Der unseren Planeten zerstörenden Profit von RWE und der „Kohleausstieg“-Betrug gehen weiter


Letzte Woche fand die jährliche RWE-Aktionärsversammlung statt, mit zahlreichen Protestaktionen innerhalb der Veranstaltung, außerhalb des Kongresszentrums und im Zentrum von Essen. Zahlreiche Aktivistengruppen kamen aus ganz Deutschland, Europa und weit entfernten Orten wie Kolumbien und Sibirien zusammen, wo RWEs Blutkohle mit Tausenden von Todesopfern gefördert wird (mehr als 5.000 Tote allein in Kolumbien durch Paramilitärs, die von den RWE-Vertragspartnern Prodeco und Anadarco offen bezahlt werden)
Mehrere Menschen einer Straßenaktionsgruppe wurden vor dem Kongresszentrum verhaftet und später wieder freigelassen. Zahlreiche Aktivisten verteilten und zeigten innerhalb der Versammlung große rote Karten für RWE. Es gab auch eine RWE-kritische Diskussion vor dem Essener Rathaus. Weiter lesen!

Prozesseinladung 03.05.

Am 03.05. um 09:00 findet vor dem Amtsgericht Köln ein Gerichtsprozess gegen einen Aktivisten aus dem Hambacher Forst statt. Ihm wird vorgeworfen einen Bullen beleidigt zu haben in dem er seinen Pullover-Ärmel hochgezogen und seinen Arm so gehalten hat dass sein ACAB-Tattoo gut zu sehen war.

Die Anklage ist in mehrfacher Hinsicht absurd. Nicht nur dass das ganze rein anatomisch nicht ganz so leicht so bewerkstelligen ist gibt es einen Beschluss des Bunderverfassungsgericht (also der höchsten rechtlichen Instanz in Deutschland) der klar besagt dass die Buchstabenfolge ACAB im öffentlichen Raum NICHT ohne weiteres strafbar ist.

Was bedeutet dieses „ACAB“ eigentlich? Diese Buchstabenfolge steht traditionell für „All Cops are Bastards“ oder All Cops are Bullshit“. Ausdrücken soll diese Parole eine generelle Kritik an der Polizei als Struktur sowie an all denen die diese Struktur tragen. Sie soll eine Gegenposition zu Aussagen wie „die machen doch auch nur ihren Job“ ausdrücken und einzelnen Polizist*innen die Verantwortung für ihre Taten (das durchführen von Abschiebungen, das Einsperren von Menschen, das Einprügeln auf Protestierende…) aufzeigen. Denn wir brauchen nicht eine „bessere Polizei“ und es sind nicht einzelne Cops die sich falsch verhalten, sondern das gesamte Konzept Polizei ist ein Konzept struktureller Gewalt.

Die ganze Anklage ist ein weiteres Beispiel für Polizeiwillkür gegen Punks und Aktivistis. Vielleicht soll das ganze auch als Erziehungsmaßnahme wirken. Also lasst uns gemeinsam solidarisch den Prozess begleiten, unbequem und ungehorsam sein und das Gericht erziehen!

Der Termin ist am 03.05. um 09:00 in Saal 17 des Amtsgericht Köln.

Klage gegen polizeiliche Bus-Entführung eingereicht

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung zur Aufarbeitung des Prozesses gegen UP2 und UP11, als die Polizei Supportis durch die Enführung eines Linienbusses am Prozessbesuch hinderte:

Am 29. März fand in Kerpen ein Gerichtsprozess gegen zwei Personen statt, die nach einer Barrikadenräumung im Hambacher Forst in Untersuchungshaft landeten. Um solidarische Menschen vom Prozessbesuch abzuhalten, leitete die Polizei an dem Tag kurzerhand den Linienbus 922 von Sindorf nach Kerpen zur Polizeistation statt zum Gericht um. Alle Personen im Bus, welche die Polizei dem solidarischen Umfeld zuordnete, wurden durchsucht und ihre Personalien kontrolliert. Gegen diese willkürliche Polizeimaßnahme reichten mehrere Betroffene jetzt Klage ein.

Mit der Klage wird angestrebt zu klären, dass die polizeilichen Maßnahmen von der Umleitung des Busses an komplett rechtswidrig waren. „Bestimmt im Umfeld des Hambacher Forsts jetzt schon die Polizei wer einen Prozess besuchen darf und wer nicht?“ fragt ein Kläger, Weiter lesen!

