Solikundgebung in Münster

InfoIn Münster fand gestern (wie auch in anderen Städten) eine Solikundgebung mit den Aktiven im Hambacher Forst und gegen die Räumung, und gegen das Treiben von RWE statt. Bilder werden hoffentlich noch erscheinen. Hier ein Redebeitrag:

Gestern wurde die Waldbesetzung im Hambacher Forst wieder polizeilich geräumt. Ein weiteres Mal versuchte die Polizei mit allen Mitteln, die Öffentlichkeit auszuschließen – diesmal sogar mit der völlig illegalen Beschlagnahme aller greifbaren Laptops, Handys und von jedem Blatt Papier bis hin zum Tagebuch, schon eine Woche im Voraus. Wieder hält sich Deutschlands dreckigster Energiekonzern RWE dezent im Hintergrund und lässt andere die Drecksarbeit machen.

Und wieder geht der Betrieb im rheinischen Braunkohlerevier weiter, als wäre nichts gewesen.
Zwischen Köln, Aachen und Mönchengladbach erstrecken sich die drei größten Tagebaue Europas. Im Tagebau Garzweiler hätte die Innenstadt von Köln bequem Platz. Der Tagebau Hambach ist dreimal so tief, wie der Kölner Dom hoch ist. Die Schaufelradbagger, die dort Erde und Kohle fördern, sind die größten Maschinen der Welt. Wie Dinosaurier aus Stahl kriechen sie durch die Landschaft, die sie nach und nach auffressen. Wortwörtlich am laufenden Band wir diese Landschaft auf Halde gekippt: Die Abraumhalden sind ganze Berge mit eigenen Namen, für die allein schon mehrere Dörfer umgesiedelt werden mussten. Das Netz von Förderbändern, das die Monsterbagger mit den Kohlebahnhöfen, den Kraftwerken und den Abraumhalden verbindet, ist hunderte Kilometer lang.
Wer an der Abbruchkante eines der Tagebaue steht, sieht weit und breit nichts als Industriewüste in einem unfassbar großen Loch. Am Horizont reihen sich die riesigen Dampfwolken aus den Braunkohlemeilern aneinander. Wo einst einer der besten Ackerböden Europas war, bleibt nur noch Sand und Stahl.

Und diese zerstörte, gestohlene Landschaft wächst stetig und unerbittlich weiter, Tag und Nacht. Für die Erweiterung vom Tagebau Hambach werden eigens die A4 und eine RWE werkseigene Kohle-Eisenbahn verlegt – auf einer Strecke von zwölf Kilometern. Drei Dörfer sind aktuell im Prozess von Umsiedlung, Enteignung und Abriss, ein knappes Dutzend weitere sind von der Zerstörung akut bedroht. Und dieser Prozess läuft schon seit Jahrzehnten.
Den Tagebauen im Weg steht außerdem der Hambacher Forst. Dieser weitgehend naturbelassene Mischwald ist mit seiner Artenvielfalt im dicht besiedelten Rheinland eine ökologische Oase. Wer halbwegs sensibel ist für die Anzeichen, den „Geruch“, von jahrtausendelang gewachsenen Biotopen, erkennt sofort den Unterschied zu den typischen Forst-Monokulturen, die als „deutscher Wald“ bekannt sind, ganz zu schweigen von den so genannten „Renaturierungsflächen“, mit denen RWE sich ein billiges grünes Gewissen herbei phantasiert. Unerträglich wird dieser Gegensatz in der teilweise hunderte Meter breiten Todeszone zwischen dem Kahlschlags-Waldrand und der Abbruchkante am Tagebau. Vom blühenden Wald an wird die Umgebung immer toter, über Baumstümpfe, Riesenstapelweise Baumleichen, schießendes Buschwerk und Kräuter bis zum Ende, wo kein grünes Blatt mehr dem Schaufelrad im Weg ist.

