Neuer Mut trotz Räumung und Repression

Die Waldbesetzung im Hambacher Forst wurde geräumt. Mit Hundertschaften, Kletterteams und ganz klaren Einschüchterungsversuchen gegenüber der Öffentlichkeit (“wir raten niemandem, hierher zu kommen”) wurde schließlich genau das getan, was sowieso zu erwarten war: RWE, Land, Stadt und Polizei wollen zeigen, wer herrscht, wer die sprichwörtlichen Zügel in den Händen hält. Doch es ist nicht alles so einfach. Die Razzien, die Räumungen, die ganzen Scheißrepressionen zeigen nicht etwa deren Überlegenheit, sondern ihre Angst! Außerdem machen sich etliche Medienvertreter_innen erneut zu willfährigen Gehilfen der Interessen von Industrie und Politik. Nachdem es z.B. bei der Räumung der Waldbesetzung im November 2012 von den Spezialisten der Grubenwehr nur positives über die “professionell angelegten” Tunnel im Hambacher Forst zu berichten gab, wurde letztlich alleine die Stellungnahme der Polizei weiterverbreitet, es handle sich um eine Rettungsaktion, eine Person gefährde das eigene und das Leben anderer. Absurd. Jetzt wird davon gesprochen, dass die Stadt Kerpen für die Räumung vorgestern, am 27.03.2014, verantwortlich sei. Es habe ein Gefahr für “Leib und Leben” gegeben, baurechtliche Verordnungen seien verletzt worden und quasi habe die ständige Gefahr herunterfallender Baumhäuser für Spaziergänger bestanden. Eigentlich haben wir keine wirkliche Lust, uns überhaupt zu äußern zu Argumenten, welche die brutale Niederschlagung von Widerstand legitimieren und dadurch eben auch Rechtfertigung sein sollen für Umweltzerstörung, Klimawandel, Zwangsräumungen ganzer Ortschaften, sowie Mord an menschlichen und nichtmenschlichen Lebewesen zu beteiligen. Und ja, wir sprechen von Mord, denn welches andere Wort sollen wir benutzen im Hinblick auf erhöhte atomare Strahlung durch die Minenarbeit, die Feinstaubbelastung, das Freisetzen von CO2, den durch Klimawandel und Kapitalismus verursachten Strömen von Flüchtlingen, Hungernden und Sterbenden, das Auseinanderreißen von Familien und lokalen Gemeinschaften durch das Abbaggern ganzer Ortschaften, der Vernichtung von Lebensraum und dem direkten Töten von Tieren durch die Fäll- und Grubenarbeiten? Wie geschrieben ist nicht alles so einfach. Weiter lesen!

Soli von grüner jugend

InfoNur weil sie die Absurdität der Polizeiaktion ganz gut zusammenfasst hier eine Soli-Veröffentlichung der grünen jugend mit dem Hambacher Forst:
Anlässlich der Räumung der Besetzung des Hambacher Forstes bei Kerpen-Buir erklärt Lisa-Marie Friede, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND NRW:
„Wir sind überrascht über das plötzliche Vorgehen der Polizei gegen die Besetzung. Die Begründung, die Besetzung, die dort bereits seit Sommer 2013 und vorher auch schon an anderer Stelle existierte, stelle auf einmal eine Gefahr für Spaziergänger*innen dar, ist für uns für eine unangekündigte Räumung nicht nachvollziehbar. Ein solches Problem hätte vorher kommuniziert werden müssen und ist als Begründung ähnlich absurd wie die Behauptung, eine Durchsuchung in der Wiesenbesetzung durchzuführen und Laptops, Handys, Medikamente und vieles mehr mitzunehmen mit der Begründung, die Bewohner*innen gegen ihren Willen entlasten zu wollen. Wir erwarten eine ausführliche Erklärung für dieses Vorgehen.“

Sebastian Klick, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN JUGEND NRW, ergänzt weiter:
„RWE ist die wahre Gefahr für die Gesundheit der Menschen vor Ort. Der Feinstaub aus dem Tagebau und den Kraftwerken gefährdet die Gesundheit der Menschen nicht nur im und um den Hambacher Forst sondern auch in Köln und darüber hinaus. Zusätzlich zerstört RWE ganze Landstriche für den eigenen Profit, baggert wichtige Ökosysteme und Dörfer ab und zerstört ganze Existenzen. Wir sind solidarisch mit dem friedlichen Protest gegen diese Zerstörungen! Für die Energieversorgung ist der Braunkohleabbau im heutigen Ausmaß nicht mehr nötig!“

Soli in Essen

Soliaktion in EssenEssen, 28.3.2014. 20 Menschen beteiligten sich an einer Solidaritäts-Kundgebung am Abend des 28.3. in der Essener Innenstadt. Sie zeigten sich solidarisch mit den Aktivist*innen, die aus Protest gegen die klimaschädliche Braunkohleverstromung sowie die Abholzung des 12000 Jahre alten Hambacher Forstes seit 2 Jahren Teile dieses Waldes besetzt halten.

