*Pressemitteilung* No jobs on a dead planet – Kohlebagger besetzt in Hambach

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No jobs on a dead planet – Kohle-Bagger besetzt in Hambach

In den frühen Morgenstunden von Sonntag, dem 21.10.2018, wurde erneut ein Bagger in der Kohlegrube Hambach von einer Gruppe Aktivist_innen besetzt und somit blockiert. Die Aktivist_innen erklommen friedlich den Schaufelradbagger und befestigten Transparente mit den Sprüchen „No jobs on a dead planet“, Mit „Die falschen trifft es oft, nicht mit Kumpels wollen wir Zoff“ und einer gemalten Erdkugel und einem herzförmigen Anarchiezeichen.

Die Aktivist_innen wollen darauf aufmerksam machen, dass mit dem vorläufigen Rodungsstop nicht das Ende der zerstörerischen Kohlegewinnung einhergeht. Weiterhin wird Natur zerstört, Dörfer abgerissen, Menschen zwangsumgesiedelt und für kommende Generationen ganze Landstriche verwüstet.

Während immer wieder angebliche Sachzwänge vorgeschoben werden, wird die Kohlegewinnung ausschließlich aus Profitinteressen fortgeführt. Kohle zur Energiegewinnung ist, wenn Mensch Langzeitkosten ignoriert, lukrativ – aber nicht Energietechnisch notwendig, der Klima schädlichste Energieträger und hat schlicht keine Zukunft.

Der ständige Stellenrückbau ist schon jahrelang von RWE geplant und hängt nicht mit der Besetzung zusammen. Im Gegenteil schaffen die Aktionen und der Widerstand im Hambacher Forst Arbeitsplätze im Sicherheitsbereich.Langfristige Arbeitsplätze im Braunkohleabbau zu erhalten ist nicht möglich, stattdessen brauchen wir klimafreundliche Alternativen oder sollten eine solidarische, rücksichtsvolle, hierarchiefreie Gesellschaft anstreben. Dieser Gegenentwurf zu den vorherrschenden Dogmen der Profitmaximierung des ausufernden Kontrollanspruchs, wird seit Jahren im Hambacher Forst gelebt, aber gewaltvoll von Staat und Konzern bekämpft.

Doch die Rechnung geht nicht auf – mit jeder Räumung ist der Widerstand gewachsen und Entwürfe eines solidarischen Miteinanders wurden erdacht und erprobt. Es liegt in unser aller Verantwortung, selber mit anzupacken, ob Baggerbesetzung, Baumhaus oder Abspülen auf dem Camp – gemeinsam können wir Etwas erreichen!

#hambigehtweiter

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10 Kommentare

  1. Die These, dass bei Stillegung der Braunkohleförderung Jobs wegfallen, kann nicht gehalten werden: Meines Wissens muss RWE auf EIGENE KOSTEN das Abbaugebiet re – naturalisieren. Also in den Urzustand zurückversetzen. Da gibt’s ne Menge Arbeit – und sehr viele Jobs.

  2. Ich bin gegen illegale Aktionen.

    Und ich frage mich gerade, ob und unter welchen Voraussetzungen denn so eine Baggerbesetzung legal sein könnte bzw. als legal bewertet werden könnte von einem Gericht.

    Vielleicht, wenn der Betrieb des gesamten Tagebaus Hambachs illegal ist bzw. sich als illegal herausstellt. Wenn nämlich die Voraussetzungen, die in der Betriebsgenehmigung stehen, gar nicht erfüllt sind …

    Und wenn der Betrieb des Tagebaus Hambachs illegal wäre, dann könnte es doch vielleicht sein, dass die Besetzung des Baggers als Nothilfe für die Güter des Allgemeinwohls zu sehen ist, die durch den äußerst klimaschädlichen und rechtswidrigen Tagebaubetrieb bedroht sind bzw. zerstört werden?

    Das sind die Fragen, die ich mir hier stelle.

    Und ich hoffe natürlich für Euch, dass sich irgendwann herausstellt, dass das alles legal war und dass der einzige, dier sich jahrelang krass rechtswidrig verhalten hat, der RWE-Konzern ist. Und dass RWE all den Schaden wieder gut machen muss, den der Konzern angerichtet hat: An Dörfern, an Wäldern, an Menschen, an Kulturdenkmälern…. an unserem Klima!

    Und ich wünsche mir, dass es weitere gerechte Entscheidungen (wie die des OVG Münster) geben wird.

