Jetzt: Rojava verteidigen! Berxwedan Jiyane!

Den Kampf gegen den Klimawandel vor Gericht weiterführen

Gegen Einschüchterung und Repression: Nach der aktuellen Repressionswelle und aufgrund eines Prozesses werden vom 26.6. bis zum 30.6. auf der Wiesenbesetzung (Anreise) Antirepressiontage stattfinden. 28.6 bis 30.6. wird es ein Gerichtsprozesstraining geben.

Es ist ein Zeichen, dass die direkten Aktionen, die seit über einem Jahr gegen den Braunkohleabbau im Rheinland stattfinden, dem Betreiber RWE weh tun: Dieses überschüttet nämlich Aktivist_innen mit rechtlichen Schikanen – und der mit dem Konzern vielfach verflochteten Staat hilft. Nicht nur Strafprozesse werden angestrengt – in einem Fall lautet die Anklage auf schwere Störung öffentlicher Betriebe (Strafmaß von ½ bis 10 Jahren Knast) und RWE kündigte gerade an gerade wurden 100 neue Strafverfahren einleiten zu wollen -, sondern es wird auch tief in die Trickkiste zivilrechtlicher Gemeinheiten gegriffen: So werden Unterlassungserklärungen ausgestellt, die schon präventiv horrende Geldbußen oder Knaststrafen festsetzen für den Fall, dass Aktivist_innen ihre Aktionen wiederholen.
Am Freitag den 28.06. beginnt am Landgericht in Köln die erste Verhandlung über eine dieser Unterlassungserklärungen. Der Beklagte wehrt sich jedoch und will vor Gericht darlegen, dass Aktionen wie die das Gerichtsverfahren auslösende Schienenblockade notwendig sind, um größere Übel abzuwenden – so den Klimawandel, die Zerstörung der Gesundheit tausender Menschen und mehr. (https://hambacherforst.org/2013/05/17/strafprozesse-gegen-kohlebahn-blockierer/)

Um den anlaufenden Braunkohle-Widerstand nicht von den Mühlen der Justiz zerreiben zu lassen, ist es notwendig, sich dagegen zu organisieren: Antirepressions-Strukturen aufbauen, uns selber im Umgang mit Polizei und Justiz zu trainieren, aber auch kreativ darin werden, wie wir die repressiven Anstrengungen des RWE und der staatlichen Behörden nutzen können, um aus dem Angriff eine öffentliche Demaskierung der Konzerninteressen und Rücksichtslosigkeiten zu machen.
Deshalb wollen wir den Gerichtstermin am 28.6. für Aktionen nutzen, und am anschließenden Wochenende ein Antirepressionstraining abhalten.

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RWE versucht zu kriminalsieren

Pressemitteilung von ausgeco2hlt:
Polizeieinsatz auf der Wiese am Hambacher Forst – RWE versucht zu kriminalsieren – erste Solidaritätsaktion in Münster

Hambacher Forst/Buir, 12.06.2013 „Der Polizeieinsatz auf der besetzten Wiese am Hambacher Forst am gestrigen Dienstag zeigt, dass RWE und Polizei alle Mittel Recht sind, um Braunkohlegegner_innen zu kriminalisieren“, äußert sich Simone Kalk von ausgeCO2hlt. Nach Berichten von Augenzeug_innen war die Polizei am Vormittag auf das Wiesenstück in der Nähe von Buir mit gezogenen Schlagstöcken und Pfefferspray gestürmt und hatte alle Menschen in Gewahrsam genommen, die sich in unmittelbarer Nähe zum Waldrand aufgehalten haben. Im weiteren Verlauf des Tages wurde die Polizeipräsenz durch einen Hubschrauber mit Wärmebildkamera und einer Hundestaffel noch massiv erhöht.

