 – Palmenhaus
  • 01.08. Stuttgart
    19:00 — Schlossplatz 2

Pressemitteilung und Pressespiegel zur G20-Soliblockade

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Die folgende Pressemitteilung wurde gestern gegen 17:00 verschickt.

Doppelte Blockade der Hambachbahn

Blockade of the Hambach Railroad by Hambach Forest Activists

Zweimal direkt nach einander stoppen UmweltaktivistInnen den Kohlezugverkehr

Merzenich, Kerpen-Buir – Am Freitagvormittag haben UmweltaktivistInnen die Hambachbahn zweimal nacheinander blockiert. Auf dieser Schienenstrecke wird Braunkohle vom Tagebau Hambach zu vier Kraftwerken transportiert, was die BlockiererInnen für zehneinhalb Stunden verhinderten. Die beiden Gruppen haben mit unterschiedlichen Techniken ihre Räumung verzögert: Bei der ersten Blockade saßen zwei Menschen auf einem so genannten Tripod, der beide Gleise der Kohlebahn überspannte. Die beiden AktivistInnen der zweiten Blockade haben sich mit Stahlrohren an die Gleise gekettet.

Für beide Aktionsgruppen ist jeweils eine Aktionserklärung auf der Internetplattorm Indymedia erschienen. Der erste dieser Texte stellt einen Zusammenhang zu den Protesten gegen den G-20 Gipfel in Hamburg her. Außerdem wird an den Energieriesen die Botschaft gesendet: „Wir hören nicht auf bevor ihr aufhört!“ Das zweite Bekennerschreiben erklärt auf humorvolle Weise im Stil des Kultbuches „Die Känguru-Chroniken“ ihre Aktionsform.
Die erste Gruppe von zwei Personen hat von etwa 4.30 Uhr bis 12.30 Uhr zwischen Morschenich und Merzenich auf einem Tripod gesessen. Dabei handelt es sich um eine Konstruktion aus drei Balken, die ähnlich wie bei einem Tipi zusammen gebunden sind und in diesem Fall beide Gleise der Hambachbahn gleichzeitig blockierten. Nach Aussage der Tripod-KletterInnen hat der Lokführer, der wegen der Aktion anhalten musste, angedroht den Tripod mit den beiden Personen zu überfahren und danach dagegen getreten. Die Polizei hat später für die Räumung ein Baugerüst um die Konstruktion herum errichtet. Daraufhin sind die AktivistInnen vom Tripod auf das Gerüst „umgestiegen“ und haben sich dort an einander gekettet. Dazu haben sie sich jeweils ein Fahrrad-Bügelschloss um den Hals gelegt und dabei die beiden Schlösser wie Kettenglieder verschränkt.
Etwa zeitgleich mit der Räumung der ersten Besetzung vom Baugerüst begannen zwei weitere AktivistInnen eine Blockade der Hambachbahn auf der Höhe von Buir. In diesem Fall wurden zwei so genannte V-Locks verwendet. Dies sind Stahlrohre mit einem Knick in der Mitte, die jeweils unter einem Gleisstrang in den Gleisschotter eingegraben wurden. Danach steckten die AktivistInnen die AktivistInnen beide Arme in ihr Rohr und ketteten sie darin an einander. Gegen 15 Uhr war auch diese Blockade geräumt.

Pressespiegel

Über Hinweise auf Ergänzungen zum Pressespiegel freuen wir uns natürlich. Falls ihr in Eurer Papierzeitung einen Artikel findet, der nicht online ist, gerne einscannen und zumailen. Danke!

Artikel der Aachener Zeitung

Zwei Kurzartikel:
auf radiorur.de

und auf dashitradio.de

Danke für die Übersetzung und Verbreitung der ersten Aktionserklärung an https://insurrectionnewsworldwide.com

Danke fürs teilen unserer Pressemitteilung an schattenblick.de

Die Pressemitteilung der Polizei

Diese wurde ungeändert zitiert auf focus.de

und auf westreporter-newsdesk.blogspot.nl

Und natürlich der Senf unserer lieben Hater auf facebook. Danke für die Unterhaltung!

Brandanschlag auf Kohlebahn

Eine weitere spannende Endeckung auf linksunten.indymedia.org gemacht und hier verlinkt

https://linksunten.indymedia.org/de/node/217553

„Wir haben in der Nacht auf Donnerstag, den 6.7.2017 im rheinischen Revier Signalkabel der Kohlebahnen angezündet. Während in Hamburg die Bullen jeden Widerstand mit Pfefferspray und Wasserwerfern niedermachen, haben wir die Ruhe der Nacht und die Abwesenheit unserer Bullen genutzt, RWE einen feindlichen Besuch abzustatten. Wir begreifen unsere Aktion als einen Teil des Kampfes für eine lebenswertere Welt und gegen diese ganze Gesamtscheiße.“