Jetzt: Rojava verteidigen! Berxwedan Jiyane!

Den Kampf gegen den Klimawandel vor Gericht weiterführen

Gegen Einschüchterung und Repression: Nach der aktuellen Repressionswelle und aufgrund eines Prozesses werden vom 26.6. bis zum 30.6. auf der Wiesenbesetzung (Anreise) Antirepressiontage stattfinden. 28.6 bis 30.6. wird es ein Gerichtsprozesstraining geben.

Es ist ein Zeichen, dass die direkten Aktionen, die seit über einem Jahr gegen den Braunkohleabbau im Rheinland stattfinden, dem Betreiber RWE weh tun: Dieses überschüttet nämlich Aktivist_innen mit rechtlichen Schikanen – und der mit dem Konzern vielfach verflochteten Staat hilft. Nicht nur Strafprozesse werden angestrengt – in einem Fall lautet die Anklage auf schwere Störung öffentlicher Betriebe (Strafmaß von ½ bis 10 Jahren Knast) und RWE kündigte gerade an gerade wurden 100 neue Strafverfahren einleiten zu wollen -, sondern es wird auch tief in die Trickkiste zivilrechtlicher Gemeinheiten gegriffen: So werden Unterlassungserklärungen ausgestellt, die schon präventiv horrende Geldbußen oder Knaststrafen festsetzen für den Fall, dass Aktivist_innen ihre Aktionen wiederholen.
Am Freitag den 28.06. beginnt am Landgericht in Köln die erste Verhandlung über eine dieser Unterlassungserklärungen. Der Beklagte wehrt sich jedoch und will vor Gericht darlegen, dass Aktionen wie die das Gerichtsverfahren auslösende Schienenblockade notwendig sind, um größere Übel abzuwenden – so den Klimawandel, die Zerstörung der Gesundheit tausender Menschen und mehr. (https://hambacherforst.org/2013/05/17/strafprozesse-gegen-kohlebahn-blockierer/)

Um den anlaufenden Braunkohle-Widerstand nicht von den Mühlen der Justiz zerreiben zu lassen, ist es notwendig, sich dagegen zu organisieren: Antirepressions-Strukturen aufbauen, uns selber im Umgang mit Polizei und Justiz zu trainieren, aber auch kreativ darin werden, wie wir die repressiven Anstrengungen des RWE und der staatlichen Behörden nutzen können, um aus dem Angriff eine öffentliche Demaskierung der Konzerninteressen und Rücksichtslosigkeiten zu machen.
Deshalb wollen wir den Gerichtstermin am 28.6. für Aktionen nutzen, und am anschließenden Wochenende ein Antirepressionstraining abhalten.

Schon ab dem 26. Juni, ab 18 Uhr laden wir ein zum Treffen auf der besetzten Wiese, um zu überlegen, wie wir den Prozess vor dem Kölner Landgericht kritisch begleiten können.

Am 27. Juni wird es abends um 19 Uhr einen Vortrag geben zum Thema: „Macht macht Umwelt kaputt – über Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und Herrschaft“, in dem auch näher nach der Beziehung von Repression und Umweltzerstörung gefragt werden soll. Wo im öffentlichen Diskurs die Meinung vorherrscht strikte Regulierungen wären notwendig um die Umwelt vor „dem Menschen“ zu schützen, legt ein genauerer Blick das Gegenteil nahe: Gerade die Möglichkeit der einen zu Regulieren und Zwang auszuüben, gibt ihnen erst die Möglichkeit der Durchsetzung von Umweltzerstörung, gegen den Widerstand derjenigen die unter den Auswirkungen leiden. (Ort ebenfalls Wiesenbesetzung)

Am 28. Juni wird dann der Zivilprozess stattfinden (11 Uhr, Landgericht, Luxemburger Str. 101, Saal 0207 in der 2. Etage) und abends findet ein Konzert im Buirer (evangelischen) Gemeindehaus statt, organisiert von den Buirern für Buir. Spielen wird Klaus der Geiger.

Am 29. und 30. Juni wird dann das Prozesstraining auf der Wiesenbesetzung stattfinden.
Nach einer Darlegung der Abläufe und Funktionsweisen vor Gericht wird ein Gerichtsprozess nachgestellt werden, in dem die Teilnehmdenden sich selber als Richter_innen, Staatsanwält_innen, Publikum und natürlich als Angeklagte ausprobieren können, und so wichtige Erfahrungen für tatsächliche Prozesse sammeln können.

Wenn ihr teilnehmen wollt, wäre es schön, wenn ihr kurz an hambacherforst@nullriseup.net schreibt von wann bis wann ihr kommen wollt, um eine ungefähre Einschätzung zu haben, mit wievielen Menschen wir rechnen müssen.

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. zur gleichen zeit ist auch im az köln das gather and resist: http://gatherandresist.tk/
    lässt sich das nicht verknüpfen, z.b. mit einer gemeinsamen oder mehreren unterschiedlichen Soliaktionen während euren anti-repressionstagen oder danach? Oder einer gemeinsamen Fahrt zum AZ am 30., zum beispiel als critical mass? immerhin ist die geplante az-räumung auch repression. Ich glaub es wäre mega sinnvoll das zu verbinden, damit es nicht einfach zwei konkurrierende veranstaltungen sind sondern deutlich gemacht wird, dass wir gegen die gleiche Scheiße kämpfen. eine critical mass z.b. würde auch zeitlich hinhauen, denn für den 30.6. wurde dem AZ gekündigt. sorry dass ich nur mit der idee komm, könnt es ja auch selbst organisieren, hab aber grad nicht die energie dazu.

Schreibe einen Kommentar

Menü schließen