Pressemitteilung – 06.09.18

Räumung geht weiter, Tag X wurde ausgerufen

Heute setzte die Polizei von NRW die zerstörerischen Vorbereitung des Waldes (Räumung von Bodenstrukturen und Barrikaden) für die kommende Räumung fort. Die Polizei stürmte den Wald um 8 Uhr morgens um Traversen und Brücken zu kappen und Baumhäuser zu isolieren.

Im darauf folgenden Versuch, den Stelzenbau „Simona“ zu räumen, wurde von RWE Arbeiter_innen mitten in „Oaktown“ ein Haselbaum gefaellt.

Als Reaktion auf die Fällung des ersten Baumes riefen die am Aktionsbündnis teilnehmenden Organisationen den „Tag X“ aus.

Kurz nach der Ankündigung von „Tag X“, welche landes- und weltweit verbreitet wurde, verließ die Polizei den Wald. Sie hatten zwar sämtliche Bodenstrukturen zerstört, doch die Aktivist_innen hatten nun wieder die Möglichkeit, sich frei zu bewegen und Strukturen neu aufzubauen.

Die Ankündigung von „Tag X“ markierte den Beginn einer neuen Phase im Kampf um den 12.000 Jahre alten Hambacher Forst. Morgen werden hunderte Aktivist_innen dem Kampf beitreten, nicht zuletzt auch durch die Unterstützung von „Aktion Unterholz“, welche versprachen ein Wochenende des Widerstandes einzuleiten, um den Hambacher Forst in Form von Massenaktionen des Zivilen Ungehorsams zu unterstützen. Sie werden Polizeiketten durchbrechen und RWE und Polizei Equipment blockieren.

Trotz der hohen Wahrscheinlichkeit, dass die Polizei am morgigen Tag wieder präsent ist, besteht die Chance, dass sie sich zurück halten. In diesem Fall wird Aktion Unterholz den Kampf in anderen Formen unterstützen (Wiederaufbau von Barrikaden und Bodenstrukturen).

Um 15:00 gaben die verschiedenen am Aktionsbündnis teilnehmenden Organisationen im Kampf um den Erhalt des Hambacher Forstes eine Pressekonferenz, um die aktuelle Lage den regionalen, nationalen sowie auch internationalen Medien mitzuteilen.

Sie kritisieren das gewaltsame Vorgehen der Polizei, sowie den Schutz der Interessen des Kohle- und Kapitalgiganten RWE. Sie verurteilen den Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU) dafür zu solchen Aktionen aufgerufen zu haben.

Des Weiteren stellte Ende Gelände ihren neuen Aktionsplan für Ende Oktober vor, welcher dieses Jahr Lock-Ons beinhaltet, was auch eine Reaktion ihrerseits auf die stetig extremer werdende Situation im Kampf um den Hambacher Forst zeigt.

Während die 6 Aktivist_innen, welche am 05.09 festgenommen wurden, wieder in Freiheit sind, startete im Amtsgericht Düren der erste Prozesstag zum Fall „Kim Neuland“. In besagtem Fall geht es um die Festnahme und 17tägige Haft der/des Aktivisti Maya (öffentlich bekannt als „Kim Neuland“) am 17ten Dezember 2016, im Zusammenhang mit dem Kampf um den Hambacher Forst.

Der Prozess wird am 14ten September fortgesetzt.

Die Repression gegen Klimaaktivist_innen, welche für den Erhalt des Waldes und gegen die kapitalistische Förderung der dreckigen Braunkohle kämpfen, besteht weiterhin, doch bis die Rodung des Waldes permanent gestoppt und die kapitalistische Ausbeutung des Planeten gestoppt ist, wird der Widerstand ebenfalls bestehen!

Angst

Sie haben Angst. Sie, also die Politik die satt und behäbig ist solange niemand ihre Macht gefährdet. Sie, aber die RWE-spitze wie sie sich verzweifelt daran klammert ach-so unersetzlich zu sein. Sie haben Angst. Angst vor dem, was der Hambacher Forst und all die Verknüpfungen welche durch die jahrelange Besetzung entstanden verkörpert.