    • Wenn du das so siehst, liebe Baumfreundin, dann bist du FÜR diese Aktion. Ein Rechtsstaat ist doch, wenn sich ALLE an das Recht halten sollen und nicht die großen machen können was sie wollen. Denn das Grundgesetz sagt doch o schön: „Alle Macht geht vom Volke aus“. Hier aber geht alle Macht von den Konzernen aus. Schon bei der Genehmigung des Tagebaues war der Wald streng geschützt, und nach den jetzigen Regeln noch mehr. Warum wurde er trotzdem genehmigt? Weil Land und Kommunen fett mit im Geschäft waren und gleichzeitig Genehmigungsbehörden waren.
      Es war und bleibt auch illegal, was die Automobilindustrie macht, aber sie kommen immer wieder ungeschoren davon. Das ist kein Rechtsstaat, das ist eine korrupte Diktatur der Konzerne, zugekleistert mit schönen Parolen. Solange die Bürger das nicht anzweifeln, wird dieses Fata Morgana auch möglichst lange aufrecht erhalten. Wer aber dieses heilige Dogma hinterfragt, kriegt eins auf die Fresse. Dann gilt keine Rodungssaison, dann werden Arme und Nasen gebrochen, Leute werden straflos und unter Anführung der Polizei in ihrem eigenen Haus bedroht. Leute werden verurteilt für Dinge, die unbewiesen sind und der Richter begründet das ohne rot zu werden damit, dass ein Exempel statuiert werden muss. Das soll Gerechtigkeit sein?
      Auf grobe Klötze helfen nur grobe Keile. Dass das den Klötzen nicht gefällt, kann ich mir denken.
      Aber es muss natürlich nachvollziehbar vermittelt werden. Und das versuche ich hier zu tun.

      • Lieber Nöll, in meinem Herzen bin ich bei den Baggerbesetzern.

        Es regnet nicht mehr!

        Und ist das nicht Grund genug, endlich alle Zweifel, die es an der Existenz des Klimawandels jemals gegeben hat, hinwegzuwischen?

        Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir dem klima- und menschen- und tier- und pflanzenschädlichen Treiben der Großkonzerne, die sich doch eigentlich keinem Gesetz beugen bzw. den Gesetzen immer wieder ausweichen, ein Ende setzen?

        Du hast recht, in meinem Herzen kann ich es nachvollziehen, wie Menschen zu der Entscheidung gelangen, diese Bagger zu besetzen. Und wenn es schon nicht gesetzmäßig ist, so ist es doch vielleicht moralisch richtig?

        Aber in einem kann ich Dir nicht folgen: „Auf grobe Klötze gehören grobe Keile.“

        Nein, ich finde, wir sind keine groben Keile.

        Auch und gerade die jungen Menschen nicht, die sich – Millionenforderungen zum Trotz, die vielleicht von den RWE-Anwälten gegen sie ins Feld geführt werden könnten – auf die Bagger begeben.

        Ich denke, dass sind besonders Feinsinnige und besonders solche, die ihrem Gewissen folgen. Die sich genau und sehr lange überlegt haben, dass und warum sie das tun werden. Das sind keine groben Keile. Auch wenn sie nach unseren heutigen Maßstäben – die vielleicht eines Tages bzw. hoffentlich bald als Irrtümer angesehen werden – nicht legal handeln.

        Sie tragen Konsequenzen – lange Prozesse, die Gefahr, ins Gefängnis geworfen zu werden – auch für uns, die wir im Warmen sitzen und die wir selber keine solchen Konsequenzen tragen wollen. Weil wir tausend Gründe dafür haben. Und die meisten dieser Gründe sind welche, die mit unserem eigenen persönlichen Wohlergehen (unserem kurzfristigen) zu tun haben und weniger damit, dass wir die Gesetze einhalten wollen. Und derweil hoffen wir, dass die Energiewende irgendwo anders für uns erstritten wird.

        Ich wünsche mir immer noch, dass es auch anders geht. Dass es eben nicht erforderlich ist, die „Normalbürger“ mit Aktionen zu erschrecken, die diese nicht nachvollziehen können. Sondern dass es mit dem Erreichen der Öffentlichkeit und mit dem Bekanntmachen der echten Wahrheiten und unserer Argumente getan ist. Eigentlich müsste das reichen.

        Dass es genügt, wenn die normalen Bürger, die, die bisher immer brav geblieben sind, v.a. die RWE-Mitarbeiter und deren Angehörige, endlich erkennen, dass es immer die Kleinen sind, die von den Großen veräppelt und sogar unterdrückt werden.

        Und dass die Hambi-Aktivisten und die Demonstranten beim Waldspaziergang und die Hausbesetzer in Manheim auch nur welche von den kleinen Leuten sind.

        Wenn der Staat für den Kohleausstieg zahlen soll, dann trifft es am Ende den Steuerzahler und das sind: Die Kleinen. Denn die Großen zahlen verhältnismäßig wenig Steuern.

