Stellungnahme zum Polizeieinsatz vom 22.11.18

Am 19. November konfrontierten Aktivistis bei einer Fragerunde zum Thema Sicherheit den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul mit Themen aus dem Hambacher Forst.
Mehr dazu hierInnenminister bleibt Antworten zu Polizeigewalt schuldig.
Die Antwort folgte prompt am Donnerstag, dem 22.11.2018 in Form eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes. Die Pressemitteilung der Polizei Aachen haben wir uns dazu mal genauer angeschaut und der Wahrheit angepasst. Jeder Kommentar bezieht sich weitgehend auf jeweils dazugehörige Abschnitte aus der Pressemitteilung.

Aachen/ Hambach/ Morschenich (ots) – Am Donnerstag dem 22.11.2018 beseitigten Mitarbeiter*Innen von RWE im Hambacher Forst Barrikaden auf „Straßen” und Wegen, Gegenstände, die laut Polizei nicht in den Wald gehören und im Rahmen der polizeilichen Maßnahme auch den ein oder anderen Aktivisti. Unter den Gegenständen befanden sich z.B. Zelte und Konstruktionen aus Plastikplanen, die als Gemeinschafts- Schlafräume oder Küche dienten. Beseitigen meint, alles zu zerstören, die einfach aufzulesenden Teile zu sammeln und wie schon in der Vergangenheit, den Rest als Müll auf dem Waldboden zu hinterlassen.

Begründet hat die Polizei den Einsatz mit dem Schutz von RWE-Mitarbeitern vor Übergriffen und wurde dabei selber übergriffig. In der Vergangenheit waren Einsätze flankiert von erheblichen Straftaten seitens der Polizeitruppen.
Diesmal war die Aachener Polizei so freundlich, ihre Präsenz ehrlich anzukündigen, indem sie den Hambacher Forst wieder zum Gefahrengebiet ernannt hat. Jedoch werden Straftaten, ausgeübt von der Polizei, weder hier im Wald noch an anderen Orten kaum bis gar nicht verfolgt. Anzeigen werden fallen gelassen oder es wird direkt mit einer Gegenanzeige gedroht.
Hinreichende Ermittlungen zu den Straftaten der Polizei gibt es nicht.
Hier eine aktuelle Studie zum Thema Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte.

Der Einsatz verlief, wie gewohnt, gewalttätig.
So wurde z.B. eine Aktivistin am Vormittag, in der Nähe eines am Waldweg aufgestellten Tripods, brutal abgeführt und in die GeSa gebracht. Dabei handelte es sich um eine Verwechslung mit einer Person mit ähnlicher Bekleidung (Skibrille und Mütze…), die der für die Festnahme verantwortliche Beamte laut eigener Aussage über mehrere Monate, beobachtet hat.
Im Nachhinein hat die Polizei die Festnahme mit einem schwammigen Vorwurf begründet, der von der Aussage des verantwortlichen Beamten, komplett abweicht. Der Tripod und die sich darauf befindende Person sind geräumt.

Ein, mit einem Seil am Boden befestigtes, Baumhaus (Skypod) hat die Polizei mit Hilfe eines PKWs umgespannt ohne sich vorher zu vergewissern, ob sich noch Menschen im Baumhaus befinden. Bei der Aktion kippte die Plattform ein Meter nach vorn. Eine sich oben aufhaltende Person wäre dabei aus 10 Meter Höhe abgestürzt.
Abseits der Waldwege „bekämpften“ die Beamten Unterschlüpfe aus Paletten und Planen, darunter u.a. auch Kompost-Toiletten (zerschlissene Planen).

Und die vermeintlichen „Bombenattrappen“?
Wir glauben, wir sprechen im Namen aller Waldbeschützer, wenn wir sagen, dass hier keiner vor hat, irgendetwas in die Luft zu jagen. Aber, eine solche Attrappe beschäftigt Polizisten*Innen und hält sie eher von möglichen Gewalttaten ab. Das ist unsere (Verfassern des Textes) Interpretation des Fundes. Denkbar ist natürlich auch, dass diese Attrappe von Seiten der RWE oder Polizei verlegt wurde, um den Einsatz zu dramatisieren.

Gegen 14.30 Uhr beobachten wir, wie ein RWE Mitarbeiter einem der ca. 15 vor dem Wiesencamp positionierten Polizisten*Innen etwas zuflüstert. Gegen 15.15 Uhr stürmen dann rund 100 Beamte mit 20 Polizei-Einsatzfahrzeugen sowie einem Helikopter das Camp. Der Grund laut Polizei, sei die Behauptung ein Steinwurf auf zwei RWE-Mitarbeiter, bei dem niemand verletzt wurde.
Klar wurde niemand verletzt. Denn ein nie statt gefundener Steinwurf verletzt in der Regel keine Menschen.
Das Ganze soll sich dann in diesem Zeitfenster noch Mal zugetragen haben, obwohl die vier mutmaßlichen Täter, laut Polizeiaussage zu diesem Zeitpunkt schon auf die Wiese “geflohen” seien, sprich sich um 14:30 nicht mehr im Wald befinden konnten. Dennoch wurden Zwei Personen wegen angeblich versuchter schwerer Körperverletzung vorläufig festgenommen. Ungefähr 12 Personen auf dem Wiesencamp hat die Polizei, trotz mehrfacher Bestätigung, dass diese gar nicht ins Täterprofil passen, eine Stunde lang in der Kälte eingekesselt und ca. 90 weitere Minuten einer Identifizierung unterzogen.

Drei Personen werden in Gewahrsam genommen und weitere zur Personalien-Feststellung ins Polizeipräsidium Aachen gebracht. Inzwischen sind alle wieder frei.

Sich in solchen Momenten machtlos gegenüber einer willkürlich handelnden Staatsgewalt zu fühlen, hinterlässt Wut und viele Fragen. Repression hinterlässt Spuren.
Wir danken der professionellen und beherzten Unterstützung des EA, unserem wunderbaren verlässlichen Anwalt und den vielen solidarischen Mitstreiter*Innen.

All das lenkt von den eigentlichen Themen ab, für die wir hier aus unterschiedlichen politischen Hintergründen kommend, kämpfen. Es geht um noch viel mehr als den Hambacher Forst. Es geht um ein solidarisches, emphatisches und bewusstes Miteinander. Lasst uns voneinander lernen!

YOU ONLY MAKE US STRONGER

#ichschwoerehiermitfeierlichichbineintunichtgut

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