Klimagerechtigkeit selbst gemacht: RWE-Kohlebahn blockiert!

UPDATE dieser Blockade der Hambachbahn: RWE-Lokführer missachtete internationales Notsignal und brachte Aktivist*innen in Lebensgefahr

Folgende Pressemitteilung wurde uns zugeschickt:
Pressemitteilung Sonntag, 28. Oktober 2018

Klimagerechtigkeit selbst gemacht: RWE-Kohlebahn blockiert!

In diesem Moment blockieren Aktivist_innen die Züge der RWE-eigenen Kohlebahn bei Kerpen-Buir. Mit sogenannten „Lock-Ons“ ketten sie sich mit ihren Körpern an die Gleise, sodass die Auslieferung von Kohle an die nahgelegenen Kraftwerke unterbrochen wird. Damit protestieren sie für den sofortigen Kohleausstieg und eine solidarische, ökologisch gerechte Gesellschaft.

„Dieses Wirtschaftssystem beruht auf der Zerstörung von Lebensräumen, Verdrängung und Tod hier, wie auch in anderen Teilen dieser Welt. Zwangsumsiedlung, gesundheitliche Folgen, Naturzerstörung und durch den Klimawandel ausgelöste Naturkatastrophen gehen auf das Konto von RWE. Ich wollte auch direkt aktiv werden, um dieses Unrecht und RWE effektiv zu stoppen. Und siehe da: jetzt stehen die Kohlezüge!“, berichtet Simone K. von der Aktion.

Schon öfters wurde hier im Rheinland Kohle-Infrastruktur blockiert, zuletzt vor einigen Tagen ein Bagger, und vor wenigen Wochen Förderbänder und Kohlezüge.

Yannik P. betont: „Bezüglich der Diskussion um den übrigens seit Jahren still verübten Arbeitsplatzabbau bei RWE kann ich nur sagen: Das Geschäftsmodell von RWE ist nicht zukunftsfähig. Das liegt nicht an uns, den Aktivist_innen, sondern v.a. daran, dass es auf der Ausbeutung fossiler Brennstoffe beruht. Unsere Aktion richtet sich explizit nicht gegen die Beschäftigten von RWE oder ihre Arbeitsplätze.“

Gefordert werden z.B. von RWE bezahlte Umschulungsmaßnahmen und Abfindungen für jeden Arbeitsplatz, sowie ein nachhaltiges Zukunftskonzept für die ökologischen und sozialen Schäden, die die RWE-Politik angerichtet hat.

Der Kampf für Klimagerechtigkeit ist global vielfältig, andernorts werden Menschen für ihr Engagement ermordet. Die Gleisblockierenden solidarisierten sich mit Kämpfenden weltweit, explizit mit den Besetzer_innen des Hambacher Waldes und jenen, die im Widerstand gegen die Räumung Repression erfuhren und teilweise bis heute in Haft sind.
Deshalb blockieren Menschen die Gleise und singen: „Hambibleibt ist nicht genug, deshalb stoppen wir den Zug!“

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23 Kommentare

  1. Danke für die Aktion und auch für das differenzierte Eingehen auf die Arbeitsplatz-Argumentation, die ja leider immer noch so viele Leute bei ihrer Existenzangst packt und auf die Seite derer zieht, die sich nicht wirklich für diese Menschen interessieren. Ich weiß nicht, ob Ihr gehört werdet, doch ich finde es wichtig, differenziert zu erklären, dass mit diesen Arbeitsplätzen und – viel wichtiger – mit den Menschen, die mit dieser Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten und ihr Selbstbewusstsein erhalten wollen, nur gespielt wird im Interesse derer, die wirklich dran verdienen. Wenn es der Dividende dient, werden sie abserviert. Und wahrscheinlich werden sie jetzt besser versorgt und entschädigt, wenn sie wegen der Energiewende keine Kohle mehr abbauen müssen, als jedeR Karstadt-MitarbeiterIn, der/die eingespart werden soll…

    Vergessen wir diese Leute nicht, auf denen rumgetrampelt wird, wie auch auf denen, deren Dörfer weggebaggert werden sollen, doch lassen wir uns auch durch sie nicht verwirren und durch die Heuchelei der Politik bremsen.
    Schade, dass sie mehrheitlich nicht Seite an Seite mit den Klima-Schützenden streiten und sich für einen fachkundigen Umbau der Energieversorgung fit machen.

    Langer Rede kurzer Sinn. Danke für Euren Mut und Euer Augenmaß beim Presse-Erklären!

