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Pressemitteilung: Rabiate Polizeiaktion am Hambacher Forst – Verletzung der Öffentlichkeit – mehrere Festnahmen – Hausfriedensbruch durch Beamte

Seit der Mittagszeit des heutigen Tages geht die Polizei Düren in einer konzertierten Großaktion gegen die Waldbesetzung am Hambacher Forst vor. Dort ist eine Wiese aus Protest gegen den nahen Braunkohletagebau Hambach seit dem letzten Herbst besetzt. Die Besetzung ist durch den Wiesenbesitzer geduldet und verfügt damit über das Hausrecht. Gegen Mittag wurde die Wiese von Beamten mit gezogenen Schlagstöcken und Pfefferspray gestürmt. Seitdem befinden sich wechselnd zwischen vier und zwölf Polizeibeamte ohne Angabe der Einsatzgründe oder -genehmigung auf der Wiese und begehen dabei wissentlich und vorsätzlich Hausfriedensbruch. Bisher hat die Polizei keine Aussage dazu getätigt, was das Ziel oder die rechtliche Grundlage der Aktion sei.
Die Wiese ist weiträumig abgesperrt, selbst dem Besitzer der Wiese wird untersagt, sich seinem Eigentum zu nähern – unter Verweis auf die potentielle „Störung einer Polizeiaktion“. So wird auch den meisten Journalisten nicht gestattet, sich auch nur auf Sichtweite zu nähern. Die Fotoausrüstung der Besetzer_innen wurde beschlagnahmt unter Verweis auf „Gefahr in Verzug“, weil damit Polizisten bei der Amtsausübung fotografiert werden könnten. Den Besetzer_innen auf der Wiese wurde unter Androhung von sofortiger Verhaftung verboten, sich den Beamten auf Hörweite zu nähern.
Der angrenzende Wald wurde von einer Einsatzhundertschaft Bereitschaftspolizei mit Hundestaffel durchkämmt; daher ist die Wiese wahrscheinlich auch von dieser Seite nicht zu erreichen. Ein Helikopter der Polizei ist während der ganzen Aktion im Einsatz und ist zweimal auf einem benachbarten Feld gelandet, um Personen abzusetzen. Zwischen vier und sechs Besetzer_innen wurden unter Schmerzgriffen und rabiater Gewalt verhaftet. Einer der Festgenommenen hat immer wieder darauf beharrt, über seine Rechte belehrt zu werden, und bekam darauf zur Antwort: „Wenn du nicht aufhörst dich zu beschweren und Fragen zu stellen, mischen wir dich noch mehr auf.“ Keine leere Drohung: Nach Augenzeugenberichten wurde er geschlagen, getreten und weg getragen. Einer der festgenommenen Personen wird Landfriedensbruch und Nötigung vorgeworfen – allein für die Anwesenheit auf der Wiese. „Dabei geht hier der Landfriedensbruch wohl eindeutig von der Polizei aus“, sieht es eine Unterstützerin der Besetzung.
Zwischendurch ist eine Hebebühne in den Wald gefahren, einer der Polizisten soll dazu gesagt haben „Wir brauchen doch nen Bulldozer!“ Der Ausgang der Aktion ist noch unklar, ebenso das Ziel und die Motivation der Polizei. Eine Unterstützerin an der Absperrung sagt dazu: „Zumindest setzt die Polizei ein klares Statement, was sie mit dem Wohl der Allgemeinheit meint und wie ihr Rechtsverständnis aussieht.“

Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Ich telefonierte eben mit der Pressestelle der Polizei Düren. Der genervte Beamte versicherte mir, das es auf der Wiese keinen Polizeiinsatz gibt. Der Einsatz sei auf den Wald beschränkt gewesen. Ich werde also morgen abend gegen 21:00 zwecks Besuch der Besetzung anreisen.
    Bis dahin!

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