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Soliaktion Münster: Gegen Repression von Polizei und RWE

Um ihre Solidarität mit den festgenommenen Besetzer_innen und allen durch Repression und Gewalt kriminalisierten Aktivist_innen zu zeigen, haben sich am Abend über 40 Personen in Münster zu einer spontanen Demonstration zusammen gefunden. Es wurden reichlich Flyer verteilt, die die Situation im Rheinischen Braunkohlerevier, die Gründe für die Waldbesetzung und den anhaltenden Widerstand aufzeigen. Insgesamt 2 Stunden wurde mittels Samba und Transparenten die Aufmerksamkeit vieler Passant_innen auf die Problematik gelenkt. Dabei vermittelte die Stimmung eines ganz deutlich: Die Solidarität mit den Menschen auf der Wiese wächst stetig und viele sind nun erst Recht gewillt den Widerstand im Rheinland auch aktiv zu unterstützen. Gegen 20:00 Uhr wurde die Demonstration durch die Polizei aufgelöst.
Bilder: ausgeco2hlt.de

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Bilder und Einordnung vom gestrigen Tag

Dieses Bild von der Pressestelle Düren zeigt, worum sich der gesamte Einsatz der Polizei Düren (mit dem obersten Dienstherren Wolgang Spelthahn, seines Zeichens Aufsichtsratsmitglied bei RWE Power) wohl handelte: Ein paar Äste, die an eine Waldschranke gelehnt sind.
Ob der Einsatz, mit Hubschrauber, Hundestaffeln, Bereitschaftspolizei und mehreren Festnahmen dafür nicht etwas überzogen ist?
Es scheint als reihe sich diese Polizeiaktion ein, in ähnlich peinliche Aktionen zu Anfang der Wiesenbesetzung, bei denen, ein Großaufgebot an Polizei Hütten abriss und Holz beschlagnahmte, weil es wohl aus dem Wald „geklaut“ worden wäre.

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Bild von Hubert Perschke über eine der gestrigen Festnahmen.

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Polizeiaktion ohne richterlichen Beschluss

Auf Anfrage durch Aktivist*innen, was die Polizist*innen im Moment auf dem Grundstück wolle, äußerte ein Staatsdiener: „Wir warten im Moment auf einen richterlichen Beschluss.“ Wofür dieser Beschluss beantragt wurde, wollte er nicht sagen. Allerdings legt diese Aussage die Vermutung nahe, dass das bisherige Vorgehen der Polizei nicht auf einem richterlichen Beschluss fußt. Womöglich wurde eher irgendeine „Gefahr im Verzug“ konstruiert. Nocheinmal die Frage: Was ist gefährlicher? Jährlich 40 Millionen Tonnen CO2 in die Luft zu blasen oder sich denen in den Weg zu stellen, die genau das tun?
Wenn die Aktion wirklich ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurde, bedeutet das zwei Dinge. Das erste ist: nichts. Denn ein Richter hat nunmal genauso wenig das Recht die Zerstörung der Natur zu bewilligen wie ein Polizeichef. Das zweite ist: mit ihrer Aktion steht die Polizei persönlich in Erklärungsnot. Sie kann sich nicht hinter irgendeinem richterlichen Beschluss verstecken, den sie „nur“ ausführen würde (was nicht weniger schlimm ist), sondern sie handelt selbstständig und ersucht im Nachhinein die gerichtliche Absegnung ihres Handelns.
Wie kreativ die hiesige Polizei in ihren Erklärungen ist, haben wir des öfteren erleben dürfen, unter anderem bei der Räumung des letzten Waldcamps
Wir können gespannt sein was kommt.

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Eine weitere Verhaftung und Abzug der Polizei