Das alles passiert zur Förderung von Braunkohle, dem dreckigsten und ineffizientesten Energierohstoff auf dem deutschen Markt. Der durchschnittliche Wirkungsgrad der Kraftwerke beträgt 38%. Das bedeutet, 62% der Verbrennungsenergie gehen als Abwärme und Dampf ungenutzt durch den Schlot. RWE ist schon mächtig stolz auf die angeblich zukunftsweisenden BOA-Plus Kraftwerke mit „optimierter Anlagentechnik“ und Kraft-Wärme-Kopplung – und die kommen auch nur auf einen Wirkungsgrad von 45%. Vom erwirtschafteten Strom gehen nochmal rund 60% sofort zurück in den Tagebau, um dort Schaufelradbagger, Abraum-Absetzbagger, Förderbänder, Kohlebahnen und was nicht noch alles an Förderindustrie zu betreiben.
So ein Schwachsinn funktioniert natürlich nur mit massiven Subventionen. Die Kosten für die Autobahn, die nur für die Bedürfnisse von RWE verlegt wird, trägt zur Hälfte der Staat. Die Infrastruktur in den Neubaudörfern für die Umsiedler wird komplett aus öffentlicher Hand bezahlt. Den Wald selbst, der seit dem Frühmittelalter Gemeingut war, konnte RWE zu einem Schnäppchenpreis bekommen, der noch weit unterhalb des Holzwertes aus den Kahlschlägen liegt. Neuerdings wird auf Bundesebene offen über einen „Kohle-Cent“ diskutiert, um auch unrentable Kraftwerke am Leben zu erhalten. Und die Liste der offenen und verdeckten Subventionen ließe sich lange fortführen.
Ein Grund, der für manche Betonköpfe diese irrsinnige Förderung einer Steinzeittechnologie rechtfertigt, ist die so genannte „Energiesouveränität“. Die Industrie ist süchtig bis zum Wahnsinn nach mehr und immer mehr fossiler Energie, während die weltweiten Ressourcen zur Neige gehen. Der Staat will dabei möglichst wenig von Importen abhängig sein und setzt dazu auch auf Technologien, die das eigene Territorium verwüsten.
Eine andere Motivation für die involvierten Politiker_innen ist die massive Lobbyarbeit von RWE. Insbesondere im Stammland rund um die Tagebaue haben die meisten höheren Volksparteipolitiker Nebenerwerb und Pöstchen beim „Konzern“; auf Landes- und Bundesebene sieht es im Prinzip ähnlich aus. Die massive und rücksichtslose Repression gegen den Widerstand auf Wald- und Wiesenbesetzung ist da auch nicht weiter überraschend. Und vor juristischen Konsequenzen für illegale Maßnahmen gegen Aktivist_innen muss sich die deutsche Polizei ja sowieso nicht fürchten – die rheinische erste recht nicht.

Auf globaler Ebene ist das Festhalten an Braunkohleverstromung einfach nur verantwortungslos. Schon jetzt sind die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels in anderen Erdteilen katastrophal. In der Sahelzone, nur zum Beispiel, findet seit Jahren eine ganze Völkerwanderung statt von Menschen, die von der sich ausbreitenden Sahara vertrieben wurden. Bekanntestes Beispiel hierfür war der Darfour-Konflikt, wo im Endeffekt die konkurrierenden Bedürfnisse von Klimaflüchtlingen und Alteingesessenen auf einander prallten. Wobei die europäische Öffentlichkeit natürlich nur einen ethnischen Konflikt sehen wollte. Dass die EU und die USA Verantwortung für ihr Handeln übernehmen und konsequent die Grenzen öffnen für Klimaflüchtlinge, käme auch eher überraschend.
Auch in Europa werden die Auswirkungen des Klimawandels offensichtlich. Die Sahara breitet sich faktisch auch schon in Südspanien aus, und für die riesigen Gewächshäuser, die deutsche Konsument_innen zu jeder Jahreszeit mit frischen Tomaten versorgen, wird noch das letzte Bisschen Grundwasser abgepumpt. Die verbreiteten Treppenwitze über das schöne Klimawandel-Sonnenwetter werden auch irgendwann noch den letzten zu zynisch sein. Denn während die Monokulturen der industriellen Landwirtschaft zusammen mit den zunehmenden Wetterextremen immer mehr Böden unbrauchbar machen, wird gleichzeitig fossile Energie immer teurer und teurer. So wird irgendwann massenhafter Import von Lebensmitteln wieder unbezahlbar, geschweige denn eine Agrarindustrie, wie wir sie kennen. Und dann wird der Klimawandel auch in unseren verwöhnten Mägen angekommen sein.
Spätestens dann könnte jedes Bisschen Wildnis mit hoher Artenvielfalt, das wir vor der grenzenlosen Zerstörungswut der industriellen Zivilisation retten konnten, wortwörtlich eine rettende Oase in der Wüste sein.

