Nachspiel Besetzung der GRÜNEN Zentrale NRW August 2013

Klimaaktivist_innen legen heute geschlossen Widerspruch gegen ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs ein.

Legt auch ihr Widerspruch bei den GRÜNEN ein!

Die zehnköpfige Gruppe aus dem Klimacamp-Spektrum hatte im August 2013 die Landesparteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf besetzt. Die friedliche Besetzung hatte das Ziel, die Grünen an ihre klimapolitischen Zusagen zu erinnern. Insbesondere sollte auf die Widersprüche beim Kraftwerksneubau Datteln IV hingewiesen werden. Die Forderung der Aktivist_innen nach Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung wurde abgelehnt und nach nur knapp zwei Stunden begann die Räumung. Gegen die Aktivist_innen liegen nun Strafbefehle mit einer Geldstrafe von 670 Euro vor. In einem offenen Brief forderten die Aktivist_innen den Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen auf, von den Anzeigen abzusehen und mit dem Klimaschutz Ernst zu machen.

“Da die Regierung in NRW sich nicht an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hält, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen, haben wir keine andere Wahl, als das öffentlich zu skandalisieren. Wir werden uns vom eingeleiteten Strafverfahren nicht einschüchtern lassen und legen Widerspruch ein“, so Nick Huber.

Lest die gesamte Pressemitteilung und auch den offenen Brief an den Landesvorstand der GRÜNEN.

Legt auch ihr Widerspruch bei den GRÜNEN ein und schickt dafür diesen Brief an die Landesparteizentrale NRW.

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Köln goes Wald

Kommenden Sonntag, am 09.03.2014 fin­det nun wieder ein ganz be­son­de­rer So­li-​Sonn­tag statt: Eine Tour durch Wald und Wiese, die di­rekt in Köln be­ginnt. Wenn ihr also schon immer mal vor­bei kom­men woll­tet, euch aber der Weg zu weit war oder ihr nicht wuss­tet wie, ist dies die Gelegenheit, es zu tun und dass nicht allein.

viva la revolutionUm 11.​20 Uhr tref­fen wir uns di­rekt am Gleis der S12 am S-Bahnhof Köln-Hansaring. Er­ken­nungs­zei­chen ist das „Ham­ba­cher Forst bleibt!“ Pla­kat. In Buir wird der Rest um 12.​oo Uhr am Bahn­hof ein­ge­sam­melt. Ge­mein­sam gehts dann erst ein­mal zur Wie­sen­be­set­zung am Wald­rand. Von dort aus be­su­chen wir die neue Wald­be­set­zung und schau­en uns an, was vom Forst noch übrig ist. Wenn wir zu­rück kom­men wird auf der Wiese le­cke­res Mit­ta­ges­sen war­ten und es bleibt genug Zeit für Fra­gen, Aus­tausch und ge­mein­sa­me Pläne. Falls ihr Lust habt könnt ihr gerne Ku­chen (am liebs­ten vegan) mit­brin­gen, mit dem wir den Nach­mit­tag ge­mein­sam mit den Men­schen auf der Wiese aus­klin­gen las­sen kön­nen. Falls ihr die­sen Sonn­tag keine Zeit habt ist auch das kein Pro­blem: die Tour findet jeden zwei­ten Sonn­tag im Monat statt, das nächs­te mal am 13.04. In die­sem Sinne…bis Sonn­tag! 🙂

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RWE weiterhin auf dem Irrweg

Stoppt BoAplusPressemitteilung von Greenpeace zum geplenten Neubau des Kraftwerks BoA plus.

RWE weiterhin auf dem Irrweg
In Braunkohle investieren heißt, die Energiewende ignorieren.

Köln, 7.3.2014 – Noch bis zum 31.3.2014 findet für das von RWE geplante Braunkohlekraftwerk BoAplus in Niederaußem die Öffentlichkeitsbeteiligung1 für die Änderung des Flächennutzungsplans und für den Bebauungsplan statt. Mehr und mehr werden dadurch Details über die enormen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen von RWEs letztem Kohlekraftwerksprojekt bekannt.

