Pressemitteilung von ausgeco2hlt:
Polizeieinsatz auf der Wiese am Hambacher Forst – RWE versucht zu kriminalsieren – erste Solidaritätsaktion in Münster
Hambacher Forst/Buir, 12.06.2013 „Der Polizeieinsatz auf der besetzten Wiese am Hambacher Forst am gestrigen Dienstag zeigt, dass RWE und Polizei alle Mittel Recht sind, um Braunkohlegegner_innen zu kriminalisieren“, äußert sich Simone Kalk von ausgeCO2hlt. Nach Berichten von Augenzeug_innen war die Polizei am Vormittag auf das Wiesenstück in der Nähe von Buir mit gezogenen Schlagstöcken und Pfefferspray gestürmt und hatte alle Menschen in Gewahrsam genommen, die sich in unmittelbarer Nähe zum Waldrand aufgehalten haben. Im weiteren Verlauf des Tages wurde die Polizeipräsenz durch einen Hubschrauber mit Wärmebildkamera und einer Hundestaffel noch massiv erhöht.
In den letzten Wochen und Monaten stellte RWE zahlreiche Strafanzeigen gegen Kohleaktivist_innen und kündigt laut Berichterstattung aus dem Kölner Stadtanzeiger vom Dienstag, 11.06.2013 an, weitere 100 Strafanzeigen zu stellen über deren weiteren Verlauf nun die Staatsanwaltschaft entscheiden muss. Am vergangenen Freitag wurde eine dieser Anklagen vor dem Amtsgericht in Bergheim verhandelt. Der Vorwurf auf Hausfriedensbruch wegen einer im vergangenen Juli durchgeführten Transparentaktion am Kraftwerk Niederaußem wurde vom vorsitzenden Richter nicht bestätigt. Der Prozess wurde ohne Auflagen eingestellt.
„Die Kriminalisierung der Braunkohlegegner_innen durch Polizei und RWE, mit solchen inszenierten Aktionen, tritt immer dann auf, wenn ein Camp geräumt werden, oder eine Atmosphäre der Angst vor großen Protestaktionen geschürt werden soll. Wir gehen davon aus dass die derzeitige Kriminalisierung entweder eine Vorbereitung für eine anstehende Räumung der besetzten Wiese ist, oder um Teilnehmende des Klima- /
Reclaim the Fields-Camp diesen Sommer im Vorhinein abzuschrecken – oder beides“, sagt Steffi Giese von ausgeco2hlt, die schon seit längerem die Polizeistrategien und -rechtsbrüche beobachtet.
„In meinen Augen sieht es so aus, als würde RWE die Polizei instrumentalisieren um kurz vor dem Sommer noch einmal alle Register zu ziehen um Gegener_innen zum Schweigen zu bringen. Die Methode dazu ist denkbar einfach: Menschen werden mit Strafverfolgung, Repression und auch Gewalt versucht einzuschüchtern und so von ihrem legitimen Protest abzubringen“, sagt Michael Kubig als Teilnehmer einer spontanen Solidaritätsaktion am gestrigen Abend in Münster. Über 40 Personen hatten sich eingefunden, um gegen das Polizeivorgehen zu demonstrieren und ihre Solidarität
mit den fünf in Gewahrsamgenommenen auszudrücken. „RWE wird mit ihrer Strategie keinen Erfolg haben. Die Menschen hier sind fest entschlossen jetzt erst recht den Widerstand im Rheinischen Braunkohlerevier zu unterstützen und auch in andere Städte zu tragen.“
Bereits im letzten Jahr während der Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst fanden in elf Städten und im EU Parlament Solidaritätsaktionen statt; Anwohner_innen im Revier solidarisierten sich mit den Besetzer_innen und zeigten viel Präsenz in der Nähe der Räumung; Unterstützer_innenbriefe erreichten die Besetzer_innen aus befreundeten Regionen, in denen ebenfalls Widerstand gegen massive Zerstörung geleistet wird, wie z.B. aus der ZAD in Frankreich. All das bringt nicht nur zum Ausdruck, dass das Vorgehen von RWE und Polizei nicht unbeobachtet bleibt, sondern auch, dass immer mehr Menschen auf die Konzern- und Energiepolitik von RWE aufmerksam werden.
„RWE betreibt im Rheinischen Braunkohlerevier mit drei Großtagebauen und 5 Kraftwerken die größte CO2 Quelle Europas und trägt damit einen signifikanten Beitrag zum menschengemachten Klimawandel bei. Was das für das Wetter, die Ernten und die Lebensqualität bedeutet, erfahren viele Menschen schon heute im globalen Süden. Und auch die derzeit vom Hochwasser betroffenen Personen bekommen die Auswirkungen der stetig wachsenden CO2 Emissionen zu spüren. Wir wissen, dass unser Einsatz legitim ist und daher werden wir ihn auch weiterführen und dabei aufzeigen, welche eigentlichen Verbrechen im Rheinland durch RWE passieren“, so Simone Kalk.