    Love & Solidarity

  2. Mit solchen Aktionen steigt leider die Gefahr, dass auch die polizeilichen Maßnahmen dagegen verschärft werden. Ich finde, diese Gefahr müssen alle sehen. Was bringt es denn, wenn Tausende auf die Gleise gehen, wenn dafür im Gegenzug irgendwelche Ausnahmeregeln erlassen werden, die alle in ihren Rechten einschränken und zu Repressalien führen? So eine Eskalation kann auch von den Umweltaktiven nicht gewollt sein.

    Diese Auseinandersetzung kann nur friedlich und in demjenigen Rahmen gewonnen werden, der von der Gesellschaft im Konsens als „legal“ angesehen wird.

    Deswegen habe ich mir heute die Presseerklärung des OVG Münster vom 05.Oktober 2018 angeschaut, welche das Gericht offiziell hinsichtlich seiner Entscheidung, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache (Klage des BUND NRW gegen den Tagebau Hambach) der Hambacher Wald nicht gerodet werden darf. Ich zitiere wortwörtlich den ersten Abschnitt:

    „Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt.“

    Dabei hat mich vor allem interessiert, wohin die Reise gehen könnte, wenn es einen weitergehenden Eilantrag des BUND NRW gibt, wonach der gesamte Tagebaubetrieb Hambach vorläufig – bis zur Entscheidung in der Hauptsache – einzustellen ist.

    Und dazu steht in der Pressemitteilung: „… darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt.“

    Ich wollte damit schon aufgeben. Denn wenn das OVG Münster selbst sagt, dass RWE weiter Braunkohle baggern darf, dann kann mensch es doch gleich sein lassen. Dann bekommen wir höchstens einen Bürgerkrieg von den angeketteten Leuten auf den Gleisen, mit Notstandsgesetzgebung und allem, was als Vorstufe eines streng sicherheitsorientierten Systems mit dazu gehört, aber keinen Tagebaustopp als ersten Punktsieg gegen den Klimawandel.

    Aber dann habe ich mich daran erinnert, dass Martin Schmitz, der Vorstandsvorsitzende der RWE Power AG im Fernsehen und später noch einmal gesagt ha, dass der Hambacher Forst ohnehin nicht zu retten sei. Und zwar deshalb, weil der Boden, auf dem die Bäume jetzt stehen, ja ohnehin einmal gebraucht werde, um die Tagebau-Abbruchkante zu beschrägen. Jetzt geht sie senkrecht nach unten, und um sie schräg abfallen zu lassen, werde also der umliegende Boden in das Loch hineingebaggert.

    Gleichzeitig hat der BUND NRW dargetan und trägt dies auch auf seiner Webseite vor, dass RWE noch jahrelang baggern und Braunkohle abbauen könnte, ohne den Hambacher Wald roden zu müssen.

    Und bedeutet dies nicht, dass mit jedem Tag Baggern an der Abbruchkante am Hambacher Wald auch Erdreich entzogen wird? Denn das Abgebaggerte ist doch Braunkohle, die zum Verbrennen auf die Förderbänder für die Kohlekraftwerke kommt.

    Und bedeutet dies nicht, dass also das Baggern jeden Tag die Notwendigkeit näher rücken lässt, den Hambacher Wald im Tagebau-Loch verschwinden zu lassen, wenn der Tagebau eines Tages stillsteht?

    Und bedeutet dies nicht, dass somit das Baggern schon jetzt „die bewaldeteten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt“?

    Wenn es das bedeutet, dann muss doch das Baggern aufhören. So verstehe ich das OVG Münster.

    Und ob das OVG Münster es auch so verstanden haben wollte, sollte nun endlich einmal beim Gericht nachgefragt werden.

    Mit einem neuen Eilantrag.

    Ich schreibe gleich noch eine E-Mail an den BUND NRW.

    Wer schreibt mit?

    Eure Baumfreundin, die findet, das Gerichte respektiert werden müssen, und zwar von allen Seiten

  3. Also eigentlich haben wir es:

    Das Braunkohleabbaggern im Tagebau Hambach hat zu unterbleiben, sofern es das Erdreich vor dem Hambacher Wald – vor dessen Abbruchkante – betrifft bzw. mittelbar betrifft.

    Das hat das OVG Münster eigentlich schon gesagt. Siehe dessen Pressemitteilung vom 05.10.2018 – erster Absatz am Ende.

