Waldbesetzung umsonst? Von Gerichtsurteilen und Widerstand

„Jetzt haben wir sechs Jahre den Wald besetzt und es hat nichts gebracht. Ein Gericht hat die Rodung gestoppt, nicht wir.“ – Meinungen in dieser oder ähnlicher Form haben wir von einzelnen aus dem Wald gehört und waren doch eher erschrocken. Was auf den ersten Blick logisch klingen mag, verkennt die Wirkung von Widerstand und die Wechselwirkung mit der öffentlichen Meinungsbildung. Unsere Überzeugung ist, dass es ohne die Waldbesetzung niemals zu dem Gerichtsurteil gekommen wäre, welches die Rodung vorerst gestoppt hat. Diese These werden wir anhand historischer Beispiele und grundsätzlicher Überlegungen zu Herrschaftssicherung näher begründen.

Historische Beispiele

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6,5 Mrd. Euro Stromsubventionen für die Industrie durch überhöhte Strompreise für Privatkunden? Sache RWE Power AG gegen Claßen, Az.:65.04.2r 255-1-1,Einleitung des bergrechtl.Grundabtretungs-(=Enteignungs-) verfahrens gem. §§ 77 ff BBergG

„Sehr geehrter Herr Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg, sehr geehrter Herr Vogel,

nach dem Geschäftsbericht der RWE AG für das Jahr 2017, Seiten 44 und 45, belief sich der durchschnittliche Strompreis im Jahr 2017 auf 12,127 Cent je verkaufter Kilowattstunde.

Bei diesem Preis (12,127 Cent je Kilowattstunde) würde RWE aus dem Verkauf von Strom an Privat- und Kleinkunden nur Erlöse in Höhe von rd. 6,137 Mrd. Euro (tatsächlich: 12,650 Mrd. Euro, ca. 25 Cent je Kilowattstunde) erzielen, aus dem Verkauf von Strom von Industrie- und Großkunden indessen Erlöse von rd. 25,528 Mrd. Euro (tatsächlich: 19,015 Mrd. Euro, 9 Cent je Kilowattstunde) erzielen, insgesamt 31,665 Mrd. Euro (vgl. Geschäftsbericht der RWE AG für das Jahr 2017, Seite 45, Absatz 1, Satz 3).

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Es ist erst mal wieder ruhig im Wald – Ein Zwischenbericht

Liebe Hambis, diese Nachricht habe ich gerade meinen Schwager geschickt. Sie bedarf keiner weiteren Erklärung:

Hallo X, wie ich hörte, machst du dir Sorgen um den Müll im Hambacher Wald. Zu Recht. Anders als die Polizei verbreiten ließ, ist er durch die Räumungen entstanden, als die Baumhäuser mitsamt Einrichtung auf dem Waldboden verstreut wurden, darunter auch Fenster. Aber es wurde inzwischen etwas unternommen. Das hier war eine Meldung vom 14. Oktober auf Twitter:

Heute war #Hambiputz @Oaktown1312 ist voll Scherben. Helft Clumsy & Co mit Baubesen, Schaufel, Rechen, Schubkarre, evtl.Sieb, feste Tüten o.Ä., Handschuhe. Scherben haben wir erstmal an einer Stelle gesammelt. #HambacherWald #Hambibleibt.

Da sind ja viele Leute, die zumindest im nicht enden wollenden Sommer barfuß herum laufen. Du kannst dir alle Bilder von vor der Räumung ansehen: nirgendwo auch nur ein Fitzelchen Müll.

Die Fledermaushöhlen sind inzwischen auch wieder frei. https://hambacherforst.org/blog/2018/10/11/fledermausaktion/

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Die Kohlebahn

Dokumentation eines Artikels im Grünen Blatt Nr. 2011/2:
www.gruenes-blatt.de/index.php/2011-02:Die_Kohlenbahnen

Aktionen auf Gleisanlagen

Aktionen auf Gleisanlagen haben eine lange Tradition in der Anti-AKW-Bewegung. Die Castortransporte haben sich als eine Art Archiles-Ferse der Atomindustrie entpuppt, wie die Bewegung in die laufenden Prozessketten der Atomindustrie eingreifen kann. Als Reaktion auf die Proteste gegen die Atomtransporte wurden unter Rot-Grün(!) die Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten errichtet, um die nötigen Transporte so stark wie möglich zu minimieren. Die verbleibenden Castortransporte z.B. ins Wendland haben sich weiter zu Widerstandskristallisationspunkten entwickelt. Dabei sind verschiedenste Aktionsstrategien zum tragen gekommen, um die Transporte zu blockieren, zu erschweren und ihren materiellen, aber insbesondere auch ihren politischen Preis in die Höhe zu treiben, um so die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Problem der Atomkraft allgemein zu lenken. Von Sitzblockaden, Schienenspaziergänge über Schotteraktionen bis hin zu weiteren kreativen Aktionsformen zur Störung des Bahnverkehrs insbesondere der Castortransporte.
http://www.ausgeco2hlt.de/klimacamp/wp-content/uploads/2013/08/2013_Gleise.klein_.jpg
Um diesen reichen Erfahrungsschatz für die noch junge Anti-Braunkohle-Bewegung nutzbar zu machen ist es sinnvoll sich mit den technischen und strategischen Bedeutung der Schwerlastbahnen im Rheinischen Braunkohlerevier auseinander zu setzen. Hierzu möchte der folgende Artikel einen Beitrag leisten. Read on »

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50.000 feiern den Rodungsstop – Wald wird wieder besetzt und Bagger blockiert

Die Demonstration, die von der Polizei verboten wurde, zog mehr als 50.000 Menschen an, die das zweite Jahr in Folge feierten, als die Abholzung von B.U.N.D. gerichtlich blockiert wurde und Tausende von Aktivisten sich zur Verteidigung des Waldes aufstanden und Widerstand gegen RWE leisteten.