Angst vor einer Welt in der all ihr schönes geld und all die bedrohlichen Machtmittel nichts wert sein würden.
Angst vor der Freiheit, vor der Selbstorganisation. Die ohne Staatliche Institutionen auskommt.

Darum müssen jetzt schwere Geschütze aufgefahren werden. Gefahrengebiet samt endlosen schikanen, vielleicht die Bundespolizei, vielleicht noch wer weiß was. Sinngemäß brachte es ein Beamter,der mich heute ziemlich ruppig kontrollierte, sehr schön auf den punkt indem er sagte:

„Wenn wir hier nicht durchgreifen gibt es bald überall solche Camps.“

Das ist es: Wenn also hier im und um den Hambacher Forst eine Geschichte des erfolgreichen Wiederstandes geschrieben würde … dann…
ja was dann?

Was hieße das für sämtliche Wiederständige Orte die das Potenzial bieten antinational, emanzipatorisch und radikal zu agieren?
Es hieße DASS ES MÖGLICH IST sich Machtintressen von Konzernen und (Landes)regierungen entgegen zu stellen.

Es hieße Dass WIR UNSER LEBEN IN DIE HAND NEHMEN UND GRENZENLOS LEBEN KÖNNEN.

Davor haben sie Angst.
Nicht vor Mollis oder zwillen, das ist nur vorgeschoben. Denn diese sind nur ein Zeichen dafür dass dem Staat Kontrolle entzogen wird.
Sie haben Angst davor dass ihnen die Macht entgleiten könnte.

Wenn der Hambi bleibt, dann wäre das ein Multiplikator der Selbstorganisation denn eine ungeheure Signalwirkung würde hiervon ausgehen.
Lasst uns kämpfen. Vielleicht können wir ihre Ängste real werden lassen.

Ich habe auch Angst.
Angst davor was sie Menschen antun können. Angst davor dass der Staat eher endlose Brutalität zeigt als uns gewinnen zu lassen.
Angst davor Menschen verletzt oder weggespert zu wissen.
Ich will mit einem Freudenfeuer aus diesem Wald gehen können.

Nicht emotional oder physisch verstümmelt.
Aber das Risiko muss ich eingehen, sonst überlasse ich ihnen wieder die Macht.

Passt aufeinander auf.
Baut auf was euch aufbaut.

ES LEBE DIE UTOPIE!!!

1. Prozesstag gegen „Kim Neuland“

1. Prozesstag gegen „Kim Neuland“

Am Donnerstag dem 06.09.18 um 09.15 Uhr beginnt der Prozess gegen eine Aktivistin, die von Polizei und Justiz als „Kim Neuland“ bezeichnet wird, im Zusammenhang mit dem Widerstand im Hambacher Forst. Im Dezember 2016 wurde sie deshalb für 17 Tage ihrer Freiheit durch Untersuchungshaft beraubt.

Es wird der erste Prozesstag von dreien vor einem Schöffengericht am Amtsgericht Düren, Saal 1.07, August-Klotz-Str. 14, 52349 Düren sein. An diesem Tag sind sechs Zeug_innen geladen.
Der nächste Prozesstag ist für den 14.09.18, der dritte zum 16.10.18 anberaumt.

Breite Öffentlichkeit gewünscht!

Machen wir den Widerstand sichtbar; im Wald und in den Städten, vor den Gerichten und Gefängnissen, in den Medien und Netzwerken, mit Worten und Taten, hier und überall!

Bringt Banner, Kreativität und Frühstück #GerichteSindZumEssenDa!

