Fortsetzungstermin gegen UP2 und UP11 am 29.3.2018, 10 Uhr

Open Street Map
Liveticker ab 9:50 Uhr unter https://twitter.com/Oaktown1312 und https://twitter.com/HambiEA

10:05 Prozess startet mit Beschwerde gegen Fesselung von UP2
10:07 Nach Ermahnung der Richterin zum Brav Sein fürs Publikum Anklageverlesung.
10:10 Zeugen werden belehrt.
10:12 Öffentlichkeitsrüge. Personalienkontrolle im Bus wegen Vermummung gestern in Ossendorf. Mertens: „Exekutive schreibt Gericht vor, wie sie zu verfahren habe. Die Menschen wollten zum Prozess.“ Richterin: „Hier wäre eh kein Platz mehr gewesen!“ Doch es sind noch Plätze frei (obwohl extra der kleinere Saal genommen wurde- Saal 118 hat 40 Plätze, also doppelt so viele)!

10:18 Aktenlage für Verteidigung UP 2 weiterhin fragwürdig. Wird JETZT behoben. 5 Minuten Unterbrechung.

10:23 Chaos. Verteidiger Hatlé wird gerügt, sich zu setzen, was dieser ablehnt, da Pause.

10:25 Der Linienbus ist immer noch gekesselt. Die Polizei zerrt jetzt Leute raus.

10:31 Akteneinsicht ergibt, dass die Akte unvollständig ist.

10:35 Polizei führt Menschen teilweise freiwillig, teilweise gewaltsam aus dem Bus zur Personalienfeststellung. Begründet alles mit Gefahrenabwehr, weigert sich aber zu erläutern, worin eigentlich die Gefahr besteht.

11:10 Zeuge 2 ist dran. Es geht um Räumung UP 2

11:15 Einige Leute aus dem Bus wurden wohl in Gewahrsam genommen

11:20 Zeuge 3 nahm die Akteneinträge „Brotmesser“ und „Jacke“ am Tripod vom Hörensagen vor. Von wem die Info stammte, kann nicht erinnert werden, nicht mal, ob da eine weibliche oder männliche Stimme am Telefon war.

11:34 Fast alle aus dem Bus. Persokontrolle und Durchsuchung, Sicherstellung von Dingen bis Verhandlungsende.

12:05 Bis auf zwei Menschen in Gewahrsam sind alle aus dem Bus wieder frei.

12:17 Zeuge 4 beschreibt Tripodräumung. Draht durchtrennt, dann Räumung leicht möglich. 5 Minuten von Erstansprache bis Arme draussen. Keine Kenntnis über Verbleib des Rohres. Zeuge 4 weiß nichts vom Messer.

12:46 Zeuge 5 beschreibt Röhre ohne Mittelsteg, mit Schloss. Aktivist*innen hätten Tripod nicht selbständig verlassen können. Ansprache deutsch/englisch. Beweissicherungskamera 15 bis 20m entfernt. Wunsch des Verteidigers UP 2 nach wörtlicher Wiedergabe der Polizei-Ansprache wird von Zeuge und Richterin als „albern“ empfunden. Verteidiger Hatlé beantragt Unterbrechung. Abgelehnt. Zum zweiten Mal schwebt das Wort „Befangenheitsantrag“ in der Luft. Deshalb:
Zeuge spricht englisch (Polizeiansprache gegenüber UP 2)
Mit technischer Hilfe wurden Arme herausgezogen, dann Drahtverbindung der Hände gelöst. Mit Taschenlampe immer mal wieder rein geleuchtet. Das habe 10 bis 15 Minuten gedauert.

13:08 Zeuge 6 war am Loch. Hat eine Beziehung zu UP 11 aufgebaut. Ansprache. Versorgung erst durch Sanitäter, dann auch eine Aktivistin.
„Unter seinem Kopf lag Stroh.“ Warum liegt denn hier Stroh?
Zeuge fertigte Gedächtnisprotokoll an. Angefragt von Chef EK Hambach Dunkel über den Chef des Zeugen 1 bis 2 Tage später.

13:30 Pause bis zehn nach zwei

14:20 Es geht weiter. Beweisfotos werden angeguckt.

14:30 Antrag auf Inaugenscheinnahme der Armröhre. Dort soll sich eine Querverstrebung befinden. Fixierung mittels Kleber wäre möglich gewesen. Das wurde vom Zeugen abgestritten. Röhre wird nicht angeschaut, aber es wird vom Gericht als bewiesen akzeptiert, was der Verteidiger zeigen wollte.