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Presseerklärung 5. Oktober 2018

Presseerklärung 5. Oktober 2018

Heute hat das OVG im Zuge eines Eilantrags des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) stattgegeben, die Rodung vorerst auszusetzen. Ein Etappensieg, denn der Kampf um den Wald ist noch längst nicht gewonnen. Was bedeutet das nun für den Wald? In erster Linie ist der Wald durch das Gericht geschützt, und vor dem Roden bewahrt bis der finale Entscheid des OVG getroffen wird, ob der Hambacher Forst unter die FFH-Richtlinie fällt, oder nicht.

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Solidarität mit der Treburer Waldbesetzung

The fight for climate justice is everywhere! Solidarity with the Treburer forest occupation!
Die zerstörerische Ausweitung des industriellen Kapitalismus hat viele Gesichter.
Ob im Zusammenhang mit der Enteignung von Land in Notre-Dame-des-Landes, dem Angriff auf die indigene Unabhängigkeit auf Turtle Island oder der Zerstörung der Natur im Rheinland, es ist klar, dass unser Widerstand gegen dieses System der Ausbeutung und Zerstörung solidarisch ist!

Sehr nah bei uns ist die Treburer Waldbesetzung.
In der Nähe der Stadt Frankfurt am Main ist ein großer Ausbau des Frankfurter Flughafens geplant.

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Pressemitteilung 24.09.2018

RÄUMUNG GEHT WEITER, OAKTOWN WIEDERBESETZT, KOHLEBAHN BLOCKIERT

Wie zu erwarten ging heute die massive Räumung der Besetzungen im 12.000 Jahre alten Waldgebiet des Hambacher Forsts weiter.

Der Unfall und darauffolgende Tod unseres Freundes Steffen ist nicht einmal eine Woche her. Der Innenminister der Landesregierung NRWs, Herbert Reul (CDU) versprach dem Wald, der Besetzung “ruhige Tage” und einen vorläufigen Räumungsstopp, doch die Polizei war seit jeher konstant mit Wannen und Flutlichtanlagen im Wald präsent. Heute (Montag, 24.09.) wurde die – “vorerst” unterbrochene – gewalttätige Räumung und Zerstörung des Klimagerechtigkeitsprotestcamps dann fortgesetzt.

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Mensch von Baum gestürzt und gestorben – Aktivistis fordern sofortigen Einsatzstopp im Hambacher Forst

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Ein Freund, der uns seit längerer Zeit im Wald journalistisch begleitet hat, ist heute von einer über 20 m hohen Hängebrücke in Beechtown gefallen und gestorben. Zu dem Zeitpunkt wurde von Polizei und RWE versucht das Baumhausdorf zu räumen. Das SEK war gerade dabei einen Aktivisten in der Nähe der Hängebrücke festzunehmen. Der Mensch war anscheinend auf dem Weg dorthin, als er stürzte.

Wir sind zutiefst erschüttert. Alle unsere Gedanken und Wünsche sind bei ihm. Unser Mitgefühl geht an all die Angehörigen, Freund*innen und Menschen, die sich betroffen fühlen.

Wir fordern die Polizei und RWE auf, den Wald sofort zu verlassen und diesen gefährlichen Einsatz zu stoppen. Es dürfen keine weiteren Menschenleben gefährdet werden.

Was jetzt nötig ist, ist ein Moment der Ruhe.

Auch wenn euch das momentan schwer fällt, genauso wie es uns schwerfällt so sachliche Hinweise zu geben: Wir empfehlen euch zum Schutz aller Aktivist*innen keine Aussagen, auch keine Zeugenaussagen bei der Polizei zu machen. Der Unfall muss und wird aufgearbeitet werden, aber die Polizei ist nicht der richtige Ort dafür. Ihr Interesse ist es, Aktivistis Schuld zuzuschieben.

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Stellungnahme zu Behauptungen über Tunnelsysteme

Die Rheinische Post (RP) hat am Samstag einen Artikel veröffentlicht, in dem sie über angebliche Tunnelentdeckungen im Hambacher Forst berichtet (1). Unter Berufung auf interne Dokumente von Polizei und NRW-Innenministerium skizziert sie ein Bild von einem Tunnelsystem kaum vorstellbaren Ausmaßes. Ein anonymer „leitender Polizist“, der in dem Artikel zitiert wird, fühlt sich „an die unterirdischen Anlagen während des Vietnamkriegs“ erinnert. Die Polizei dementierte per Twitter, die RP bekräftigte die Aussagekraft ihrer Quellen. Der Vorgang hat viel Spott für die RP ausgelöst und auf Twitter den Hashtag #Tunnelgate in Umlauf gebracht. Er wirft aber auch zwei wichtige Fragen auf: 1. Was sind die Fakten? und 2. Woher kommen die Fehlinformationen?

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