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Prozesseinladung 03.05.

Am 03.05. um 09:00 findet vor dem Amtsgericht Köln ein Gerichtsprozess gegen einen Aktivisten aus dem Hambacher Forst statt. Ihm wird vorgeworfen einen Bullen beleidigt zu haben in dem er seinen Pullover-Ärmel hochgezogen und seinen Arm so gehalten hat dass sein ACAB-Tattoo gut zu sehen war.

Die Anklage ist in mehrfacher Hinsicht absurd. Nicht nur dass das ganze rein anatomisch nicht ganz so leicht so bewerkstelligen ist gibt es einen Beschluss des Bunderverfassungsgericht (also der höchsten rechtlichen Instanz in Deutschland) der klar besagt dass die Buchstabenfolge ACAB im öffentlichen Raum NICHT ohne weiteres strafbar ist.

Was bedeutet dieses „ACAB“ eigentlich? Diese Buchstabenfolge steht traditionell für „All Cops are Bastards“ oder All Cops are Bullshit“. Ausdrücken soll diese Parole eine generelle Kritik an der Polizei als Struktur sowie an all denen die diese Struktur tragen. Sie soll eine Gegenposition zu Aussagen wie „die machen doch auch nur ihren Job“ ausdrücken und einzelnen Polizist*innen die Verantwortung für ihre Taten (das durchführen von Abschiebungen, das Einsperren von Menschen, das Einprügeln auf Protestierende…) aufzeigen. Denn wir brauchen nicht eine „bessere Polizei“ und es sind nicht einzelne Cops die sich falsch verhalten, sondern das gesamte Konzept Polizei ist ein Konzept struktureller Gewalt.

Die ganze Anklage ist ein weiteres Beispiel für Polizeiwillkür gegen Punks und Aktivistis. Vielleicht soll das ganze auch als Erziehungsmaßnahme wirken. Also lasst uns gemeinsam solidarisch den Prozess begleiten, unbequem und ungehorsam sein und das Gericht erziehen!

Der Termin ist am 03.05. um 09:00 in Saal 17 des Amtsgericht Köln.

Dieser Beitrag hat 6 Kommentare

  1. Also von Eurer Art des Zusammenlebens kann der Rest der Gesellschaft meiner Meinung nach eindeutig lernen.
    V. a. lasst Ihr Sinn und Verstand walten und erreicht mit sehr bescheidenen Mitteln auch ohne den unbedingten Erfolgswillen und mehr durch Ausprobieren und Erfahrungsaustausch sehr viel. Im Rest der Welt ist alles nicht zuletzt auch finanziell miteinander verknüpft, so dass keine*r mehr genau sagen kann, welche Aktion welche Folgen nach sich zieht. Da ist es dann angeblich gut, dass RWE und EON ihr Geschäft aufteilen und sich gegenseitig keine Konkurrenz mehr machen. Zwar bezahlen die Stromkunden die Zeche, aber die Städte und Gemeinden haben durch die Dividendenzahlungen dann wieder genug Geld für Kindergärten. Das ist doch total bekloppt. Auch wird alles nur noch nach Umfragewerten entschieden, die sich stündlich ändern können. In der Politik werden Ämter maßgeblich so besetzt, dass alle möglichen Quoten erfüllt werden. Frauenquoten, Altersquoten, Regionsquoten, Religionsquoten, Nationalitätenquoten usw. Würde mich nicht wundern, wenn auch noch die Haarfarben adäquat sein müssen. Und bei den Umweltministerien scheint mir das besonders problematisch zu sein. Die Besetzung des Bundesumweltministerinnenamtes wurde jedenfalls zuletzt bekannt gegeben. Da musste es auf jeden Fall unbedingt eine Frau aus NRW von der SPD sein. Und das ist ja nur das, was öffentlich ohne Umschweife bekannt wurde. Wie die NRW-Umweltministerin oder die Bundesbildungsministerin zu ihren Ämtern gekommen sind, kann auch nicht viel mit Qualifikation zu tun haben. Also wenn die Bundesbildungsministerin selbst aus allen Wolken fiel, als ihr das Amt angetragen wurde, dann kann doch was nicht stimmen. Soll jetzt aber auch nicht heißen, dass sie das nicht auch sehr gut machen könnte. So unvoreingenommen bin ich auf jeden Fall.
    Beim Bundespräsidentenamt hatten wir ja auch schon mal eine komplette Fehlbesetzung, die mit einem Rücktritt endete.

