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Aktuell wird ein Schaufelbagger der RWE blockiert. Aktivist*innen haben in Nähe der Schaufelräder den Baggerfahrer zum Abbrechen am 6.10.2018 gezwungen. Die Polizei hat heute 7.10. circa 11.00 Uhr das Gelände weiträumig versucht abzusperren. Die Feuerwehr ist im Gespräch mit den Aktivist*innen. Eine Räumung der Besetzung ist nicht im Sinne der Polizei wegen der Nähe zur Abbruchkante.
Presseerklärung 5. Oktober 2018
Heute hat das OVG im Zuge eines Eilantrags des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) stattgegeben, die Rodung vorerst auszusetzen. Ein Etappensieg, denn der Kampf um den Wald ist noch längst nicht gewonnen. Was bedeutet das nun für den Wald? In erster Linie ist der Wald durch das Gericht geschützt, und vor dem Roden bewahrt bis der finale Entscheid des OVG getroffen wird, ob der Hambacher Forst unter die FFH-Richtlinie fällt, oder nicht.
Das -vorerst- Ende der Räumung +++ im Hambi werden zur Feier des Tages Zäune errichtet +++ Razzia des Wiesencamps
Heute ist Mittwoch, der 03.10.2018, Tag der deutschen Einheit, Anlass genug für RWE mal wieder einen Zaun zu errichten. Und zwar im und um den Hambacher Forst.
Die Räumung der mehr als 60 Baumhäuser begann am 13. September und nahm gestern, am Dienstag, dem 02.10., nach 19 Tagen vorerst ihr Ende.
Innerhalb der letzten Woche wurden – entgegen des Versprochenen Moments der Ruhe nach dem Todesfall Steffens – die verbliebenen Baumhausdörfer geräumt. Die Maßnahmen waren geprägt von massiv fahrlässigem, sowie gewaltsamen Vorgehen der Polizei.
LORIEN WEITERHIN WIDERSTÄNDIG, REUL WEITERHIN WIDERLICH
Ein weiterer Tag in dieser zähen, wochenlang andauernden Räumung durch Polizei und Staatsapparat für die Profite von RWE und der Kohlelobby ist vorbei.
Nach der Zerstörung von Oaktown, Gallien, Cozytown, Beechtown und Kleingartenverein ist Lorien die letzte Großbesetzung, um die noch gekämpft wird. Seit Tagen versucht die Polizei dort, die Menschen aus ihren Baumhäusern zu räumen.
Aber durch die große Unterstützung von Sitzblockaden, Stehblockaden und der Präsenz von vielen Menschen vor Ort haben wir erreicht, dass fast alle Baumhäuser noch stehen. TakaTuka ist das einzige Baumhaus, von wo die Kletterpolizei heute mit Hubsteigern Menschen “gerettet” hat
RÄUMUNG GEHT WEITER, OAKTOWN WIEDERBESETZT, KOHLEBAHN BLOCKIERT
Wie zu erwarten ging heute die massive Räumung der Besetzungen im 12.000 Jahre alten Waldgebiet des Hambacher Forsts weiter.
Der Unfall und darauffolgende Tod unseres Freundes Steffen ist nicht einmal eine Woche her. Der Innenminister der Landesregierung NRWs, Herbert Reul (CDU) versprach dem Wald, der Besetzung “ruhige Tage” und einen vorläufigen Räumungsstopp, doch die Polizei war seit jeher konstant mit Wannen und Flutlichtanlagen im Wald präsent. Heute (Montag, 24.09.) wurde die – “vorerst” unterbrochene – gewalttätige Räumung und Zerstörung des Klimagerechtigkeitsprotestcamps dann fortgesetzt.
Am Mittwochnachmittag gegen 15:45 ist im Baumhausdorf Beechtown im Hambacher Forst der Bewegungsjournalist, Blogger und Aktivist Steffen Horst Meyn gestorben. Er stürzte beim Versuch, eine laufende Räumungsaktion durch das Sondereinsatzkommando der Polizei (SEK) zu dokumentieren, von einer Hängebrücke aus ca. 20 m Höhe. Rettungskräfte am Boden versuchten noch, ihn zu reanimieren. Nach unserem Informationsstand verstarb er jedoch wenig später, noch im Wald, in einem Rettungshelikopter.
Über mögliche “Sicherheitsstreifen” und einen angeblichen Molotov Angriff
Die Regierung von NRW, nutzt wie es scheint, jeglichen Vorwand, um ihre Zerstörung des 12.000 Jahre alten Hambacher Forstes zu legitimieren.
Uns erreichten Informationen, dass die Polizei, trotz des Rodungsstopps bis zum 14ten Oktober, es in Betracht zieht so genannte „Sicherheitsstreifen“, entlang der L276 auch bekannt als Secu Straße zu roden. Das würde bedeuten, dass die Polizei mehrere Meter breit, das gesamte Unterholz des Waldrandes rodet.
Die Rheinische Post (RP) hat am Samstag einen Artikel veröffentlicht, in dem sie über angebliche Tunnelentdeckungen im Hambacher Forst berichtet (1). Unter Berufung auf interne Dokumente von Polizei und NRW-Innenministerium skizziert sie ein Bild von einem Tunnelsystem kaum vorstellbaren Ausmaßes. Ein anonymer „leitender Polizist“, der in dem Artikel zitiert wird, fühlt sich „an die unterirdischen Anlagen während des Vietnamkriegs“ erinnert. Die Polizei dementierte per Twitter, die RP bekräftigte die Aussagekraft ihrer Quellen. Der Vorgang hat viel Spott für die RP ausgelöst und auf Twitter den Hashtag #Tunnelgate in Umlauf gebracht. Er wirft aber auch zwei wichtige Fragen auf: 1. Was sind die Fakten? und 2. Woher kommen die Fehlinformationen?
Im Bundesland NRW wurde durch das Landeskriminalamt, für dessen Aufsicht und Übertragung von Aufgaben das Innenministerium, geleitet von Minister Reul bemächtigt ist, die Zone Hambacher Forst und Zugangswege zum Gefahrengebiet (Gefahrenabwehr, PolG NRW) ernannt. Durch diese Maßnahme wird die Einschränkung von Grundrechten(z.B.: Versammlungsrecht, Recht auf Datenschutz, Freiheit der Person) für jeden Bürger, der dieses Gebiet betritt oder sich bereits in ihm befindet legitimiert
Es wurden keine der Öffentlichkeit zugänglichen Fakten präsentiert, die diese Maßnahme rechtfertigen würde.
Folgende Beiträge wurden der Öffentlichkeit als Rechtfertigung der Maßnahme präsentiert:
Manche der unten stehenden Links beziehen sich auf die Phase der Räumungen im Wald, Ende August – Anfang Oktober