Die letzte Polizeiintervention hat ein eigentlich schon längst überfälliges Thema wieder präsenter gemacht:
Wir brauchen eine bessere rechtliche Struktur.
Um endlich ein fester strukturiertes Legal-Team zu haben, suchen wir dringend nach Anwält_innen aus der näheren Umgebung, die uns unterstützen möchten, uns mit Rat und Tat auch mal spontaner zur Seite stehen und das am Besten für umsonst.
In Situationen wie der letzten, müssten wir eigentlich sofort mehrere Anwält_innen zur Hand haben, die wir anrufen können und die evtl. spontan vorbei kommen könnten um die Geschehnisse zu beobachten, auf das ihre Anwesenheit als öffentlich anerkannt überaus rechtskundige Menschen, die Polizei beeindruckt und davon abhält sich allzuviel Mist zu erlauben, die uns darüber hinaus über mögliche Gegenmaßnahmen informieren können und für was auch sonst die Anwesenheit von Anwält_innen noch unerlässlich ist in solchen Situationen.
Deshalb:
Liebe solidarische Anwält_innen gegen RWE und die Planetenverdreckung,
meldet euch bei uns per E-Mail oder Telefon und sagt uns inwiefern ihr uns unterstützen wollt und könnt!
Oder wenn ihr Menschen kennt die uns derartige Unterstützung leisten könnten, bitte, bringt uns in Kontakt!
Vielen Dank im voraus!
Die Besetzer_innen
Bin ich froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben, wo Gesetz und Ordnung noch einen festen Platz haben. Aber leider auch für solche Chaoten wie Ihr, die wir ertragen müssen. Traurig aber wahr.
Wolly
PS:
Ruhig meinen Eintrag moderieren, zensieren – Hauptsache „veröffentlichen“ – freue mich auf jede Menge Reaktionen.
Meint Wolly etwa diesen „unseren deutschen Rechtsstaat“:
http://www.ardmediathek.de/das-erste/reportage-dokumentation/die-story-im-ersten-der-fall-mollath?documentId=15028746
Auf deine Definition von Rechtsstaat bin ich gespannt.
Fakt ist, dass das Rechtssystem rein repressiv auf einzelne Personen (sowohl juristisch als auch natürlich) ausgelegt ist.
Die Handlungen, die größere „Systeme“ wie Großunternehmen, Staaten, Regierungen oder auch noch übergeordneter, die Gesamtwirtschaft durchführen werden in keinster Weise geahndet, da es schlichtweg in unserem Rechtssystem nicht möglich ist. Dementsprechend hat der Rechtsstaat kaum macht über sich selbst. Es ist ein System, was selbst denken und Handeln kann, worunter diejedigen leiden müsen für die diese Gesetze eigentlich gemacht werden. Desweiteren ist der ursprüngliche Sinn von Gesetzen, nämlich die Niederschrift von moralischen Grundregeln längst nicht mehr gegeben, da das Gesetz wächst (mit jedem größeren Urteil). Auch das System der Bestrafung ist ziemlich bescheuert. Durch Gesetze und Strafen kann jede_r alle Taten legitimieren und ungeschen machen, wenn man für die Strafe geradesteht. Das beste Beispiel sind Geschwindigkeitsbegrenzungen. Diese sind zum Großteil eingerichtet worden um konkrete Gefahren abzuwehren. Jeder Mensch denkt dann nur an die Strafe, welche daraus folgt sich nicht an die Begrenzung zu halten. Da das in diesem Fall meist gering ist kann man seelenruhig schneller fahren. Eine moralische Regel, dass man dadurch andere Menschen in Gefahr bringt und sie dadruch ihrer Freiheit beraubt gibt es in diesem fall nicht. Man zahlt schön das Ticket und kann wieder nach Lust und Laune schneller weiterfahren ohne sich darüber Gedanken machen zu müssen, warum dieses Gesetz mit der Geschwindigkeitsbegrenzung überhaupt existiert.
Bei größeren „Systemen“ von denen ich weiter oben bereits einige genannt habe ist das anders. Da wird sich an das Gesetz gehalten, welches man allerdings selber bestimmt. Der Einfluss der Wirtschaft auf Regierungen ist so groß, dass Gesetze nach Lust und Laune geändert werden können. Am krasesten ist das im Europaparlament der Fall, wo fast ausschließlich Lobbyisten sitzen, welche noch mehr Macht ausüben als die Bundesregierung.
Auch sind oft Sache einfach legitim, da es immer schon so war.
Die Braunkohletagebaue basieren auf dem Bergrecht, welches einige hundert Jahre alt ist und zuletzt noch von den Nazis verschärft wurde um besser aufrüsten zu können. Dieses Gesetz wird heute noch angewendet und RWE kann sich brüsten, dass alles durch unseren Rechtsstaat legitimiert sei, was in meinen Augen der größte Bullshit ist.
Ansonsten stellt sich mir noch die Frage, welche Könige wir jetzt anhimmeln würden, wenn es nie Menschen gab, die vorherige Rechtsstaaten abgelehnt und abgeschafft haben. Jede Revolution war Illegal aber aus heutiger sicht sind viele Legitim und die REvolutionäre sind als Helden in die Geschichte eingegangen.