    Wer sagt es RWE? Die dürfen den Wald nicht wegbaggern. Und laut Martin Schmitz tun sie es schon und die ganze Zeit. Denn die Abbruchkante muss ja eines Tages abgeschrägt werden. Hat Martin Schmitz selbst gesagt, und zwar öffentlich. Und wenn die Bagger nur nah genug am Hambacher Wald entlangfräsen, dann muss irgendwann der Wald in den stillgelegten Tagebau hineingebaggert werden.

    Also wenn der Vorstandsvorsitzende der RWE Power AG selber sagt, dass sie schon dabei sind, den Wald wegzubaggern, also ohne ihn überhaupt dafür selbst jetzt roden zu müssen, dann dürfen wir das doch auch glauben, oder? Dann stimmt das auch.

    Und das OVG sagt, dass das Baggern nur weitergehen darf, wenn und soweit dafür die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts nicht in Anspruch genommen werden.

    Damit ist doch alles schon gesagt.

    RWE muss aufhören.

    Jetzt.

    RWE muss sich endlich rechtmäßig verhalten.

  4. kritischer Mensch

    Holla „Baumfreundin“, lesen kann bilden. Schlage (im pazifistischen Sinn) Dir vor, in Geschichtsbüchern zum Thema „Befreiung/Emanzipation der Frau“ z. B. zum Unterthema „Wahlrecht“ nachzulesen. Wenn Du danach weiter davon überzeugt bist, dass die Bevölkerung IMMER im Konsens mit aktuellen menschgemachten Gesetzen sein muss, wäre es interessant für mich zu lesen, wie Du das belegen würdest.

  5. Also da der BUND NRW selbst argumentiert, dass man den Hambacher Wald stabilisieren kann, wenn der Tagebau Hambach in ein paar Jahren stillgelegt ist, wird der BUND hier wohl eher nicht zu einem Eilantrag schreiten wollen, der die vorläufige Stilllegung des Tagebaus Hambach zum Ziel hat….

    Aber: Kommt es denn nicht vorrangig und maßgeblich darauf an, welche Intentionen RWE mit dem Wald verfolgt?
    RWE will den Hambacher Wald ins Loch schieben, eines Tages. Und die Vorbereitung bzw. Verfestigung dieser Absicht passiert jeden Tag, indem RWE Boden abgräbt und zum Verfeuern in die Kraftwerke schickt.

    RWE tut nach seiner Ansicht alles, um den Hambacher Wald zu zerstören. Jeden Tag ein bisschen mehr, indem jeden Tag mehr Erdreich vor dem Wald weggebaggert wird.

    Und das kann doch nicht sein.

    Meine Meinung.

    @kritischer Mensch: Die Frauenrechtlerinnen haben für die Änderung der Gesetze demonstriert. Ich wüsste nicht, was an einer Demonstration zur Änderung der Gesetze rechtswidrig sein soll….

    • kritischer Mensch

      …“Baumfreundin“, weil Frauen damals keine „eigene Meinung“ öffentlich kundtun durften und weil den Frauen keine „Geschäftsfähigkeit“ erlaubt war. Weil Frauen bei Vater oder Ehemann eine Erlaubnis einholen mussten.. Also „Frauendemo“ damals nicht legal.

  6. RWE baggert sich auch in den letzten Tagen immer weiter an den Hambi heran. So schafft RWE unwiderrufliche Fakten, da die Abbruchkante so steil an den Hambi verlagert wird, dass große Teil des Waldes von alleine abstürzen würden. Immerhin ist der Tagebau 400 Meter tief. RWE wusste ganz genau, dass die angebliche notwendige Abflachung Blödsinn war, solange der Tagebau noch weiter entfernt war. Jetzt stehen die Bagger auf Steinwurfweite von den Bäumen entfernt.

    • Gibt es Fotos, wo man schön sieht, dass die Bagger kurz vor dem Wald stehen bzw. „auf Steinwurfweite“? Dann könnte ich damit einen Beitrag auf meiner Webseite machen und auch auf Facebook nach Verbreitung suchen….