Und das ewige blöde Argument von den Arbeitsplätzen, die RWE schafft, funktioniert auch nur unter den krankhaften Vorannahmen der dogmatischen Wachstumslogik, der die kapitalistischen Ökonomien hinterher hecheln. Schließlich befindet sich die Wirtschaft in einer permanenten Überproduktionskrise, weil mehr produziert wird, als irgendwer kaufen kann. Menschen mit Arbeitsplatz werden ausgebeutet, als müssten sie eine Hungersnot abwenden. Leute ohne Job und Einkommen werden von dem produzierten Überfluss ausgeschlossen; da werden die Waren lieber zerstört und weg geworfen. Statt dessen werden Kriege um den „Zugang zu Märkten“ geführt, auf denen die nationalen Ökonomien ihren Überschuss absetzen können. Der von RWE produzierte Strom wird zum größten Teil von solchen unsinnigen Industrien verbraucht – allen voran die Waffenindustrie, deren Produkte nun wirklich keine Probleme lösen. Und bei alldem soll die Wirtschaft noch immer weiter wachsen. Die Tragfähigkeit des Planeten ist zwar längst überschritten, aber eine Rezession, also eine Phase ohne Wirtschaftswachstum, wird als Horrorszenario dargestellt.
Lassen wir einmal kurz die Gehirnwäsche der Wirtschaftspolitiker_innen und Lobbyvertreter_innen beiseite – stellen wir uns ein Gesellschaftsmodell vor, in dem die Bedürfnisse der Menschen und anderen Lebewesen an erster Stelle stehen, in dem die Produktion bis zur Bedarfsgrenze herunter geschrumpft wird und in dem der vorhandene Überfluss ohne jede Bedingung und Einschränkung mit allen geteilt wird. Es wäre möglich, wenn wir es täten – auf der Wiesenbesetzung und in anderen alternativen Räumen wird diese scheinbare Utopie täglich gelebt. Auf einmal erscheint ein sofortiger Ausstieg aus allen fossilen Energiequellen nicht mehr als Traum, sondern als eine handfeste, greifbare Forderung.
Wir können heute anfangen, diese nachhaltige und großzügige Gesellschaft zu erkämpfen. Dazu müssen wir nur den Mut aufbringen, die alte Gesellschaft, ihr Produktionsmodell, ihren Machtapparat und ihre Dogmen konsequent zu hinterfragen und abzulehnen.

Deshalb ist und bleibt der Hambacher Forst besetzt! Nach jeder bisherigen Räumung gab es eine Wiederbesetzung. Nun hat die Polizei wieder geräumt, und wieder sind wir am Zug.
Das Datum der massenhaften Wiederbesetzung ist festgelegt: Am 26. April nehmen wir uns den Wald zurück! Bitte macht euch unbedingt diesen Termin frei, verbreitet die Nachricht, mobilisiert andere, bereitet euch vor und kommt zur Wiederbesetzung!
Schon am 12. April beginnt das Skill-Sharing-Camp auf der bislang noch ungeräumten Wiesenbesetzung. Die Idee ist, Fähigkeiten und Wissen für Aktivismus und Widerstand auszutauschen. Wegen der praktischen Terminfindung der Polizei gibt es jetzt direkt im Anschluss an das Skill-Sharing-Camp bei der Wiederbesetzung eine gute Gelegenheit, das Gelernte in der Praxis zu üben.

Die Polizei hat also wieder eine Waldbesetzung im Hambacher Forst geräumt. Ein weiteres Mal wurde an einem Tag zerstört, was ein halbes Jahr lang aufgebaut worden war. Wieder wurden mehrere Bäume, die teilweise unsere Gastgeber gewesen waren, sinnlos gefällt. Wie gewohnt wurden die Profitinteressen von RWE über das Leben im Wald und die Bewohnbarkeit des Planeten gestellt.
Und wieder wächst unsere Wut.

