Zuckerbrot und Peitsche

Gestern wurde von NRW Ministerpräsident Armin Laschet ein Moratorium für den Hambacher Wald bis Herbst 2020 verkündet. Er habe dies mit RWE besprochen, teilte er mit, und dies sei unabhängig vom Gerichtsurteil kommenden März ( BUND klagt, ob der Hambi ein Natura 2000 Gebiet ist). Per se ist dies eine gute Nachricht.

Gleichzeitig kam die Aufforderung an die Aktivisti im Wald, diesen jetzt endlich mal zu verlassen, in Ruhe zu lassen, damit sich die Bäume erholen können, und den Konflikt zu befrieden. Und aufeinander zugehen, weil RWE sich ja eigentständig dazu entschieden hat vorerst nicht zu roden.

Erholen wovon nochmal? Achja den größten Polizeieinsatz NRWs, der von Armin Laschet und Herbert Reul durchgeboxt wurde. Den Konflikt zu befrieden, während RWE jeden Tag in den grubennahen Dörfern weiter Fakten schafft. Wie geht das?

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Baggerbesetzung, Leipziger Land, Schleenhain 20.02.2019

Gefunden auf indymedia: https://de.indymedia.org/node/29233

Am heutigen Morgen, des 20.Februar 2019, haben wir in Form einer Kleingruppen-Aktion einen Bagger im Mitteldeutschen Braunkohle Revier besetzt. Mit unserer direkten Aktion möchten wir nicht nur Kohle-Infrastruktur blockieren, wir zeigen uns vor allem solidarisch mit den immer noch 3 inhaftierten Aktivisti der #Lausitz23 und Eule. Es ist uns wichtig klar zu zeigen, dass weder ansteigende Repressionen, noch eine verschobene öffentliche Debatte unseren Kampf für Klimagerechtigkeit eindämmen können. Repression schwächt uns nicht. Im Gegenteil sie deckt die Absurdität von Straflogik auf und bestätigt uns in unserem Handeln.

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Drei der #Lausitz23 noch in U-Haft!

Vor einigen Tagen haben Aktivistis von Ende Gelände in einem der Lausitzer Tagebaue einen Bagger blockiert. Drei von ihnen sind immer noch in Untersuchungshaft, obwohl der Vorwurf nur Hausfriedensbruch ist. Dass in der Vergangenheit immer wieder Aktivistis deshalb vor Gericht freigesprochen wurden (da der Tagebau ja nicht umfriedet ist) scheint dem Amtsgericht Cottbus egal zu sein.

Schreibt den Gefangenen Briefe an folgende Adresse:

84 Gs 19/19 Stanley (UMP02)
84 Gs 20/19 Nonta (UMP03)
84 Gs 21/19 Vincent (UMP04)

Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen
Oststraße 2
03052 Cottbus

Oder ruft einfach mal die zuständige Richterin an: Richterin Rauch (035548 5420, beim Amtsgericht Cottbus nach ihr fragen)

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ALLLLE HIN DA! ZEIGEN WIR DASS SOLIDARITÄT UNSERE STÄRKSTE WAFFE IST

Update 18.2.2019: Eule wurde zu 9 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Mehr irgendwann auf abcrhineland.blackblogs
Ausführlicher Bericht auch auf https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5574470&s=Eule/

UPDATE von freeEule: Verhandlung von #Eule vorbei. Haftbefehl nicht aufgehoben. NÄCHSTER TERMIN 18.2. 13:00.
Siehe EA Hambi auf Twitter
Für einen lustigen Prozessbericht: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5567531&s=Eule/

Aufruf für den ersten Prozesstag:
Nach über vier Monaten U-Haft findet am Montag, dem 4. Februar, der Prozess gegen Eule statt. Anklagepunkte sind tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach §114 Abs 1 StGB und tateinheitlich versuchte gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs 1 Ziffer 2, 22, 23, 52 StGB.

Eule freut sich über solidarische Prozessbegleitung!

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Knast-Briefe-Schreiben-Survival-Tricks

Briefe schreiben (an Leute, die du nicht kennst) ist nicht immer einfach. Hier sind ein paar Ideen. Wenn du welche hast, die hier nicht stehen ergänze gerne.

Sind dir letztens oder irgendwann im Leben irgendwelche verrückten oder lustigen Sachen passiert oder hat dir wer was erzählt? Ist egal ob die völlig belanglos wirken. Geschichten sind Geschichten. Trotzdem, nie vergessen, dass die Bullen mitlesen.

Zum Beispiel:

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Aufruf zur Prozessbegleitung am 24.01.19

Am 24. Januar findet der Berufungsprozess gegen einen Anarchisten statt. Die Anklage lautet „Störung öffentlicher Betriebe“, dabei handelt es sich um eine Blockade der Hambachbahn.
Hier findet ihr den Bericht zur ersten Instanz.

Wann: 9:00 Uhr am 24.01.2019

Wo: Landgericht Stuttgart (da es sich um eine Jugendstrafsache handelt, findet der Prozess in der Nähe der Meldeandresse statt), Urbanstraße 20, 70182 Stuttgart (Open Street Map)

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Aufruf an alle Aktivist*Innen und Demonstrant*Innen, die während Baumhaus-Räumungen während der letzten 6 Jahre von Polizeigewalt betroffen waren!!!

Wir wollen gerichtlich die nächste Räumung verhindern!

Aufgrund zunehmender Polizeigewalt ist anzunehmen, dass bei einer Räumung erneut Menschen brutal misshandelt werden. Dies ist unzulässig und wir haben es satt! Schützen wir unser Zuhause und unsere Baumhäuser! Die Räumungen sind ein Vorwand, um den Hambi vorzeitig Stück für Stück zu roden. Der Rodungsstopp wird damit nicht eingehalten.
Die Räumungen sind ein Vorwand, um den Hambi vorzeitig Stück für Stück zu roden. Der Rodungsstopp wird damit nicht eingehalten.

Aufruf an alle AktivistInnen und DemonstrantInnen, die während Baumhaus-Räumungen während der letzten 6 Jahre von Polizeigewalt betroffen waren:
Für ein Klageeilverfahren benötigen wir Zeugenaussagen in Form einer Eidesstattlichen Erklärung, für die ihr bereit sein müsst, Personalien anzugeben.

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Das Legal Team informiert: Personalienkontrollen und Festnahmen

Wie gehe ich damit um, wenn die Polizei meine Personalien feststellen möchte?
Also erstmal, du bist NICHT dazu verpflichtet, ein Ausweisdokument mit dir zu führen. Allerdings „darf“ die Polizei in vielen Situationen deine Personalien feststellen. Wenn du kein Ausweisdokument mit dir führst, heißt das, dass du dazu verpflichtet bist, der Polizei Angaben, wie Name, Adresse, Geburtsdatum und was noch so auf einem Personalausweis steht, zu machen. Ob du das machen möchtest, ist letztendlich deine Entscheidung, sowohl die Verweigerung als auch die Angabe haben Vorteile, wir haben das weiter unten aufgeführt. Immer sinnvoll ist zu fragen, aus welchem Grund sie deine Personalien feststellen möchten. Allgemein ist es fast bei allem, was Bullen von dir wollen, sinnvoll, erstmal „warum“ zu fragen“?

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