Verschärfung des Polizeigesetzes

Update: Donnerstag, 26.4.2018 Protestkundgebung 9:30-13:30 vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf https://www.facebook.com/NoPolGNrw/

Auch in NRW ist eine Verschärfung des Polizeigesetzes in Arbeit. CDU und FDP brachten vor kurzem einen ersten Gesetzentwurf ein. Wenn alles so läuft wie geplant, wird das neue Polizeigesetz Ende Sommer in Kraft treten. Das würde gravierende Einschränkungen unserer Grundrechte bedeuten, Aktivismus eine Menge neuer Hindernisse in den Weg stellen und geht uns deswegen alle an

Künftig sollen Menschen für bis zu einem Monat ohne Tatbestand eingesperrt werden können. Dafür reicht es, wenn du als „Gefährder“ eingestuft wirst. Als Gefährder werden Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ könnten. Wie diese „bestimmten Tatsachen“ aussehen bleibt unklar. Reicht es, mal im Hambacher Forst gewesen zu sein? Solidarität mit kämpfenden Kurd*innen zu bekennen? Oder hat es, wie zunehmendes racial profiling in der letzten Zeit gezeigt hat, etwas mit deiner Hautfarbe zu tun?

Gleichzeitig soll es der Polizei gestattet werden, vorbeugend Handys und andere Telekommunikationsmedien abzuhören. Zur Zeit geht das nur bei sehr schwerwiegenden Tatvorwürfen wie Totschlag, wenn andere Ermittlungsverfahren unmöglich sind und vor allem, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Weiter lesen!

Zweiter Tag der Polizeiangriffe auf die ZAD

Update 23.4.: https://barrikade.info/Praktische-Infos-fur-die-nachsten-Tage-auf-der-ZAD-1036 Die Verhandlungen scheinen gescheitert zu sein. Für morgen wird eine Fortführung des gewaltsamen Militäreinsatzes in der ZAD erwartet.

Für den ersten Tag, siehe Räumungen in der Zad von NDDL jetzt
Zum zweiten Tag wurde die ZAD NDDL (Notre Dame des Landes) an diesem Dienstag von der Polizei angegriffen. Um 5 Uhr morgens begannen mehr als 2000 Cops mit mindestens zwei Räumpanzern, die Barrikaden am Westrand der Zad zu durchbrechen. Doch während dieses Tages, an dem riesige Mengen Tränengas und Blendgranaten verwendet wurden, kamen sie kaum voran. Die Polizeikräfte standen an Sperren und hielten die Leute zurück, während die Maschinen 4 Barrios beseitigten: No Name, Chèvrerie, Port und Tower, die bereits überrannt wurden von den Bullen am Montag, als sie damit fertig waren, die Strukturen zu zerstören und die Überreste von Strukturen zu zerstören, die am Montag zerstört worden waren. Weiter lesen!

Räumungen in der Zad von NDDL jetzt

Die Räumungen in der Zad von Notre Dame de Landes haben begonnen! Seit Montag morgen 3Uhr wird Europas größte Besetzung vom Staat attackiert!

Einige Gebäude sind schon zerstört, andere bis jetzt erfolgreich verteidigt worden.

Menschen sind willkommen sich dem Widerstand dort anzuschließen. Leute dort gehen davon aus dass die Räumungen noch mindestens diese Woche anhalten werden.

Soliaktionen sind auch immer eine gute Idee!

Wir senden solidarische Grüße!

Mehr Info (auf englisch): http://zad.nadir.org/spip.php?article5336
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Fortsetzungstermin gegen UP2 und UP11 am 29.3.2018, 10 Uhr

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Liveticker ab 9:50 Uhr unter https://twitter.com/Oaktown1312 und https://twitter.com/HambiEA

10:05 Prozess startet mit Beschwerde gegen Fesselung von UP2
10:07 Nach Ermahnung der Richterin zum Brav Sein fürs Publikum Anklageverlesung.
10:10 Zeugen werden belehrt.
10:12 Öffentlichkeitsrüge. Personalienkontrolle im Bus wegen Vermummung gestern in Ossendorf. Mertens: „Exekutive schreibt Gericht vor, wie sie zu verfahren habe. Die Menschen wollten zum Prozess.“ Richterin: „Hier wäre eh kein Platz mehr gewesen!“ Doch es sind noch Plätze frei (obwohl extra der kleinere Saal genommen wurde- Saal 118 hat 40 Plätze, also doppelt so viele)! Weiter lesen!

Vortrag Repression in Russland am Montag, 26.3.2018, 19 Uhr in Köln Kalk

Mehr Infos:
https://abcdd.org/
https://de-contrainfo.espiv.net/2018/03/06/russland-aktionswoche-11-18-marz-solidarisch-gegen-die-staatliche-unterdruckung/

Folgende Einladung erreichte uns:
„Hey Leute,

es gibt spontan einen sehr interessanten Vortrag:

am 26.03. um 19 Uhr im Trash Chic (Wiersbergstr. 31 in Köln Kalk) berichtet eine Genossin aus Russland über die dort momentan herrschende Repression von Anarchist_innen und Antifaschist_innen. Es wird erst einen Input geben und danach Raum und Zeit für Fragen sein.
Das Trash Chic ist physisch nicht barrierefrei (eine Stufe am Eingang, kleine Toiletten).

Der Vortrag wird auf Englisch gehalten werden, wir bemühen uns aber um eine Flüsterübersetzung ins Deutsche.

Organisiert wird der Vortrag vom Anarchistischen Kollektiv Köln

Wir freuen uns auf euch, kommt vorbei!

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