*Aufruf zur Demonstration am 5.9.18 „Grundrechte Verteidigen – Hambacher Forst erhalten!“*

Spurensuche?Vor der so genannten Spurensuche war dies mal ein Haus. Klicke für eine Vergrößerung

Dieser Aufruf erreichte uns:

Der politische Konflikt um den Hambacher Forst dreht sich nicht alleine um Braunkohle. Es geht auch um die Frage, wie in unserer Gesellschaft mit Grundrechten umgegangen wird.

Das sieht im Hambi zur Zeit so aus: Die Polizei nimmt dem Klimacamp eine #Gartenlaube weg, konfisziert die Pinsel von Künstler*innen und kontrolliert, überwacht und durchsucht am ‚gefährlichen Ort‘ Hambacher Forst willkürlich Leute. Diese Einsätze geschehen auf Befehl der Landesregierung, um für die Profitinteressen des RWE-Konzerns die Räumung und Rodung des Waldes vorzubereiten. Sie sollen die Aktivist*innen vor Ort zermürben, den Widerstand gegen die Kohle spalten und stellt alle Menschen, die solidarisch mit dem Hambacher Fort sind, unter Generalverdacht.
Kurz: Der Kapitalismus gefährdet die Demokratie! Meinungs- und Kunstfreiheit, Versammlungsrecht und informationelle Selbstbestimmung werden für die Bagger und Kettensägen der RWE eingeschränkt.

Das lassen wir nicht auf uns sitzen! Am Mittwoch, 05. September 2018, werden wir ab 17 Uhr vom S-Bahnhof Buir einmal quer durch´s angebliche Gefahrengebiet zum Tagebau Hambach demonstrieren. Sei dabei und nimm deine Familie und Freund*innen mit. Jetzt ist die Zeit, für Grundrechte und Klimagerechtigkeit auf die Straße und in den Hambi zu gehen!

Gemeinsame Anreisen:

Köln Hbf:       16:20 Gleis 11
Aachen Hbf:     16:18 Gleis  2
Bonn Hbf:       15:33 Gleis  2
Düsseldorf Hbf: 15:39 Gleis 16
Düren Bf:       16:43 Gleis  5

Am S-Bahnhof Buir gibt es ausreichend Parkplätze, falls ihr mit dem Auto
anfahrt.

einseitige Eskalation?!

„Wenn das so weitergeht mit der einseitigen Eskalation, wird das bitter enden.“

Wir sind überrascht, dass Robert H., der Kontaktpolizist, die aktuelle Taktik der Polizei so realistisch einschätzt. Denn mit „einseitige Eskalation“ kann er nur diese gemeint haben. Dieses Zitat stammt vom Abend des 25. August, ist also eine Woche alt. Ebenso alt ist der erste Teil dieses Textes. Durch die Ereignisse der letzten Woche verstärkt sich die Aussage jedoch vielfach.

Am Mittwoch, dem 22.8. wurde ein Kleinbus kontrolliert, wobei die Polizist*innen sich dem Auto nur mit gezogener Schusswaffe näherten und von Anfang an aus wenigen Metern Entfernung mit dieser auf die Köpfe der beteiligten Personen, sowie auf Insassen eines weiteren angehaltenen Autos zielten.

Zwei Tage später kam es zu einem größeren Polizeieinsatz im Wald. Schon einen Tag später kam die Polizei wieder, unter dem Vorwand, innerhalb weniger Stunden nach deren Entdeckung eine Kunstinstallation aus Feuerlöschern räumen zu wollen. Dazu sei gesagt, dass sie eine sehr ähnliche Installation aus nur einem Feuerlöscher im Frühjahr über viele Wochen zur Kenntnis nahmen, aber ignorierten.

Der Einsatz wurde von Robert H. angekündigt mit den Worten, es würden „ein paar Polizisten“ in den Wald kommen. Unter „ein paar Polizisten“ versteht er offensichtlich mehrere Hundertschaften, denn unter 3-4 Hundertschaften scheint ein Einsatz nicht möglich zu sein. Eineinhalb Stunden nachdem diese sich am frühen Abend zurückzogen, rücken sie wieder an und umstellen Baumhäuser, während gleichzeitig die Wiese abgefilmt wird.