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„Build Resistance“ Skill-Sharing Camp

Build Resistance

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Auf der Hambacher-Forst-Besetzung wird es diesen April ein zweiwöchiges Skillsharing-Camp geben. Dabei wollen wir ein großes Gewusel aus vielfältigen theoretischen und praktischen Workshops, Diskussionsrunden, Vorträgen und Aktionen entstehen lassen. Dabei sind alle herzlich eingeladen, eigene Ideen einzubringen, Workshops oder Ähnliches anzubieten oder ihren Unmut über Umweltzerstörung und Unterdrückung auf kreative Art und Weise auszuleben.

Das Camp hat einen emanzipatorischen Anspruch. Es soll uns allen die Möglichkeit geben, unsere Erfahrungen auszutauschen, uns zu vernetzen, von- und miteinander zu lernen und uns hoffentlich einen weiteren kleinen Schritt näher an eine herrschaftsfreie Welt bringen: Eine Welt in der wir Verantwortung für uns und unser Handeln übernehmen, uns nicht herumkommandieren lassen und niemanden herumkommandieren können, uns in freier Vereinbarung und gegenseitiger Hilfe weitgehend selbst versorgen und ohne Diskriminierung jeglicher Art miteinander leben.

Es sind bereits einige Workshops geplant, z.B. zu Lehmisolation von Wänden, Sturmmasken stricken, Wildkräuter sammeln und Aktionsformen wie Samba-Demo-Gruppen, Kletteraktivismus, Tripods, …

Bring bitte wenn möglich Zelt, Schlafsack, Isomatte, Regen- und Windfeste Kleidung mit, da wir nur über eine begrenzte Anzahl an Schlafmöglichkeiten verfügen. Außerdem wäre ein Zuschuss zum Essen auch sehr hilfreich (vorher vielleicht nochmal groß containern oder so), allerdings kein Muss.

Bis zum April!

Liebe, Solidarität & Anarchie!!!

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Garzweiler-Urteil ohne Geltungskraft: Auf nicht mehr geltendes EnWG 1935 gestützt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jansen von Erkelenz,

es wird darauf hingewiesen, dass der mit der RWE Power AG abgeschlossene Vertrag auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist und insoweit „unwirksam“ ist: Er enthält eine Zusicherung des „Energiekonzerns“, die dieser gar nicht erfüllen kann, nämlich „… die vollständige Umsiedlung von … Kuckum, Keyenberg, Berverath, Ober- und Unterwestrich …“ (vgl. Rheinische Post vom 28.02.2014).

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Rettet RWE!?

RWE jammert. 2,8 Milliarden Euro Verlust haben sie 2013 gemacht. Für uns kein Grund zum Trauern, im Gegenteil. Und doch lässt diese Nachricht wieder mal nichts gutes vermuten. Denn RWE ist wohl „too big to fail“. Also wird es, wie es sich durch die RWE-freundliche Politik in Berlin bereits abzeichnet, zu einem Kohle-Rettungsprogramm kommen. NRW-Wirtschaftsminister Duin, versuchte folgenden Zusammenhang als kausal erscheinen zu lassen: „Egal ob RWE oder kleinere Stadtwerke – Versorger in kommunaler Hand müssten ihre Kraftwerke rentabel betreiben können, sonst drohten in den armen Städten weitere Schließungen von Bibliotheken und Schwimmbädern.“
Logisch: Ohne RWE gehen nicht nur die Lichter aus, sondern auch die Bibliotheken zu. RWE, unsere tägliche Kultur gib uns heute, und führe uns nicht zu den Erneuerbaren, sondern erlöse uns von den Klimagläubiger_innen…

