Polizeiaktion ohne richterlichen Beschluss

Auf Anfrage durch Aktivist*innen, was die Polizist*innen im Moment auf dem Grundstück wolle, äußerte ein Staatsdiener: „Wir warten im Moment auf einen richterlichen Beschluss.“ Wofür dieser Beschluss beantragt wurde, wollte er nicht sagen. Allerdings legt diese Aussage die Vermutung nahe, dass das bisherige Vorgehen der Polizei nicht auf einem richterlichen Beschluss fußt. Womöglich wurde eher irgendeine „Gefahr im Verzug“ konstruiert. Nocheinmal die Frage: Was ist gefährlicher? Jährlich 40 Millionen Tonnen CO2 in die Luft zu blasen oder sich denen in den Weg zu stellen, die genau das tun?
Wenn die Aktion wirklich ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurde, bedeutet das zwei Dinge. Das erste ist: nichts. Denn ein Richter hat nunmal genauso wenig das Recht die Zerstörung der Natur zu bewilligen wie ein Polizeichef. Das zweite ist: mit ihrer Aktion steht die Polizei persönlich in Erklärungsnot. Sie kann sich nicht hinter irgendeinem richterlichen Beschluss verstecken, den sie „nur“ ausführen würde (was nicht weniger schlimm ist), sondern sie handelt selbstständig und ersucht im Nachhinein die gerichtliche Absegnung ihres Handelns.
Wie kreativ die hiesige Polizei in ihren Erklärungen ist, haben wir des öfteren erleben dürfen, unter anderem bei der Räumung des letzten Waldcamps
Wir können gespannt sein was kommt.

Dieser Beitrag hat 3 Kommentare

  1. Willi

    Was seid ihr für ein verlogener Haufen…
    Steht doch mal zu euren Taten – nein, stattdessen lügt ihr euch die Welt zurecht. Aber Gerechtigkeit siegt in unserem Staat, nicht immer direkt, aber am Ende.

  2. Martin

    wann werdet ihr endlich die Polizei und deren Einsatzkräfte vor Gericht anzeigen?

  3. ronja

    ich find es in den meisten Fällen nicht sinnvoll, die Polizei anzuzeigen. Das hat grob gesagt zwei Gründe:
    der eine ist, dass du nicht nur kaum eine Chance hast, damit durchzukommen, sondern dass du damit noch mehr Schwierigkeiten kriegst. Das liegt daran, dass wenn du Polizist*innen wegen Gewaltanwendung anzeigst, sie das in der Regel am besten rechtfertigen können, wenn du „Widerstand“ geleistet hättest. Deshalb ist es ganz üblich, dass wenn du die Polizei anzeigst, du eine Gegenanzeige wegen Widerstand bekommst (wenn sie es nicht schon vorsorglich vor dir gemacht haben, z.b. weil du mit einer Anzeige gedroht hast). Wie das konkret abläuft wird sehr gut in dieser Sendung der ARD gezeigt: http://www.youtube.com/watch?v=dkx01ZnBvsU.
    Der andere Grund ist: was bringts? Das Problem liegt ja nicht daran, dass es da ein paar Ausnahme-Gewalttäter*innen gibt, die „über die Strenge schlagen“, sondern an der Sytematik des Gewaltmonopols. Selbst wenn es klappen sollte, dass die betreffenden Staatsdiener*innen suspendiert werden (in der Regel werden sie höchstens versetzt, selbst bei Mord wie den an Oury Jalloh, der höchstwahrscheinlich in Polizeigewahrsam ermordet wurde.), bleibt die Systematik die selbe und es werden andere machen. Und sie werden es machen, weil sie in einer gewaltätigen Institution arbeiten und mit der Macht ausgestattet werden, als einzige Gewalt anzuwenden. Wer sich wehrt und seinen*ihren eigenen Willen wichtiger findet als den irgendwelcher uniformierter Personen, verstösst gegen das Gewaltmonopol und leistet „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ oder ähnliches.
    Ne, was da besser hilft, ist das, was in dem Blogbeitrag vorgeschlagen wird: http://hambacherforst.blogsport.de/2013/06/14/polizeigewalt-am-dienstag-this-will-be-your-taksim-square-this-will-be-our-gezi-park/

    Und willi, ich hab ja schon immer geahnt, dass es Menschen gibt, die mit ihrem Gehirn furzen können. Ich find das ja echt faszinierend, wie machst du das? Stinkt das?

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