Mit jedem Baum, den sie fällen,
fällt mehr Licht auf die verbrannte Erde, in der unsere Wut keimt.
Mit jedem Tropfen Wasser, den sie den Boden entziehen,
damit ihre Wüstenlöcher nicht absaufen,
gießen sie Saat unserer Desillusionierung.
Mit jedem Quadratmeter Land, den sie abbaggern und für immer zerstören,
vergrößern sie das Beet, von dem sich unsere Entschlossenheit ernährt.
Mit jeder Tonne CO2, die sie bedenkenlos in die Atmosphäre pumpen,
beschleunigen sie das Wachstum unserer Bewegung.
Und mit jedem Krümel Kohle, die sie fördern, heben sie das eigene Grab aus für ihren Konzern, ihre Art zu wirtschaften und ihre industrielle Zivilisation,
von der viele Menschen jetzt noch glauben, sie wäre unveränderlich und allmächtig.
Aber mit jedem Tag beschleunigt sie ihr eigenes Ende.

Kommt ab dem 12. April zum Skill-Sharing-Camp!
Kommt am dem 26. April zur massenhaften Wiederbesetzung!
Der Hambacher Forst bleibt!

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7 Kommentare

  1. Ihr schreibt: „…Und vor ju­ris­ti­schen Kon­se­quen­zen für il­le­ga­le Maß­nah­men gegen Ak­ti­vis­t_in­nen muss sich die deut­sche Po­li­zei ja so­wie­so nicht fürch­ten…“ Nun, das sehe ich anders, denn ich habe Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Wenn die Polizei (oder Einzelne von ihnen) „illegal“ (im Sinne des Gesetzes) handeln, dann kann und wird das auch juristisch verfolgt. Wir sind hier nicht in Ägypten oder in Russland. – Aber ich habe kein Vertrauen darin, dass Gesetz und Moral immer identisch sind, und von daher verstärkt sich mein Gefühl, dass die Polizei und die Veraltung oft von bestimmten Interessentengruppen in Namen des Gesetzes vor einem Karren gespannt werden, vor denen sie moralisch betrachtet nicht gehören.

    Ansonsten: Ein sehr schöner Artikel.

    Bewundernde Grüße

    Kay Löffler

  2. Vertrauen in den Rechtsstaat haben fast alle, die noch nichts damit zu tuen hatten.

    Wieviele Unschuldige mussten jahrelang um ein Wiederaufnahmeverfahren kämpfen?

    Ich will hier nicht die bekanntesten Fälle aufzählen (also nur die die überhaupt mal durch die Medien gehen) aber das Unrecht gegenüber Gustl Mollath (davon sollte jeder mal gehört haben) geht weiter:

    http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/gustl-mollath-erneute-niederlage-vor-gericht_243536

  3. Ich bin dabei. Meine skills bring ich auch mit. Ich habe zwar keine waffenfähige abgereicherte Braunkohle, aber wer weiß…

  4. Ein Beispiel für den Rechtsstaat im Rhein-Braun-Land: Ein Aktivist wurde im Wald von RWE-Securities angegriffen, die ihm die Kopflampe vom Kopf gerissen haben. Daraufhin hat er die Polizei gerufen, um Anzeige wegen Raub zu erstatten. Die Polizist_innen nahmen nur seine Personalien und nicht die der Securities auf; die Anzeige „konnten“ sie auch nicht aufnehmen, weil die Secus den Sachverhalt abstritten; „Da steht ja Aussage gegen Aussage; da können wir nichts machen.“

    Es gibt sehr viele Beispiele dafür, dass irgendwelche repressiven Maßnahmen der Polizei angezeigt werden. Oft sind die Gerichte auf dem rechten Auge blind oder nehmen die Zeugenaussagen von Aktivist_innen weniger ernst als von Polizeibeamten. Oft genug geben sie aber auch der Anklage recht, nehmen zur Kenntnis „Das war illegal“ – und es gibt keine Konsequenzen für die Beamten!