14:35 Hauptvorwurf Widerstand durch Ankettung, so Staatsanwalt. Nebensächlich, ob danach noch festgehalten wurde.

Zeuge habe Nagellack nur mutmaßlich festgestellt. Das hätte auch Klebstoff sein können.

Pladoyer Staatsanwalt

Barrikadenräumung aus Verkehrssicherungspflicht und zum Schutz der Aktivist*innen. Angeklagte mussten aufwändig gerettet werden. Up11 sehr lange Räumung, UP 2 nur 5 Minuten. Widerstand im untersten Bereich. Ankettung ist Gewalt, ansonsten kein Widerstand.

Strafmaßantrag UP 11: 90 Tagessätze zu 15 Euro. UP 2: 9 Monate auf Bewährung. Aufhebung Haftbefehl.

Plädoyer Verteidiger Hatlé
Ankettung richtete sich gegen RWE, nicht gegen die Staatsgewalt. Verteidiger Hatle könnte sich jederzeit mit dem Staatsanwalt zusammenketten lassen, straffrei. Keine Aggressivität gegen Hoheitsträger.
Das Messer ist BLÖDSINN. Keiner der benannten Zeugen hat ein Messer gesehen.Unerhört, was hier konstruiert wurde und was zu einer so langen Haft führte. Up2 sei freizusprechen.

Plädoyer Verteidiger Mertens
Alles, was der Polizei nicht passt, wird schwerstmöglich geahndet. Hilflos angekettet sein gegenüber Hundertschaften in voller Montur führt zu langen Haftstrafen. Bürger sind Polizei gegenüber immer im Stress. Deshalb seien sie privilegiert. Polizei habe den Beruf gewählt. Ausbildung. Berufsrisiko. Unterwürfigkeit der Justiz gegenüber Obrigkeit. Protest gegen Umweltverschmutzung, Zerstörung, Profit RWE Strafmaß gegen Aktivist*innen wird immer höher. Im Loch angekettet liegen ist keine Gewalt. Polizei setzt zivilrechtliche Ansprüche von RWE durch. Ein Unding. Das Stellen hinter eine Wand bereitet der Polizei ein Hindernis und wäre auch Gewalt. Freispruch gefordert. Die Angeklagten schließen sich ihren Anwälten an.

15:26 alles schweigt, Richterin schreibt.

Urteilsverkündung:

UP 2: 6 Monate auf Bewährung, Auflage lediglich Straffreiheit. Frist 2 Jahre. Messer nicht nachgewiesen.

UP 11: 40 Tagessätze zu 10 Euro. „Räumungen sind Tradition im Hambacher Forst.“

Haftbefehl aufgehoben!

15:45 Die beiden Festgenommenen aus dem Bus wurden nun ebenfalls freigelassen.

16:00 Anzahl der Menschen, die vor dem Gericht die Angeklagten freudig in Empfang genommen haben: 60. Anzahl der Menschen, die vor dem Gericht die Richterin und den Staatsanwalt freudig in Empfang… ach lassen wir das!

Alle, die heute vor oder im Gericht waren sind wieder auf dem Weg nach Hause und wir beenden hiermit unsere heutige Berichterstattung. Danke an alle die da waren und nicht vergessen, dass immer noch zwei Menschen in U-Haft sitzen. Schreibt Briefe!!!

Speichere in deinen Favoriten diesen permalink.

5 Kommentare

  1. Ist wieder mit einem Geheimprozess zu rechnen?

    Beim vorangegangenen Termin vor dem Amtsgericht wurde mir persönlich – und einer größeren Anzahl von Aktivisten – die Teilnahme an der Verhandlung versagt.

    Nach dem Grundgesetz sind Geheimgerichte und Geheimprozesse absolut verboten.

    Kurt CLaßen
    27.03.2018

  2. Geheimprozesse und Geheimgerichte gibt es nur in Diktaturen…

  3. Also auf in die nächste Runde/ Instanz, auf dass die Aktenberge weiter wachsen und die Kosten explodieren!!! Die Steuerzahler wird’s mächtig freuen…

    http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/bezirksregierung-entscheidet-braunkohleabbau-in-hambach-kann-weitergehen-1.1860877

  4. Margarethe Faust

    Hallo, Hambi Bleibt, wieso sind drei in Haft? Ich dachte, es sind nur UP III und IV…

    Edit: Seit dem 22.1. war UP 2 in Haft. Der ist seit gestern frei. Nun sind noch UP III und UP 4 in Haft (seit dem 19.3.)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.