Währenddessen fährt bei Lollytrap ein Lautsprecherwagen vor, um einmal den Walkürenritt und Kettensägengeräusche abzuspielen und wieder zu fahren.
Anmerkung: bekanntlich war Hitler ein großer Wagnerfan. Der Walkürenritt war eines seiner Lieblingsstücke. In der Deutschen Wochenschau vom 30. Mai 1941 wurde bei Aufnahmen der Luftlandeschlacht um Kreta der Walkürenritt als Hintergrundmusik eingespielt, ebenso bei der Berichterstattung über das Bombardement der Bahnstrecke Sankt Petersburg–Moskau. Zufall?

Einen Tag später das gleiche Spiel. Mehrere Hundertschaften belagern Baumhäuser im Westen des Waldes, weil sie am Samstag offenbar nicht fertig geworden sind. Irgendwer von ihnen scheint Spaß dabei zu haben, Pfefferspray auf das Klopapier der Aktivistis zu sprühen, andere zerstören aus Langeweile Wege (so viel zu den „Rettungswegen“) und Bodenstrukturen.

Der Spaziergang zum Knast in Köln-Ossendorf, wo UPIII (Samantha) seit März (und laut Urteil bis kurz vor Weihnachten) sitzt, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort war, wird komplett festgenommen.

Montag morgen wird die Wiese komplett umstellt, für mehrere Stunden kommen Menschen nicht aufs Klo, weil Landtagsabgeordnete und Behördenvertretis sich den Wald anschauen wollen.

Am Abend wird in Chemnitz die Polizei komplett überrannt von Nazis, die Jagd auf alle machen, die nicht deutsch genug aussehen oder deren Meinung ihnen nicht in den Kram passt. Dienstag früh wissen wir, warum: Ebensoviel Polizei, wie in Chemnitz mehreren Tausend Nazis gegenüberstand, stürmt die Wiese, wo 40 Menschen angetroffen werden. Auf jedes Aktivisti kamen fast 15 Cops. Sie sollen nach Molotow-Cocktails suchen, zerstören aber lieber Gebäude, nehmen willkürlich Telefone, Verteidigungsunterlagen, Personalausweise, Wasserkanister, Bau- und Heizholz, sämtliches Werkzeug, aber z.B. auch Strickzeug, Seife und zwei volle Bierkästen mit.

Seit Freitag nun kontrolliert die Polizei alle, die von Buir aus auch nur in Richtung des Waldes losgehen. Zeitweise durfte Wasser nicht mitgenommen werden, meist wird Kletterzeug und Werkzeug aller Art einkassiert. Selbst zwei Maler_innen durften ihre ca. tausend Euro teure Malausrüstung an mehreren Tagen erst nach stundenlanger Diskussion mit in den Wald nehmen, weil „Pinseln ja auch als Speere eingesetzt werden können.“! Die Repression erreichte damit eine neue Stufe der Lächerlichkeit.
Wofür die Polizei in Sachsen von ganz oben berechtigte Schelte bekommt, das ist im Hambi scheinbar normal.
Die Aussage der Polizei, dass „Dinge des täglichen Bedarfs“ mitgenommen werden dürfen, wird da wohl so ausgelegt, „was die eingesetzten Polizistis täglich verwenden“. Wobei, in der Rüstung der Polizei kämen wir wohl auch nicht weit…
Selbst das über dem Polizeirecht stehende Versammlungsrecht tritt die Polizei mit Füßen, indem sie Menschen auf dem Weg zur angemeldeten Mahnwache und sogar auf der Mahnwache durchsucht.

Ich denke, es ist klar, wer hier einseitig eskaliert.