    Donals Trump macht alles komplett anders als Obama. Aber keine*r kann sagen, ob das jetzt gut oder schlecht ist.
    Also ich glaube, wenn wir auf der Welt nicht zu einer einfacheren Lebensweise umkehren, dann wird großes Chaos die Folge sein.
    Und da bin ich äußerst froh, dass es Menschen wie Euch gibt, die so unerschrocken sind, dass sie sich nur wenig gefallen lassen.
    Nicht verstehen kann ich, dass sich jetzt wegen eines Tattoos mit vier Buchstaben einer beleidigt fühlt, der ja auch mal eben hätte wegschauen können. An einer Zuspitzung der Lage kann eigentlich keine*r interessiert sein.
    Wenn Ihr nicht so ehrlich wärt, könnte ich Euch ja empfehlen, dass der Angeklagte sagen soll, dass er dachte, das hieße „All camels are beautiful“, oder dass sich der Tattoo-Stecher vertan hätte und der Angeklagte eigentlich ein ABBA-Tattoo wollte, oder dass er sich abends schlafen gelegt hätte und morgens wäre das Tattoo auf einmal da gewesen. Aber bleibt besser bei Eurer aufrichtigen Linie. Irgendwie habt Ihr ja auch Erfolg damit. Jedenfalls seid Ihr nur äußerst schwer zu „eliminieren“.

    Diese gegenseitigen Erziehungsversuche führen definitiv zu nichts.
    Ich teile zwar nicht Eure Meinung bzgl. der generellen Polizeikritik, aber Ihr braucht ja auch nicht unbedingt Freund*innen zu werden.
    Ich bin zwar geneigt, an Euch zu appellieren, weil Ihr vielleicht die Vernünftigeren seid. Aber ich meine, dass das definitiv nicht okay wäre.
    Evtl. hat irgendwann ja mal auch ein Gericht etwas für Euch übrig.

    Der Konflikt um den Hambacher Forst ist wirklich hochspannend. Irgendwie ist da die ganze Welt mit verknüpft. Ich lese sehr gerne auch den englischen Blog. Dadurch ist mir das erst so richtig bewusst geworden. Die Autor*innen haben echt einen super Blick da, sowohl für größere Zusammenhänge als auch für feine Details.
    Dagegen wundere ich mich immer über Leute, die eigentlich recht nahe an dem Konflikt sind, aber den immer noch als eher unbedeutendes Problem ansehen.

  2. In Gedanken bin ich dabei und drücke die Daumen, dass die Würde des freigeistigen aktivistischen Mensch „unangetastet“ wird! Und der beamtet „dienstleistende“ Mensch lernt die Aufgabe ist: Leben beschützen!

  3. Alternative Bedeutungen:

    All Colours are beautiful
    All Cats are beautiful
    All Chaots are beautiful
    Autonome Chaoten argumentieren besser
    Always carried a Bible
    Alles Christen, alle breit
    Alles cool, alles bestens
    Acht Cola, acht Bier

    Jemand weitere Ideen?

  4. Also die Richter*innen werden jetzt sicher nicht auf unsere Alternativmöglichkeiten abfahren.
    Aber richtig schaden kann das denke ich jetzt auch nicht, das so vorzubringen.

    Mir ist noch eingefallen, dass es von der sehr bekannten Gruppe Genesis das Album Abacab gibt, mit gleichnamiger Singleauskopplung. (Also ein Stück der Platte hieß so).
    Abacab enthält ja auch die ACAB Buchstaben am Ende.
    Das wurde aber meines Wissens auch nie problematisiert. Und das Album war #1 in GB un in den Top 10 in D.
    Also so extrem schlimm darf das normal nicht sein.
    Ob jetzt ein Freispruch dabei raus kommt, weiß ich aber auch nicht unbedingt.
    Ich drücke aber mal die Daumen.

  5. Ana-
    Chronistisches
    Abbaggern von
    Braunkohle

    … ginge auch noch.

  6. Also Shirts mit A.C.A.B. Aufdrucken werden doch in vielen Shops angeboten. Und mit denen kann doch auch jede*r frei herumlaufen. Also dass jetzt ein Unterschied zwischen einem Tattoo und einem Shirt hinsichtlich der Aussagewirkung bestehen soll, kann mir jetzt keine*r erzählen. Und wie stark oder mit wie viel Absicht jetzt ein Shirt oder ein Arm Polizist*innen zugewandt wird, ist doch kaum zu beurteilen. Gibt es denn keine wichtigeren Probleme?

    Wenigstens könnte es ein Vorteil sein, dass der Prozess in Köln stattfindet, und das Gericht da die Angelegenheit nicht ganz so verbissen sieht. Es gibt ja auch das Karnevalslied „Wer hat mir die Rose auf den Hintern tätowiert?“.

    Ein paar ACAB-Sprüche habe ich noch:

    As clever as brave
    Act clever and brave
    As charming as beautiful
    As charming as brave
    As clever as beautiful
    Attractive, charming/clever and brave/beautiful
    As cute as babies
    All creatures are beautiful
    Always copulate after breakfast
    Act consciously, activate breathing
    Anarchists can activate braincells

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