      Bitte hierhin: admin@nullpro-verdura.info

    • Aus der Eilentscheidung des OVG Münster vom 05.10.2018:

      „Abgesehen davon ist es der Beigeladenen (=RWE, sic) unbenommen, weiterhin Braunkohle zur Deckung des Energiebedarfs im Bereich der 7./6. Sohle zu fördern bzw. das darüber liegende Deckgebirge im Bereich der 5. bis 1. Sohle abzuräumen, solange dies nicht unter Inanspruchnahme der bewaldeten Flächen des I. Forsts geschieht. Wie die Beigeladene (=RWE) diese Tätigkeiten technisch realisiert, ist ihre Sache. Hierbei verkennt der Senat nicht, dass angesichts der Größe des eingesetzten Geräts erhebliche betriebliche Schwierigkeiten auftreten und auch Maßnahmen zur Gewährleistung der „Standsicherheit der Böschungen“ einen erhöhten Aufwand erfordern mögen. Diesen Schwierigkeiten zu begegnen, ist der Beigeladenen (=RWE) allerdings zuzumuten. Sie rechtfertigen jedenfalls nicht die Schaffung vollendeter Tatsachen bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens, die möglicherweise mit einer Beeinträchtigung unionsrechtlich geschützter Gemeinwohlbelange verbunden sind.“

      Also muss RWE die Standsicherheit der Böschungen, insbesondere vor dem Gelände des Hambacher Waldes, durch gegebenenfalls besondere Maßnahmen gewährleisten.

      Dazu gehört sicher nicht, die Böschung durch Abbaggerung weiter zu destabilisieren….

      Ich hätte gerne Fotos.

  7. In der Wind- und Solarenergiebranche sind schon viel mehr Arbeitsplätze verschwunden als derzeit in der Kohlebranche diskutiert werden. Die Energiearbeitsplätze werden sich ohne die Kohleförderung vermehren da z. B. die Windenergie pro KW/h viel arbeitsaufwändiger als die der Kohleförderung ist. Die RWE-Mitarbeiter sind in der Minderheit und können sich um einen Strukturwandel in der Energiebranche bei der Politik bemühen anstatt weiter das Weltklima zu vergiften. Wenn die Politik sich endlich mal um eine Energiewende kümmern würde, dann müssen sich auch nicht die RWE-Mitarbeiter und die Polizisten für ihren Job schämen denn welcher Windpark ist schon mit der Hilfe von zig tausend Polizisten gebaut worden.

  8. M.W. gibt es eine Drohnen-Aufnahme (Karte) mit Sicht auf Tagebau, Abbruchkantenverlauf, Abstandsfläche zwischen Kante und Hambi…

    Der folgende Artikel über die Studie entlarvt mal wieder die von RWE, Politik und weiten Teilen der Medien ausgehende
    absolut dreiste Verlogenheit, Halbwahrheiten, Starrköpfigkeit und unbeschreibliche Ignoranz trotz aller verfügbarer Fakten,
    die seit Jahren von vielen Forschern und Wissenschaftlern veröffentlicht werden.
    Ebenfalls werden ärztliche Erfahrungsberichte aufgrund ihrer teils jahrzehntelangen Dokumentationen sowie sonstige (Feinstaub-)Messwerte anderer Akteure u.ä. bestenfalls verharmlost und selbst die vom Umweltbundesamt veranlassten Studien-Ergebnisse oder Gutachten werden von der Bundesregierung bisher negiert!

    Deshalb kann es nur eine adäquate Lösung geben:

    SYSTEM CHANGE NOT CLIMATE CHANGE

    http://www.sonnenseite.com/de/wirtschaft/hambacher-wald-neue-studien-belegen-falsche-aussagen-von-rwe.html

    • Wo ist die Drohnenaufnahme? Danke für den Artikel.

      Aber ein aktuelles Foto vom Waldrand aus auf den Bagger, das wäre genau richtig. Vielleicht, wo man auch die Graskante sieht …

      Hat einer so etwas?

      Wie sieht es mit unseren Waldhütern aus?

      Wer den Wald hütet, steht auf der Seite des Rechts, der Gerichtsbarkeit und der Verfassung. Ich hätte gern so ein Foto.

  9. Also hier ist jetzt eine Drohnenaufnahme von der Abbruchkante im August/September.

    http://www.taz.de/!5537342/

    Mensch sieht, dass es vor dem Hambacher Wald eine Art Ausbuchtung gibt. Der Bagger fräst unterhalb des Waldes herum.

    Wenn es jetzt eine aktuelle Drohnenaufnahme vom heutigen Tage gäbe, dann könnte man vergleichen, was RWE seit der Gerichtsentscheidung vom 05.10.2018 bzw. seit August/September gemacht hat.

    Sollte die Ausbuchtung vor dem Hambacher Wald inzwischen weggefräst werden, dann muss RWE darlegen, wie es denn die Standsicherheit der Böschung vor dem Hambacher Wald gewährleistet. Und dies umso mehr, als Herr Schmitz ja selbst gesagt hat, dass der Hambacher Wald ins Loch geschoben werden muss, um nachher die Kante abzuflachen….