rwe anbeten

Für Duin scheint diese Schlussfolgerung logisch, weil viele NRW-Kommunen im Besitz großer Haufen RWE-Aktien sind. Wenn es RWE schlecht geht, gibt es weniger Dividende und deshalb haben die Kommunen weniger Geld. Dass es aber noch andere Möglichkeiten gäbe als Bibliotheken zu schließen – einmal ganz abgesehen von der Einrichtung einer sinnvollen Gesellschaft – darauf kommt Duin nicht. Wie wäre es zum Beispiel damit die Manager- und Vorstandsgehälter der RWE Manager einzufrieren, die in den letzten Jahrzehnten die Energiewende systematisch bekämpft haben, und dadurch RWE erst in die jetzige disaströse Situation gebracht haben. Alleine dadurch würde eine zweistellige Millionensumme eingespart, und die Bibleitheken könnten weiterbetrieben werden.
Natürlich geht es Duin hier nicht wirklich um die Bibliotheken, sondern darum den Teufel an die Wand zu malen, um für Akzeptanz für ein RWE-Rettungsprogramm zu werben. Das sähe, nach den Vorstellungen von RWE so aus, dass Betreiber_innen von Kohle- und Gaskraftwerken ausgerechnet für ihre schmutzige Energie belohnt werden, und aus einem Kapazitätsmarkt Subventionen dafür erhalten. Denn „Die Feuerwehr wird ja auch nicht nur dann bezahlt, wenn sie einen Brand löscht.“ Wer hier allerdings Feuerwehr und wer Brandstifter_in ist, dass kann aufgrund der Klimaproblematik sehr unterschiedlich beurteilt werden.

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Atlanta, GA: Traktor Sabotage für die ZAD, No Tav, Hambacher Forst

Direct Action BunnyWir haben eine Mitteilung einer Solidaritätsatkion bekommen:

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Vom Atlanta Indymedia

In der Nacht vom 22. Februars, gegossen wir eine Mischung aus Sand und Wasser in die Tanks von zwei Traktoren, die für den Bau einer neuen Straßenbahn in Atlanta eingesetzt werden. Die Straßenbahn ist eine von vielen wichtigen Entwicklungsprojekten, die die Stadt in den vergangenen Jahren als Teil eines Gesamtplans zur Belebung der Innenstadt eingeleitet hat. Wir wissen, dass dieser Plan bedeutet, dass nur mehr Polizei und unerschwinglich Gehäuse gefördert werden.

Wir spenden diese kleine Geste der Solidarität an die ZAD, die No TAV -Bewegung, und die Besetzung des Hambacher Forst. Wir möchten auch Kraft an die Betroffenen von verstärkten Überwachung oder Repression der neuen Entwicklungen die Atlanta gebracht hat senden.

Unsere Aktion war sehr einfach durchzuführen. Es dauerte nicht lange, zu planen oder durch zu führen, und wir fanden alle Materialien am Straßenrand. Wir glauben nicht, dass eine Ansammlung von „Aktionen“ eine Revolution verursacht, aber wir wollten Ermutigung zu den aktuellen und zukünftigen teilnehmenden der revolutionären Kämpfe geben. Vorwärts, starken Herzens!

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Hambacher Forst- Das Braunkohlerevier – Vernissage und Sammlung

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Die Ausstellung beginnt am 6.3. im Kult41 in Bonn und zeigt die unterschiedlichen Aspekte des Kohleabbaus und der Verstromung und ruft zur Solidarität mit dem anhaltenden Widerstand gegen die Verwüstung von Natur und Umwelt auf. Doch hier gibt es seit 2 Jahren aktiven Widerstand von AnwohnerInnen, Bürgerinitiativen und UmweltaktivistInnen. So die Waldbesetzung, die im Herbst 2012 mit der längste Räumungsaktion in die Geschichte der Bundesrepublik endete. Und der Widerstand geht weiter.

Während der Ausstelllung werden Dinge gesammelt die im Hambacher Forst gebraucht werden. Die Ausstellung geht bis zum 14.4. und ist offen, wenn das Kult41 an der Viktoriabrücke offen ist (am besten auf der Homepage nachschauen: http://www.kult41.de/)
Eintritt frei

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