Bündnismobil abgebrannt

Folgender Text der Buirer für Buir erreichte uns:

Bündnismobil des bürgerlichen Braunkohleprotests aus bislang ungeklärter Ursache ausgebrannt – Fahrzeug wurde für kriminaltechnische Untersuchung beschlagnahmt – Wir erstatten Anzeige mit Verdacht auf Brandstiftung

In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist das Bündnismobil, ein von der Feuerwehr ausrangiertes aber technisch runderneuertes Feuerwehrauto, in Buir auf der Merzenicher Str. ausgebrannt. Das Bündnismobil war in den letzten Tagen Bezugs- und Rückzugsort der Mahnwache am Hambacher Wald – vorher wurde es regelmäßig bei Demonstrationen, Waldspaziergängen und anderen Mahnwachen eingesetzt – so z.B. über mehrere Wochen bei einer Mahnwache an der Domplatte in Köln.

Erst vor knapp 2 Wochen wurde das Bündnismobil im Rahmen des camp for future mit einer hochwertigen Beschallungsanlage sowie mit einem Innenausbau zur Lagerung von Demomaterial, Bannern, Flyer, Teller, Tassen etc. ausgebaut.

„Ich glaube nicht an Zufall“ so Andreas Büttgen von der Initiative Buirer für Buir. „Nachdem nun wiederholt Symbole des Braunkohleprotestes zerstört oder entwendet wurden, ist zumindest der Verdacht sehr groß, dass hier bewusst gezündelt wurde.“ Erst kürzlich war – nach Ankündigung in sozialen Medien – das kleinere gelbe Protestkreuz des BUND auf dem Protestacker bei Manheim mit massiver Gewalteinwirkung zerstört worden – gleiches gilt für das Kreuz der Initiative Buirer für Buir auf dem Gedenk- und Erinnerungsplatz auf dem Buirer Wall, darüber hinaus wurden bereits mehrfach großformatige Banner entweder. Ebenfalls in Buir wurde das Auto eine Braunkohlenkritischen Mitbürgers bereits mehrfach massiv durch Vandalismus beschädigt. Immer wieder stand auf den RWE-nahen Facebookseiten auch das Bündnismobil, das bei Demonstrationen große Aufmerksamkeit erzeugte, im Mittelpunkt von Diskussionen und Kommentaren.

Für den Braunkohlenwiderstand bedeutet der Verlust des Bündnismobils – gerade mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter – einen herben Einschnitt in unsere Infrastruktur. Das dürfte auch allen im Umfeld klar sein.

Wir werden die kriminaltechnischen Untersuchungen der Polizei abwarten und gemeinsam mit der Polizei auch die anderen Vorfälle diskutieren. Sollte das Fahrzeug tatsächlich durch Fremdeinwirkung zerstört worden sein, dann ist das ein weiterer Anschlag auf den friedlichen, bürgerlichen Protest und stellt einmal mehr alle einseitig vorgenommenen Gewaltzuordnungen durch Aktionen, wie „Schnauze voll“ in Frage.

Wir bitten Anwohner und mögliche Zeugen um Unterstützung der polizeilichen Ermittlungen. Und wir fordern alle Menschen auf, die Hinweise auf ein mögliches Fremdverschulden durch z.B. Diskussionen in Sozialen Medien haben, diese der Polizei mitzuteilen.

Solidarität mit Chemnitz

Das Foto wurde am Montag Abend aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch der nun bereits von der Zeit überholte Text dazu verfasst. Auch am Dienstag und heute wieder setzt die Polizei Prioritäten. Wenn wir das Verhältnis von Cops zu Hambis bei der Razzia und das Verhältnis Cops:Nazis am Montag in Chemnitz vergleichen, stellen wir fest: Jedes Wiesenmensch ist in den Augen der Polizei so gefährlich wie 100 Nazis auf Menschenjagd.