        Wenn aber endlich einmal diejenigen, die jahrzehntelang mit der Vernichtung unseres Klimas und unserer Lebensbedingungen Profit gemacht haben, dafür zahlen müssten, das wäre gerecht. RWE soll endlich zahlen. Und dann sollen weitere Großkonzerne endlich zur Rechenschaft gezogen und zur Kasse gebeten werden. Nachdem sie von der Öffentlichkeit gezwungen wurden, mit ihrer Klimazerstörung und ihrer Umweltzerstörung aufzuhören.

        Das müssen wir allen beibringen.

        Ob das mit Baggerbesetzungen gelingt, weiß ich nicht. Ich weiß nicht, ob Baggerbesetzen richtig ist. Ich hoffe es aber. Ich möchte das den Gerichten überlassen und hoffe, dass dort dann Menschen entscheiden, die sich daran erinnern, dass das Gesetz die Schwachen schützen soll.

        Und hoffentlich werden diese Menschen, die heute die Bagger besetzen, eines Tages auch von unseren Gerichten bestätigt….

        Wer etwas gegen den Klimawandel tun will, kann dies auch auf andere Weise machen.

        Zu jedem von uns spricht das Herz. Folgen wir unserem Herzen und unserer Überzeugung.

        Und bleiben wir auf der unserer Überzeugung nach legalen Seite, damit wir ruhig schlafen können.

        Es ist völlig o.k., sich legal zu verhalten und etwas zu tun, wovon man persönlich überzeugt ist. Auch und gerade das kann Widerstand sein und große Veränderungen bewirken.

        Wenn es morgen heißt, dass die Baggerbesetzungen legal waren, umso besser!

        Aber das heißt nicht, dass wir heute allesamt Bagger besetzen müssen.

        Jede/r hat sein eigenes Herz. Folgen wir unseren Herzen.

        • Folgen wir unseren Herzen, aber auch unserem Verstand.

          Es gibt eine philosophische Maxime: Handle so, dass es auch richtig ist, wenn viele Deinem Beispiel folgen.

          Und wenn ich jetzt diese Maxime anwende, dann bin ich vom Baggerbesetzen überhaupt nicht mehr überzeugt.

          Denn es ist noch nicht sicher, dass wir wirklich auf alle Bagger, sprich: Kohlekraftwerke, verzichten können. Auf einen Großteil sicherlich.

          Aber wenn jetzt die Leute losrennen, und alle Bagger besetzen, und damit alle Kohlekraftwerke zum Erliegen bringen würden, dann wäre das doch schrecklich, möglicherweise….

          Ich finde, diese Überlegung wiegt noch viel schwerer als die Überlegung, dass wir alle legal bleiben sollten.

          Wir brauchen endlich Transparenz und Aufklärung hinsichtlich unserer Versorgungslage mit Strom. Und dass es endlich echte Schritte gibt, dass endlich wirklich Kohlekraftwerke vom Netz gehen.

          Ein geordneter Kohleausstieg, Schritt für Schritt, transparent und im Einklang mit allen Belangen unserer Gesellschaft, gefunden in einem oder mehreren – transparenten – Abwägungsprozessen.

          Auf der Basis von Vertrauen. Und nur Transparenz und Aufklärung können dieses Vertrauen in der Bevölkerung erzeugen.

          Schluss mit den Lügen und her mit den Wahrheiten!

          Und kein Baggerbesetzen mehr….

  3. „Denn es ist noch nicht sicher, dass wir wirklich auf alle Bagger, sprich: Kohlekraftwerke, verzichten können. Auf einen Großteil sicherlich.

    Aber wenn jetzt die Leute losrennen, und alle Bagger besetzen, und damit alle Kohlekraftwerke zum Erliegen bringen würden, dann wäre das doch schrecklich, möglicherweise….“

    ???

    https://www.klimaretter.info/energie/nachricht/24123-stromexporte-2017-erneut-gestiegen

    Die Menge Strom, die D exportiert reicht zur kompletten Versorgung von Portugal oder Rumänien…so als Beispiel.

    https://www.klimaretter.info/energie/nachricht/24123-stromexporte-2017-erneut-gestiegen

    Licht aus und ähnliche dumme Parolen sind RWE-Propaganda.

    • Hallo bunny,

      danke für den Link!

      Ich habe mal eine Petition an den Bundestag geschickt, wonach dieser feststellen soll, dass wir die Braunkohle und die Atomenergie auch dann nicht brauchen, wenn sog. Dunkelflaute ist, also die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.

      Das hat die freie Journalistin Anika Limbach ausgerechnet und super dargestellt – Gegenüberstellung deutscher Kraftwerkskapazitäten und deutscher Strombedarf.