Wie es scheint ist die Polizei inzwischen dabei, abzuziehen. Scheinbar haben sie für den eigenen Geschmack für heute genug Menschen aufgrund von Lügen verhaftet, genug Persönlichkeitsrechte gebrochen, genug mit ihrem „Gewaltmonopol“ gespielt, genug die Pressefreiheit beschnitten und genug „demokratische Grundrechte“ ignoriert. Wie die Polizei das halt manchmal gerne so macht.
Zuletzt haben sich die Beamten noch mit einem Durchsuchungsbefehl Zutritt zu einem der Wohnwagen verschafft und eine dort befindliche Person verhaftet. Demnach sind derzeit fünf Personen in Gewahrsam. Die Vorwürfe lauten wohl auch bei allen anderen auf Landfriedensbruch und Nötigung.
Rechtfertigung der Polizei ist offenbar eine Aktion vom Vormittag, als RWE-Waldarbeiter*innen Barrikaden auf den Waldwegen räumen wollten. Dabei wurden sie offenbar von einer Gruppe Aktivst_innen gestört, die die Frechheit besaßen ihnen Kaffee anzubieten. Davon fühlten sich die Waldarbeiter*innen offenbar massiv bedroht und riefen die Polizei um Hilfe.
Dieser Vorfall also – eine gewaltlose Störaktion beim Barrikadenrückbau – ist der Anlass für eine gewaltsame Razzia mit Einsatz eines Helikopters, einer Hundestaffel, einer Hundertschaft, massiver Gewalt gegen friedliche Aktivist_innen und weiträumiger Absperrung des Geländes. Vielen Dank, liebe Polizei, so wissen wir zumindest, dass RWE Angst vor uns hat, dass ihr euch als deren Handlanger beweisen wollt und dass ihr uns ernst nehmt.

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Pressemitteilung: Rabiate Polizeiaktion am Hambacher Forst – Verletzung der Öffentlichkeit – mehrere Festnahmen – Hausfriedensbruch durch Beamte

Seit der Mittagszeit des heutigen Tages geht die Polizei Düren in einer konzertierten Großaktion gegen die Waldbesetzung am Hambacher Forst vor. Dort ist eine Wiese aus Protest gegen den nahen Braunkohletagebau Hambach seit dem letzten Herbst besetzt. Die Besetzung ist durch den Wiesenbesitzer geduldet und verfügt damit über das Hausrecht. Gegen Mittag wurde die Wiese von Beamten mit gezogenen Schlagstöcken und Pfefferspray gestürmt. Seitdem befinden sich wechselnd zwischen vier und zwölf Polizeibeamte ohne Angabe der Einsatzgründe oder -genehmigung auf der Wiese und begehen dabei wissentlich und vorsätzlich Hausfriedensbruch. Bisher hat die Polizei keine Aussage dazu getätigt, was das Ziel oder die rechtliche Grundlage der Aktion sei.
Die Wiese ist weiträumig abgesperrt, selbst dem Besitzer der Wiese wird untersagt, sich seinem Eigentum zu nähern – unter Verweis auf die potentielle „Störung einer Polizeiaktion“. So wird auch den meisten Journalisten nicht gestattet, sich auch nur auf Sichtweite zu nähern. Die Fotoausrüstung der Besetzer_innen wurde beschlagnahmt unter Verweis auf „Gefahr in Verzug“, weil damit Polizisten bei der Amtsausübung fotografiert werden könnten. Den Besetzer_innen auf der Wiese wurde unter Androhung von sofortiger Verhaftung verboten, sich den Beamten auf Hörweite zu nähern.
Der angrenzende Wald wurde von einer Einsatzhundertschaft Bereitschaftspolizei mit Hundestaffel durchkämmt; daher ist die Wiese wahrscheinlich auch von dieser Seite nicht zu erreichen. Ein Helikopter der Polizei ist während der ganzen Aktion im Einsatz und ist zweimal auf einem benachbarten Feld gelandet, um Personen abzusetzen. Zwischen vier und sechs Besetzer_innen wurden unter Schmerzgriffen und rabiater Gewalt verhaftet. Einer der Festgenommenen hat immer wieder darauf beharrt, über seine Rechte belehrt zu werden, und bekam darauf zur Antwort: „Wenn du nicht aufhörst dich zu beschweren und Fragen zu stellen, mischen wir dich noch mehr auf.“ Keine leere Drohung: Nach Augenzeugenberichten wurde er geschlagen, getreten und weg getragen. Einer der festgenommenen Personen wird Landfriedensbruch und Nötigung vorgeworfen – allein für die Anwesenheit auf der Wiese. „Dabei geht hier der Landfriedensbruch wohl eindeutig von der Polizei aus“, sieht es eine Unterstützerin der Besetzung.
Zwischendurch ist eine Hebebühne in den Wald gefahren, einer der Polizisten soll dazu gesagt haben „Wir brauchen doch nen Bulldozer!“ Der Ausgang der Aktion ist noch unklar, ebenso das Ziel und die Motivation der Polizei. Eine Unterstützerin an der Absperrung sagt dazu: „Zumindest setzt die Polizei ein klares Statement, was sie mit dem Wohl der Allgemeinheit meint und wie ihr Rechtsverständnis aussieht.“