Genug für heute. Dass es bei dir, Wolly vernünftig, was ich geschrieben habe bezweifel ich stark, aber ein versuch ist es Wert. Ich muss jetzt zum See, das Leben geniessen statt mich durchs Internet zu frusten.
ein denkender Mensch
Lasst doch die Finger von Verstößen gegen die Gesetze unseres Staates und vom Eigentum Anderer! Gewaltlos protestierende brauchen keinen Rechtsbeistand, oder?
Sollte das ein Witz sein oder ist das ernst gemeint?
http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/nrwkompakt17884.html
„Verfahren gegen Waldbesetzer am Tagebau Hambach eingestellt“
Liest sich (nach vielen Vorerfahrungen) wie eine Falschmeldung, scheint aber wahr zu sein. Glückwunsch 🙂
zitat Willi:
„Lasst doch die Finger von Verstößen gegen die Gesetze unseres Staates und vom Eigentum Anderer! Gewaltlos protestierende brauchen keinen Rechtsbeistand, oder?“
Leider ist gewaltlos nicht gleich legal und die eigentumsfrage auch sehr fraglich. Wälder zum Beispiel sollten ja für alle da sein und es ist auch ein gutes recht Wälder zu betreten. Auch geschichtlich gesehn wurde schon früher viel getan, dass der Hambacher Forst für alle nutzbar war und nicht nur für die Großmächtigen.
Somit find ich gut was hier passiert und viel Erfolg bei weiteren Taten.
Wo wart Ihr 1978, als der Tagebau Hambach begonnen hat ?? Ach ja, da waren Viele von Euch ja noch nicht geboren. Jetzt, wo nur noch ein winziger Teil vom Hambacher Forst steht, da kommt Ihr an und macht Rabatz, bisschen spät, oder?
Liebe Frau Schmitz
Es gibt auch Privatwälder = Privateigentum
Lieber Jan
Das ist kein Witz, das ist Realität
Tuennes
Es lebe die Bananenrepublick. Hast Du schon Kohl angebaut, Schaafe für Mich geordert, vielleicht in der Stadt, auf dem Balkon
Mensch
Frage ??? Waren das früher alles Rechtsstaaten ? Übrigens, wo 70 steht, fahre ich sogar und 65, um mögliche Gefahren abzuwenden. Und Du ? Wie wars am See – könnte man(n) dort eventuell ein Pumpspeicherkraftwerk bauen ?
Andreas
Mehr hast Du nicht ?
Tom: die Antwort auf „wo wart ihr“ gibtst du dir doch schon selber, für die, die noch nicht geboren waren. Sag lieber mal, wo du warst?
Ich wurde damals noch von der Schule verblödet mit lauter unnützem Zeug.
Übrigens schaltet sich jetzt im Fall Mollath Karlruhe ein. Vielleicht haben sie ja auch beim Bergrecht von anno Tobak ein Einsehen?
mensch: guter Beitrag, abgesehen von dem Beispiel mit den Geschwindigkeitsbeschränkungen, die selber oft ziemlich beschränkt sind.
Wäre schön wenn die Besetzer in Buir mehr Unterstützung ähnlich wie in Istambul bekommen würden.
@ Mensch
Das Bergrecht ist aus dem Jahre 1980 und damit ein noch recht junges modernes Gesetz. Natürlich hat es die sozialistische Komponente übernommen, dass die wertvollen Bodenschätze allen, also dem Staat gehören.
Dieses Gesetz hat unsere Energie- und Rohstoffversorgung sicher gestellt und uns zu unserem Wohlstand verholfen.
Wolly:
Typen von vorgestern fallen ab 60km/h sowieso schon in einen Geschwindigkeitsrausch.
Hast recht: Der Fall Mollath ist nur ein kleines Beispiel der Grausamkeiten dieses Unrechtsstaates. Das meiste davon bleibt im Verborgenen.
Andreas, Frage in welcher autonomen Welt lebst Du ?? Dein Zitat: „Ich wurde damals noch von der Schule verblödet mit lauter unnützem Zeug“. – Werde mal wach – werde normal – wie soll es denn deiner Meinung weiter gehen ? – Wir bauen alle Kohl in unserem Garten / Balkon an ?? – Junge, komm bitte zurück auf’m Teppich !!
Wolly
Wieso dürfen RWE-Trolle hier baggern („Rechtsstaat“, „Pumpspeicherkraftwerk“, „sozialistische Komponente“, „Wiesenkinder“), läßt sich das denn nicht in einen eigenen Sandkasten verlagern?
Das sog. „Bergrecht“ ist übrigens nicht sozial gerecht, sondern privilegiert Monopolkonzerne und fördert die von diesen ausgehende Korruption.
Liebe Vogelscheuche
Bleibe einfach auf deinem Feld (wo der Rotkohl statt Braunkohle wächst) – oder bei deinen Wiesenkindern stehen, damit sie sich geschützt fühlen.
Denn: Auch Anders Denkende müssen nicht unbedingt – wie sagst du – RWE Trollis sein.
Schönen Abend noch
Sonnenstrom
Wolly