      Und als Antwort kam, dass es eine sog. europäische Betrachtung geben muss, weil wir über sog. Interkonnektoren, das sind grenzüberschreitende Stromleitungen, mit dem Ausland verbunden sind.

      Mit anderen Worten: Wir dürfen unsere europäischen Nachbarn nicht im Dunkeln sitzen lassen.

      Mehr hat mir der Bundestag nicht gesagt, weshalb ich auch einigermaßen unzufrieden geantwortet habe. Diese europäische Betrachtung steht nämlich noch aus und dafür muss zunächst einmal eine nationale Betrachtung her.

      Ich frage mich, ob wir denn wirklich unsere europäischen Nachbarn mit Braunkohlestrom versorgen müssen, und wenn ja, warum und zu welchem Ausmaß.

      Denn es steht doch zu vermuten, dass unsere Nachbarn erst dann ihre Erneuerbaren Energien ausbauen werden, wenn es von uns keinen Strom mehr oder deutlich weniger Strom gibt.

      Wie viel Verantwortung tragen wir für unsere Nachbarn?

      Und ist es verantwortungsvoll, das europäische Klima mit Braunkohle zu verheizen, damit die europäischen Nachbarn Strom haben? Die leiden doch auch schon unter Trockenheit und Dürre.

      Ich bin dafür, dass die Kohlekommission in ihrer Arbeit respektiert wird – das wird sie auch, meine ich.

      Ich bin aber auch dafür, dass wir Bürger/innen Transparenz und Aufklärung erhalten, was die Überlegungen dieser Kommission betrifft.

    • Leute wie sie die Monate bzw.Jahrelang in Baumhäusern wohnen brauchen sowieso keinen Strom, sie könnten ihn nicht mal bezahlen, wovon auch wenn man Berufsdemonstrant ist.

  4. Meine Meinung: Korruptoin und Vetternwirschaft verhindern den Klimaschutz.
    Und wenn damals falsche Entscheidungen gefällt und Verträge von gekauften oder dummen Politikern geschlossen wurden (Verkauf der Bürgewaldes an RWE, der diesen Wald dann ca.1978 in Hambacher Forst umbenannt hat), dann müssen diese Entscheidungen, wenn es neue Erkenntnisse gibt, revidiert werden. Notfalls durch zivilen Ungehorsam.
    Die Mauerschützen und die SS haben sich seinerzeit auch an geltendes Recht gehalten. Aber das Recht war falsch und diejenigen, die damals dagegen verstoßen haben, sind heute die Helden.

    Danke für euren Mut ihr Aktivis!

  5. Hmmmmmm,

    jetzt erinnere ich mich spontan an den konservativ aber pragmatischen Rektor unserer Grundschule.
    Ein Nachbar, bei welchem ich viel Zeit in meiner Kindheit verbrachte.

    Er sagte des öfteren:

    Nur durch Übertreten der Regeln schafft man grosse Veränderungen.

    Kann ich nur in der Praxis bestätigen. Siehe 1989 in der DDR.
    Wir sind das Volk war nach DDR Recht illegal.
    Moralisch aus westlicher Sicht aber in Ordnung.

    Das Licht geht sicher nicht aus wenn alle Bagger stillstehen.
    Dann kommt teurer Strom über die Grenzen zu uns.
    Ja, RWE hat dann ernorme Verluste zu erleiden, welche aber nie die gewaltigen Gewinne übersteigen wird.

    Wenige Aktivisten erschrecken – viele rütteln wach und bringen Veränderung.

    Ich finde illegal auch Scheisse, aber wenn es die nötige Veränderung bringt. Bitteschön!

    So bleibt die Gesellschaft lebendig und wach.

    Das meinte wohl unser Nachbar.

    Die Moral (das Herz) steht über Legal.
    Die Moral bringt Veränderung, nicht Legal.

    Stehen erst einmal eine Million Menschen mit Herz an den Baggern, ist die Veränderung eigentlich schon geschafft und die Machthabenden MÜSSEN handeln und Deutlichkeit geben.

    Danach keren wir dann alle wieder nach Legal zurück.
    Denn unser Rechtsstaat sollte uns allen lieb sein und sollte jedem von uns seine Freiheit garantieren.

    Als Richter würde ich die Baggerbesetzungen sogar nach §34 StG (rechtfeftigender Notstand) als legal erklären – als Hilflosigkeit der Bürger gegenüber den Machthabenden.
    Es handelt sich um eine weltweite Klimakatastrophe.
    Da ist keine Zeit zu verlieren.
    Es geht nicht nur um uns, es geht um die ganze, wunderbare Welt.

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