Dieser liegt zwischen Köln und Aachen im rheinischen Braunkohlerevier, dem größten CO²-Emmitenten Europas, betrieben vom Essener Energiekonzern RWE. Von den ursprünglich 5500 Hektar stehen heute noch ca. 1000. Diese sind der Lebensraum vieler bedrohter Tierarten, wie etwa der akut vom Aussterben bedrohten Bechsteinfledermaus, sowie Erholungsraum für die Bewohner*innen der Region sowie für viele Kölner*innen.
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Tagebau Garzweiler soll kleiner werden – das reicht aber nicht

Gestern hat die rot-grüne Landesregierung aus Düsseldorf relativ überraschend entschieden, dass das Gebiet des Tagebaus Garzweiler verkleinert wird. So wird die letzte Abbaggerstufe, hinter Holzweiler, gestrichen, also nicht mehr abgebaggert. Der Tagebau würde in seiner Größe, nicht aber zeitlich eingeschränkt. Überraschend kommt diese Info, weil die rot-grüne Landesregierung ihre Rolle als Erfüllerin der Interessen des RWE-Konzerns bisher mit Bravour gespielt hat. Die Ministerpräsidentin agiert, als ob ihr eigentlicher Arbeitgeber RWE ist und auch der grüne Koalitionspartner ist bestenfalls zahnlos – wenn er in Stimmung ist, lässt er auch gerne Mal Kohlegegner_innen verklagen.


Der letzte Abschnitt nach Holzweiler soll nicht abgebaggert werden

Nun hat RWE also wieder etwas zum Jammern: Die Entscheidung sei absolut unverständlich, sie gefährde Investitionen und so weiter… – RWEs Aktienkurs schloss allerdings mit einem satten Plus. Und richtig weh tun wird ihnen diese Entscheidung nicht. Denn wie bei den diversen Atomkraft-Ausstiegs-Gesetzen, hoffen sie wohl einfach darauf, dass sich mit dieser Entscheidung der Protest legt, um dann, wenn der Abschnitt wirklich ansteht, doch noch die Genehmigung zu kriegen.
Für uns ist diese Entscheidung insofern ein Grund zur Freude, weil sie zeigt wie stark die gesamte Kohle-Bank – von RWE bis zur Landesregierung – durch den Widerstand unter Druck geraten ist. Aber unter Klimaschutz-Gesichtspunkten ist sie ein Witz. Alle ernsthaften Klima-Wissenschaftler_innen sagen ein Zeitfenster von wenigen Jahren bis 2020 voraus, in dem wir den weltweiten CO2-Ausstoß beenden können, um das bevorstehende Klimachaos abzuschwächen. Eine Entscheidung, die die Kohleverbrennung nach 2030 vermindert, ist unter diesen Gesichtspunkten nur bedingt hilfreich. Für uns kann es also nur darum gehen, uns durch diese Entscheidung Rückenwind geben zu lassen. Denn jetzt haben wir den Beweis, dass wir mit unserem Widerstand die Politik vor uns hertreiben können, auch wenn wir lieber die Dinge unter den betroffenen Menschen selber geregelt sehen würden.

Solikundgebung in Münster

InfoIn Münster fand gestern (wie auch in anderen Städten) eine Solikundgebung mit den Aktiven im Hambacher Forst und gegen die Räumung, und gegen das Treiben von RWE statt. Bilder werden hoffentlich noch erscheinen. Hier ein Redebeitrag:

Gestern wurde die Waldbesetzung im Hambacher Forst wieder polizeilich geräumt. Ein weiteres Mal versuchte die Polizei mit allen Mitteln, die Öffentlichkeit auszuschließen – diesmal sogar mit der völlig illegalen Beschlagnahme aller greifbaren Laptops, Handys und von jedem Blatt Papier bis hin zum Tagebuch, schon eine Woche im Voraus. Wieder hält sich Deutschlands dreckigster Energiekonzern RWE dezent im Hintergrund und lässt andere die Drecksarbeit machen.
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Pressemitteilung: + + + Räumung im Hambacher Forst beendet + + + Soliaktionen in mehreren Städten + + + Öffentliche Wiederbesetzung am 26.04.2014 + + +

Kerpen, 28.03.2014. Um kurz nach 20:00 Uhr am gestrigen Mittwoch wurde die letzte Person der insgesamt sieben Aktivist*innen aus den Bäumen geräumt. Die Baumhäuser wurden komplett zerstört und im Zuge des Großeinsatzes zahlreiche Bäume völlig sinnlos gefällt. Und während sich die Polizei in ihrer Pressemitteilung selbst auf die Schulter klopft, planen die Aktivist*innen bereits die Wiederbesetzung.

Der Räumungsantrag wurde laut Pressemitteilung der Polizei Rhein-Erft-Kreis durch die Stadt Kerpen gestellt. Als Grund wurden in
verschiedenen Medienberichten und auch auf Nachfrage beim Pressesprecher der Stadt Kerpen baurechtliche Verordnungen und für „Leib und Leben“ gefährdende Zustände der Baumhäuser genannt. „Die Interessen der Energiekonzerne werden ständig im Namen anderer Gremien und sogar des Gemeinwohls, wie beim Bundesverfassungsgerichtsurteil geschehen, vertreten. Auf Bundesebene bedeutet dies die Debatte über einen Kohle-Cent zur Subventionierung der klimaschädlichsten aller Energieformen; auf Regionalebene bedeutet dies, dass städtische Behörden und die Polizeieinheiten Gründe erfinden um RWE den Weg frei zu räumen. Dies erleben wir ja nicht zum ersten Mal — beim Klimacamp im vergangenen Jahr z.B. war es ganz ähnlich“, äußert sich Annika Schlereth nach der Räumung.
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