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Wiese weiträumig abgesperrt – kommt trotzdem!

Der Zugang zur Wiese ist wohl weiträumig abgesperrt oder zumindest nur schwer möglich. Auf der Straße von Morschenich wurden Unterstützer*innen schon vor dem Fliegerhangar abgefangen, ihre Personalien wurden aufgenommen und sie daraufhin zurück geschickt. Im Wald war zumindest über den Tag eine Hundertschaft unterwegs und hat ihn nach weiteren Besetzer*innen durchkämmt. Dementsprechend dürfte es momentan schwierig sein, zur Besetzung durch zu kommen.

Lasst euch nicht abschrecken und kommt trotzdem vorbei!
Kommt am Besten gemeinsam in Bezugsgruppen, damit ihr im Zweifelsfall nicht allein der Polizeiwillkür gegenüber steht. Passt aufeinander auf und überlegt gemeinsam, wie weit ihr gehen wollt. Entscheidet vor Ort spontan aufgrund der akuten Situation, wie ihr vorgehen wollt. Sammelt euch mit anderen Gruppen, wenn sich dies anbietet. Bleibt in Bewegung. Steht zu euren Rechten – wenn ihr viele seid wird es der Polizei schwerer fallen, sie zu missachten. Ihr könnt, wenn es Sinn macht, spontane Mahnwachen oder Demonstrationen anmelden – das stärkt evtl. eure Rechtspostion gegenüber der Polizei, andererseits müsst ihr dabei automatisch eure Personalien abgeben. Ihr habt aber auch das Recht, einfach so spazieren zu gehen oder euch im öffentlichen Raum aufzuhalten. Wenn die Polizei euren Willen unter Verweis auf eine „polizeiliche Maßnahme“ zu unterbinden sucht, fragt, was für eine Maßnahme das denn sei. Fragt, warum diese Maßnahme so weiträumig abgesperrt wird, dass sie unsichtbar ist. Fragt, ob die Polizei Angst vor der Öffentlichen Meinung hat. Nervt sie, ärgert sie, konfrontiert sie mit ihrem Gewissen und ihrer Verantwortung für den so genannten „Rechtsstaat“. Und meldet euch unter der Waldnummer (0157/37345865), dem externen Kontakt (02421-3884738) oder bei euren Bekannten. Zeigt den Bullen, dass sie unter Beobachtung stehen! Zeigt ihnen, dass sie keinerlei Legitimation haben! Zeigt ihnen, dass ihre Repression auf sie zurück fällt!

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Weitere Festnahmen – weitere Polizeigewalt

Drei weitere Personen wurden zwischenzeitlich festgenommen. Zwei davon wurden anderen Polizist*en vorgeführt um festzustellen, ob sie schon öfter in Erscheinung getreten wären und darauf hin wieder auf die umstellte Wiese entlassen. Die andere wurde unter Schmerzgriff aus dem Wald geführt und zu den parkenden Dienstwagen hinter dem Ultraleichtfliegerhangar abgeführt. Der Mensch sah „ziemlich vermöbelt“ aus; der Eindruck der beobchtenden Personen war, „Je mehr er auf seinen Rechten bestanden hat, desto mehr hat er auf die Fresse gekriegt.“ Ob die Person noch in einer der Wannen vor Ort festgehalten wird oder schon in die Polizeiwache Düren gebracht wurde, ist soweit unklar.

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