    Ich würde da Andreas voll zustimmen: Vertrauen in den Rechtsstaat haben fast alle, die noch nichts damit zu tun hatten. Aber tu mal etwas, was den Mächtigen von Staat und Wirtschaft ernsthaft auf die Nerven geht, dann ist es mit der Gerechtigkeit schnell vorbei. Und die meisten Menschen, die so etwas nie erlebt haben, wollen es nicht glauben, weil es ja auch so bequem ist, die Korruption und Menschenverachtung zu verdrängen, die unsere Gesellschaft regieren.
    Klar läuft das hier eleganter ab als in Ägypten oder Russland. In Mitteleuropa geht es ja auch den meisten Menschen auf Kosten vom Rest der Welt verhältnismäßig gut, da gibt es eben nicht so viel ernstaften Widerstand. Um so leichter fällt es, den vorhandenen Widerstand zu isolieren und zu kriminalisieren. Dagegen hilft dann auch nur praktische Solidarität.

  5. Der zitierte Seku-Raub drehte sich nicht um eine Lamp sondern um ein Fahrrad. Das ist relevant weil unterstellt wurde es wäre Diebesgut. Lampen haben keine Seriennummern. Der Unterschied ist, die Fahrrad-Unterstellung ist für die Bullen attraktiv weil sich daraus möglicherweise ein zusätzlicher Pluspunkt in der Aufklärungsratenstatistik ergibt. Daher bitte bei der Wahrheit bleiben oder wenn diese zuviel ist lieber nicht kommentieren, denn die Wahrheit macht kein Geschwätz nicht satt.

    Desweiteren ist betriebsblinde Larmoyanz kein geeignetes Mittel den grenzüberschreitenden Regierungswahn zu stoppen. Im internationalen Vergleich, wie in den periodischen Menschenrechtsberichten unabhängiger Organisationen, sind die genannten Länder angemessene Kontrastkonstellationen, mit Ägypten wird die krampfhafte Militärabhängigkeit von einer selbstzerstörerischen Fremdbesetzung geteilt, und mit Russland die ebenso rückwirkend-destruktive Abhängigkeit vom Blutgeld aus Waffengeschäften. Der militärisch-industrielle Komplex versucht zwar überall sich als „elegant und bequem“ zu vermarkten, aber die Folge sind Collateralschäden wie dieser Tagebau. Niemand beabsichtigt Berge in Ami-Land von der Warmacht schleifen zu lassen um die Beute hier zu verfüllen….

    Temme&Bouffier handed over to Judge Mollath

  6. @ Andreas: Ich habe mit diesem System zu tun, ich kenne es, denn ich stehe auf beiden Seiten: Als jemand, der sich für die Umwelt einsetzt, und als jemand, der in der Eingriffsverwaltung tätig ist. Und ich bleibe dabei, ich habe Vertrauen in den Rechtsstaat (der eigentlich Rechtstaat heißem müsste, um Irrtümer zu vermeiden) was nicht besagt, dass es Ausnahmen gibt. Ausnahmen bestätigen aber nicht, dass das System als solches unrechtmäßig oder gar gänzlich untauglich ist.

    Ein kleiner Hinweis: Kein Polizist darf eine gestellte Strafanzeige ablehnen. Ihr könnt darauf bestehen, dass diese aufgenommen wird, evtl. halt in der Polizeiwache. Nur die Staatsanwaltschaft entscheidet über eine Einstellung oder Nichtaufnahme des Verfahrens, kein Polizeibeamter. Tut er das doch, kann dies disziplinarische Folgen für den Polizeibeamten haben.
    Und: ja, solche Fälle gab es bereits. Das gehört zu diesem Rechtstatsystem, dass die Staatsanwaltschaft und die Richter eben nicht „automatisch“ auf der Seite der Polizeibeamten / der Behörden stehen. – Auch das habt ihr ja schon positiv selbst erlebt. Und ich auch.

  7. @KL – Mit Verlaub gesagt das ist Unsinn, die „Gewalten-Teilung“ heißt ja auch nicht „Gewalt-Enteilung“ obwohl die Beweislast erdrückend ist.

    Hilfestellung gegen den Spagat

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