Wir erleben hier im Hambacher Forst seit Tagen ein unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot während in Chemnitz die Polizei sichtlich überfordert ist. Offensichtlich ist der Bundesregierung die Sicherung der Stromversorgung vor allem auch der Waffenindustrie (Rheinmetall) mit der bekanntermaßen gesundheits- und klimaschädlichen Braunkohle wichtiger als der Schutz von Menschen die vor eben diesen Auswirkungen fliehen und der Menschen die für diese Flüchtlinge einstehen. Wie wichtig unserer Polizei die Waffenindustrie ist durften wir die letzte Woche am eigenem Leib erfahren, als die Polizei ohne konkreten Anlass auf Aktivisten mit Schusswaffen zielten.

Nazis auf den Boden statt Bäume roden!

Solidarität aus dem Hambi nach Chemnitz!

Solidarität gegen Repressionen!

Im Zuge der Wiesendurchsuchung am 28. August wurde ein Aktivisti aus dem Forst von der Polizei verhaftet! Dieser wurde auf die Polizeiwache nach Aachen gebracht, wo der Mensch identifiziert wurde. Dabei wurde festgestellt, dass gegen den Aktivisti noch ein offener Haftbefehl läuft. Die Polizei drohte deshalb mit einer Strafe von 150 Tagen Knast. Die Tagessätze wurden von einer solidarischen Privatperson vorgestreckt. Wir bitte euch diese Strafe von insgesamt 1500€ (10€ x 150 Tage) gemeinschaftlich zu tragen! Bitte beteiligt euch an diesem Spendenaufruf. No JUStice – no peace!

Konto:          Spenden und Aktionen
Betreff:        Hambacher Forst – Jus
IBAN:           DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC:            VB­MH­DE5FXXX

Und vergesst nicht die Gefangenen! Weiter lesen!

Raid on the meadow – The show must go on!

http://waa.blogsport.de/2018/08/29/raid-on-the-meadow-the-show-must-go-on/

You are interested in watching a play? A play about how the state is (not) working? Then come to the Hambacher Forest and you don´t even have to pay for it!

Within the last days a lot of curios cop actions occured. The raid and partly destruction of the meadow in front of the Hambacher Forest is just the new peak. Weiter lesen!

29.08.2018 17:00 – 19:00 Demo von Buir zur Wiesenbesetzung im Hambacher Forst

Nach der Zerstörung eines Großteils der Wiesenbesetzung durch die Polizei rufen wir zu einer Demo gegen staatliche Willkür und für den Erhalt des Hambacher Forstes auf.

Am Dienstag hat die Polizei das Wiesencamp brutal geräumt, mehrere Gebäude zerstört, Wasser, Werkzeug und andere Infrastruktur entwendet und auch vor persönlichen Gegenständen wie Zelten, Schlafsäcken, Kameras nicht Halt gemacht.
Alle auf der Wiese Anwesenden erhielten Platzverweis – und dies auf einem Privatgrundstück und ohne dass der Besitzer der Wiese darüber informiert wurde. 15 Personen wurden willkürlich festgenommen und der Zugang zur Wiese sowie dem öffentlich zugänglichen Wald wurde den ganzen Tag verwehrt. Das ist völlig unverhältnismäßig!
Damit versucht die Landesregierung NRW den Widerstand zu kriminalisieren und zu zermürben, denn das Wiesencamp ist wichtige Infrastruktur des Widerstands im Hambacher Forst.

Aber wir lassen uns das nicht gefallen! Wir lassen uns davon nicht aufhalten!
Gemeinsam werden wir mit Vielen kraftvoll in einem Demonstrationszug zur Wiese ziehen und für den Erhalt des Hambacher Forstes und damit für Klimagerechtigkeit protestieren.
Gemeinsam werden wir die Rodungen verhindern und den Hambacher Forst retten!

Ort: Buir Bahnhof (Open Street Map)
Zeit: 17:00 Treffpunkt, 17:30 Uhr Beginn der Demo
Abschlusskundgebung: ca. 18:30 Uhr

Im Anschluss an die Demonstration wird es im Wiesencamp Essen geben und die Wiese dadurch kollektiv wieder belebt.