Räumungsdrohung für die Wiese ab 12.06. Weitere Infos hier

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 07.01. in Jülich.

Am 07.01. um 10:00 wird der Prozess gegen zwei Aktivistis fortgesetzt, denen vorgeworfen wird, vor etwa anderthalb Jahren die Hambachbahn blockiert zu haben (Aktionserklärung und Pressespiegel). Zur Erinnerung: Die Vorwürfe lauten „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall“ (§113 Abs. 2 StGB), „Nötigung“ (§240 StGB) und bei einem der beiden Angeklagten zusätzlich „Sachbeschädigung“ (§303 StGB). Es sollen insgesamt 6 Polizei-Zeugis vernommen werden, eine davon war bereits beim vorherigen Termin, durfte aber nicht vernommen werden. Wir zitieren hier erneut eine der Angeklagten:

„Nachdem wir beim letzten Verhandlungstag eine Orgie der Rechtsbeugung, bis zu einem Ausschluss der gesamten angereisten Öffentlichkeit (mit Ausnahme der Presse) was nach §338 der StPO absolut rechtswidrig ist. Mir wurde verweigert, mich von einem Verteidiger meiner Wahl verteidigen zu lassen, dabei handelt es sich auch um eine Verletzung des Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonventionen. Ich bin zwar keine große Anhängerin von Justiz und rechtsstaatlichen Prinzipien, da ich nichts von Straflogik halte, trotzdem ist es bemerkenswert, wenn der Rechtsstaat es nicht einmal mehr für nötig hält, sich an seine eigenen Spielregeln zu halten. Wer weiter erleben wird, wie von den Robenträgis munter recht gebeugt wird oder sogar sein nicht Einverständnis mit dem ganzen Theater ausdrücken will, ist am Montag herzlich willkommen. Der Saal war das letzte mal sehr voll, reserviert euch am besten einen Platz, die Telefonnummer des Amtsgericht Jülich ist +49 2461 681-0.

Der 07.01. ist übrigens auch der 14. Todestag von Oury Jalloh, der von deutschen Behörden aufgrund von Rassismus ermordet wurde. Ein weiterer Grund, der Justiz zu zeigen, was wir von ihr halten!“

Wann und wo:
Montag, 07.01.2018, 10:00 Uhr
Amtsgericht Jülich, 1. Etage, Sitzungssaal 1.09
Adresse: Wilhelmstraße 15, 52428 Jülich
Treffpunkt für gemeinsame Anreise: 08:30, Dürener Bahnhof, Gleis 23

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Prozessbericht 12.12. Daun

Das wichtigste zuerst: Das Verfahren wegen containern, am 12.12. vor dem Amtsgericht Daun, wurde, gegen die Auflage 50 Sozialstunden (bei einem von dem Angeklagten und der Verteidigerin gewählten Verein) zu leisten, eingestellt.

Schon bevor zur Sache aufgerufen wurde, sind einige bemerkenswerte Dinge passiert. Erstmal waren schon frühzeitig viele Menschen da, um den Prozess solidarisch zu begleiten. Erstmal ein großes Dankeschön an alle, die da waren. Insbesondere die teils weiten Anreisewege und das große Altersspektrum hat uns sehr beeindruckt. Irgendwann tauchte auch der Polizeizeuge, ein unsympathischer Beamte namens Rönsch (aus Kempten im Allgäu, wo auch der real-Supermarkt liegt, der hier den Strafantrag gestellt hat) auf.

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 18.12. in Jülich (Versuch 2)

Nachdem das Amtsgericht Jülich den Termin am 27.11. recht spontan abgesagt hat, startet es am 18.12. um 11:15 einen zweiten Versuch. Die Vorwürfe lauten weiterhin „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall“ (§113 Abs. 2 StGB), „Nötigung“ (§240 StGB) und bei einem der beiden Angeklagten zusätzlich „Sachbeschädigung“ (§303 StGB). Konkret geht es um eine Hambachbahnblockade (Aktionserklärung und Pressespiegel).

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Gibt es nun doch bald eine Rodungssaison?

Am 5. Oktober dieses Jahres hatte das OVG Münster die Rodung im Hambi „ausgesetzt“ bis das Verwaltungsgericht Köln sich im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit des Tagebaues entschieden hat. Es wurde von den Prozessbeteiligten damit gerechnet, dass dies möglicherweise nicht vor Ende 2020 der Fall sein wird. Das VG Köln hat nun aber am 3. Dezember bekannt gegeben, schon im 1. Quartal 2019 darüber entscheiden zu wollen. Sollte das VG RWE Recht geben, könnte RWE demnach im Herbst 2019 wieder weiter roden lassen. Oder womöglich sogar im Frühling, je nach dem, wann der Spruch kommt.
Die bisherige Haltung des VG Köln zu Gunsten von RWE gibt wenig Grund für Optimismus: http://www.vg-koeln.nrw.de/suche/suche_rwd.php?q=Hambach&m=all&wm=sub

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 12.12. in Daun (Eifel)

Am 12.12. ist ein Aktivist, der seit Jahren im Hambacher Forst aktiv ist, vor dem Amtsgericht Daun (Eifel) angeklagt. Der Vorwurf ist der „Diebstahl“ von abgelaufenen Lebensmitteln aus der Mülltonne eines Supermarktes.

Diebstahl ist ein Antragsdelikt, das heißt er wird nur verhandelt wenn der „geschädigte“ Strafantrag einlegt. Das hat in diesem Fall der Real Kempten im Allgäu getan und freut sich über Rückmeldungen von „zufriedenen Kund*innen“. Der real könnte übrigens auch zu jedem beliebigen Zeitpunkt den Prozess in Wohlgefallen auflösen, indem er den Strafantrag zurück zieht.

real GmbH
Im Allmey 1
87435 Kempten

Tel.: 08 31 58 11 10
Fax: 08 31 8 53 28
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Erster Räumungs-Prozess am Donnerstag, 29.11.2018, 9Uhr, AG Kerpen

Edit: Das Verfahren wurde eingestellt! Ein Prozessbericht findet sich unter https://abcrhineland.blackblogs.org/2018/11/29/einstellung-im-andrea-prozess-bericht/

Mehr Infos: https://abcrhineland.blackblogs.org/2018/11/28/erster-raeumungs-prozess-am-donnerstag-9uhr-ag-kerpen/

„Auch wenn die direkte Räumung vorerst beendet ist – der Widerstand geht weiter. Auch vor Gericht. Unterstützt alle von Repression Betroffenen, habt die Justiz im Blick – kommt zum Prozess und unterstützt am Donnerstag Andrea!“

Mit Ausweiskontrollen muss gerechnet werden. Zudem wurde für den Prozess ein kleiner Saal gewählt. Seid rechtzeitig da!

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