Kommentar zum gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen

Am vergangenen Freitag, den 16. April, kam das Verwaltungsgericht Aachen zu der Entscheidung, dass eine Räumungsverfügung des Kreises Düren gegen das Wiesencamp rechtmäßig sei. Was für eine Überraschung.

In vielen Onlinezeitungen wird jetzt darüber berichtet, dass das Wiesencamp geräumt werden muss. Müssen tut hier erstmal niemand irgendetwas. Richter*innen, Bullen & Secus gehen jeden Tag völlig freiwillig zur Arbeit und konstruieren diese ganzen Sachzwänge, mit der sie diese Scheiße rechtfertigen. Dabei behaupten sie oft genug das auch noch gerne zu tun. Wenn dann in der Springerpresse der Artikel auch noch mit den Überresten eines abgebrannten Baumhauses bebildert wird, ist die Dramatisierung perfekt.
Fakt ist: Das Urteil ist nicht rechtskräftig und zunächst wird hier nichts geräumt.

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SOLIDARITÄT MIT LOCKE! GKM ABSCHAFFEN!

++ 12.04.2021 Amtsgericht Mannheim: 10 Uhr Kundgebung & 18 Uhr Demo ++

Letzten Sommer besetzten fünf Aktivist*innen unter dem Namen „GKM_abschaffen“ das
Großkraftwerk Mannheim (GKM). Daraufhin wurden sie von einem Sondereinsatzkommando
der Polizei Baden-Württemberg brutal geräumt und für fast zwei Tage zum Zwecke der
Identitätsfeststellung in den Polizeirevieren Mannheim und Heidelberg festgehalten und
körperlich sowie psychisch drangsaliert. Bei einem Aktivisten konnte die Identität festgestellt
werden. Nun sieht sich Locke mit den weithergeholten Vorwürfen der versuchten gefährlichen
Körperverletzung, welche auf dem Fund einer Nadel im Hosenbund basiert, dem Verstoß
gegen das Vermummungsverbot während einer Pandemie und Hausfriedensbruch
konfrontiert, weshalb er am 12.04.21 um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Mannheim angeklagt
wird. Dies zeigt wieder einmal, welch abstruses Ausmaß die Kriminalisierungsversuche gegen
Klimaaktivist*innen annehmen und dass der Staat auf der Seite derer steht, die die Macht und
das Geld haben.
Zeigt euch mit Locke solidarisch und kommt am 12.04.2021 um 10 Uhr zur Kundgebung am
Amtsgericht Mannheim!

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