    Gibt es eine aktuelle Drohnenaufnahme? Wo kriegt man so etwas her?

  10. Also laut BUND kann RWE weiterbaggern, aber muss es so tun, dass die 400 Meter Abstand zwischen Hambacher Wald und Abbruchkante bestehen bleiben.

    https://www.bund-nrw.de/service/presse/detail/news/hambacher-wald-neue-studien-belegen-falsche-aussagen-von-rwe/

    Also wüsste ich jetzt gerne, ob die 400 Meter noch da sind, oder ob RWE hier herumfräst.

    Dann ist selbst laut BUND NRW die Böschung vor dem Wald in Gefahr, nach der Stillegung des Tagebaus in die Grube wandern zu müssen, damit eine abgeflachte Kante im (steilen) Verhältnis von 1:3 hergestellt werden kann.

    • Hallo Baumfreundin,

      ich habe am letzten Sonntag keine Fotos gemacht. Aus der Bodenperspektive hätten Sie wahrscheinlich auch kaum einen Vergleichs-/Beweiswert. Das Luftfoto aus dem Artikel der TAZ stammt von der dpa. Vielleicht kann die TAZ via dpa ein aktuelles Luftfoto liefern.

      Viele Grüße

      • RWE scheint echt beratungsresistent zu sein. Hey, RWE! Frag doch mal Deine Rechtsanwälte, was auf Dich zukommt, wenn Du 2020 den Prozess um die Tagebaulizenz für den Tagebau Hambach verlierst.

        Vielleicht sagen sie Dir dann endlich, dass bei uns der Grundsatz der Naturalrestitution gilt. Gemäß § 249 BGB hat der Schädiger denjenigen Zustand wiederherzustellen, der bestünde, wenn er sich von Anfang an rechtmäßig verhalten hätte.

        Und das heißt: Das Tagebauloch wieder auffüllen, und zwar mit Boden, und darauf Buchen und Stieleichen pflanzen und Wiederansiedelungsprogramme für die ganzen Tier- und Pflanzenarten starten, die Du verscheucht hast, die Dörfer wieder aufbauen, die Kirchen neu bauen, alle Kulturdenkmäler neu und wie im Originalzustand errichten ….

        Das wird richtig teuer, RWE.

        Armer Großkonzern.

        Wirklich schlechte Rechtsanwälte haben die.

        Und dann noch die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage seit exakt dem heutigen Tag.

        Hey RWE! Willst Du, dass es Dir wie VW ergeht? Ich meine, es wird Dir so ergehen.

        Und dann haben all die Arbeiter und Arbeiterinnen, die Du zu Lasten der Steuerzahler auf die Straße stellen willst, auf einmal völlig neue Berufsperspektiven. Und zwar bei Dir. Als Landschaftsgärtner/innen und Gebäuderrichter/innen. Viel Arbeit für eine bessere Zukunft!

        Armer Großkonzern. Beinahe meint mensch schon, ihn irgendwie vor der kommenden Pleite retten zu müssen….. aber da sind sooooo viele Milliarden, spätestens bei Deinem Mutterkonzern, liebe RWE Power AG, dass das irgendwann auch die Politiker verstehen und umsetzen werden.

        Deutschland hat nach der Bankenkrise und den vielen Milliarden, die schon Gott-weiß-wohin geflossen sind, nämlich gar kein Geld mehr.

        Wir wissen das, liebes RWE-Großkonzernchen. Und deshalb holt sich unser Land das Geld dort, wo es ist, und wo es auch gerechterweise herkommen muss!

        Grummel! Grrrrrrrr !

        (Habe gerade Weißwein getrunken und bin entsprechend gelaunt.)

  11. Liebe Baumfreundin,

    hier sind 2 Luftaufnahmen und auch 2 Skizzen mit Messungen bzgl. der bisherigen, aktuellen und zukünftigen Tagebaukanten, die erneut zeigen, welche unsägliche Propaganda -und zwar OHNE die nun auch vom OVG Münster festgestellten fehlenden Belege seitens RWE, dass die Rodungen dringend erforderlich seien- munter weiterbetrieben werden:

    https://www.bund-nrw.de/themen/mensch-umwelt/braunkohle/hintergruende-und-publikationen/braunkohlentagebaue/hambach/zeithorizonte-tagebau-hambach/

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